Bericht für das Thuner Tagblatt über die Jahresversammlung der EVP Steffisburg

EVP Steffisburg – für mehr Unabhängigkeit des Gerichts

An der Parteiversammlung der EVP Steffisburg wurden die Parolen für den Novemberabstimmungssonntag gefasst. Einer grossen Mehrheit ging der Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative zu wenig weit. Vor allem soll der frühe Berufsausstieg gestoppt werden. Darum empfiehlt die Parteibasis, ein Ja für die Initiative in die Urne zu legen. Spannende Diskussionen entwickelten sich zur Justizinitiative. Es waren schlussendlich die Parteiunabhängigkeit der Gerichte und die grösseren Chancen gerade auch für Frauen, die eine Kinderpause hinter sich haben, welche die Parteibasis zu einem hauchdünnen Ja für die Initiative bewegten. Trotz Partei nehmenden Stimmen von Personen, die Beziehungen zu Pflegenden auf Intensivstationen der Spitäler haben, entschieden sich die Anwesenden für Stimmfreigabe zur Revision des Covidgesetzes. Die drohende Spaltung in der Gesellschaft fordere eine spezifisch christliche Intervention. Man wolle ein Zeichen der Versöhnung setzen, weil das Ja Gottes für Impfgegner und Impfbefürworter gleichermassen gelte.
Im Weiteren gab der Vorstand bekannt, dass für die Wahlen 2022 nur noch eine kumulierte Person auf der Liste für den Grossen Gemeinderat fehlt und dass Thomas Schweizer, nach 17 Jahren Behördenarbeit per Ende Januar 2022 sein Engagement im Gemeindeparlament an Ernst Eggenberger weiter gibt.
 

 

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Medienbeauftragter der EVP Steffisburg

Thomas Schweizer
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Bericht für das Thuner Tagblatt über die Jahresversammlung der EVP Steffisburg

Thomas Schweizer neuer Präsident der EVP Steffisburg

Die EVP Steffisburg wählte ein neues Präsidiumsduo: Ihr Mitglied im Grossen Gemeinderat, Thomas Schweizer, übernimmt vom abtretenden Interimspräsidenten Ernst Eggenberger das Präsidium der die Ortssektion. Als neue Vizepräsidentin wurde Anne-Käthi Bähler gewählt. Ernst Eggenberger, Kassier, und Patrick Bachmann wurden für weitere zwei Jahre als Vorstandsmitglieder bestätigt. Corina Bänziger und Hansruedi Birrer bleiben Revisoren. Danke einiger Spenden und wenig Ausgaben im Corona Jahr schloss die Jahresrechnung solid ab. Die finanzielle Lage ermöglicht es, bei gleichbleibendem Mitgliederbeitrag den Auslagen des kommenden Wahljahres gewachsen zu sein.

Der Parolenfassung zu den beiden Initiativen gingen intensive Diskussionen voraus. Die meisten Anwesenden teilten zwar die Grundanliegen der Initianten. Die Radikalität der Forderungen ging aber vielen zu weit. Sollte man, jetzt wo klar scheint, dass die Initiativen abgelehnt werden, mit einem Ja ein Zeichen setzten und damit dazu beitragen, dass die Politik bessere Lösungen sucht? Anders als bei der nationalen Mutterpartei entschied sich eine knappe Mehrheit für ein Nein. Zum Covid 19 Gesetz fasste die Parteibasis mit einer Zweidrittelmehrheit die Nein Parole. Landesweite Krisensituationen sollen auch in Zukunft flexibel und auf nicht gesetzlicher Basis gelöst werden. Das CO2 Gesetz als Beitrag zur Bewahrung der Schöpfung wurde als Schritt in die richtige Richtung gewertet. Die Ja Mehrheit setzte sich deutlich durch, selbst wenn das Erreichen der Klimaziele mit dem neuen Gesetz noch nicht gesichert werden kann. Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus fand Zustimmung, auch wenn hohen Kompetenzen der Polizei und die möglichen Massnahmen im Kinder- und Jugendbereich zu reden gaben. 
Bei den Nachfolge-Wahlen für das Regierungsstatthalteramt wurde darauf hingewiesen, dass die EVP Thun zusammen mit der Partei «Die Mitte» den erfahrenen und erprobten Üetendorfer Politiker Hannes Zaugg-Graf unterstützt. Da es sich nicht um eine parteipolitische Wahl, sondern um eine Personenwahl handelt, wurde jedoch Stimmfreigabe beschlossen.

