Die EVP unterstützt die Absicht, den Klimaschutz als vordringliche Aufgabe des Kantons in der Verfassung zu verankern. Bei den von der Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission des Grossen Rates (BAK) erarbeiteten Varianten bevorzugt die EVP klar die zweite Variante. Diese hat zum Ziel, dass der Kanton bis 2050 klimaneutral sein muss.

Die EVP will jedoch weitergehen, als dies die BAK vorschlägt, und fordert klarere und schärfere Formulierungen im neuen Verfassungsartikel. So sollen Kanton und Gemeinden nicht nur einen «wesentlichen» Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität 2050 und zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels leisten, sondern vielmehr «in allen Angelegenheiten» einen Beitrag leisten, um diese Ziele zu erreichen. Die öffentliche Hand soll den Klimawandel bei ihren Entscheidungen jeweils als wichtiges Kriterium einbeziehen und die entsprechenden klimafreundlichen Massnahmen umsetzen.

Als zwingend für die Erreichung der Klimaziele erachtet die EVP den Einbezug der Wirtschaft. Diese soll im Sinne einer umfassenden Nachhaltigkeit sowohl auf die Reduktion der Treibhausemissionen wie auch auf die Anpassung an die nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels fokussiert werden. Dazu kann auch Innovations- und Technologieförderung einen Beitrag leisten. Im Unterschied zur Kommission fordert die EVP, dass die Massnahmen zum Klimaschutz nicht nur auf eine Stärkung der Volkswirtschaft ausgerichtet und sozialverträglich sein müssen, sondern diese auch umweltverträglich auszugestalten sind. Denn klimafreundliche Massnahmen können sich unter Umständen als schädlich für die Ökologie erweisen.

Ebenso bevorzugt die EVP eine schärfere Formulierung bei den öffentlichen Finanzflüssen (inkl. Vermögensanlagen der Berner Kantonalbank, Pensionskassen, Gemeindeunternehmen etc.). Konkret sollen Kanton und Gemeinden die öffentlichen Finanzflüsse auf eine treibhaugasarme und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähige Entwicklung ausrichten und nicht bloss dazu beitragen, diese klimafreundlich auszurichten, wie dies die Kommission vorschlägt.

Weitere Informationen:
Richard Volz, Präsident EVP-Fachkommission Umwelt, Bau und Energie, 076 439 57 70

Die EVP begrüsst die Revision des Sonderstatutsgesetzes und die damit verbundene Erweiterung der Kompetenzen des Berner Juras und der Welschbieler Minderheit im Rahmen des Projekts Status quo plus.

Der Ausbau der administrativen und finanziellen Kompetenzen des Bernjurassischen Rates (BJR) erfolgt nach Ansicht der EVP auf sinnvolle und massvolle Weise. Sie trägt den besonderen Bedürfnissen des Berner Juras in Bezug auf seine Identität, Kultur und Geschichte sowie bezüglich seiner interkantonalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Rechnung.

Ebenso begrüsst die EVP, dass drei französischsprachige Organisationseinheiten der Kantonsverwaltung, namentlich die Zweigstelle des Amts für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär, das Büro der kantonalen Standortförderung und das Büro der kantonalen Denkmalpflege, gesetzlich verankert werden und deren Ansiedelung im französischsprachigen Kantonsgebiet erhalten bleibt. Positiv ist zudem, dass mit der Gesetzesrevision die Rechtsgrundlage für die Subventionierung von interjurassischen, in den Bereichen Entwicklung und Kooperation tätigen Dachorganisationen geschaffen wird. So erhält zum Beispiel die «Fédération interjurassienne de coopération et de développement (FICD)» kantonale Beiträge.

Die EVP unterstützt aus voller Überzeugung die vorgeschlagene Änderung des Wahlmodus des BJR, die auf einen Vorstoss von EVP-Grossrat Tom Gerber zurückgeht. Die Schaffung eines einzigen Wahlkreises aus den drei heutigen Wahlkreisen Courtelary, Moutier und Neuenstadt bringt aus Sicht der EVP nur Vorteile. Der neue Wahlkreis wäre mit dem Wahlkreis der Grossratswahlen, die jeweils am gleichen Datum wie die Wahlen in den BJR stattfinden, identisch. Dies führt zu einer Vereinfachung und besseren Transparenz des Wahlverfahrens. Der Umstand, dass gleichentags zwei verschiedene Wahlen mit unterschiedlichen Wahlkreisen erfolgt, führte bei den Stimmberechtigten immer wieder zu Verwirrungen.

