Die EVP präsidiert im Wahljahr den Grossen Gemeinderat in Steffisburg
In der Januarsitzung des Grossen Gemeinderates wurde Patrick Bachmann, EVP, als Präsident der gesetzgebenden Behörde gewählt. Bachmann, Vater von 4 Kindern, war 10 Jahres lang Präsident der EVP Steffisburg und schaffte nun den Sprung ist Amt des höchsten Steffisburgers. Der Vorstand der EVP ist stolz darauf, auch als kleine Partei eine wichtige Rolle im Parlament spielen zu können. Sowohl der Gemeindepräsident Reto Jakob wie auch Patrick Bachmann leben in einer kinderreichen Familie. Es ist anzunehmen, dass die Anliegen der Familien im Dorf in Exekutive und Legislative in diesem Jahr besonders gut wahrgenommen werden. Wir danken Patrick Bachmann und seiner Familie, dass sie bereit sind, das Engagement für dieses Amt gemeinsam zu tragen.
Gleichzeitig gab Thomas Schweizer, während 18 Jahren Mitglied des Grossen Gemeinderats, seinen Rücktritt bekannt. Nachfolger wird Ernst Eggenberger.
Im Herbst 2022 finden in Steffisburg die Kommunalwahlen statt. Die EVP möchte die drei Sitze halten oder lieber noch einen neuen Sitz dazugewinnen. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung. Wenn Sie bereit sind, für die EVP als Stimmensammlerin oder Stimmensammler auf der Wahlliste zu erscheinen, melden Sie sich beim Präsidenten Thomas Schweizer (thomas.schweizer.handy@gmail.com).
Für die EVP Steffisburg in den Grossen Rat
Die EVP Steffisburg vertritt mit ihrer werteorientierten Politik die Grundlagen für eine enkeltaugliche Zukunft. Sie prüft die politischen Anliegen auf ihren Gehalt an Gerechtigkeit, Solidarität und darauf, ob sie ein versöhntes Zusammenleben in einer bewahrten Schöpfung fördern. Sie will diese Werte auch in die Arbeit des Grossen Rats im Kantonsparlament einbringen. 5 Frauen und 4 Männer aus unserem Dorf bewerben sich um das verantwortungsvolle Amt. Wir möchten sie Ihnen von Herzen zur Wahl empfehlen. Am besten legen Sie im März eine der Wahllisten unverändert ein. Das hilft der EVP bei den Wahlen am meisten. Es stellen sich zur Wahl: Anne-Käthi Bähler (Vizepräsidentin der EVP Steffisburg), Ursula Jakob (im Grossen Gemeinderat Steffisburg und Vorstandsmitglied der EVP Steffisburg), Mirjam Nyffenegger, Thomas Hadorn, Damaris Lüthi, Corinne Allenbach und Thomas Schweizer (Präsident der EVP Steffisburg).
Medienbeauftragter der EVP Steffisburg
Thomas Schweizer
Schützenstrasse 5A
3612 Steffisburg
Thomas.schweizer.handy@gmail.com
033 437 18 36
Parolen der EVP Steffisburg für die Abstimmungen vom 13. Februar 2022
An ihrer Parteiversammlung feierte die EVP Steffisburg ihren neuen Parlamentspräsidenten Patrick Bachmann. Den Parolenfassungen gingen angeregte Diskussionen voraus. Die Mitglieder der Partei lehnten einstimmig die Tierversuchsinitiative als zu einseitig ab. Ohne Gegenstimme stellten sie sich hinter die Tabakwerbungs-Initiative. Die Abschaffung der Stempelabgaben für die grossen Konzerne lehnten sie ab. Das auf 7 Jahre befristete Massnahmenpaket zugunsten der Medien wurde jedoch deutlich gutgeheissen. Um den Strukturwandel in dieser Branche abzufedern und gleichzeitig zu beschleunigen, sei eine befristete Bundesunterstützung angemessen. Umstritten war das kantonale Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge. Die Teilnehmenden waren zwar einer Ökologisierung der Steuerpraxis nicht abgeneigt. Jedoch schien einigen die neue Besteuerungspraxis fragwürdig. Mit einer Stimme unterschied stimmten die Anwesenden schliesslich dem Gesetzesentwurf zu.
Ausführlich setzte sich die Parteibasis schlussendlich mit der lokalen Ortsplanung auseinander. Die Partei honorierte die Mitwirkungsprozesse und die grosse und fortschrittliche Arbeit, die in den Planungsjahren geleistet wurden. Sie stellte sich schlussendlich mit einer Enthaltung hinter den Willen von Exekutive und Parlament, Steffisburg als Agglomerationsgemeinde nach innen zu verdichten. Lob erhielt, dass die Steffisburger Politik den Wachstumsvorgaben des Kantons die Stirne biete und weniger Land ein- als ausgezont werde. Allerdings habe das Konsequenzen: Brachflächen im Innern der Gemeinde müssten baulich besser genutzt werden.
