Bericht für das Thuner Tagblatt über die Jahresversammlung der EVP Steffisburg
Thomas Schweizer neuer Präsident der EVP Steffisburg
Die EVP Steffisburg wählte ein neues Präsidiumsduo: Ihr Mitglied im Grossen Gemeinderat, Thomas Schweizer, übernimmt vom abtretenden Interimspräsidenten Ernst Eggenberger das Präsidium der die Ortssektion. Als neue Vizepräsidentin wurde Anne-Käthi Bähler gewählt. Ernst Eggenberger, Kassier, und Patrick Bachmann wurden für weitere zwei Jahre als Vorstandsmitglieder bestätigt. Corina Bänziger und Hansruedi Birrer bleiben Revisoren. Danke einiger Spenden und wenig Ausgaben im Corona Jahr schloss die Jahresrechnung solid ab. Die finanzielle Lage ermöglicht es, bei gleichbleibendem Mitgliederbeitrag den Auslagen des kommenden Wahljahres gewachsen zu sein.
Der Parolenfassung zu den beiden Initiativen gingen intensive Diskussionen voraus. Die meisten Anwesenden teilten zwar die Grundanliegen der Initianten. Die Radikalität der Forderungen ging aber vielen zu weit. Sollte man, jetzt wo klar scheint, dass die Initiativen abgelehnt werden, mit einem Ja ein Zeichen setzten und damit dazu beitragen, dass die Politik bessere Lösungen sucht? Anders als bei der nationalen Mutterpartei entschied sich eine knappe Mehrheit für ein Nein. Zum Covid 19 Gesetz fasste die Parteibasis mit einer Zweidrittelmehrheit die Nein Parole. Landesweite Krisensituationen sollen auch in Zukunft flexibel und auf nicht gesetzlicher Basis gelöst werden. Das CO2 Gesetz als Beitrag zur Bewahrung der Schöpfung wurde als Schritt in die richtige Richtung gewertet. Die Ja Mehrheit setzte sich deutlich durch, selbst wenn das Erreichen der Klimaziele mit dem neuen Gesetz noch nicht gesichert werden kann. Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus fand Zustimmung, auch wenn hohen Kompetenzen der Polizei und die möglichen Massnahmen im Kinder- und Jugendbereich zu reden gaben.
Bei den Nachfolge-Wahlen für das Regierungsstatthalteramt wurde darauf hingewiesen, dass die EVP Thun zusammen mit der Partei «Die Mitte» den erfahrenen und erprobten Üetendorfer Politiker Hannes Zaugg-Graf unterstützt. Da es sich nicht um eine parteipolitische Wahl, sondern um eine Personenwahl handelt, wurde jedoch Stimmfreigabe beschlossen.
Medienbeauftragter der EVP Steffisburg
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Abstimmungen vom 7. März 2021
EVP Steffisburg fasst Parolen
Pandemiebedingt konnte sich die EVP Steffisburg nicht physisch zu ihrer Winterparteiversammlung treffen. Anstelle der Parteibasis fasst darum der Vorstand für die Abstimmungen vom 7. März 2021 die Parolen. Er empfiehlt bei den nationalen Vorlagen Stimmfreigabe zur Verhüllungsverbotsinitiative. Das Bedürfnis, in einer freien Kultur einander das Gesicht zu zeigen, steht der Freiheit eines jeden Menschen gegenüber, sich so zu kleiden, wie er möchte. Das Bundesgesetz über die elektronische Identifizierungsdienste unterstützt der EVP Vorstand in der Form, wie es vom Parlament gutgeheissen wurde. Er empfiehlt Stimmfreigabe zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien. Auf der einen Seite steht die Vorreiterrolle der Schweiz, einen Freihandelsvertrag an klar Umweltbedingungen zu knüpfen. Sie könnte andere Staaten stärken, ähnliches zu wagen. In der anderen Waagschale liegen die Abholzung der Regenwälder, die Korruption, die Palmölmonokulturen, die man mit einem Handelsvertrag nicht noch fördern möchte. Bei der kantonalen Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe empfiehlt der Vorstand wegen der vorgesehenen Ausdehnung der Sonntagsverkäufe den Eventualantrag zu unterstützen. Dieser verhilft dem revidierten Gesetz und damit den neuen Bestimmungen zum E-Zigarettenkonsum ohne die zusätzlichen Sonntagsverkäufe zur Annahme. Bei der Stichfrage soll wieder der Eventualantrag angekreuzt werden. Das Steffisburger Gemeindevorhaben zum Hochwasserschutz und zur Längsvernetzung der Zulg betrachtet der Vorstand als zwar teuer, aber sinnvolle Investition Er empfiehlt ein Ja in die Urne zu legen.
