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Medienmitteilungen

Die EVP präsidiert im Wahljahr den Grossen Gemeinderat in Steffisburg

In der Januarsitzung des Grossen Gemeinderates wurde Patrick Bachmann, EVP, als Präsident der gesetzgebenden Behörde gewählt.  Bachmann, Vater von 4 Kindern, war 10 Jahres lang Präsident der EVP Steffisburg und schaffte nun den Sprung ist Amt des höchsten Steffisburgers. Der Vorstand der EVP ist stolz darauf, auch als kleine Partei eine wichtige Rolle im Parlament spielen zu können. Sowohl der Gemeindepräsident Reto Jakob wie auch Patrick Bachmann leben in einer kinderreichen Familie. Es ist anzunehmen, dass die Anliegen der Familien im Dorf in Exekutive und Legislative in diesem Jahr besonders gut wahrgenommen werden. Wir danken Patrick Bachmann und seiner Familie, dass sie bereit sind, das Engagement für dieses Amt gemeinsam zu tragen.
Gleichzeitig gab Thomas Schweizer, während 18 Jahren Mitglied des Grossen Gemeinderats, seinen Rücktritt bekannt. Nachfolger wird Ernst Eggenberger.

Im Herbst 2022 finden in Steffisburg die Kommunalwahlen statt. Die EVP möchte die drei Sitze halten oder lieber noch einen neuen Sitz dazugewinnen. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung. Wenn Sie bereit sind, für die EVP als Stimmensammlerin oder Stimmensammler auf der Wahlliste zu erscheinen, melden Sie sich beim Präsidenten Thomas Schweizer (thomas.schweizer.handy@gmail.com).

 

Für die EVP Steffisburg in den Grossen Rat

Die EVP Steffisburg vertritt mit ihrer werteorientierten Politik die Grundlagen für eine enkeltaugliche Zukunft. Sie prüft die politischen Anliegen auf ihren Gehalt an Gerechtigkeit, Solidarität und darauf, ob sie ein versöhntes Zusammenleben in einer bewahrten Schöpfung fördern. Sie will diese Werte auch in die Arbeit des Grossen Rats im Kantonsparlament einbringen. 5 Frauen und 4 Männer aus unserem Dorf bewerben sich um das verantwortungsvolle Amt. Wir möchten sie Ihnen von Herzen zur Wahl empfehlen. Am besten legen Sie im März eine der Wahllisten unverändert ein. Das hilft der EVP bei den Wahlen am meisten. Es stellen sich zur Wahl: Anne-Käthi Bähler (Vizepräsidentin der EVP Steffisburg), Ursula Jakob (im Grossen Gemeinderat Steffisburg und Vorstandsmitglied der EVP Steffisburg), Mirjam Nyffenegger, Thomas Hadorn, Damaris Lüthi, Corinne Allenbach und Thomas Schweizer (Präsident der EVP Steffisburg).

 

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Medienbeauftragter der EVP Steffisburg

Thomas Schweizer
Schützenstrasse 5A
3612 Steffisburg
Thomas.schweizer.handy@gmail.com