 

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Medienbeauftragter der EVP Steffisburg

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Abstimmungen vom 7. März 2021

EVP Steffisburg fasst Parolen

Pandemiebedingt konnte sich die EVP Steffisburg nicht physisch zu ihrer Winterparteiversammlung treffen. Anstelle der Parteibasis fasst darum der Vorstand für die Abstimmungen vom 7. März 2021 die Parolen. Er empfiehlt bei den nationalen Vorlagen Stimmfreigabe zur Verhüllungsverbotsinitiative. Das Bedürfnis, in einer freien Kultur einander das Gesicht zu zeigen, steht der Freiheit eines jeden Menschen gegenüber, sich so zu kleiden, wie er möchte. Das Bundesgesetz über die elektronische Identifizierungsdienste unterstützt der EVP Vorstand in der Form, wie es vom Parlament gutgeheissen wurde. Er empfiehlt Stimmfreigabe zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien. Auf der einen Seite steht die Vorreiterrolle der Schweiz, einen Freihandelsvertrag an klar Umweltbedingungen zu knüpfen. Sie könnte andere Staaten stärken, ähnliches zu wagen. In der anderen Waagschale liegen die Abholzung der Regenwälder, die Korruption, die Palmölmonokulturen, die man mit einem Handelsvertrag nicht noch fördern möchte. Bei der kantonalen Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe empfiehlt der Vorstand wegen der vorgesehenen Ausdehnung der Sonntagsverkäufe den Eventualantrag zu unterstützen. Dieser verhilft dem revidierten Gesetz und damit den neuen Bestimmungen zum E-Zigarettenkonsum ohne die zusätzlichen Sonntagsverkäufe zur Annahme. Bei der Stichfrage soll wieder der Eventualantrag angekreuzt werden. Das Steffisburger Gemeindevorhaben zum Hochwasserschutz und zur Längsvernetzung der Zulg betrachtet der Vorstand als zwar teuer, aber sinnvolle Investition Er empfiehlt ein Ja in die Urne zu legen.

 

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Thomas Schweizer, Mitglied des Grosser Gemeinderats
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EVP Steffisburg – Patrick Bachmann tritt ab

An der Parteiversammlung der EVP Steffisburg legte Patrick Bachmann sein Präsidentenamt nach 10 Jahren engagierter Tätigkeit nieder. Eine längere Auslandabwesenheit, berufliche Veränderungen und die Kandidatur für das GGR Präsidium im nächsten Wahljahr würden diesen Schritt notwendig machen, sagte Bachmann in seiner Abschiedsrede. Bis im Sommer leitet ein Co Präsidium bestehend aus Tim Surbeck und Ernst Eggenberger die Geschicke der Partei.

In der Diskussion über die Abstimmungsvorlagen erreichten beide nationalen Vorlagen eine Nein-Mehrheit. Trotz vieler Sympathien für die Wohnraum-Initiative gab die starre 10% Klausel schlussendlich den Ausschlag, den indirekten Gegenvorschlag des Bunderates höher zu werten als die Initiative selbst. Nach langer Debatte entschied sich eine Mehrheit der Anwesenden, dass die Flughöhe des Antirassismusgesetzes beibehalten werden soll (Rasse, Ethnie, Religion) Eine Diversifizierung auf eine Interessengruppe würde andere Interessengruppen auf den Plan rufen. Der bisherige gesetzliche Schutz sei genügend. Beide kantonalen Vorlagen wurde einstimmig gutgeheissen.