Zudem wird mit der Schaffung eines einheitlichen Wahlkreises das viel zu hohe natürliche Quorum von 25% im Wahlkreis Neuenstadt abgeschafft. Gemäss der Rechtssprechung des Bundesgerichts sind bei Proporzwahlen Quoren, die die Limite von 10 Prozent übersteigen, unzulässig, da sie der in der Bundesverfassung verankerten Wahlrechtsgleichheit widersprechen. Mit einem einzigen Wahlkreis bestünde neu ein einheitliches natürliches Quorum von 4%. Damit würde der Wählendenwille besser abgebildet sowie die politische Legitimität und Repräsentativität des BJR erhöht.

Schliesslich gilt es festzuhalten, dass die drei aktuell bestehenden Wahlkreise, die auf den früheren Amtsbezirken beruhen, weder politisch noch administrativ eine Rolle spielen. Der einheitliche Wahlkreis entspricht dagegen dem Verwaltungskreis Berner Jura, der 2006 mit der Reform der dezentralen Verwaltung als neue administrative Einheit eingeführt wurde. Im Falle eines Übertritts der Stadt Moutier in den Kanton Jura würde zudem auch der Hauptort des ehemaligen Amtsbezirks und aktuellen Wahlkreises Moutier wegfallen. Die EVP ist überzeugt, dass auch unter neuen Bedingungen eine ausgewogene regionale Vertretung im BJR erreicht werden kann. Dass dies möglich ist, zeigt die regionale Verteilung der aktuellen bernjurassischen Grossratsmitglieder.

Philippe Messerli, Geschäftsführer EVP BE

Die EVP Schweiz trägt im Rah­men der aus­ser­or­dent­li­chen Par­la­ments­ses­sion zur Covid-19-Pandemie die Mass­nah­men und Bud­get­nach­träge zur Sta­bi­li­sie­rung der Wirt­schaft wei­test­ge­hend mit. Sie unter­stützt zudem u.a. Vor­stösse zur Unter­stüt­zung im Bereich fami­li­en­er­gän­zen­der Betreu­ung und huma­ni­tä­rer Hilfe. Auch rich­tet sie das Augen­merk auf Men­schen und Anlie­gen, die nicht im Fokus ste­hen, wie Men­schen mit Beein­träch­ti­gun­gen, Alte und Pfle­ge­be­dürf­tige sowie Kir­chen und Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten.

Die EVP-Delegation im Natio­nal­rat stellt sich wei­test­ge­hend hin­ter die Mass­nah­men, die der Bun­des­rat beschlos­sen hat, um die Schwei­zer Wirt­schaft in der aktu­el­len Krise zu sta­bi­li­sie­ren und befür­wor­tet die dafür zu spre­chen­den Gel­der im Rah­men des Nach­trags I des Bud­gets 2020.

Sta­bi­li­sie­rung der Wirt­schaft

Sie spricht sich zudem für eine Rege­lung aus, die sicher­stellt, dass Ver­mie­ter Geschäfts­in­ha­bern bei der Miete ent­ge­gen­kom­men. Sie unter­stützt Vor­stösse der Bil­dungs­kom­mis­sion, die eine finan­zi­elle Unter­stüt­zung für Ein­rich­tun­gen der fami­li­en­er­gän­zen­den Kin­der­be­treu­ung for­dern, die durch Mass­nah­men zur Ein­däm­mung der Pan­de­mie exis­ten­zi­elle Ertrags­aus­fälle erlei­den. Auch bit­tet sie mit der WBK den Bun­des­rat zu prü­fen, wie Mass­nah­men gegen einen Corona-bedingten Lehr­stel­len­man­gel aus­se­hen könn­ten. Sie steht aus­ser­dem hin­ter der ein­stim­mi­gen Auf­for­de­rung der Kom­mis­sion an den Bun­des­rat, die J+S-Beiträge aus­zu­zah­len.

Huma­ni­täre Hilfe gegen Covid-19 und Flücht­lings­elend

Mit der Mehr­heit der aus­sen­po­li­ti­schen Kom­mis­sion for­dert die EVP den Bun­des­rat dazu auf, die Kre­dite für die huma­ni­täre Hilfe 2020 um ins­ge­samt 100 Mil­lio­nen auf­zu­sto­cken, um inter­na­tio­nale Orga­ni­sa­tio­nen wie UNO und IKRK im Kampf gegen Covid-19 zu unter­stüt­zen. Der Bun­des­rat soll sich zudem dafür ein­set­zen, die bedroh­li­che Situa­tion der rund 80 000 Flücht­linge auf den ägäi­schen Inseln sub­stan­zi­ell zu ver­bes­sern.