033 437 18 36

Parolen der EVP Steffisburg für die Abstimmungen vom 13. Februar 2022

An ihrer Parteiversammlung feierte die EVP Steffisburg ihren neuen Parlamentspräsidenten Patrick Bachmann. Den Parolenfassungen gingen angeregte Diskussionen voraus. Die Mitglieder der Partei lehnten einstimmig die Tierversuchsinitiative als zu einseitig ab. Ohne Gegenstimme stellten sie sich hinter die Tabakwerbungs-Initiative. Die Abschaffung der Stempelabgaben für die grossen Konzerne lehnten sie ab. Das auf 7 Jahre befristete Massnahmenpaket zugunsten der Medien wurde jedoch deutlich gutgeheissen. Um den Strukturwandel in dieser Branche abzufedern und gleichzeitig zu beschleunigen, sei eine befristete Bundesunterstützung angemessen. Umstritten war das kantonale Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge. Die Teilnehmenden waren zwar einer Ökologisierung der Steuerpraxis nicht abgeneigt. Jedoch schien einigen die neue Besteuerungspraxis fragwürdig. Mit einer Stimme unterschied stimmten die Anwesenden schliesslich dem Gesetzesentwurf zu. 
Ausführlich setzte sich die Parteibasis schlussendlich mit der lokalen Ortsplanung auseinander. Die Partei honorierte die Mitwirkungsprozesse und die grosse und fortschrittliche Arbeit, die in den Planungsjahren geleistet wurden. Sie stellte sich schlussendlich mit einer Enthaltung hinter den Willen von Exekutive und Parlament, Steffisburg als Agglomerationsgemeinde nach innen zu verdichten. Lob erhielt, dass die Steffisburger Politik den Wachstumsvorgaben des Kantons die Stirne biete und weniger Land ein- als ausgezont werde. Allerdings habe das Konsequenzen: Brachflächen im Innern der Gemeinde müssten baulich besser genutzt werden. 
Auf dem Hintergrund des raschen Wachstums des Bevölkerungsteils 65 plus, begrüssten die meisten Anwesenden, dass ein Teil der Pfrundmatte für die Vergrösserung- und Erneuerung der Esther Schüppachstiftung vorgesehen ist. Das Seniorenzentrum liegt für hochaltrige Menschen an optimaler Lage, in Laufnähe von Restaurants, Läden und Kirche. Man war sich einig, dass das Freihalten von 40 % des Areals als Grünzone und die geplante Errichtung einer Zone mit Planungspflicht notwendig sei. So könne, anders als bei der Überbauung an der nahen Scheidgasse, nur ein Projekt realisiert werden, welches organisch und ökologisch in das historische Ensemble von Kirche, Pfarrhaus und Kirchgemeindehaus passt.

 

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Medienbeauftragter der EVP Steffisburg

Thomas Schweizer
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Bericht für das Thuner Tagblatt über die Jahresversammlung der EVP Steffisburg

EVP Steffisburg – für mehr Unabhängigkeit des Gerichts

An der Parteiversammlung der EVP Steffisburg wurden die Parolen für den Novemberabstimmungssonntag gefasst. Einer grossen Mehrheit ging der Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative zu wenig weit. Vor allem soll der frühe Berufsausstieg gestoppt werden. Darum empfiehlt die Parteibasis, ein Ja für die Initiative in die Urne zu legen. Spannende Diskussionen entwickelten sich zur Justizinitiative. Es waren schlussendlich die Parteiunabhängigkeit der Gerichte und die grösseren Chancen gerade auch für Frauen, die eine Kinderpause hinter sich haben, welche die Parteibasis zu einem hauchdünnen Ja für die Initiative bewegten. Trotz Partei nehmenden Stimmen von Personen, die Beziehungen zu Pflegenden auf Intensivstationen der Spitäler haben, entschieden sich die Anwesenden für Stimmfreigabe zur Revision des Covidgesetzes. Die drohende Spaltung in der Gesellschaft fordere eine spezifisch christliche Intervention. Man wolle ein Zeichen der Versöhnung setzen, weil das Ja Gottes für Impfgegner und Impfbefürworter gleichermassen gelte.
Im Weiteren gab der Vorstand bekannt, dass für die Wahlen 2022 nur noch eine kumulierte Person auf der Liste für den Grossen Gemeinderat fehlt und dass Thomas Schweizer, nach 17 Jahren Behördenarbeit per Ende Januar 2022 sein Engagement im Gemeindeparlament an Ernst Eggenberger weiter gibt.
 

 

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Medienbeauftragter der EVP Steffisburg

Thomas Schweizer
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Bericht für das Thuner Tagblatt über die Jahresversammlung der EVP Steffisburg

Thomas Schweizer neuer Präsident der EVP Steffisburg

Die EVP Steffisburg wählte ein neues Präsidiumsduo: Ihr Mitglied im Grossen Gemeinderat, Thomas Schweizer, übernimmt vom abtretenden Interimspräsidenten Ernst Eggenberger das Präsidium der die Ortssektion. Als neue Vizepräsidentin wurde Anne-Käthi Bähler gewählt. Ernst Eggenberger, Kassier, und Patrick Bachmann wurden für weitere zwei Jahre als Vorstandsmitglieder bestätigt. Corina Bänziger und Hansruedi Birrer bleiben Revisoren. Danke einiger Spenden und wenig Ausgaben im Corona Jahr schloss die Jahresrechnung solid ab. Die finanzielle Lage ermöglicht es, bei gleichbleibendem Mitgliederbeitrag den Auslagen des kommenden Wahljahres gewachsen zu sein.