 

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Feier zum 100 Jahre-Jubiläum der EVP Steffisburg

Zulgpost November oder Dezember 2019 - Bericht

Jubiläumsfeier der EVP Steffisburg

Unter dem Motto «100 Jahre EVP Steffisburg – wertorientiert in die Zukunft» fei­erte die EVP Steffisburg am 5. November zusammen mit vielen Gäs­ten im Stammlokal Alte Schmitte ihr 100-jähriges Beste­hen. Parteipräsident Patrick Bachmann rief dazu auf, den unver­wech­sel­ba­ren Wer­ten der Par­tei wie Nachhaltigkeit, Gerech­tig­keit und Men­schen­würde treu zu blei­ben. Der Präsident des Grossen Gemeinderates Thomas Rotacher hob in einer gehaltvollen Rede den Wert der christlichen Basiswerte hervor. Sie seien das Fundament für Demokratie und Menschenrechte. Ursulina Huder, die Vizepräsidentin der Gemeinde, verdankte die tragende Mitarbeit der EVP Vertreterinnen und Vertreter in der Gemeindepolitik und überbrachte ein grosszügiges Geburtstagsgeschenk.

Alt Nationalrat Heiner Studer würdigte die Geschichte der EVP. Sie sei von allen Anfängen an Brückenbauerin zwischen den Polen gewesen. Die «Evan­ge­li­sche Volks­par­tei Schweiz» wurde 1919 gegrün­det, als die Schweiz an pre­kä­ren sozia­len Ver­hält­nis­sen und der tie­fen Kluft zwi­schen Bür­ger­tum und Arbei­ter­schaft zu zer­bre­chen drohte: Als eine poli­ti­sche Bewe­gung, die sich mit christ­li­chen Wer­ten für das Wohl der Bevöl­ke­rung ein­set­zen wollte. Noch heute sei sie eine Mit­te­par­tei mit dem Ziel, die gesell­schaft­li­chen Grä­ben zu über­brü­cken. In den kürzlich erfolgten Nationalratswahlen konnte Studers Tochter für die EVP gar ein drittes Mandat dazu gewinnen.

Pio­niere in der Sozial- und Umwelt­po­li­tik

Von Anfang an fühl­ten sich die Politikerinnen und Politiker der EVP einer kla­ren christ­li­chen Sozi­al­po­li­tik und dem Schutz der Umwelt ver­pflich­tet. So for­derte die Par­tei zum Bei­spiel bereits 25 Jahre vor deren Ein­füh­rung die ver­fas­sungs­mäs­si­gen Grund­la­gen für die AHV oder legte mit einem Pos­tu­lat 1944 das Fun­da­ment für den Gewäs­ser­schutz in der Schweiz.

Wer­teo­ri­en­tierte Mit­te­par­tei

Der EVP geht es in ihrer Poli­tik um Gerech­tig­keit, Nach­hal­tig­keit und Men­schen­würde, um Ver­trauen, Hoff­nung, Ver­ant­wor­tung, Trans­pa­renz und Respekt. Und ganz wich­tig: um Glaub­wür­dig­keit. Die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger haben genug von Halbwahrheiten, Eigen­in­ter­es­sen und poli­ti­schen Blo­cka­den. «Die EVP sucht unab­hän­gig von jeg­li­chen Strö­mun­gen auf der Grund­lage christ­li­cher Werte gute Lösungen für das Gemein­wohl, die Men­schen und die Umwelt», betonte Thomas Schweizer vom GGR Steffisburg. Auch die EVP Fraktion Steffisburg lässt sich deshalb nicht ins ideologische Blockdenken einordnen.  In sozialen Fragen politisiert mit einem Herz für die Benachteiligten in der Gesellschaft. In umwelt­po­li­ti­schen The­men poli­ti­siert sie dage­gen ökologisch-progressiv entschieden auf der Seite der Bewahrung der Schöpfung.

Das fröhlich-besinnliche Jubiläumsfest, musikalisch umrahmt von Harfe und Saxophonklängen, endete mit einem Apéro riche. « Geniessen, was die Schöpfung uns schenkt, ist auch ein Anliegen, das wir in der EVP Steffisburg pflegen,» meinte der junge Parteivizepräsident Tim Surbeck und hob das Glas zum Prosit.

