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E-ID-Gesetz – ein guter Kompromiss

Am 7. März 2021 stimmt die Schweiz über das Bun­des­ge­setz über elek­tro­ni­sche Iden­ti­fi­zie­rungs­dienste (E-ID-Gesetz) ab. Es ermög­licht eine staat­lich aner­kannte elek­tro­nisch Iden­ti­tät, die bei­spiels­weise für digi­tale Behör­den­gänge oder Online-Einkäufe genutzt wer­den kann.

Dass es eine digi­tale Iden­ti­tät braucht, stellt kaum jemand in Frage. Umstrit­ten ist jedoch, wel­che Rolle der Staat und wel­che die Pri­va­ten ein­neh­men sol­len – ein klas­si­scher Streit­punkt in vie­len The­men der heu­ti­gen Digi­tal­po­li­tik.

Weil das E-ID-Gesetz vor­sieht, dass nach einer staat­li­chen Veri­fi­ka­tion die wie­der­keh­rende Authen­ti­fi­zie­rung durch aner­kannte Fir­men gewähr­leis­tet wird, wurde das Refe­ren­dum gegen das Gesetz ergrif­fen. Das Refe­ren­dums­ko­mi­tee ver­langt, dass der Bund künf­tig auch den fort­lau­fen­den Betrieb der E-ID tech­nisch umset­zen soll. Dies wäre ideal, ist aber wenig rea­lis­tisch: Die elek­tro­ni­sche Iden­ti­fi­zie­rung ist eine anspruchs­volle High-Tech-Aufgabe, die mit dem raschen tech­no­lo­gi­schen Wan­del Schritt hal­ten und eng mit der Wirt­schaft ver­knüpft sein muss, um Erfolg zu haben. Es gel­ten strenge Daten­schutz­auf­la­gen. Per­sön­li­che Daten dür­fen nur mit dem Ein­ver­ständ­nis der betrof­fe­nen Per­son wei­ter­ge­ge­ben wer­den. Das vor­lie­gende Gesetz ist ein sinn­vol­ler Kom­pro­miss. Es wird auch von der Mehr­heit der EVP-Delegierten zur Annahme emp­foh­len.

Mat­thias Stür­mer, alt Stadt­rat, Bern Lei­ter For­schungs­stelle Digi­tale Nach­hal­tig­keit der Uni Bern