Der Parolenfassung zu den beiden Initiativen gingen intensive Diskussionen voraus. Die meisten Anwesenden teilten zwar die Grundanliegen der Initianten. Die Radikalität der Forderungen ging aber vielen zu weit. Sollte man, jetzt wo klar scheint, dass die Initiativen abgelehnt werden, mit einem Ja ein Zeichen setzten und damit dazu beitragen, dass die Politik bessere Lösungen sucht? Anders als bei der nationalen Mutterpartei entschied sich eine knappe Mehrheit für ein Nein. Zum Covid 19 Gesetz fasste die Parteibasis mit einer Zweidrittelmehrheit die Nein Parole. Landesweite Krisensituationen sollen auch in Zukunft flexibel und auf nicht gesetzlicher Basis gelöst werden. Das CO2 Gesetz als Beitrag zur Bewahrung der Schöpfung wurde als Schritt in die richtige Richtung gewertet. Die Ja Mehrheit setzte sich deutlich durch, selbst wenn das Erreichen der Klimaziele mit dem neuen Gesetz noch nicht gesichert werden kann. Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus fand Zustimmung, auch wenn hohen Kompetenzen der Polizei und die möglichen Massnahmen im Kinder- und Jugendbereich zu reden gaben. 
Bei den Nachfolge-Wahlen für das Regierungsstatthalteramt wurde darauf hingewiesen, dass die EVP Thun zusammen mit der Partei «Die Mitte» den erfahrenen und erprobten Üetendorfer Politiker Hannes Zaugg-Graf unterstützt. Da es sich nicht um eine parteipolitische Wahl, sondern um eine Personenwahl handelt, wurde jedoch Stimmfreigabe beschlossen.

 

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Medienbeauftragter der EVP Steffisburg

Thomas Schweizer
t.schweizer@refsteffisburg.ch

033 439 80 29 

Abstimmungen vom 7. März 2021

EVP Steffisburg fasst Parolen

Pandemiebedingt konnte sich die EVP Steffisburg nicht physisch zu ihrer Winterparteiversammlung treffen. Anstelle der Parteibasis fasst darum der Vorstand für die Abstimmungen vom 7. März 2021 die Parolen. Er empfiehlt bei den nationalen Vorlagen Stimmfreigabe zur Verhüllungsverbotsinitiative. Das Bedürfnis, in einer freien Kultur einander das Gesicht zu zeigen, steht der Freiheit eines jeden Menschen gegenüber, sich so zu kleiden, wie er möchte. Das Bundesgesetz über die elektronische Identifizierungsdienste unterstützt der EVP Vorstand in der Form, wie es vom Parlament gutgeheissen wurde. Er empfiehlt Stimmfreigabe zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien. Auf der einen Seite steht die Vorreiterrolle der Schweiz, einen Freihandelsvertrag an klar Umweltbedingungen zu knüpfen. Sie könnte andere Staaten stärken, ähnliches zu wagen. In der anderen Waagschale liegen die Abholzung der Regenwälder, die Korruption, die Palmölmonokulturen, die man mit einem Handelsvertrag nicht noch fördern möchte. Bei der kantonalen Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe empfiehlt der Vorstand wegen der vorgesehenen Ausdehnung der Sonntagsverkäufe den Eventualantrag zu unterstützen. Dieser verhilft dem revidierten Gesetz und damit den neuen Bestimmungen zum E-Zigarettenkonsum ohne die zusätzlichen Sonntagsverkäufe zur Annahme. Bei der Stichfrage soll wieder der Eventualantrag angekreuzt werden. Das Steffisburger Gemeindevorhaben zum Hochwasserschutz und zur Längsvernetzung der Zulg betrachtet der Vorstand als zwar teuer, aber sinnvolle Investition Er empfiehlt ein Ja in die Urne zu legen.

 

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Medienbeauftragter der EVP Steffisburg

Thomas Schweizer, Mitglied des Grosser Gemeinderats
Schützenstrasse 5A
CH-3612 Steffisburg
033 437 18 36 / 077 509 60 53
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EVP Steffisburg – Patrick Bachmann tritt ab

An der Parteiversammlung der EVP Steffisburg legte Patrick Bachmann sein Präsidentenamt nach 10 Jahren engagierter Tätigkeit nieder. Eine längere Auslandabwesenheit, berufliche Veränderungen und die Kandidatur für das GGR Präsidium im nächsten Wahljahr würden diesen Schritt notwendig machen, sagte Bachmann in seiner Abschiedsrede. Bis im Sommer leitet ein Co Präsidium bestehend aus Tim Surbeck und Ernst Eggenberger die Geschicke der Partei.