 

Fotos des Anlasses finden sich hier: Fotogalerie 100 Jahre EVP Steffisburg

Jahresversammlung EVP Steffisburg, ein neuer Vize und Wahlempfehlungen

Rückblick auf die Jahresversammlung der EVP Steffisburg vom Donnerstag, 2. Mai 2019

Bericht über die Jahresversammlung der EVP Steffisburg vom 02.05.2019

 

EVP Steffisburg: Tim Surbeck neuer Vizepräsident

Die EVP Steffisburg wählte Tim Surbeck, welcher schon in der Umweltkommission der Gemeinde Steffisburg engagiert ist, für die abtretende Corina Bänziger als neuen Vizepräsidenten. Für die zurücktretenden Adolf Santschi und Esther Bähler wurden Corina Bänziger und Hansruedi Birrer als Revisoren gewählt. Danke vielen Spenden im Wahljahr schloss die Jahresrechnung solid ab. In den neuen Legislaturzielen orientiert sich die Partei weiterhin an einer globalen Verantwortungshaltung. Sie vertritt einen Kurs der Nachhaltigkeit und des Masshaltens und ist auch bereit, zugunsten eines gesunden Klimas politische Entscheide zu tragen, die eine massvolle Reduktion unseres Wohlstands mit sich bringen. Sie orientiert sich konsequent an einer lebenswerten Zukunft für die nachfolgenden Generationen.
Für die kommenden Abstimmungen empfiehlt die EVP Steffisburg jeweils ohne Gegenstimmen folgende Abstimmungsentscheide: Die Ja-Parole zur Steuerreform/ AHV Finanzierungsvorlage, allerdings bei einer beträchtlichen Anzahl von Enthaltungen. Die Parteibasis stellte sich hinter die Anpassungen an die EU-Richtlinien im Schweizer Waffenrecht. Die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe im Kanton Bern lehnten die Stimmberechtigen ab. Sie fanden es stossend, dass auf dem Buckel der schwächsten Mitbürger gespart werden soll. Der Volksvorschlag mit seinem Anliegen, Aus- und Weiterbildung der Sozialabhängigen in Kooperation mit den Wirtschaftsverbänden zu fördern, wurde unterstützt. Bei der Stichfrage soll der Volksvorschlag angekreuzt werden.  

 

Medienbeauftragter EVP Steffisburg

Thomas Schweizer
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EVP Steffisburg gegen Selbstbestimmungsintiative

Rückblick auf die Parteiversammlung vom Dienstag, 6. Nov. 2018

Parteipräsident Bachmann verdankte an der gut besuchten Parteiversammlung die engagierte Mitarbeit am Wahlmärit. Er zeigte sich erfreut, dass die EVP für die Wahlen des Grossen Gemeinderates mit mehreren jungen Kandidatinnen und Kandidaten antreten kann.

Nach intensiven Diskussionen wurden die Abstimmungsparolen gefasst. Die Hornkuhinitiatve fand Sympathisanten, wurde aber dann doch knapp verworfen. Ohne Gegenstimme wurde die Selbstbestimmungsinitiative abgelehnt. Sie gaukle Demokratie vor, stelle aber die Verhandlungspraxis in Frage, die Grundlage der Umsetzung von demokratischen Entscheiden sei. Die heutige Flexibilität, nationale und internationale Verhandlungen zu führen, würde bei einer Annahme der Initiative verhindert, was die Schweiz im internationalen Kontext immer mehr isolieren würde. Bei der Diskussion über den neuen Passus im Sozialversicherungsgesetz und über das neue Steuergesetz gingen die Wogen hoch. Beim Überwachungsartikel setzten sich schlussendlich die Befürwortenden gegen diejenigen durch, die einen stärkeren Überwachungsstaat ablehnten. Die Unternehmenssteuersenkung wurde knapp angenommen, obwohl die Bedenken nicht zerstreut werden konnten, dass die Mindereinnahmen der Steuern zu weiteren Beitragskürzungen in den Bereichen Soziales und Bildung führen könnten.