Men­schen mit Behin­de­rung, Alte in Iso­la­tion und die Kir­chen nicht ver­ges­sen

In ihrem Votum im Rah­men der Aus­spra­che mit dem Bun­des­rat rich­tete EVP-Parteipräsidentin Mari­anne Streiff das Augen­merk bewusst auf Men­schen und Anlie­gen, die nicht im Fokus ste­hen. «Men­schen mit Beein­träch­ti­gun­gen lei­den unter stren­gen Auf­la­gen, obwohl sie gesund sind und nicht einer Risi­ko­gruppe ange­hö­ren», erin­nerte Mari­anne Streiff. Auch die alten und pfle­ge­be­dürf­ti­gen Men­schen wür­den unter der andau­ern­den Iso­la­tion lei­den. Sie bat auch darum, die Kir­chen und Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten nicht zu ver­ges­sen, «deren spi­ri­tu­el­len Ange­bote viele Men­schen in der Krise ver­mis­sen.»

Dank für enor­mes Frei­wil­li­ge­n­en­ga­ge­ment

Aus­drück­lich dankte Mari­anne Streiff all den Men­schen, wel­che die Schweiz funk­ti­ons­fä­hig erhal­ten, im Gesundheits- und Pfle­ge­we­sen, in der Orga­ni­sa­tion des Home-Schoolings, an den Ver­kaufs­kas­sen oder bei der Müll­ab­fuhr. Sie dankte zudem den vie­len Frei­wil­li­gen für ihr soli­da­ri­sches Han­deln und bat den Bun­des­rat zu prü­fen, wie er die­ses enorme Enga­ge­ment zum Bei­spiel am Tag der Frei­wil­li­gen beson­ders wür­di­gen kann.

Mut auf dem Weg aus der Krise

Sie wünschte abschlies­send der Schweiz den Mut, Feh­ler im Licht neuer Erkennt­nisse ein­ge­ste­hen zu kön­nen und erkannte Miss­stände zu behe­ben. Aber auch den Mut «ent­stan­dene krea­tive Lösun­gen aus der Krise mit­zu­neh­men für ein soli­da­ri­sches und nach­hal­ti­ges Zusam­men­le­ben in der Schweiz.»

Für Aus­künfte:

Mari­anne Streiff, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin: 079 664 74 57

Nik Gug­ger, Vize­prä­si­dent und Natio­nal­rat: 079 385 35 35

Lilian Stu­der, Natio­nal­rä­tin:  076 575 24 77

Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05

Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

Am 4. Mai tritt der Natio­nal­rat zu sei­ner ein­wö­chi­gen aus­ser­or­dent­li­chen Ses­sion zur Covid-19-Pandemie zusam­men. Die EVP-Ratsmitglieder tra­gen die vor­ge­se­he­nen Mass­nah­men zur Sta­bi­li­sie­rung der Wirt­schaft wei­test­ge­hend mit. Sie unter­stüt­zen aus­ser­dem u.a. Vor­stösse zur Finan­zie­rung im Bereich fami­li­en­er­gän­zen­der Betreu­ung sowie zur Stär­kung der huma­ni­tä­ren Soli­da­ri­tät.

Einen ers­ten Schwer­punkt bil­den Geschäfte, wel­che die zur Bekämp­fung der Pan­de­mie not­wen­dig gewor­de­nen Mass­nah­men des Bun­des­ra­tes wo immer nötig und mög­lich abfe­dern sol­len.

1. Abfe­de­rung der Pandemie-Massnahmen

Die EVP-Delegation im Rat stellt sich wei­test­ge­hend hin­ter die Mass­nah­men, die der Bun­des­rat beschlos­sen hat, um die Schwei­zer Wirt­schaft in der aktu­el­len Krise zu sta­bi­li­sie­ren und befür­wor­tet die dafür zu spre­chen­den Gel­der. Glei­ches gilt für die meis­ten ent­spre­chen­den Vor­stösse aus den Kom­mis­sio­nen.