In der Diskussion über die Abstimmungsvorlagen erreichten beide nationalen Vorlagen eine Nein-Mehrheit. Trotz vieler Sympathien für die Wohnraum-Initiative gab die starre 10% Klausel schlussendlich den Ausschlag, den indirekten Gegenvorschlag des Bunderates höher zu werten als die Initiative selbst. Nach langer Debatte entschied sich eine Mehrheit der Anwesenden, dass die Flughöhe des Antirassismusgesetzes beibehalten werden soll (Rasse, Ethnie, Religion) Eine Diversifizierung auf eine Interessengruppe würde andere Interessengruppen auf den Plan rufen. Der bisherige gesetzliche Schutz sei genügend. Beide kantonalen Vorlagen wurde einstimmig gutgeheissen.

 

Medienarbeit EVP Steffisburg

@ Reformierte Kirchgemeinde Steffisburg

Thomas Schweizer
Walkeweg 1, 3612 Steffisburg
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t.schweizer@refsteffisburg.ch

ab September 2020

Thomas Schweizer
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3612 Steffisburg
033 437 18 36

 

Feier zum 100 Jahre-Jubiläum der EVP Steffisburg

Zulgpost November oder Dezember 2019 - Bericht

Jubiläumsfeier der EVP Steffisburg

Unter dem Motto «100 Jahre EVP Steffisburg – wertorientiert in die Zukunft» fei­erte die EVP Steffisburg am 5. November zusammen mit vielen Gäs­ten im Stammlokal Alte Schmitte ihr 100-jähriges Beste­hen. Parteipräsident Patrick Bachmann rief dazu auf, den unver­wech­sel­ba­ren Wer­ten der Par­tei wie Nachhaltigkeit, Gerech­tig­keit und Men­schen­würde treu zu blei­ben. Der Präsident des Grossen Gemeinderates Thomas Rotacher hob in einer gehaltvollen Rede den Wert der christlichen Basiswerte hervor. Sie seien das Fundament für Demokratie und Menschenrechte. Ursulina Huder, die Vizepräsidentin der Gemeinde, verdankte die tragende Mitarbeit der EVP Vertreterinnen und Vertreter in der Gemeindepolitik und überbrachte ein grosszügiges Geburtstagsgeschenk.

Alt Nationalrat Heiner Studer würdigte die Geschichte der EVP. Sie sei von allen Anfängen an Brückenbauerin zwischen den Polen gewesen. Die «Evan­ge­li­sche Volks­par­tei Schweiz» wurde 1919 gegrün­det, als die Schweiz an pre­kä­ren sozia­len Ver­hält­nis­sen und der tie­fen Kluft zwi­schen Bür­ger­tum und Arbei­ter­schaft zu zer­bre­chen drohte: Als eine poli­ti­sche Bewe­gung, die sich mit christ­li­chen Wer­ten für das Wohl der Bevöl­ke­rung ein­set­zen wollte. Noch heute sei sie eine Mit­te­par­tei mit dem Ziel, die gesell­schaft­li­chen Grä­ben zu über­brü­cken. In den kürzlich erfolgten Nationalratswahlen konnte Studers Tochter für die EVP gar ein drittes Mandat dazu gewinnen.

Pio­niere in der Sozial- und Umwelt­po­li­tik

Von Anfang an fühl­ten sich die Politikerinnen und Politiker der EVP einer kla­ren christ­li­chen Sozi­al­po­li­tik und dem Schutz der Umwelt ver­pflich­tet. So for­derte die Par­tei zum Bei­spiel bereits 25 Jahre vor deren Ein­füh­rung die ver­fas­sungs­mäs­si­gen Grund­la­gen für die AHV oder legte mit einem Pos­tu­lat 1944 das Fun­da­ment für den Gewäs­ser­schutz in der Schweiz.

Wer­teo­ri­en­tierte Mit­te­par­tei

Der EVP geht es in ihrer Poli­tik um Gerech­tig­keit, Nach­hal­tig­keit und Men­schen­würde, um Ver­trauen, Hoff­nung, Ver­ant­wor­tung, Trans­pa­renz und Respekt. Und ganz wich­tig: um Glaub­wür­dig­keit. Die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger haben genug von Halbwahrheiten, Eigen­in­ter­es­sen und poli­ti­schen Blo­cka­den. «Die EVP sucht unab­hän­gig von jeg­li­chen Strö­mun­gen auf der Grund­lage christ­li­cher Werte gute Lösungen für das Gemein­wohl, die Men­schen und die Umwelt», betonte Thomas Schweizer vom GGR Steffisburg. Auch die EVP Fraktion Steffisburg lässt sich deshalb nicht ins ideologische Blockdenken einordnen.  In sozialen Fragen politisiert mit einem Herz für die Benachteiligten in der Gesellschaft. In umwelt­po­li­ti­schen The­men poli­ti­siert sie dage­gen ökologisch-progressiv entschieden auf der Seite der Bewahrung der Schöpfung.