Thomas Schweizer zeigte auf, dass bei den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen im Parlament, die EVP/EDU Fraktion oft die entscheidenden Stimmen beitrage. Es sei darum wichtig, die 6 Fraktionssitze halten zu können. Dies könne aber nur gelingen, wenn neue Wählerinnen und Wähler angeworben werden. Wenn jedes Mitglied der EVP Steffisburg nur 2-3 neue Leute motiveren könne, bei den Wahlen die ganze EVP Liste ins Wahlcouver einzulegen, könne der Sitz gehalten werden.

 

Medienstelle EVP Steffisburg

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Aktuelle Medienmitteilungen

16.11.2021  | Der Pflegenotstand ist Realität

EVP-​Grossrätin Mar­g­ret von Ber­gen spricht sich für ein kla­res und über­zeug­tes JA zur Pfle­ge­initia­tive aus. Im fol­gen­den Bei­trag sagt sie warum.

Der Pfle­ge­not­stand ist Realität

Der Applaus auf dem Bal­kon für die Pfle­ge­fach­per­so­nen ist uns allen noch prä­sent. Nach die­ser empa­thi­schen Aktion

EVP-Grossrätin Margret von Bergen spricht sich für ein klares und überzeugtes JA zur Pflegeinitiative aus. Im folgenden Beitrag sagt sie warum.

Der Pflegenotstand ist Realität

Der Applaus auf dem Balkon für die Pflegefachpersonen ist uns allen noch präsent. Nach dieser empathischen Aktion geht es nun darum, die Ursachen des heutigen Mangels an Pflegepersonal an der Wurzel zu packen und dabei Folgendes zu beachten:

 ■ Der wachsende Pflegebedarf: Die Zahl der über 65-Jährigen wächst und auch jene der chronisch und mehrfach erkrankten Menschen wird zunehmen.

■ Der Fachkräftemangel: Bis 2030 brauchen wir zusätzlich 65 000 Pflegende.

■ Die geringe Verweildauer im Beruf: 40% der Pflegefachkräfte verlassen den Beruf vorzeitig.

Die Pflegeinitiative verfolgt als Mittel dagegen vier Kernanliegen: durch eine Ausbildungsoffensive mehr Pflegende ausbilden (Aus- und Weiterbildung finanziell unterstützen); bessere Anstellungsbedingungen zum Verhindern von Berufsausstiegen (Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Freizeit); genügend Pflegende auf allen Abteilungen zur Verbesserung der Pflegequalität und Arbeitszufriedenheit; eigenverantwortliches Abrechnen typisch pflegerischer Leistungen.

Der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments greift zu kurz. Er konzentriert sich nur auf Investitionen in die Ausbildung während acht Jahren und die eigenständige Leistungsabrechnung. Damit ist der Pflegenotstand nicht zu verhindern.

Die Stärkung der Pflege lohnt sich. Deshalb ein klares Ja zur Pflege-Initiative!

Margret von Bergen, Grossrätin, Uetendorf

10.11.2021  | JA zum Covid-19-Gesetz

Im Juni 2021 hat das Stimm­volk nach einem ers­ten Refe­ren­dum das Covid-​19-​Gesetz mit 60% gut­ge­heis­sen. Damals ging es um ein umfas­sen­des Wirt­schafts­pa­ket. Am 28. Novem­ber stim­men wir erneut dar­über ab, aller­dings nur über die neuen Teile des Geset­zes, die im März 2021 vom Par­la­ment geän­dert wor­den waren.

Gegen diese Ände­run­gen wurde eben­falls das Refe­ren­dum ergrif­fen, wobei sich die Geg­ner­schaft vor allem gegen das Covid-​Zertifikat wehrt, das nach dem

Im Juni 2021 hat das Stimmvolk nach einem ersten Referendum das Covid-19-Gesetz mit 60% gutgeheissen. Damals ging es um ein umfassendes Wirtschaftspaket. Am 28. November stimmen wir erneut darüber ab, allerdings nur über die neuen Teile des Gesetzes, die im März 2021 vom Parlament geändert worden waren.