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EVP Steffisburg – Patrick Bachmann tritt ab
An der Parteiversammlung der EVP Steffisburg legte Patrick Bachmann sein Präsidentenamt nach 10 Jahren engagierter Tätigkeit nieder. Eine längere Auslandabwesenheit, berufliche Veränderungen und die Kandidatur für das GGR Präsidium im nächsten Wahljahr würden diesen Schritt notwendig machen, sagte Bachmann in seiner Abschiedsrede. Bis im Sommer leitet ein Co Präsidium bestehend aus Tim Surbeck und Ernst Eggenberger die Geschicke der Partei.
In der Diskussion über die Abstimmungsvorlagen erreichten beide nationalen Vorlagen eine Nein-Mehrheit. Trotz vieler Sympathien für die Wohnraum-Initiative gab die starre 10% Klausel schlussendlich den Ausschlag, den indirekten Gegenvorschlag des Bunderates höher zu werten als die Initiative selbst. Nach langer Debatte entschied sich eine Mehrheit der Anwesenden, dass die Flughöhe des Antirassismusgesetzes beibehalten werden soll (Rasse, Ethnie, Religion) Eine Diversifizierung auf eine Interessengruppe würde andere Interessengruppen auf den Plan rufen. Der bisherige gesetzliche Schutz sei genügend. Beide kantonalen Vorlagen wurde einstimmig gutgeheissen.
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Feier zum 100 Jahre-Jubiläum der EVP Steffisburg
Zulgpost November oder Dezember 2019 - Bericht
Jubiläumsfeier der EVP Steffisburg
Unter dem Motto «100 Jahre EVP Steffisburg – wertorientiert in die Zukunft» feierte die EVP Steffisburg am 5. November zusammen mit vielen Gästen im Stammlokal Alte Schmitte ihr 100-jähriges Bestehen. Parteipräsident Patrick Bachmann rief dazu auf, den unverwechselbaren Werten der Partei wie Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Menschenwürde treu zu bleiben. Der Präsident des Grossen Gemeinderates Thomas Rotacher hob in einer gehaltvollen Rede den Wert der christlichen Basiswerte hervor. Sie seien das Fundament für Demokratie und Menschenrechte. Ursulina Huder, die Vizepräsidentin der Gemeinde, verdankte die tragende Mitarbeit der EVP Vertreterinnen und Vertreter in der Gemeindepolitik und überbrachte ein grosszügiges Geburtstagsgeschenk.
Alt Nationalrat Heiner Studer würdigte die Geschichte der EVP. Sie sei von allen Anfängen an Brückenbauerin zwischen den Polen gewesen. Die «Evangelische Volkspartei Schweiz» wurde 1919 gegründet, als die Schweiz an prekären sozialen Verhältnissen und der tiefen Kluft zwischen Bürgertum und Arbeiterschaft zu zerbrechen drohte: Als eine politische Bewegung, die sich mit christlichen Werten für das Wohl der Bevölkerung einsetzen wollte. Noch heute sei sie eine Mittepartei mit dem Ziel, die gesellschaftlichen Gräben zu überbrücken. In den kürzlich erfolgten Nationalratswahlen konnte Studers Tochter für die EVP gar ein drittes Mandat dazu gewinnen.