Das fröhlich-besinnliche Jubiläumsfest, musikalisch umrahmt von Harfe und Saxophonklängen, endete mit einem Apéro riche. « Geniessen, was die Schöpfung uns schenkt, ist auch ein Anliegen, das wir in der EVP Steffisburg pflegen,» meinte der junge Parteivizepräsident Tim Surbeck und hob das Glas zum Prosit.

 

Fotos des Anlasses finden sich hier: Fotogalerie 100 Jahre EVP Steffisburg

Jahresversammlung EVP Steffisburg, ein neuer Vize und Wahlempfehlungen

Rückblick auf die Jahresversammlung der EVP Steffisburg vom Donnerstag, 2. Mai 2019

Bericht über die Jahresversammlung der EVP Steffisburg vom 02.05.2019

 

EVP Steffisburg: Tim Surbeck neuer Vizepräsident

Die EVP Steffisburg wählte Tim Surbeck, welcher schon in der Umweltkommission der Gemeinde Steffisburg engagiert ist, für die abtretende Corina Bänziger als neuen Vizepräsidenten. Für die zurücktretenden Adolf Santschi und Esther Bähler wurden Corina Bänziger und Hansruedi Birrer als Revisoren gewählt. Danke vielen Spenden im Wahljahr schloss die Jahresrechnung solid ab. In den neuen Legislaturzielen orientiert sich die Partei weiterhin an einer globalen Verantwortungshaltung. Sie vertritt einen Kurs der Nachhaltigkeit und des Masshaltens und ist auch bereit, zugunsten eines gesunden Klimas politische Entscheide zu tragen, die eine massvolle Reduktion unseres Wohlstands mit sich bringen. Sie orientiert sich konsequent an einer lebenswerten Zukunft für die nachfolgenden Generationen.
Für die kommenden Abstimmungen empfiehlt die EVP Steffisburg jeweils ohne Gegenstimmen folgende Abstimmungsentscheide: Die Ja-Parole zur Steuerreform/ AHV Finanzierungsvorlage, allerdings bei einer beträchtlichen Anzahl von Enthaltungen. Die Parteibasis stellte sich hinter die Anpassungen an die EU-Richtlinien im Schweizer Waffenrecht. Die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe im Kanton Bern lehnten die Stimmberechtigen ab. Sie fanden es stossend, dass auf dem Buckel der schwächsten Mitbürger gespart werden soll. Der Volksvorschlag mit seinem Anliegen, Aus- und Weiterbildung der Sozialabhängigen in Kooperation mit den Wirtschaftsverbänden zu fördern, wurde unterstützt. Bei der Stichfrage soll der Volksvorschlag angekreuzt werden.  

 

Medienbeauftragter EVP Steffisburg

Thomas Schweizer
t.schweizer@refsteffisburg.ch

033 439 80 29

 

 

 

EVP Steffisburg gegen Selbstbestimmungsintiative

Rückblick auf die Parteiversammlung vom Dienstag, 6. Nov. 2018

Parteipräsident Bachmann verdankte an der gut besuchten Parteiversammlung die engagierte Mitarbeit am Wahlmärit. Er zeigte sich erfreut, dass die EVP für die Wahlen des Grossen Gemeinderates mit mehreren jungen Kandidatinnen und Kandidaten antreten kann.

Nach intensiven Diskussionen wurden die Abstimmungsparolen gefasst. Die Hornkuhinitiatve fand Sympathisanten, wurde aber dann doch knapp verworfen. Ohne Gegenstimme wurde die Selbstbestimmungsinitiative abgelehnt. Sie gaukle Demokratie vor, stelle aber die Verhandlungspraxis in Frage, die Grundlage der Umsetzung von demokratischen Entscheiden sei. Die heutige Flexibilität, nationale und internationale Verhandlungen zu führen, würde bei einer Annahme der Initiative verhindert, was die Schweiz im internationalen Kontext immer mehr isolieren würde. Bei der Diskussion über den neuen Passus im Sozialversicherungsgesetz und über das neue Steuergesetz gingen die Wogen hoch. Beim Überwachungsartikel setzten sich schlussendlich die Befürwortenden gegen diejenigen durch, die einen stärkeren Überwachungsstaat ablehnten. Die Unternehmenssteuersenkung wurde knapp angenommen, obwohl die Bedenken nicht zerstreut werden konnten, dass die Mindereinnahmen der Steuern zu weiteren Beitragskürzungen in den Bereichen Soziales und Bildung führen könnten.