Auf dem Hintergrund des raschen Wachstums des Bevölkerungsteils 65 plus, begrüssten die meisten Anwesenden, dass ein Teil der Pfrundmatte für die Vergrösserung- und Erneuerung der Esther Schüppachstiftung vorgesehen ist. Das Seniorenzentrum liegt für hochaltrige Menschen an optimaler Lage, in Laufnähe von Restaurants, Läden und Kirche. Man war sich einig, dass das Freihalten von 40 % des Areals als Grünzone und die geplante Errichtung einer Zone mit Planungspflicht notwendig sei. So könne, anders als bei der Überbauung an der nahen Scheidgasse, nur ein Projekt realisiert werden, welches organisch und ökologisch in das historische Ensemble von Kirche, Pfarrhaus und Kirchgemeindehaus passt.
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Bericht für das Thuner Tagblatt über die Jahresversammlung der EVP Steffisburg
EVP Steffisburg – für mehr Unabhängigkeit des Gerichts
An der Parteiversammlung der EVP Steffisburg wurden die Parolen für den Novemberabstimmungssonntag gefasst. Einer grossen Mehrheit ging der Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative zu wenig weit. Vor allem soll der frühe Berufsausstieg gestoppt werden. Darum empfiehlt die Parteibasis, ein Ja für die Initiative in die Urne zu legen. Spannende Diskussionen entwickelten sich zur Justizinitiative. Es waren schlussendlich die Parteiunabhängigkeit der Gerichte und die grösseren Chancen gerade auch für Frauen, die eine Kinderpause hinter sich haben, welche die Parteibasis zu einem hauchdünnen Ja für die Initiative bewegten. Trotz Partei nehmenden Stimmen von Personen, die Beziehungen zu Pflegenden auf Intensivstationen der Spitäler haben, entschieden sich die Anwesenden für Stimmfreigabe zur Revision des Covidgesetzes. Die drohende Spaltung in der Gesellschaft fordere eine spezifisch christliche Intervention. Man wolle ein Zeichen der Versöhnung setzen, weil das Ja Gottes für Impfgegner und Impfbefürworter gleichermassen gelte.
Im Weiteren gab der Vorstand bekannt, dass für die Wahlen 2022 nur noch eine kumulierte Person auf der Liste für den Grossen Gemeinderat fehlt und dass Thomas Schweizer, nach 17 Jahren Behördenarbeit per Ende Januar 2022 sein Engagement im Gemeindeparlament an Ernst Eggenberger weiter gibt.
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Bericht für das Thuner Tagblatt über die Jahresversammlung der EVP Steffisburg
Thomas Schweizer neuer Präsident der EVP Steffisburg
Die EVP Steffisburg wählte ein neues Präsidiumsduo: Ihr Mitglied im Grossen Gemeinderat, Thomas Schweizer, übernimmt vom abtretenden Interimspräsidenten Ernst Eggenberger das Präsidium der die Ortssektion. Als neue Vizepräsidentin wurde Anne-Käthi Bähler gewählt. Ernst Eggenberger, Kassier, und Patrick Bachmann wurden für weitere zwei Jahre als Vorstandsmitglieder bestätigt. Corina Bänziger und Hansruedi Birrer bleiben Revisoren. Danke einiger Spenden und wenig Ausgaben im Corona Jahr schloss die Jahresrechnung solid ab. Die finanzielle Lage ermöglicht es, bei gleichbleibendem Mitgliederbeitrag den Auslagen des kommenden Wahljahres gewachsen zu sein.
Der Parolenfassung zu den beiden Initiativen gingen intensive Diskussionen voraus. Die meisten Anwesenden teilten zwar die Grundanliegen der Initianten. Die Radikalität der Forderungen ging aber vielen zu weit. Sollte man, jetzt wo klar scheint, dass die Initiativen abgelehnt werden, mit einem Ja ein Zeichen setzten und damit dazu beitragen, dass die Politik bessere Lösungen sucht? Anders als bei der nationalen Mutterpartei entschied sich eine knappe Mehrheit für ein Nein. Zum Covid 19 Gesetz fasste die Parteibasis mit einer Zweidrittelmehrheit die Nein Parole. Landesweite Krisensituationen sollen auch in Zukunft flexibel und auf nicht gesetzlicher Basis gelöst werden. Das CO2 Gesetz als Beitrag zur Bewahrung der Schöpfung wurde als Schritt in die richtige Richtung gewertet. Die Ja Mehrheit setzte sich deutlich durch, selbst wenn das Erreichen der Klimaziele mit dem neuen Gesetz noch nicht gesichert werden kann. Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus fand Zustimmung, auch wenn hohen Kompetenzen der Polizei und die möglichen Massnahmen im Kinder- und Jugendbereich zu reden gaben.