Pioniere in der Sozial- und Umweltpolitik
Von Anfang an fühlten sich die Politikerinnen und Politiker der EVP einer klaren christlichen Sozialpolitik und dem Schutz der Umwelt verpflichtet. So forderte die Partei zum Beispiel bereits 25 Jahre vor deren Einführung die verfassungsmässigen Grundlagen für die AHV oder legte mit einem Postulat 1944 das Fundament für den Gewässerschutz in der Schweiz.
Werteorientierte Mittepartei
Der EVP geht es in ihrer Politik um Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Menschenwürde, um Vertrauen, Hoffnung, Verantwortung, Transparenz und Respekt. Und ganz wichtig: um Glaubwürdigkeit. Die Bürgerinnen und Bürger haben genug von Halbwahrheiten, Eigeninteressen und politischen Blockaden. «Die EVP sucht unabhängig von jeglichen Strömungen auf der Grundlage christlicher Werte gute Lösungen für das Gemeinwohl, die Menschen und die Umwelt», betonte Thomas Schweizer vom GGR Steffisburg. Auch die EVP Fraktion Steffisburg lässt sich deshalb nicht ins ideologische Blockdenken einordnen. In sozialen Fragen politisiert mit einem Herz für die Benachteiligten in der Gesellschaft. In umweltpolitischen Themen politisiert sie dagegen ökologisch-progressiv entschieden auf der Seite der Bewahrung der Schöpfung.
Das fröhlich-besinnliche Jubiläumsfest, musikalisch umrahmt von Harfe und Saxophonklängen, endete mit einem Apéro riche. « Geniessen, was die Schöpfung uns schenkt, ist auch ein Anliegen, das wir in der EVP Steffisburg pflegen,» meinte der junge Parteivizepräsident Tim Surbeck und hob das Glas zum Prosit.
Fotos des Anlasses finden sich hier: Fotogalerie 100 Jahre EVP Steffisburg
Jahresversammlung EVP Steffisburg, ein neuer Vize und Wahlempfehlungen
Rückblick auf die Jahresversammlung der EVP Steffisburg vom Donnerstag, 2. Mai 2019
Bericht über die Jahresversammlung der EVP Steffisburg vom 02.05.2019
EVP Steffisburg: Tim Surbeck neuer Vizepräsident
Die EVP Steffisburg wählte Tim Surbeck, welcher schon in der Umweltkommission der Gemeinde Steffisburg engagiert ist, für die abtretende Corina Bänziger als neuen Vizepräsidenten. Für die zurücktretenden Adolf Santschi und Esther Bähler wurden Corina Bänziger und Hansruedi Birrer als Revisoren gewählt. Danke vielen Spenden im Wahljahr schloss die Jahresrechnung solid ab. In den neuen Legislaturzielen orientiert sich die Partei weiterhin an einer globalen Verantwortungshaltung. Sie vertritt einen Kurs der Nachhaltigkeit und des Masshaltens und ist auch bereit, zugunsten eines gesunden Klimas politische Entscheide zu tragen, die eine massvolle Reduktion unseres Wohlstands mit sich bringen. Sie orientiert sich konsequent an einer lebenswerten Zukunft für die nachfolgenden Generationen.
Für die kommenden Abstimmungen empfiehlt die EVP Steffisburg jeweils ohne Gegenstimmen folgende Abstimmungsentscheide: Die Ja-Parole zur Steuerreform/ AHV Finanzierungsvorlage, allerdings bei einer beträchtlichen Anzahl von Enthaltungen. Die Parteibasis stellte sich hinter die Anpassungen an die EU-Richtlinien im Schweizer Waffenrecht. Die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe im Kanton Bern lehnten die Stimmberechtigen ab. Sie fanden es stossend, dass auf dem Buckel der schwächsten Mitbürger gespart werden soll. Der Volksvorschlag mit seinem Anliegen, Aus- und Weiterbildung der Sozialabhängigen in Kooperation mit den Wirtschaftsverbänden zu fördern, wurde unterstützt. Bei der Stichfrage soll der Volksvorschlag angekreuzt werden.