Thomas Schweizer zeigte auf, dass bei den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen im Parlament, die EVP/EDU Fraktion oft die entscheidenden Stimmen beitrage. Es sei darum wichtig, die 6 Fraktionssitze halten zu können. Dies könne aber nur gelingen, wenn neue Wählerinnen und Wähler angeworben werden. Wenn jedes Mitglied der EVP Steffisburg nur 2-3 neue Leute motiveren könne, bei den Wahlen die ganze EVP Liste ins Wahlcouver einzulegen, könne der Sitz gehalten werden.

 

Medienstelle EVP Steffisburg

Thomas Schweizer
Bei Reformierte Kirchgemeinde Steffisburg
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Aktuelle Medienmitteilungen

25.09.2022  | Ablehnung von Stimmrechtsalter 16: Verpasste Chance für die Demokratie

Die Ber­ner Stimm­be­völ­ke­rung lehnt die Ein­füh­rung von Stimm­rechts­al­ter 16 auf kan­to­na­ler Ebene ab. Das Ja-​Komitee ist ent­täuscht über die Ableh­nung. Damit ver­passt der Kan­ton Bern die Chance für einen Aus­bau der Demo­kra­tie. Jun­gen Men­schen wird ver­wehrt, zukünf­tig mehr Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men und an den poli­ti­schen Pro­zes­sen teilzuhaben.

KDie Demo­kra­tie im Kan­ton Bern wird nicht aus­ge­baut. Die Stimm­be­völ­ke­rung sagt Nein zur Ein­füh­rung von Stimm­rechts­al­ter 16. Das Ja-​Komitee ist

Die Berner Stimmbevölkerung lehnt die Einführung von Stimmrechtsalter 16 auf kantonaler Ebene ab. Das Ja-Komitee ist enttäuscht über die Ablehnung. Damit verpasst der Kanton Bern die Chance für einen Ausbau der Demokratie. Jungen Menschen wird verwehrt, zukünftig mehr Verantwortung zu übernehmen und an den politischen Prozessen teilzuhaben.

KDie Demokratie im Kanton Bern wird nicht ausgebaut. Die Stimmbevölkerung sagt Nein zur Einführung von Stimmrechtsalter 16. Das Ja-Komitee ist enttäuscht über diese Ablehnung. Das ist eine verpasste Chance. Auch zukünftig dürfen 16- und 17-Jährige politisch nicht mitbestimmen. So wird jungen Menschen verwehrt, mehr Verantwortung zu übernehmen und an den politischen Prozessen teilzuhaben.
Denn wer mitbestimmen kann, übernimmt gesellschaftliche Verantwortung, wird mit den politischen Regeln vertraut und denkt in der Gesellschaft mit. Stimmrechtsalter 16 hätte die politische Bildung gefördert, die Gesellschaft insgesamt gestärkt und die Demokratie vergrössert. Gerade vor dem Hintergrund der regelmässig schwachen Stimm- und Wahlbeteiligung muss sich die Politik andere Massnahmen überlegen, wie sie auch junge Menschen besser in die politischen Prozesse integrieren kann.

 

Weitere Auskünfte

Jan Gnägi, alt Grossrat Die Mitte, 079 299 37 77

Hasim Sancar, Grossrat Grüne, 079 753 49 64

Karin Fisli, Grossrätin SP, 079 788 21 43 

Jonas Meinen, JEVP, 079 721 84 27

Leena Raass, Geschäftsleitung GLP Kanton Bern, 078 766 41 71

Nadja Forster, Projektleiterin Partizipation Pro Juventute, 076 312 13 23

20.09.2022  | Tierwürde mit der Verfassung schützen?

Die Mas­sen­tier­hal­tungs­in­itia­tive will den Schutz der Würde von Nutz­tie­ren wie Rin­dern, Hüh­nern oder Schwei­nen in die Ver­fas­sung auf­neh­men und die Mas­sen­tier­hal­tung verbieten.

