Die EVP präsidiert im Wahljahr den Grossen Gemeinderat in Steffisburg
In der Januarsitzung des Grossen Gemeinderates wurde Patrick Bachmann, EVP, als Präsident der gesetzgebenden Behörde gewählt. Bachmann, Vater von 4 Kindern, war 10 Jahres lang Präsident der EVP Steffisburg und schaffte nun den Sprung ist Amt des höchsten Steffisburgers. Der Vorstand der EVP ist stolz darauf, auch als kleine Partei eine wichtige Rolle im Parlament spielen zu können. Sowohl der Gemeindepräsident Reto Jakob wie auch Patrick Bachmann leben in einer kinderreichen Familie. Es ist anzunehmen, dass die Anliegen der Familien im Dorf in Exekutive und Legislative in diesem Jahr besonders gut wahrgenommen werden. Wir danken Patrick Bachmann und seiner Familie, dass sie bereit sind, das Engagement für dieses Amt gemeinsam zu tragen.
Gleichzeitig gab Thomas Schweizer, während 18 Jahren Mitglied des Grossen Gemeinderats, seinen Rücktritt bekannt. Nachfolger wird Ernst Eggenberger.
Im Herbst 2022 finden in Steffisburg die Kommunalwahlen statt. Die EVP möchte die drei Sitze halten oder lieber noch einen neuen Sitz dazugewinnen. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung. Wenn Sie bereit sind, für die EVP als Stimmensammlerin oder Stimmensammler auf der Wahlliste zu erscheinen, melden Sie sich beim Präsidenten Thomas Schweizer (thomas.schweizer.handy@gmail.com).
Für die EVP Steffisburg in den Grossen Rat
Die EVP Steffisburg vertritt mit ihrer werteorientierten Politik die Grundlagen für eine enkeltaugliche Zukunft. Sie prüft die politischen Anliegen auf ihren Gehalt an Gerechtigkeit, Solidarität und darauf, ob sie ein versöhntes Zusammenleben in einer bewahrten Schöpfung fördern. Sie will diese Werte auch in die Arbeit des Grossen Rats im Kantonsparlament einbringen. 5 Frauen und 4 Männer aus unserem Dorf bewerben sich um das verantwortungsvolle Amt. Wir möchten sie Ihnen von Herzen zur Wahl empfehlen. Am besten legen Sie im März eine der Wahllisten unverändert ein. Das hilft der EVP bei den Wahlen am meisten. Es stellen sich zur Wahl: Anne-Käthi Bähler (Vizepräsidentin der EVP Steffisburg), Ursula Jakob (im Grossen Gemeinderat Steffisburg und Vorstandsmitglied der EVP Steffisburg), Mirjam Nyffenegger, Thomas Hadorn, Damaris Lüthi, Corinne Allenbach und Thomas Schweizer (Präsident der EVP Steffisburg).
Medienbeauftragter der EVP Steffisburg
Thomas Schweizer
Schützenstrasse 5A
3612 Steffisburg
Thomas.schweizer.handy@gmail.com
033 437 18 36
Parolen der EVP Steffisburg für die Abstimmungen vom 13. Februar 2022
An ihrer Parteiversammlung feierte die EVP Steffisburg ihren neuen Parlamentspräsidenten Patrick Bachmann. Den Parolenfassungen gingen angeregte Diskussionen voraus. Die Mitglieder der Partei lehnten einstimmig die Tierversuchsinitiative als zu einseitig ab. Ohne Gegenstimme stellten sie sich hinter die Tabakwerbungs-Initiative. Die Abschaffung der Stempelabgaben für die grossen Konzerne lehnten sie ab. Das auf 7 Jahre befristete Massnahmenpaket zugunsten der Medien wurde jedoch deutlich gutgeheissen. Um den Strukturwandel in dieser Branche abzufedern und gleichzeitig zu beschleunigen, sei eine befristete Bundesunterstützung angemessen. Umstritten war das kantonale Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge. Die Teilnehmenden waren zwar einer Ökologisierung der Steuerpraxis nicht abgeneigt. Jedoch schien einigen die neue Besteuerungspraxis fragwürdig. Mit einer Stimme unterschied stimmten die Anwesenden schliesslich dem Gesetzesentwurf zu.