Bei den Nachfolge-Wahlen für das Regierungsstatthalteramt wurde darauf hingewiesen, dass die EVP Thun zusammen mit der Partei «Die Mitte» den erfahrenen und erprobten Üetendorfer Politiker Hannes Zaugg-Graf unterstützt. Da es sich nicht um eine parteipolitische Wahl, sondern um eine Personenwahl handelt, wurde jedoch Stimmfreigabe beschlossen.
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Abstimmungen vom 7. März 2021
EVP Steffisburg fasst Parolen
Pandemiebedingt konnte sich die EVP Steffisburg nicht physisch zu ihrer Winterparteiversammlung treffen. Anstelle der Parteibasis fasst darum der Vorstand für die Abstimmungen vom 7. März 2021 die Parolen. Er empfiehlt bei den nationalen Vorlagen Stimmfreigabe zur Verhüllungsverbotsinitiative. Das Bedürfnis, in einer freien Kultur einander das Gesicht zu zeigen, steht der Freiheit eines jeden Menschen gegenüber, sich so zu kleiden, wie er möchte. Das Bundesgesetz über die elektronische Identifizierungsdienste unterstützt der EVP Vorstand in der Form, wie es vom Parlament gutgeheissen wurde. Er empfiehlt Stimmfreigabe zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien. Auf der einen Seite steht die Vorreiterrolle der Schweiz, einen Freihandelsvertrag an klar Umweltbedingungen zu knüpfen. Sie könnte andere Staaten stärken, ähnliches zu wagen. In der anderen Waagschale liegen die Abholzung der Regenwälder, die Korruption, die Palmölmonokulturen, die man mit einem Handelsvertrag nicht noch fördern möchte. Bei der kantonalen Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe empfiehlt der Vorstand wegen der vorgesehenen Ausdehnung der Sonntagsverkäufe den Eventualantrag zu unterstützen. Dieser verhilft dem revidierten Gesetz und damit den neuen Bestimmungen zum E-Zigarettenkonsum ohne die zusätzlichen Sonntagsverkäufe zur Annahme. Bei der Stichfrage soll wieder der Eventualantrag angekreuzt werden. Das Steffisburger Gemeindevorhaben zum Hochwasserschutz und zur Längsvernetzung der Zulg betrachtet der Vorstand als zwar teuer, aber sinnvolle Investition Er empfiehlt ein Ja in die Urne zu legen.
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EVP Steffisburg – Patrick Bachmann tritt ab
An der Parteiversammlung der EVP Steffisburg legte Patrick Bachmann sein Präsidentenamt nach 10 Jahren engagierter Tätigkeit nieder. Eine längere Auslandabwesenheit, berufliche Veränderungen und die Kandidatur für das GGR Präsidium im nächsten Wahljahr würden diesen Schritt notwendig machen, sagte Bachmann in seiner Abschiedsrede. Bis im Sommer leitet ein Co Präsidium bestehend aus Tim Surbeck und Ernst Eggenberger die Geschicke der Partei.
In der Diskussion über die Abstimmungsvorlagen erreichten beide nationalen Vorlagen eine Nein-Mehrheit. Trotz vieler Sympathien für die Wohnraum-Initiative gab die starre 10% Klausel schlussendlich den Ausschlag, den indirekten Gegenvorschlag des Bunderates höher zu werten als die Initiative selbst. Nach langer Debatte entschied sich eine Mehrheit der Anwesenden, dass die Flughöhe des Antirassismusgesetzes beibehalten werden soll (Rasse, Ethnie, Religion) Eine Diversifizierung auf eine Interessengruppe würde andere Interessengruppen auf den Plan rufen. Der bisherige gesetzliche Schutz sei genügend. Beide kantonalen Vorlagen wurde einstimmig gutgeheissen.
Medienarbeit EVP Steffisburg
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ab September 2020
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Feier zum 100 Jahre-Jubiläum der EVP Steffisburg
Zulgpost November oder Dezember 2019 - Bericht
Jubiläumsfeier der EVP Steffisburg
Unter dem Motto «100 Jahre EVP Steffisburg – wertorientiert in die Zukunft» feierte die EVP Steffisburg am 5. November zusammen mit vielen Gästen im Stammlokal Alte Schmitte ihr 100-jähriges Bestehen. Parteipräsident Patrick Bachmann rief dazu auf, den unverwechselbaren Werten der Partei wie Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Menschenwürde treu zu bleiben. Der Präsident des Grossen Gemeinderates Thomas Rotacher hob in einer gehaltvollen Rede den Wert der christlichen Basiswerte hervor. Sie seien das Fundament für Demokratie und Menschenrechte. Ursulina Huder, die Vizepräsidentin der Gemeinde, verdankte die tragende Mitarbeit der EVP Vertreterinnen und Vertreter in der Gemeindepolitik und überbrachte ein grosszügiges Geburtstagsgeschenk.