Medienbeauftragter EVP Steffisburg
Thomas Schweizer
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EVP Steffisburg gegen Selbstbestimmungsintiative
Rückblick auf die Parteiversammlung vom Dienstag, 6. Nov. 2018
Parteipräsident Bachmann verdankte an der gut besuchten Parteiversammlung die engagierte Mitarbeit am Wahlmärit. Er zeigte sich erfreut, dass die EVP für die Wahlen des Grossen Gemeinderates mit mehreren jungen Kandidatinnen und Kandidaten antreten kann.
Nach intensiven Diskussionen wurden die Abstimmungsparolen gefasst. Die Hornkuhinitiatve fand Sympathisanten, wurde aber dann doch knapp verworfen. Ohne Gegenstimme wurde die Selbstbestimmungsinitiative abgelehnt. Sie gaukle Demokratie vor, stelle aber die Verhandlungspraxis in Frage, die Grundlage der Umsetzung von demokratischen Entscheiden sei. Die heutige Flexibilität, nationale und internationale Verhandlungen zu führen, würde bei einer Annahme der Initiative verhindert, was die Schweiz im internationalen Kontext immer mehr isolieren würde. Bei der Diskussion über den neuen Passus im Sozialversicherungsgesetz und über das neue Steuergesetz gingen die Wogen hoch. Beim Überwachungsartikel setzten sich schlussendlich die Befürwortenden gegen diejenigen durch, die einen stärkeren Überwachungsstaat ablehnten. Die Unternehmenssteuersenkung wurde knapp angenommen, obwohl die Bedenken nicht zerstreut werden konnten, dass die Mindereinnahmen der Steuern zu weiteren Beitragskürzungen in den Bereichen Soziales und Bildung führen könnten.
Thomas Schweizer zeigte auf, dass bei den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen im Parlament, die EVP/EDU Fraktion oft die entscheidenden Stimmen beitrage. Es sei darum wichtig, die 6 Fraktionssitze halten zu können. Dies könne aber nur gelingen, wenn neue Wählerinnen und Wähler angeworben werden. Wenn jedes Mitglied der EVP Steffisburg nur 2-3 neue Leute motiveren könne, bei den Wahlen die ganze EVP Liste ins Wahlcouver einzulegen, könne der Sitz gehalten werden.
Medienstelle EVP Steffisburg
Thomas Schweizer
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Aktuelle Medienmitteilungen
19.06.2021 | Lilian Studer zur neuen Präsidentin der EVP Schweiz gewählt
An ihrer Delegiertenversammlung in Bern wählten die Delegierten die Aargauer Nationalrätin Lilian Studer zur neuen Präsidentin der EVP Schweiz. Sie tritt die Nachfolge von Marianne Streiff an, die nach sieben Jahren ihr Amt zur Verfügung stellte und mit grosser Dankbarkeit für ihr enormes Engagement verabschiedet wurde. Nationalrat Nik Gugger, ZH und François Bachmann, VD, wurden als Vizepräsidenten bestätigt. Zudem wählten die Delegierten den Parteivorstand neu.
Einstimmig wählten die Delegierten Nationalrätin Lilian Studer, AG, zur neuen Parteipräsidentin der EVP Schweiz. In ihrer Antrittsrede…
An ihrer Delegiertenversammlung in Bern wählten die Delegierten die Aargauer Nationalrätin Lilian Studer zur neuen Präsidentin der EVP Schweiz. Sie tritt die Nachfolge von Marianne Streiff an, die nach sieben Jahren ihr Amt zur Verfügung stellte und mit grosser Dankbarkeit für ihr enormes Engagement verabschiedet wurde. Nationalrat Nik Gugger, ZH und François Bachmann, VD, wurden als Vizepräsidenten bestätigt. Zudem wählten die Delegierten den Parteivorstand neu.
Einstimmig wählten die Delegierten Nationalrätin Lilian Studer, AG, zur neuen Parteipräsidentin der EVP Schweiz. In ihrer Antrittsrede nannte Lilian Studer,43, die langfristigen Folgen der Pandemie, den Klimaschutz nach dem Scheitern des CO2-Gesetzes, den Dialog mit der EU und die Generationengerechtigkeit bei der Sanierung der Sozialwerke als die grossen Herausforderungen der Schweizer Politik.
