JA zur Änderung der Kantonsverfassung

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JA zur Änderung der Kantonsverfassung

Am 22. September stimmen wir über die Streichung der Amtsbezirke aus der Kantonsverfassung ab. EVP-Grossrat Philippe Messerli sagt, weshalb wir dieser Vorlage zustimmen sollten.

Der Anstoss zur Änderung der Kantonsverfassung gibt der Kantonswechsel der Gemeinde Moutier. Artikel 84 der Kantonsverfassung erwähnt die drei Amtsbezirke des Berner Juras und damit auch den Amtsbezirk Moutier. Nach einem Wechsel der Gemeinde Moutier zum Kanton Jura wäre diese Bezeichnung nicht mehr angebracht.

Die Amtsbezirke haben als kantonale Gebiets- und Verwaltungseinheiten ohnehin keine Bedeutung mehr. Mit der Reform der dezentralen Verwaltung 2010 wurden stattdessen die Verwaltungsregionen und Verwaltungskreise eingeführt.

Deshalb sollen auch die in Artikel 3 (Kantonsgebiet) und Artikel 93 (Verwaltung) enthaltenen Verweise auf die Amtsbezirke entfernt werden. Diese Streichung der Amtsbezirke ist sinnvoll und kann unabhängig vom Kantonswechsel der Gemeinde Moutier vollzogen werden. Der Grosse Rat stimmte dieser unbestrittenen Vorlage einstimmig zu.

Philippe Messerli, Grossrat, Nidau