Gegen diese Änderungen wurde ebenfalls das Referendum ergriffen, wobei sich die Gegnerschaft vor allem gegen das Covid-Zertifikat wehrt, das nach dem 3G-Prinzip (genesen, geimpft, getestet) ausgestellt wird und Auslandreisen sowie grössere Veranstaltungen wieder möglich machen soll. Andere Änderungen betreffen die Ausweitung der Finanzhilfen auf Selbstständige oder Kunstschaffende, den Ausbau des Contact Tracings und die Möglichkeit, Covid-Tests vom Bund zu fördern und zu finanzieren. Des Weiteren wird der Bund aufgefordert, die Kantone besser in seine Krisenpolitik einzubinden und die Pandemieeinschränkungen so mild und so kurz wie möglich zu halten.

Die Delegierten der EVP Schweiz sagten deutlich ja zu diesen Änderungen, die als dringliches Gesetz unmittelbar in Kraft getreten waren. Eine Über­las­tung des Gesund­heits­sys­tems lässt sich beim aktu­el­len Impf­fort­schritt nur mit der Zer­ti­fi­kats­stra­te­gie (geimpft, getes­tet, gene­sen) ver­hin­dern. Eine tem­po­räre Zer­ti­fi­kats­pflicht mit Augen­mass ist das klei­nere Übel gegen­über erneu­ten weit­rei­chen­den Ein­schrän­kun­gen für alle.

Melanie Beutler-Hohenberger, Grossrätin, Gwatt

30.10.2021  | Die neue EVP-Zeitung ist da!

Die neue EVP-​Zeitung berich­tet über Regie­rungs­rats­kan­di­da­tin Chris­tine Grogg, die eid­ge­nös­si­sche Abstim­mung vom 28. Novem­ber 2021, die Gemein­de­wah­len mit EVP-​Beteiligung im Novem­ber sowie über die Herbstses­sion des Gros­sen Rates.

Die neue EVP-Zeitung berichtet über Regierungsratskandidatin Christine Grogg, die eid­ge­nös­si­sche Abstim­mung vom 28. Novem­ber 2021, die Gemein­de­wah­len mit EVP-Beteiligung im November sowie über die Herbstses­sion des Gros­sen Rates.

22.10.2021  | Klares Ja zur Pflegeinitiative und zum Covid-19-Gesetz

Die Dele­gier­ten der EVP Kan­ton Bern sagen klar Ja zur Pfle­ge­initia­tive und zum Covid-​19-​Gesetz. Die Jus­ti­zin­itia­tive leh­nen sie ebenso deut­lich ab.

Die EVP-​Dele­gier­ten spre­chen sich mit deut­licher Mehr­heit für die Pfle­ge­initia­tive aus. Der chro­ni­schen Über­las­tung der Pfle­gen­den, ihren

Die Delegierten der EVP Kanton Bern sagen klar Ja zur Pflegeinitiative und zum Covid-19-Gesetz. Die Justizinitiative lehnen sie ebenso deutlich ab.

Die EVP-Dele­gier­ten sprechen sich mit deut­licher Mehrheit für die Pfle­ge­initia­tive aus. Der chro­ni­schen Über­las­tung der Pfle­gen­den, ihren schwie­ri­gen Arbeits­bedingun­gen und den vie­len früh­zei­ti­gen Berufs­aus­stie­gen soll gezielt entgegengewirkt werden. Neben einer Aus­bil­dungs­in­itia­tive braucht es weitere Massnahmen zur Siche­rung der Pfle­ge­qua­li­tät sowie verbesserte Arbeits­be­din­gun­gen für die Pfle­gen­den.

Mit deutlichem Mehr steht die EVP hinter dem Covid-19-Gesetz. Die EVP-Delegierten empfinden die Einsatzmöglichkeiten des Zer­ti­fi­kats­ als das klei­nere Übel gegen­über erneu­ten weit­rei­chen­den Ein­schrän­kun­gen für alle. Zudem sollen die in der Gesetzesrevision zusätzlich vorgesehenen wichtigen Mass­nah­men zur finan­zi­el­len Unterstützung für kri­sen­ge­schä­digte Unter­neh­men, Selb­stän­dige und Arbeitnehmende nicht gefährdet werden.