Eine Schweiz ohne Ausbeutung
Die EVP kann diesen auf einem stabilen Wertefundament begegnen: «Unsere Wertegrundlage, auf der wir politisieren und uns für die Gesellschaft und unser Zusammenleben einsetzen ist unvergänglich: Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Menschenwürde», so Lilian Studer. «Die Vision, die sich daraus ableitet und uns zu konkretem Handeln antreibt, ist eine Schweiz ohne Ausbeutung der Natur auf Kosten von Artenvielfalt und Klima. Eine Schweiz ohne Ausbeutung der wirtschaftlich Schwächeren und eine Schweiz ohne Ausbeutung vulnerabler Menschen an Körper und Arbeitskraft. Kurzum: Eine Schweiz ohne Ausbeutung oder anders gesprochen eine lebens-«Werte» Schweiz.»
An der Seite von Lilian Studer wählten die Delegierten Nationalrat Nik Gugger, ZH sowie François Bachmann, die sich beide als Vizepräsidenten zur Wiederwahl gestellt hatten.
Respekt statt Grabenkämpfe
Zuvor hatte sich die abtretende Präsidentin Marianne Streiff besorgt geäussert über das zunehmende Mass an unverhohlener Streitsucht und roher Gewalt gegen Andersdenkende, das in den Abstimmungskämpfen unserer direkten Demokratie Einzug gehalten hat. Sie rief dazu auf, Grabenkämpfe zu beenden und Meinungsunterschiede mit Respekt, Anstand und Liebe für Gleich- und Andersgesinnte auszutragen. «Ich blicke tief dankbar auf eine Partei, die sich als Brückenbauerin mit einem klaren Profil und mit Leidenschaft sach- und lösungsorientiert für Mensch und Umwelt einsetzt», sagte Marianne Streiff in ihrem Rückblick auf ihre Präsidentschaft. Die Delegierten verabschiedeten ihre abtretende Präsidentin mit stehenden Ovationen.
Beachtliche Bilanz
Marianne Streiff stand der EVP Schweiz während mehr als sieben Jahre vor und kann eine beachtliche Bilanz vorweisen: Sie führte die Partei durch zwei National- und Ständeratswahlen sowie das Jahrhundert-Jubiläum, stiess eine verschlankende Organisations- und Strukturreform an, schärfte Profil und Schwerpunktthemen der Partei und hinterlässt eine gestärkte politische Präsenz der EVP in den Kantonen. «Als Parteipräsidentin hat sie es verstanden, inmitten von politischer Polarisierung, Werteverlust und Erosion der politischen Mitte, die Partei immer wieder zu einen und als authentische Wertepartei der Mitte zu positionieren. Ich danke Marianne Streiff von Herzen für ihr enormes Engagement und freue mich, dass Sie uns als Nationalrätin erhalten bleibt», würdigte EVP-Nationalrat und Vize-Präsident Nik Gugger die Arbeit von Marianne Streiff.
18.06.2021 | Matthias Haller präsidiert neu die EVP Ittigen
Die EVP Ittigen hat einen neuen Parteipräsidenten. An der Mitgliederversammlung von letztem Dienstag wurde Matthias Haller als neuer Präsident der Ittiger EVP-Sektion gewählt.
Neo-Parteipräsident Matthias Haller wurde bei den Gemeindewahlen vom vergangenen Herbst neu in die Geschäftsprüfungskommission gewählt.…
Die EVP Ittigen hat einen neuen Parteipräsidenten. An der Mitgliederversammlung von letztem Dienstag wurde Matthias Haller als neuer Präsident der Ittiger EVP-Sektion gewählt.
Neo-Parteipräsident Matthias Haller wurde bei den Gemeindewahlen vom vergangenen Herbst neu in die Geschäftsprüfungskommission gewählt. Matthias Haller ist ausgebildeter Fahrradmechaniker EFZ und ab diesem Sommer Student. Als weitere Vorstandsmitglieder wurden Kathrin Zaugg (neu) sowie Ralph Hofstetter, Christian Rohrbach und Lukas Zimmermann-Oswald gewählt.