Alt Nationalrat Heiner Studer würdigte die Geschichte der EVP. Sie sei von allen Anfängen an Brückenbauerin zwischen den Polen gewesen. Die «Evangelische Volkspartei Schweiz» wurde 1919 gegründet, als die Schweiz an prekären sozialen Verhältnissen und der tiefen Kluft zwischen Bürgertum und Arbeiterschaft zu zerbrechen drohte: Als eine politische Bewegung, die sich mit christlichen Werten für das Wohl der Bevölkerung einsetzen wollte. Noch heute sei sie eine Mittepartei mit dem Ziel, die gesellschaftlichen Gräben zu überbrücken. In den kürzlich erfolgten Nationalratswahlen konnte Studers Tochter für die EVP gar ein drittes Mandat dazu gewinnen.
Pioniere in der Sozial- und Umweltpolitik
Von Anfang an fühlten sich die Politikerinnen und Politiker der EVP einer klaren christlichen Sozialpolitik und dem Schutz der Umwelt verpflichtet. So forderte die Partei zum Beispiel bereits 25 Jahre vor deren Einführung die verfassungsmässigen Grundlagen für die AHV oder legte mit einem Postulat 1944 das Fundament für den Gewässerschutz in der Schweiz.
Werteorientierte Mittepartei
Der EVP geht es in ihrer Politik um Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Menschenwürde, um Vertrauen, Hoffnung, Verantwortung, Transparenz und Respekt. Und ganz wichtig: um Glaubwürdigkeit. Die Bürgerinnen und Bürger haben genug von Halbwahrheiten, Eigeninteressen und politischen Blockaden. «Die EVP sucht unabhängig von jeglichen Strömungen auf der Grundlage christlicher Werte gute Lösungen für das Gemeinwohl, die Menschen und die Umwelt», betonte Thomas Schweizer vom GGR Steffisburg. Auch die EVP Fraktion Steffisburg lässt sich deshalb nicht ins ideologische Blockdenken einordnen. In sozialen Fragen politisiert mit einem Herz für die Benachteiligten in der Gesellschaft. In umweltpolitischen Themen politisiert sie dagegen ökologisch-progressiv entschieden auf der Seite der Bewahrung der Schöpfung.
Das fröhlich-besinnliche Jubiläumsfest, musikalisch umrahmt von Harfe und Saxophonklängen, endete mit einem Apéro riche. « Geniessen, was die Schöpfung uns schenkt, ist auch ein Anliegen, das wir in der EVP Steffisburg pflegen,» meinte der junge Parteivizepräsident Tim Surbeck und hob das Glas zum Prosit.
Fotos des Anlasses finden sich hier: Fotogalerie 100 Jahre EVP Steffisburg
Jahresversammlung EVP Steffisburg, ein neuer Vize und Wahlempfehlungen
Rückblick auf die Jahresversammlung der EVP Steffisburg vom Donnerstag, 2. Mai 2019
Bericht über die Jahresversammlung der EVP Steffisburg vom 02.05.2019
EVP Steffisburg: Tim Surbeck neuer Vizepräsident
Die EVP Steffisburg wählte Tim Surbeck, welcher schon in der Umweltkommission der Gemeinde Steffisburg engagiert ist, für die abtretende Corina Bänziger als neuen Vizepräsidenten. Für die zurücktretenden Adolf Santschi und Esther Bähler wurden Corina Bänziger und Hansruedi Birrer als Revisoren gewählt. Danke vielen Spenden im Wahljahr schloss die Jahresrechnung solid ab. In den neuen Legislaturzielen orientiert sich die Partei weiterhin an einer globalen Verantwortungshaltung. Sie vertritt einen Kurs der Nachhaltigkeit und des Masshaltens und ist auch bereit, zugunsten eines gesunden Klimas politische Entscheide zu tragen, die eine massvolle Reduktion unseres Wohlstands mit sich bringen. Sie orientiert sich konsequent an einer lebenswerten Zukunft für die nachfolgenden Generationen.
Für die kommenden Abstimmungen empfiehlt die EVP Steffisburg jeweils ohne Gegenstimmen folgende Abstimmungsentscheide: Die Ja-Parole zur Steuerreform/ AHV Finanzierungsvorlage, allerdings bei einer beträchtlichen Anzahl von Enthaltungen. Die Parteibasis stellte sich hinter die Anpassungen an die EU-Richtlinien im Schweizer Waffenrecht. Die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe im Kanton Bern lehnten die Stimmberechtigen ab. Sie fanden es stossend, dass auf dem Buckel der schwächsten Mitbürger gespart werden soll. Der Volksvorschlag mit seinem Anliegen, Aus- und Weiterbildung der Sozialabhängigen in Kooperation mit den Wirtschaftsverbänden zu fördern, wurde unterstützt. Bei der Stichfrage soll der Volksvorschlag angekreuzt werden.
Medienbeauftragter EVP Steffisburg
Thomas Schweizer
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EVP Steffisburg gegen Selbstbestimmungsintiative
Rückblick auf die Parteiversammlung vom Dienstag, 6. Nov. 2018
Parteipräsident Bachmann verdankte an der gut besuchten Parteiversammlung die engagierte Mitarbeit am Wahlmärit. Er zeigte sich erfreut, dass die EVP für die Wahlen des Grossen Gemeinderates mit mehreren jungen Kandidatinnen und Kandidaten antreten kann.