Unter­stüt­zung der fami­li­en­er­gän­zen­den Kin­der­be­treu­ung

Zusätz­lich unter­stützt die EVP Vor­stösse aus der Kom­mis­sion für Wis­sen­schaft, Bil­dung und Kul­tur (WBK), die eine finan­zi­elle Unter­stüt­zung des Bun­des für fami­li­en­er­gän­zende Kin­der­be­treu­ung for­dern. «Die Kin­der­be­treu­ungs­ein­rich­tun­gen sind für die Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Beruf unver­zicht­bar. Viele von ihnen sind durch die not­wen­di­gen Vor­ga­ben zur Ein­däm­mung der Pan­de­mie in exis­ten­zi­elle Bedräng­nis gera­ten. Hier muss auch der Bund mit unter die Arme grei­fen», ist Kom­mis­si­ons­mit­glied Lilian Stu­der über­zeugt. Auf ihre Initia­tive hin bit­tet die Kom­mis­sion den Bun­des­rat aus­ser­dem darum, zu prü­fen, wie Mass­nah­men gegen einen Pandemie-bedingten Lehr­stel­len­man­gel aus­se­hen könn­ten.

Task Force gegen häus­li­che Gewalt sowie Gel­der für J+S

Mit der Kom­mis­sion for­dert die EVP den Bun­des­rat dazu auf, die beschlos­sene Task­force gegen häus­li­che Gewalt wei­ter­zu­füh­ren sowie wei­tere finan­zi­elle Mit­tel für Bera­tungs­an­ge­bote ein­zu­set­zen. Sie steht zudem hin­ter der ein­stim­mi­gen Auf­for­de­rung an den Bun­des­rat, die J+S-Beiträge aus­zu­zah­len.

2. Soli­da­ri­tät glo­bal und in der Schweiz

Mit der Mehr­heit der Aus­sen­po­li­ti­schen Kom­mis­sion (APK) will die EVP gegen den Wider­stand der SVP den Bun­des­rat auf­for­dern, die Kre­dite für die huma­ni­täre Hilfe für das Jahr 2020 mit Nach­trags­kre­di­ten von ins­ge­samt 100 Mil­lio­nen auf­zu­sto­cken. «Mit die­sen Gel­dern sol­len inter­na­tio­nale Orga­ni­sa­tio­nen wie UNO und IKRK in ihrem Kampf gegen Covid-19 unter­stützt wer­den», begrün­det Kom­mis­si­ons­mit­glied Nik Gug­ger den Antrag. Auch geht es um gezielte Sofort­hilfe in euro­päi­schen Län­dern, um die Ver­sor­gung in den Flücht­lings­la­gern zu ver­bes­sern. Gleich­zei­tig soll der Natio­nal­rat in einer Erklä­rung die welt­weite Staa­ten­ge­mein­schaft zu einem glo­ba­len Waf­fen­still­stand auf­for­dern.

Sub­stan­zi­elle Hilfe für Flücht­linge

Die Staats­po­li­ti­sche Kom­mis­sion (SPK) will die bedroh­li­che Situa­tion der rund 80 000 Flücht­linge auf den ägäi­schen Inseln sub­stan­zi­ell ver­bes­sern. Der Bun­des­rat soll sich dafür auf euro­päi­scher Ebene ein­set­zen und selbst eigene Soli­da­ri­täts­leis­tun­gen ergrei­fen. «Der Bun­des­rat soll aus­ser­dem für eine Reform des Dublin-Abkommens ein­tre­ten, damit die Flücht­linge gerech­ter und gleich­mäs­sig auf die Län­der der EU ver­teilt und men­schen­wür­dig behan­delt wer­den», erläu­tert Kom­mis­si­ons­mit­glied Mari­anne Streiff.

Dank an Pfle­ge­per­so­nal, Bevöl­ke­rung und Frei­wil­lige

Die breite Soli­da­ri­tät, wel­che die Schwei­zer Bevöl­ke­rung seit Beginn der Pan­de­mie in der Schweiz selbst lebt, beein­druckt die EVP-Ratsmitglieder tief. «Es ist uns ein ech­tes Anlie­gen, nicht nur dem Bun­des­rat für sein Kri­sen­ma­nage­ment zu dan­ken. Ein gros­ses Dan­ke­schön gilt auch dem Per­so­nal in den Spi­tä­lern und Pfle­ge­hei­men. Und der Bevöl­ke­rung für ihre Bereit­schaft, Soli­da­ri­tät mit den gefähr­de­ten Men­schen unter uns zu leben», sagt Mari­anne Streiff. «Das Enga­ge­ment der vie­len Frei­wil­li­gen im Land gerade jetzt in der Krise ist ein­mal mehr unglaub­lich und kann nicht genug gewür­digt wer­den», ergänzt Lilian Stu­der.