Nebst den weiteren ordentlichen Traktanden wurden die Parolen für die bevorstehende Gemeindeversammlung vom 23. Juni 2021 gefasst. Der Gemeinderechnung 2020, dem Ersatzneubau und der Erweiterung der Schulanlage Altikofen, der Teilrevision der Abfallreglements, der Sanierung der ARA-Strasse sowie dem Nachkredit betreffend der Lärmsanierung Gemeindestrassen werden allesamt zugestimmt.
Im Anschluss an die statutarischen Geschäfte bereicherte André Galli, promovierter Physiker und Privatdozent der Uni Bern sowie Präsident der Umweltorganisation «Grüner Fisch» mit einem spannenden Tätigkeitsbericht im zweiten Teil des Abends die diesjährige Mitgliederversammlung der EVP Ittigen. Die Ausführungen und die anschliessende Diskussion verdeutlichten einmal mehr den dringenden Handlungsbedarf insbesondere im Bereich Biodiversität sowie betreffend der «Klimakrise».
Für Rückfragen: Lukas Zimmermann-Oswald, Tel. 076 462 15 40
05.06.2021 | Präventives Terrorismusgesetz gegen Gefährder
Mit dem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) soll die Polizei gegenüber Personen, von denen eine terroristische Gefährdung ausgeht, präventive Massnahmen ergreifen können. Diese kommen zum Zug, wenn das Strafrecht noch nicht greift, weil keine strafbare Handlung vorliegt.
Den sogenannten Gefährderinnen und Gefährdern kann das Bundesamt für Polizei (Fedpol) Melde– und Gesprächsteilnahmepflichten, Kontakt– und…
Mit dem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) soll die Polizei gegenüber Personen, von denen eine terroristische Gefährdung ausgeht, präventive Massnahmen ergreifen können. Diese kommen zum Zug, wenn das Strafrecht noch nicht greift, weil keine strafbare Handlung vorliegt.
Den sogenannten Gefährderinnen und Gefährdern kann das Bundesamt für Polizei (Fedpol) Melde- und Gesprächsteilnahmepflichten, Kontakt- und Rayonverbote, Hausarrest oder Ausreiseverbote auferlegen. Diese Massnahmen dürfen aber nur subsidiär angewendet werden, nämlich nur dann, wenn die Gefahr nicht mit therapeutischen, integrativen oder anderen Massnahmen abgewendet werden kann. Damit werden Lücken für ein umfassendes Abwehrdispositiv gegen Terrorismus geschlossen.
Gegen das neue Gesetz ergriffen die jungen Grünliberalen, die JUSO, die jungen Grünen und weitere das Referendum, weil es die Grund- und Menschenrechte beschränke. Auch sind die Rechte der Kinder davon betroffen, weil präventive Massnahmen wie Kontakt- oder Rayonverbote schon gegen 12-Jährige angeordnet werden können. Hausarrest ist ab 15 Jahren möglich.
Die Delegiertenversammlung der EVP Schweiz hat dem Gesetz mit 59 zu 30 Stimmen zugestimmt. Die EVP Kanton Bern schloss sich dieser Parole an.
Barbara Streit-Stettler, Grossrätin, Bern
28.05.2021 | Wirtschaftliche Hilfen dank Covid-19-Gesetz
Aktuell stehen die Schweizer Wirtschaft, Gesellschaft und Gesundheitsversorgung in der grössten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Das Covid-19-Gesetz schreibt vor, was der Bundesrat tun darf, um dieser zu begegnen.
Die direkte Auswirkung dieser Viruserkrankung erlebe ich ganz persönlich – privat, im Pflegealltag, bei Härtefällen aus dem nahen Umkreis. Es ist…
Aktuell stehen die Schweizer Wirtschaft, Gesellschaft und Gesundheitsversorgung in der grössten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Das Covid-19-Gesetz schreibt vor, was der Bundesrat tun darf, um dieser zu begegnen.