Nach intensiven Diskussionen wurden die Abstimmungsparolen gefasst. Die Hornkuhinitiatve fand Sympathisanten, wurde aber dann doch knapp verworfen. Ohne Gegenstimme wurde die Selbstbestimmungsinitiative abgelehnt. Sie gaukle Demokratie vor, stelle aber die Verhandlungspraxis in Frage, die Grundlage der Umsetzung von demokratischen Entscheiden sei. Die heutige Flexibilität, nationale und internationale Verhandlungen zu führen, würde bei einer Annahme der Initiative verhindert, was die Schweiz im internationalen Kontext immer mehr isolieren würde. Bei der Diskussion über den neuen Passus im Sozialversicherungsgesetz und über das neue Steuergesetz gingen die Wogen hoch. Beim Überwachungsartikel setzten sich schlussendlich die Befürwortenden gegen diejenigen durch, die einen stärkeren Überwachungsstaat ablehnten. Die Unternehmenssteuersenkung wurde knapp angenommen, obwohl die Bedenken nicht zerstreut werden konnten, dass die Mindereinnahmen der Steuern zu weiteren Beitragskürzungen in den Bereichen Soziales und Bildung führen könnten.
Thomas Schweizer zeigte auf, dass bei den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen im Parlament, die EVP/EDU Fraktion oft die entscheidenden Stimmen beitrage. Es sei darum wichtig, die 6 Fraktionssitze halten zu können. Dies könne aber nur gelingen, wenn neue Wählerinnen und Wähler angeworben werden. Wenn jedes Mitglied der EVP Steffisburg nur 2-3 neue Leute motiveren könne, bei den Wahlen die ganze EVP Liste ins Wahlcouver einzulegen, könne der Sitz gehalten werden.
Medienstelle EVP Steffisburg
Thomas Schweizer
Bei Reformierte Kirchgemeinde Steffisburg
Walkeweg 1, 3612 Steffisburg
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Aktuelle Medienmitteilungen
17.03.2023 | Breite Allianz mit EVP lanciert kantonale Miet-Initiative
Die Mieten im Kanton Bern steigen unaufhaltsam. Deshalb lanciert der Mieterinnen– und Mieterverband Kanton Bern (MV Bern) gemeinsam mit einer breiten Allianz eine Initiative zur Einführung von transparenten Vormieten: Für faire Mieten und bezahlbares Wohnen im Kanton Bern.
Die Mieten im Kanton Bern steigen unaufhaltsam. In den letzten 20 Jahren sind sie um rund 30% gestiegen. Der aktuelle Wohnungsmangel und die…
Die Mieten im Kanton Bern steigen unaufhaltsam. Deshalb lanciert der Mieterinnen- und Mieterverband Kanton Bern (MV Bern) gemeinsam mit einer breiten Allianz eine Initiative zur Einführung von transparenten Vormieten: Für faire Mieten und bezahlbares Wohnen im Kanton Bern.
Die Mieten im Kanton Bern steigen unaufhaltsam. In den letzten 20 Jahren sind sie um rund 30% gestiegen. Der aktuelle Wohnungsmangel und die explodierenden Nebenkosten
verschärfen das Problem zusätzlich. Mit transparenten Vormieten müssen Vermieter*innen beim Wechsel der Mieterschaft die vorherige Miete offenlegen. So können übertriebene Miet-Erhöhungen von den Mieter*innen einfacher erkannt und angefochten werden.
«Es gibt klare gesetzliche Regeln und trotzdem werden Mieten immer wieder stärker erhöht als erlaubt», sagt Edith Siegenthaler, Präsidentin des MV Kanton Bern. Mit der Miet-Initiative soll hier Gegensteuer gegeben werden, wie Brigitte Hilty Haller, Co-Präsidentin der GRÜNEN Kanton Bern, erklärt: «Mieter*innen werden so besser vor willkürlichen Mietzinserhöhungen geschützt und Vermietende können den Preis nicht ohne Grund in die Höhe treiben.»
Der Leidensdruck ist gross. Viele Arbeitnehmende, Familien, Alleinstehende, Pensionierte und Menschen in Ausbildungen können die hohen Mieten kaum noch bezahlen. Für sie ist die Initiative besonders wichtig, sagt Anna Tanner, Co-Präsidentin der SP Kanton Bern: «Der Mietpreis ist ein zentraler Hebel, um die steigenden Ausgaben zu dämpfen, damit das Wohnen nicht zur Armutsfalle wird». Das Instrument der transparenten Vormiete wirkt preisdämpfend. «Zu diesem Schluss sind auch neun Kantone gekommen, die eine gesetzliche Verankerung der sogenannten Formularpflicht bereits eingeführt haben», gibt Barbara Stotzer-Wyss, Grossrätin EVP, zu bedenken.