Klar Nein sagen die Dele­gier­ten zur Justiz-Initiative. Die bis­he­rige Pra­xis der Wahl der Bun­des­rich­te­rin­nen und Bun­des­rich­ter unter Berück­sich­ti­gung der Vertretung von Spra­chen, Regio­nen und Par­teien hat sich bewährt. Mit dem Verfahren der Initia­tive würde unter Umstän­den nicht mehr möglichst ­ge­eig­nete Per­sonen gewählt wer­den, son­dern solche mit Losglück.

Für mehr Informationen:
Christine Schnegg
, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88 

20.10.2021  | Bericht zur Herbstsession von Grossrat Philippe Messerli

In der Herbst­ses­sion des Gros­sen Rates befasste sich die EVP-​Grossratsmitglieder unter der umsich­ti­gen Füh­rung von Frak­ti­ons­prä­si­dent Mar­kus Wen­ger mit einer Viel­zahl von Themen.

Bar­bara Streit setzte sich erfolg­reich für eine Erhö­hung der Bei­träge an das Archiv zur Geschichte der schwei­ze­ri­schen Frau­en­be­we­gung

In der Herbstsession des Grossen Rates befasste sich die EVP-Grossratsmitglieder unter der umsichtigen Führung von Fraktionspräsident Markus Wenger mit einer Vielzahl von Themen.

Barbara Streit setzte sich erfolgreich für eine Erhöhung der Beiträge an das Archiv zur Geschichte der schweizerischen Frauenbewegung (Gosteli-Stiftung) ein. Damit soll der Fortbestand dieser bedeutenden Forschungseinrichtung gesichert werden.

Beim Bericht über die bernische Spitallandschaft forderte Tom Gerber als Sprecher der Geschäftsprüfungskommission eine stärkere Vernetzung und Zusammenarbeit unter den Leistungserbringern im Gesundheitsbereich. Margret von Bergen setzte sich mit einer Motion erfolgreich dafür ein, dass in der stationären Altersarbeit der Mehraufwand an Betreuungsleistungen für Menschen mit einer schweren Demenz ausreichend abgegolten wird.

Philippe Messerli sprach sich mit Blick auf die zunehmende Überalterung der Gesellschaft dafür aus, dass junge Menschen bereits mit 16 Jahren das aktive Stimmrecht auf kommunaler und kantonaler Ebene ausüben dürfen.

Christine Grogg und Melanie Beutler engagierten sich in der Debatte zum Familienbericht für eine Weiterentwicklung der kantonalen Familienpolitik. Die Ratsmehrheit lehnte jedoch aus finanziellen Gründen weitergehende Massnahmen zur Stärkung der ökonomischen und pädagogischen Ressourcen der Familien ab.

Erfolgreich war Tabea Bossard-Jenni mit ihrer Motion zur Priorisierung von Fördergeldern für eine erfolgreiche Energiewende. So sollen Neubauten auf der grünen Wiese zu einem tieferen Ansatz gefördert werden als Sanierungen bestehender Bauten.

Ebenfalls von Erfolg gekrönt war der Einsatz von Hanspeter Steiner zugunsten einer klimafreundlichen Mobilität. Sein Postulat zur Schaffung genügender Ladestationen für Elektrofahrzeuge wurde vom Grossen Rat ebenso angenommen wie sein Prüfauftrag, wie mit wasserstoffbetriebenen Brennstoffzellen ein Beitrag zur Dekarbonisierung im öffentlichen Verkehr geleistet werden könnte.

2011 wurden mit einer Reform die Selbstverwaltung und Unabhängigkeit der Justiz gestärkt. Hans Kipfer unterstützte das Vorhaben, diese vor zehn Jahren in Kraft getretene Reorganisation auch auf Verfassungsebene abzubilden.

Philippe Messerli, Grossrat

Medien Mitteilungen der EVP Schweiz

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