3. Weg aus der Krise

Die EVP-Ratsmitglieder unter­stüt­zen Mass­nah­men und Schritte, die der Bevöl­ke­rung und der Wirt­schaft im Land Per­spek­ti­ven für den Weg zurück in eine – wenn auch andere – Nor­ma­li­tät auf­zei­gen. Ent­spre­chende Ent­scheide dür­fen jedoch nicht poli­tisch moti­viert sein, son­dern müs­sen basie­rend auf den aktu­el­len wis­sen­schaft­li­chen und epi­de­mio­lo­gi­schen Fak­ten getrof­fen wer­den. Der Ein­satz einer viel­dis­ku­tier­ten Tra­c­ing App bedarf in jedem Fall einer gesetz­li­chen Grund­lage.

Die EVP erin­nert bewusst auch an Men­schen und Anlie­gen, die nicht oder zu wenig im Fokus der Auf­merk­sam­keit ste­hen, z.B.:

• die Kir­chen und Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten, deren spi­ri­tu­elle Ange­bote viele Men­schen in der Krise
  ver­mis­sen,
• die Alten und Pfle­ge­be­dürf­ti­gen in der Iso­la­tion,
• Men­schen mit Beein­träch­ti­gun­gen, die unter stren­gen Auf­la­gen lei­den, obwohl sie gesund sind und nicht zu einer Risi­ko­gruppe gehö­ren.

Ent­schlos­sene Feh­ler­kul­tur und muti­ges Ler­nen

Über die anste­hende Son­der­ses­sion hin­aus ist es für die EVP-Ratsmitglieder zen­tral, dass Vor­ge­hen und Mass­nah­men zur Bewäl­ti­gung der Pan­de­mie anschlies­send ana­ly­siert und auf­ge­ar­bei­tet wer­den. Dies gilt nicht nur für das Pan­de­mie­ge­setz und des­sen im Vor­feld offen­bar defi­zi­täre Umset­zung, son­dern auch für die eigent­li­che Bewäl­ti­gungs­phase. «Ich hoffe, alle Betei­lig­ten dür­fen nach dem Ende der Pan­de­mie den Mut haben, auf Basis der dann vor­lie­gen­den Fak­ten und Erkennt­nisse, auch Feh­ler ein­zu­ge­ste­hen und die Leh­ren dar­aus mit­zu­neh­men», hofft Lilian Stu­der.

Neue Wert­schät­zung für die Gesund­heits­be­rufe

«Wich­tig ist uns auch, dass die ehr­li­che Dank­bar­keit der Bevöl­ke­rung für das Per­so­nal im Gesundheits- und Pfle­ge­we­sen auch nach der Krise nicht ver­ges­sen geht, son­dern sich in sicht­ba­ren Ver­bes­se­run­gen der Anstel­lungs­be­din­gun­gen und Löhne nie­der­schlägt», ergänzt Nik Gug­ger.

Nach­hal­ti­ges und Soli­da­ri­tät aus der Krise mit­neh­men

Auch gilt es, zu prü­fen, wel­che posi­ti­ven Ent­wick­lun­gen und Lösungs­an­sätze aus der Krise mit­ge­nom­men, wei­ter­ent­wi­ckelt und allen­falls insti­tu­tio­na­li­siert wer­den kön­nen, etwa im Bereich Digi­ta­li­sie­rung.

«Ich wün­sche mir, dass wir all die krea­ti­ven Lösun­gen, die wir in der Kri­sen­zeit gefun­den haben, sorg­fäl­tig prü­fen und das Posi­tive mit­neh­men. So könn­ten wir aus die­ser schwie­ri­gen Situa­tion auch Wert­vol­les für ein nach­hal­ti­ges und soli­da­ri­sches Zusam­men­le­ben in der Schweiz und welt­weit gewin­nen», ist EVP-Präsidentin Mari­anne Streiff über­zeugt.

Im Rah­men der aus­ser­or­dent­li­chen Ses­sion behan­delt das Par­la­ment aus­schliess­lich Geschäfte zur Covid-19-Pandemie, vor allem die not­wen­di­gen Kre­dite zur Bewäl­ti­gung der Krise sowie bewusst wenige ein­schlä­gige Vor­stösse. Die Kom­mis­sio­nen hat­ten diese mit dem Fokus auf das Wesent­li­che in den letz­ten Wochen inten­siv vor­be­rei­tet.