Doch auch faire Vermieter*innen werden durch die Initiative gestärkt, so Christoph Grupp, Vorstandsmitglied von Casafair Mittelland: «Eine Formularpflicht ist transparent, einfach zu handhaben und macht den Mietzins für alle Beteiligten nachvollziehbar» Ausserdem packt die Initiative das Problem bei der Wurzel, wie Beat Cattaruzza, Grossrat glp, erklärt: «Die Formularpflicht gilt nur, solange im Kanton oder in einzelnen Regionen effektiv Wohnungsmangel herrscht.»
Der Wohnungsmangel betrifft den ganzen Kanton Bern. Das sieht man auch daran, dass in verschiedenen Gemeinden des Kantons Miet-Vorlagen diskutiert werden. «Mit unserer Initiative zur Transparenz der Vormiete setzen wir uns für alle Mieterinnen und Mieter im Kanton Bern ein, ob sie jetzt in der Stadt, der Agglomeration oder auf dem Land leben», so Sandra Rupp, Vorstandsmitglied des MV Bern.
«Wir fordern mit unserer Initiative transparente Vormieten, damit faire und bezahlbare Mieten im Kanton Bern Tatsache werden», fasst Edith Siegenthaler das Anliegen der Allianz zusammen.
17.03.2023 | Nationalrat stimmt Lösung von Alt-Nationalrätin Marianne Streiff für Langzeitbleibende im Nothilfesystem zu
Rund 3000 Menschen stecken in der Schweiz nach dem alten Asylrecht im sogenannten «Nothilferegime» fest. Ihnen wurde nach abgelehntem Asylbescheid die Rückkehr in ihre Heimatländer verwehrt. Sie leben seit Jahren in Nothilfeunterkünften, dürfen nicht arbeiten und müssen mit Nothilfe auskommen — ohne jegliche Perspektive. Die EVP fordert den Bundesrat in einer Motion auf, diesen Langzeitbleibenden in einer einmaligen humanitären Aktion unter klar definierten Bedingungen den Aufenthaltsstatus dauerhaft zu regeln. Der Nationalrat hat diese Lösung heute gutgeheissen.
Langzeitbleibende sind Personen, die einen negativen Asylentscheid erhalten haben, jedoch auf Dauer nicht in ihre Länder zurückkehren…
Rund 3000 Menschen stecken in der Schweiz nach dem alten Asylrecht im sogenannten «Nothilferegime» fest. Ihnen wurde nach abgelehntem Asylbescheid die Rückkehr in ihre Heimatländer verwehrt. Sie leben seit Jahren in Nothilfeunterkünften, dürfen nicht arbeiten und müssen mit Nothilfe auskommen - ohne jegliche Perspektive. Die EVP fordert den Bundesrat in einer Motion auf, diesen Langzeitbleibenden in einer einmaligen humanitären Aktion unter klar definierten Bedingungen den Aufenthaltsstatus dauerhaft zu regeln. Der Nationalrat hat diese Lösung heute gutgeheissen.
Langzeitbleibende sind Personen, die einen negativen Asylentscheid erhalten haben, jedoch auf Dauer nicht in ihre Länder zurückkehren können, weil z.B. diese sich weigern, sie wieder einreisen zu lassen oder ihnen die nötigen Reisedokumente auszustellen. Das gilt etwa für tibetische Asylsuchende aus Indien oder Nepal. Wenn diese Langzeitbleibenden – 40 Prozent davon sind Frauen und Kinder – ihren Asylantrag noch nach altem Asylrecht gestellt hatten, fielen sie bei einem negativen Asylentscheid unter das sogenannte Nothilfe-Regime.
«Es handelt sich um etwa 3000 Menschen. Sie harren seit Jahren isoliert in Nothilfeunterkünften aus, dürfen nicht arbeiten, auch wenn sie eine Landessprache sprechen und müssen mit der Nothilfe von 8 bis 10 Franken pro Tag leben. Sie können nicht zurück, dürfen sich jedoch auch nicht integrieren und haben keinerlei Perspektive.»
Nationalrat Nik Gugger, ZH
Solche Situationen des Langzeitbezugs sind gemäss einem Bericht der eidgenössischen Migrationskommission gar nicht vorgesehen. Die abschreckende Wirkung der Nothilfe funktioniert hier nicht, da die Betroffenen nicht zurückkehren können. Bei Langzeitbleibenden, die auf Dauer nicht ausreisen können, ist das Nothilfe-Regime so zu einem strukturellen, endlosen Unrecht gewachsen, das dringend und rasch einer Überarbeitung bedarf.
Eine Win-Win-Lösung für alle
EVP-Nationalrat Nik Gugger fordert in der Motion Streiff den Bundesrat auf, nur für diese begrenzte Zahl «altrechtlicher» Fälle mit einer einmaligen humanitären Aktion den Aufenthaltsstatus dauerhaft zu regeln – vorausgesetzt sie sind willens und in der Lage, sich zu integrieren und sie sich mindestens eine Landessprache angeeignet haben.