Unter Mas­sen­tier­hal­tung ver­ste­hen die Initi­an­ten eine indus­tri­elle Tier­hal­tung, bei der das Tier­wohl sys­te­ma­tisch ver­letzt wird, weil man mög­lichst

Die Massentierhaltungsinitiative will den Schutz der Würde von Nutztieren wie Rindern, Hühnern oder Schweinen in die Verfassung aufnehmen und die Massentierhaltung verbieten.

Unter Massentierhaltung verstehen die Initianten eine industrielle Tierhaltung, bei der das Tierwohl systematisch verletzt wird, weil man möglichst effizient tierische Erzeugnisse produzieren will. Der Bund soll deshalb Kriterien für eine tierfreundliche Unterbringung und Pflege, den Zugang ins Freie, die maximale Gruppengrösse je Stall und die Schlachtung festlegen. Auch soll er Vorschriften für die Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen erlassen. Es dürften nur noch Produkte importiert werden, die unter denselben Produktionsmethoden wie in der Schweiz hergestellt wurden.

Die Gegner der Initiative halten diese für vollkommen unnötig. Es gäbe keine Massentierhaltung und die Schweiz sei beim Tierwohl dank eines strengen Tierschutzgesetzes weltweit bereits auf einem einzigartigen Niveau. Ein Ja zur Initiative würde dem Konsumenten die Wahlfreiheit rauben und die Preise massiv ansteigen lassen. Die regionale Lebensmittelproduktion würde zugunsten von Importen sinken und der Einkaufstourismus angekurbelt. Die Durchsetzung gleichwertiger Auflagen bei Importen sei zudem unvereinbar mit den Vertragsverpflichtungen der Schweiz im Rahmen der WTO

Es gibt gute Gründe für und gute Gründe gegen die Initiative. Die Delegierten der EVP BE erteilten die Stimmfreigabe zur Initiative.

Philippe Messerli, Grossrat, Nidau

16.09.2022  | JA zu einer Enkel/innen-tauglichen AHV

Die EVP emp­fiehlt ein Ja zu den bei­den AHV-​Vorlagen. EVP-​Grossrätin Simone Leu­en­ber­ger sagt warum.

Sind Sie bereits im 21. Jahr­hun­dert ange­kom­men? Die AHV ist es nicht. Mit der Reform AHV21 wird sich das ändern. Auch zukünf­tige Gene­ra­tio­nen sol­len

Die EVP empfiehlt ein Ja zu den beiden AHV-Vorlagen. EVP-Grossrätin Simone Leuenberger sagt warum.

Sind Sie bereits im 21. Jahrhundert angekommen? Die AHV ist es nicht. Mit der Reform AHV21 wird sich das ändern. Auch zukünftige Generationen sollen vom wichtigsten Sozialwerk der Schweiz profitieren. Dafür braucht es Massnahmen. Die steigende Lebenserwartung und die in Rente gehende Babyboom-Generation drohen Einnahmen und Ausgaben der AHV aus dem Lot zu bringen.

Mit der vorliegenden Revision werden die AHV-Renten auch für zukünftige Generationen gesichert. Das ist nicht gratis. Die Mehrwertsteuer wird um 0.4% auf 8.1% erhöht. Damit zahlen alle mit. Das Frauenrentenalter wird auf 65 erhöht und demjenigen der Männer angeglichen. Frauen der Übergangsgeneration erhalten einen lebenslangen Rentenzuschlag von bis zu 160 CHF pro Monat. Durch eine flexible Ausgestaltung des Rentenbezugs haben alle die Möglichkeit, künftig zwischen 63 und 70 Jahren in Rente zu gehen.

Die Erhöhung des Frauenrentenalters geht vielen Frauen zu weit. Vergessen geht dabei, dass die Gründe für tiefere Altersbezüge von Frauen nicht in der AHV, sondern in der 2. Säule liegen. Und: Durch die Anpassung werden Frauen mit Behinderung endlich denn Männern gleichgestellt und wechseln auch erst mit 65 Jahren von der IV zu AHV. Damit wird eine jahrelange Diskriminierung beendet.

Achtung: Wir stimmen über beide Vorlagen (AHV21 und MWSt-Erhöhung) separat ab. Nur wenn beide Vorlagen angenommen werden, treten sie in Kraft. Die Delegierten der EVP BE empfehlen einstimmig ein zweifaches Ja.