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Ein Fokustag der EVP Schweiz zur «Ehe für alle» lockte am 1. Februar fast 200 Mitglieder nach Bern. Fachpersonen aus Medizin, Recht und Ethik erläuterten die gesellschaftlichen und rechtlichen Konsequenzen einer allfälligen Ausweitung der Ehe auf gleichgeschlechtliche Paare.

Unser Co-Geschäftsführer Philippe Messerli fasst im nachfolgenden Beitrag seine persönlichen Eindrücke und Schlussfolgerungen zusammen.

Kleine Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft
Rechtsprofessorin Regina Aebi zeigte, dass die Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft erstaunlich klein sind. Dies die Unterschiede zur Ehe: Treuepflicht besteht nicht. Nachpartnerschaftlicher Unterhalt ist nur ausnahmsweise bzw. beschränkt einklagbar. Es gibt kein eigentliches Güterrecht resp. die Gütertrennung ist ordentlicher Güterstand. Adoption ist nicht möglich. Schliesslich kann eine eingetragene Partnerschaft einfacher aufgelöst werden als eine Ehe. Einige dieser Ungleichheiten könnten bei Bedarf mit einer Anpassung des Partnerschaftsgesetzes behoben werden.

Kinderwunsch als Hauptmotiv für «Ehe für alle»
Mir wurde bewusst, dass es bei der Forderung nach Ausdehnung der Ehe auf gleichgeschlechtliche Paare letztlich um etwas ganz anderes und um viel mehr als «nur» um eine symbolische Gleichstellung zwischen heterosexuellen und gleichgeschlechtlichen Paaren geht: Ziel ist «das Recht» auf Kinder und damit der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin. Heute ist die «Samenspende» nur heterosexuellen Paaren namentlich bei Unfruchtbarkeit erlaubt. Für alleinstehende Frauen, Frauenpaare und nicht verheiratete Paare ist sie verboten. Um auch lesbischen Paaren die Insemination zu ermöglichen, wird nun kräftig in die Trickkiste gegriffen: Indem man sie für «unfruchtbar» erklärt, soll mit einer einfachen Gesetzesanpassung die eigentlich erforderliche Verfassungsänderung umgangen werden. Bei einer Ausweitung auf lesbische Paare wäre auch die Abstammungsfrage neu zu regeln, denn Kinder haben Anrecht auf Kenntnis ihrer genetischen Abstammung.

Noch ist unklar, ob die Vorlage zur «Ehe für alle» nach der Beratung in den eidgenössischen Räten die Möglichkeit zur «Samenspende» bereits enthalten wird oder nicht. Einflussreiche Kreise empfehlen aus taktischen Gründen, im Moment noch darauf zu verzichten. Die Forderung wird aber unweigerlich kommen. Die gleiche Salamitaktik gab es auch beim Partnerschaftsgesetz, wo die Befürwortenden klar betonten, dass es nicht um die Ehe und um Kinder gehe.

Fünf Personen für ein Kind?
Ethiker Steve Bobillier wies auf den Rechtsgrundsatz hin, dass Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln sei. Aktuell lässt sich die Ungleichbehandlung zwischen gleichgeschlechtlichen und heterosexuellen Paaren beim Zugang zur Fortpflanzungsmedizin damit rechtfertigen, dass Ehe und eingetragene Partnerschaft unterschiedliche Zivilstandsformen darstellen.

Würde die Ehe auf gleichgeschlechtliche Paare ausgedehnt, wäre die Beschränkung bei der Fortpflanzungsmedizin diskriminierend, weil sich innerhalb des gleichen Zivilstandes eine Ungleichbehandlung ergäbe. Im Falle einer Ausweitung der «Samenspende» auf lesbische Paare könnten dann männliche Ehepaare Diskriminierung geltend machen und zur Erfüllung ihres Kinderwunsches die Legalisierung der Leihmutterschaft einfordern. Diese stünde dann allen Paaren offen und bezöge bis zu fünf Personen ein: Samenspender, Eizellenspenderin, Leihmutter sowie den sozialen Vater und die soziale Mutter. Das Kindeswohl, insbesondere die Identitätsfindung, bliebe dabei auf der Strecke.

Fazit: Das Partnerschaftsgesetz regelt die Belange gleichgeschlechtlicher Paare weitgehend gut. Anpassungen können diskutiert werden. Der fatalen Entwicklung zur Ausweitung der Fortpflanzungsmedizin kann jetzt mit einer Ablehnung der «Ehe für alle» begegnet werden. Der Kinderwunsch darf nicht um jeden Preis realisiert werden!

Philippe Messerli, Co-Geschäftsführer EVP BE