«Diese pragmatische und innovative Lösung spart zum einen Bund und Kantonen erhebliche Kosten in Millionenhöhe. Diese Menschen dürfen dann nämlich einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Und sie ermöglicht den Betroffenen ein menschenwürdiges Leben sowie persönlich und beruflich endlich wieder eine Perspektive.»
Nationalrat Nik Gugger, ZH
Kontakt:
Nik Gugger, Vizepräsident EVP Schweiz und Nationalrat: 079 385 35 35
François Bachmann, Vizepräsident EVP Schweiz (Romandie): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär EVP Schweiz: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation EVP Schweiz: 079 193 12 70
14.03.2023 | EVP: Höhere Familienzulagen unterstützen alle Familien
Mit einer parlamrischen Initiative fordert EVP-Nationalrat Marc Jost, BE, den Bundesrat heute auf, die Familienzulagen zu erhöhen. Künftig soll die Kinderzulage mindestens 250 Franken je Kind betragen, die Ausbildungszulage 300 Franken. Gerade Familien mit weniger Einkommen trifft die aktuelle Preisexplosion bei Strom, Heizung, Essen, Mieten oder Krankenkassenprämien über-durchschnittlich hart. Höhere Familienzulagen können zudem alle Familien wirksam unterstützen – unabhängig vom gewählten Betreuungs– und Erwerbsmodell.
Nach der Geburt eines Kindes reduziert in den meisten Familien ein oder beide Elternteile zumindest vorübergehend die Arbeitszeit. Die…
Mit einer parlamrischen Initiative fordert EVP-Nationalrat Marc Jost, BE, den Bundesrat heute auf, die Familienzulagen zu erhöhen. Künftig soll die Kinderzulage mindestens 250 Franken je Kind betragen, die Ausbildungszulage 300 Franken. Gerade Familien mit weniger Einkommen trifft die aktuelle Preisexplosion bei Strom, Heizung, Essen, Mieten oder Krankenkassenprämien über-durchschnittlich hart. Höhere Familienzulagen können zudem alle Familien wirksam unterstützen – unabhängig vom gewählten Betreuungs- und Erwerbsmodell.
Nach der Geburt eines Kindes reduziert in den meisten Familien ein oder beide Elternteile zumindest vorübergehend die Arbeitszeit. Die Familie muss einen entsprechenden Einkommensrückgang verkraften. Und dies, obwohl gleichzeitig die Haushaltsausgaben mit jedem Kind deutlich und dauerhaft ansteigen – mit bis zu 1000 Franken pro Monat etwa beim ersten Kind. Hinzu kommt die aktuelle Teuerung:
«Die Preisexplosion trifft die Familien mit weniger Einkommen besonders hart, da die höheren Kosten für Treibstoffe, Gas, Strom, Krankenkassenprämien oder die Miete ihr Budget überdurchschnittlich belastet.»
Nationalrat Marc Jost, BE
Der Bundesrat passt jedoch laut Familienzulagengesetz die Mindestansätze für die Familienzulagen nur dann an die Teuerung an, wenn die Konsumentenpreise landesweit um mindestens fünf Prozent gestiegen sind. Seit Inkrafttreten des Gesetzes bis Ende 2022 wurde diese Grenze nicht überschritten, die Teuerung von aktuell 3,3 Prozent ist jedoch gerade für einkommensschwache Familien bereits deutlich spürbar.
Die Familienzulagen ermöglichen es zudem, Familien unabhängig von ihrem gewählten Betreuungs- und Erwerbsmodell zu unterstützen. Familien können ihr Familien- und Betreuungsmodell selber wählen. Dadurch machen Familienzulagen unabhängig vom Familienmodell auch die Kinderbetreuung finanziell tragbarer.
«Von der Familienzulage profitiert jedes Kind, und damit jede Familie, ganz egal für welchen Lebensentwurf sie sich entschieden hat.»
Nationalrat Marc Jost, BE
Ihr Anliegen, die Familien im Land zu stärken, teilt die EVP Schweiz mit der Bevölkerung. Eine Sotomo-Umfrage belegte erst kürzlich, dass eine deutliche Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer eine möglichst umfassende Unterstützung aller Familien befürwortet – unabhängig von der Wirkung auf die Erwerbsbeteiligung. Da Familienzulagen einkommenssteuerpflichtig sind, führt dies je nach Einkommensniveau zu einem teilweisen Ausgleich zwischen den Familien.
Im Übrigen zahlen mehrere Kantone bereits heute Kinderzulagen von 250 Franken oder mehr aus, z.B. Basel-Stadt, Jura oder Waadt.