Die direkte Auswirkung dieser Viruserkrankung erlebe ich ganz persönlich – privat, im Pflegealltag, bei Härtefällen aus dem nahen Umkreis. Es ist nicht die Diktatur des Bundesrates, die es zu überwinden gilt, sondern das Diktat der Pandemie. Die vorliegende Gesetzesgrundlage stellt sicher, dass den Unternehmen, Selbstständigen und Arbeitnehmenden, die total unverschuldet in wirtschaftliche Not geraten sind, möglichst wirksame Hilfe zukommen kann.
Ein Nein zu diesem Gesetz brächte viele Nachteile, Unklarheiten und Verzögerungen – man prognostiziert ein Tohuwabohu in der Entscheidungsfindung. Wie die Mehrheit des National- und Ständerates und die Delegiertenversammlung der EVP überzeugt mich das Gesetz. Die EVP Kanton Bern setzt sich dafür ein, dass wirksame Hilfe dort ankommt, wo sie nötig ist, ebenso für die nötige Impfstrategie. Deshalb: ein klares Ja zum Covid-19-Gesetz.
Margret von Bergen, Grossrätin, Uetendorf
22.05.2021 | Die Pestizidbelastung senken
Die meisten Menschen sind sich wohl einig über die beiden Ziele der Initiativen: Die Erhaltung von einwandfreiem Trinkwasser und der Verzicht auf gesundheitsgefährdende Schädlingsbekämpfungsmittel. Uneinig sind sich viele verantwortungsvolle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger aber über die Wahl der entsprechenden Vorkehrungen und Massnahmen.
Dieses Spannungsfeld zeigte sich auch an der Delegiertenversammlung der EVP Schweiz. Mit 73 zu 28 Stimmen bei 14 Enthaltungen und 61 zu 42 Stimmen bei…
Die meisten Menschen sind sich wohl einig über die beiden Ziele der Initiativen: Die Erhaltung von einwandfreiem Trinkwasser und der Verzicht auf gesundheitsgefährdende Schädlingsbekämpfungsmittel. Uneinig sind sich viele verantwortungsvolle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger aber über die Wahl der entsprechenden Vorkehrungen und Massnahmen.
Dieses Spannungsfeld zeigte sich auch an der Delegiertenversammlung der EVP Schweiz. Mit 73 zu 28 Stimmen bei 14 Enthaltungen und 61 zu 42 Stimmen bei 11 Enthaltungen fassten die Delegierten die Ja-Parole für die Trinkwasser-Initiative und für die Pestizid-Initiative. Die EVP Kanton Bern empfiehlt ebenfalls ein Ja zu beiden Initiativen. Die Trinkwasser-Initiative will zur Sicherung der Trinkwasserqualität Subventionen für umwelt- und gesundheitsschädigende Produktionen verbieten und Anreize zur ökologischen Produktion fördern. Verbote seien nicht zielführend und gefährdeten viele landwirtschaftlichen Existenzen, führen die Gegner ins Feld.
Den gleichen Gegenwind erfährt die Pestizid-Initiative. Diese zielt auch darauf ab, die Bevölkerung vor gesundheitlichen Risiken zu schützen. Künstlich hergestellte Schädlingsbekämpfungsmittel tragen zudem zum Rückgang der Biodiversität bei. Vom Bauernverband wird darauf hingewiesen, die Initiativen würden die Anforderungen des Marktes komplett ausblenden. Nur ein kleiner Teil der Kundschaft setze konsequent auf Bio-Lebensmittel, eine grosse Anzahl Personen achte vor allem auf den Preis.
Leider verhinderten die Parlamentsmehrheiten eine weniger radikale, aber dringend nötige Ökologisierung der Landwirtschaft. So bleibt im Moment nur der Weg über zwei Volksinitiativen. Ich bitte Sie beiden Vorlagen zuzustimmen.
Marianne Streiff, Nationalrätin und Präsidentin EVP Schweiz