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Live aus dem Grossen Rat - Sessionsbericht von Grossrat Tom Gerber

Die Trak­tan­den­liste der Win­ter­ses­sion war reich befrach­tet. Die Ses­sion begann mit einer Dis­kus­sion über die Schutz­mass­nah­men in Bezug auf Covid-19. Die Rats­mit­glie­der ent­schie­den, wäh­rend der Ses­sion eine Maske zu tra­gen. Zudem liess sich die Mehr­heit der Abge­ord­ne­ten frei­wil­lig tes­ten.

Die Ses­sion wurde von einem Tag der Zwei­spra­chig­keit geprägt. Die meis­ten Rats­mit­glie­der, dar­un­ter Chris­tine Grogg, mach­ten sich die Mühe, in der jeweils ande­ren kan­to­na­len Amts­spra­che zu spre­chen. Im Rah­men der Revi­sion des Geset­zes über die Päd­ago­gi­sche Hoch­schule (PH) wurde hef­tig dar­über dis­ku­tiert, ob Per­so­nen mit einer Berufs­ma­tur prü­fungs­frei an die PH zuge­las­sen wer­den sol­len. Der Rat sprach sich trotz Beden­ken der Mehr­heit der EVP-Fraktion für diese Erleich­te­rung aus.

Phil­ippe Mes­serli enga­gierte sich erfolg­reich für die Ein­füh­rung des akti­ven Stimm­rechts­al­ter 16. Das letzte Wort obliegt nun dem Ber­ner Stimm­volk. Tom Ger­ber for­derte das Ple­num auf, den Bericht der Geschäfts­prü­fungs­kom­mis­sion zum Ver­kauf der Par­zelle Vier­er­feld zu akzep­tie­ren, auch wenn der Kan­ton nie erfah­ren wird, wie viele Mil­lio­nen er bei die­sem beson­ders schlecht doku­men­tier­ten Immo­bi­li­en­ge­schäft ver­lo­ren hat.

Tabea Bossard-Jenni setzte sich beim Ener­gie­ge­setz erfolg­los für einen Solar­en­er­gie­ar­ti­kel sowie für ein Ver­bot von neuen Ölhei­zun­gen ein. Trotz­dem wer­den wir ein Gesetz erhal­ten, das in die rich­tige Rich­tung geht, wenn auch mit einer Poli­tik der ganz klei­nen Schritte.

Die EVP-Fraktion setzte sich im Rah­men der Bud­get­de­batte erfolg­reich für eine Erhö­hung der För­der­gel­der zuguns­ten der Ener­gie­wende ein. Bar­bara Streit-Stettler sprach sich im Namen der Frak­tion mehr­heit­lich sowohl gegen Begeh­ren nach grös­se­ren Mehr­aus­ga­ben als auch gegen For­de­run­gen nach Steu­er­er­hö­hun­gen aus. Aller­dings hät­ten wir uns höhere Lohn­mass­nah­men für das Pfle­ge­per­so­nal gewünscht. Der Grosse Rat stimmte schliess­lich dem Bud­get zu, obwohl es ein gros­ses Defi­zit von mehr als 80 Mio. Fran­ken auf­weist.

Hans­pe­ter Stei­ner setzte sich dank einer star­ken Mitte-Allianz mit viel Enga­ge­ment und schliess­lich erfolg­reich dafür ein, dass abge­wie­sene Asyl­su­chende auch dann Not­hilfe erhal­ten, wenn sie bei Pri­vat­per­so­nen unter­ge­bracht sind.

Es konn­ten nicht alle Trak­tan­den abge­han­delt wer­den. Wegen der gros­sen Geschäfts­last wird es im Früh­ling eine zusätz­li­che Ses­si­ons­wo­che geben.

Tom Ger­ber, Gross­rat, Recon­vi­lier