Kontakt:
Marc Jost, Nationalrat: 076 206 57 57
François Bachmann, Vizepräsident EVP Schweiz (Romandie): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär EVP Schweiz: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation EVP Schweiz: 079 193 12 70
13.03.2023 | Berner Regierung will keine transparenten Vormieten und lässt die Mieterschaft im Stich
Ein von EVP-Grossrätin Barbara Stotzer-Wyss mitunterzeichneter Vorstoss im Grossen Rat will mit transparenten Vormieten den Anstieg der Mietpreise im Kanton bremsen. Der Regierungsrat hat heute bekannt gegeben, dass er sich gegen diesen Vorstoss ausspricht. Die EVP ist enttäuscht, dass der Regierungsrat die Petition zur Unterstützung des Vorstosses ignoriert und missbräuchliche Miet-Erhöhungen schützt.
In seiner letzten Sitzung hat sich der Regierungsrat des Kantons Bern gegen einen Vorstoss ausgesprochen, der den Anstieg der Mietpreise im Kanton…
Ein von EVP-Grossrätin Barbara Stotzer-Wyss mitunterzeichneter Vorstoss im Grossen Rat will mit transparenten Vormieten den Anstieg der Mietpreise im Kanton bremsen. Der Regierungsrat hat heute bekannt gegeben, dass er sich gegen diesen Vorstoss ausspricht. Die EVP ist enttäuscht, dass der Regierungsrat die Petition zur Unterstützung des Vorstosses ignoriert und missbräuchliche Miet-Erhöhungen schützt.
In seiner letzten Sitzung hat sich der Regierungsrat des Kantons Bern gegen einen Vorstoss ausgesprochen, der den Anstieg der Mietpreise im Kanton bremsen will. Der Vorstoss fordert, dass die VermieterInnen bei einem Mieterwechsel bekannt geben müssen, wie hoch die Miete bisher war. «Wir sind sehr enttäuscht, dass der Regierungsrat dieses einfache Instrument nicht einführen will. Er lässt so die MieterInnen im Kanton Bern im Stich», sagt EVP-Grossrätin Barbara Stotzer-Wyss
Der Mieterinnen- und Mieterverband Kanton Bern (MV) hat im Februar eine Petition lanciert, um den Vorstoss für transparente Vormieten zu unterstützen. Über 5’500 Personen haben diese Petition unterschrieben, um dem Regierungsrat zu zeigen, dass die hohen Mieten nicht mehr tragbar sind. Der MV Kanton Bern rechnet damit, dass sich die Lage in diesem Jahr für viele MieterInnen zuspitzen wird, weil sie die Miete kaum mehr bezahlen können. Es ist unverständlich, warum der Regierungsrat VermieterInnen schützt, die zu hohe Mieten verlangen. Es gibt klare gesetzliche Regeln und trotzdem werden Mieten immer wieder stärker erhöht als erlaubt. Damit diese missbräuchlichen Miet-Erhöhungen aufgedeckt werden können, müsste die Vormiete offengelegt werden.
28.02.2023 | Barbara Stotzer-Wyss soll neue Präsidentin der EVP BE werden
Nach 10 Jahren Engagement an der Spitze der EVP Kanton Bern tritt Christine Schnegg auf die DV vom 29. April 2023 als Präsidentin zurück. Die Geschäftsleitung hat als Nachfolgerin einstimmig die Bürener Grossrätin und Gemeinderätin Barbara Stotzer-Wyss nominiert.
Die abtretende Präsidentin Christine Schnegg hat die Kantonalpartei über 10 Jahre erfolgreich geführt. 2013 hatte sie als erste Frau das Präsidium…
Nach 10 Jahren Engagement an der Spitze der EVP Kanton Bern tritt Christine Schnegg auf die DV vom 29. April 2023 als Präsidentin zurück. Die Geschäftsleitung hat als Nachfolgerin einstimmig die Bürener Grossrätin und Gemeinderätin Barbara Stotzer-Wyss nominiert.
Die abtretende Präsidentin Christine Schnegg hat die Kantonalpartei über 10 Jahre erfolgreich geführt. 2013 hatte sie als erste Frau das Präsidium der EVP BE übernommen. Christine Schnegg ist eine wichtige Botschafterin der EVP nach aussen und eine zentrale Integrationsfigur nach innen. Sie wird in ihrer Wohngemeinde Lyss weiterhin für die EVP aktiv sein.
Designierte Nachfolgerin von Christine Schnegg ist Barbara Stotzer-Wyss. Die 47-jährige Theologin und zweifache Mutter aus Büren an der Aare ist Vizegemeindepräsidentin und steht als Gemeinderätin dem Ressort Bau und Planung vor. Im letzten Jahr wurde sie zudem in den Grossen Rat gewählt, wo sie in der Finanzkommission aktiv ist. Über die Wahl von Barbara Stotzer-Wyss werden die EVP-Delegierten am 29. April in Lyss entscheiden.
Kontakt:
Christine Schnegg, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88
Barbara Stotzer-Wyss, Grossrätin, designierte Präsidentin EVP BE, 079 270 96 95