Simone Leuenberger, Grossrätin, Uettligen

12.09.2022  | NEIN zur Abschaffung der Verrechnungssteuer

Am 25. Sep­tem­ber ent­schei­det das Schwei­zer Stimm­volk dar­über, ob der Bund die Ver­rech­nungs­steuer abschaf­fen darf. Die­ser sieht darin einen Wett­be­werbs­nach­teil für die Schwei­zer Unter­neh­men und den Finanz­platz. Doch sind wei­tere Steu­er­er­leich­te­run­gen für Unter­neh­men ange­bracht? Die EVP Schweiz sagt deut­lich Nein. Nun sind erst ein­mal die Fami­lien an der Reihe.

 

Zins­zah­lun­gen auf Obli­ga­tio­nen unter­lie­gen in der Schweiz der Ver­rech­nungs­steuer. Den Besit­zern von Obli­ga­tio­nen wer­den zunächst nur 65% der Zin­sen

Am 25. September entscheidet das Schweizer Stimmvolk darüber, ob der Bund die Verrechnungssteuer abschaffen darf. Dieser sieht darin einen Wettbewerbsnachteil für die Schweizer Unternehmen und den Finanzplatz. Doch sind weitere Steuererleichterungen für Unternehmen angebracht? Die EVP Schweiz sagt deutlich Nein. Nun sind erst einmal die Familien an der Reihe.

 

Zinszahlungen auf Obligationen unterliegen in der Schweiz der Verrechnungssteuer. Den Besitzern von Obligationen werden zunächst nur 65% der Zinsen ausbezahlt. Die 35% Verrechnungssteuer erhält der Investor zurückerstattet, wenn er die Zinserträge bei der Steuererklärung sauber deklariert. Dadurch entstehe ein Wettbewerbsnachteil gegenüber Ländern, die keine solche Steuer kennen und dieser soll durch die Abschaffung beseitigt werden.

 

Die EVP lehnt die Abschaffung ab. Die Verrechnungssteuer bezweckt in erster Linie die Eindämmung der Steuerhinterziehung und soll deshalb beibehalten werden. Zudem hat der Bundesrat mit der Steuerreform STAF und der Abschaffung der Industriezölle die Unternehmen bereits entlastet. Er soll nun erst einmal die verfassungswidrige Mehrbelastung der Ehepaare bei Steuern und AHV (Heiratsstrafe) beseitigen, bevor er weitere Erleichterungen für Grossunternehmen ins Auge fasst.

Barbara Stotzer, Grossrätin, Büren a.d. Aare

 

07.09.2022  | JA zum Stimmrechtsalter 16

Die *jevp und die EVP Kan­ton Bern unter­stüt­zen die Vor­lage zum Stimm­rechts­al­ter 16. Jonas Mei­nen von der *jevp sagt warum.

Der von der Geg­ner­schaft oft ein­ge­brachte Ein­wand, dass junge Men­schen zwi­schen 1618 Jah­ren poli­tisch des­in­ter­es­siert und noch nicht über die

Die *jevp und die EVP Kanton Bern unterstützen die Vorlage zum Stimmrechtsalter 16. Jonas Meinen von der *jevp sagt warum.

Der von der Gegnerschaft oft eingebrachte Einwand, dass junge Menschen zwischen 16-18 Jahren politisch desinteressiert und noch nicht über die erforderliche Reife verfügten, widerspricht den Erfahrungen, die wir als *jevp machen. In unserer Zusammenarbeit mit Jugendparlamenten und mit anderen erleben wir, dass Teile dieser Zielgruppe politisch bereits sehr aktiv ist und auch gerne über ihre Zukunft mitbestimmen möchte.

Zudem sprechen aus unserer Überzeugung drei Argumente besonders für das Stimmrechtsalter 16:

  1. Eine frühe Mitsprache Möglichkeit kann ein langfristiges Interesse an Politik wecken. Dies fördert die Stimm- und Wahlbeteiligung.
     
  2. Das Stimmrechtsalter 16 knüpft unmittelbar an die politische Bildung während der obligatorischen Schulzeit an.
     
  3. Der Kanton Glarus, Österreich und Deutschland haben mit dem Stimmrechtsalter 16 gute Erfahrungen gemacht.

Aus all diesen Gründen empfehlen wir ihnen am 25. September 2022 wärmstens ein Ja in die Urne zu legen.    

 

Jonas Meinen, *jevp BE

Medien Mitteilungen der EVP Schweiz

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