Ausführlich setzte sich die Parteibasis schlussendlich mit der lokalen Ortsplanung auseinander. Die Partei honorierte die Mitwirkungsprozesse und die grosse und fortschrittliche Arbeit, die in den Planungsjahren geleistet wurden. Sie stellte sich schlussendlich mit einer Enthaltung hinter den Willen von Exekutive und Parlament, Steffisburg als Agglomerationsgemeinde nach innen zu verdichten. Lob erhielt, dass die Steffisburger Politik den Wachstumsvorgaben des Kantons die Stirne biete und weniger Land ein- als ausgezont werde. Allerdings habe das Konsequenzen: Brachflächen im Innern der Gemeinde müssten baulich besser genutzt werden.
Auf dem Hintergrund des raschen Wachstums des Bevölkerungsteils 65 plus, begrüssten die meisten Anwesenden, dass ein Teil der Pfrundmatte für die Vergrösserung- und Erneuerung der Esther Schüppachstiftung vorgesehen ist. Das Seniorenzentrum liegt für hochaltrige Menschen an optimaler Lage, in Laufnähe von Restaurants, Läden und Kirche. Man war sich einig, dass das Freihalten von 40 % des Areals als Grünzone und die geplante Errichtung einer Zone mit Planungspflicht notwendig sei. So könne, anders als bei der Überbauung an der nahen Scheidgasse, nur ein Projekt realisiert werden, welches organisch und ökologisch in das historische Ensemble von Kirche, Pfarrhaus und Kirchgemeindehaus passt.
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Bericht für das Thuner Tagblatt über die Jahresversammlung der EVP Steffisburg
EVP Steffisburg – für mehr Unabhängigkeit des Gerichts
An der Parteiversammlung der EVP Steffisburg wurden die Parolen für den Novemberabstimmungssonntag gefasst. Einer grossen Mehrheit ging der Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative zu wenig weit. Vor allem soll der frühe Berufsausstieg gestoppt werden. Darum empfiehlt die Parteibasis, ein Ja für die Initiative in die Urne zu legen. Spannende Diskussionen entwickelten sich zur Justizinitiative. Es waren schlussendlich die Parteiunabhängigkeit der Gerichte und die grösseren Chancen gerade auch für Frauen, die eine Kinderpause hinter sich haben, welche die Parteibasis zu einem hauchdünnen Ja für die Initiative bewegten. Trotz Partei nehmenden Stimmen von Personen, die Beziehungen zu Pflegenden auf Intensivstationen der Spitäler haben, entschieden sich die Anwesenden für Stimmfreigabe zur Revision des Covidgesetzes. Die drohende Spaltung in der Gesellschaft fordere eine spezifisch christliche Intervention. Man wolle ein Zeichen der Versöhnung setzen, weil das Ja Gottes für Impfgegner und Impfbefürworter gleichermassen gelte.
Im Weiteren gab der Vorstand bekannt, dass für die Wahlen 2022 nur noch eine kumulierte Person auf der Liste für den Grossen Gemeinderat fehlt und dass Thomas Schweizer, nach 17 Jahren Behördenarbeit per Ende Januar 2022 sein Engagement im Gemeindeparlament an Ernst Eggenberger weiter gibt.
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Bericht für das Thuner Tagblatt über die Jahresversammlung der EVP Steffisburg
Thomas Schweizer neuer Präsident der EVP Steffisburg
Die EVP Steffisburg wählte ein neues Präsidiumsduo: Ihr Mitglied im Grossen Gemeinderat, Thomas Schweizer, übernimmt vom abtretenden Interimspräsidenten Ernst Eggenberger das Präsidium der die Ortssektion. Als neue Vizepräsidentin wurde Anne-Käthi Bähler gewählt. Ernst Eggenberger, Kassier, und Patrick Bachmann wurden für weitere zwei Jahre als Vorstandsmitglieder bestätigt. Corina Bänziger und Hansruedi Birrer bleiben Revisoren. Danke einiger Spenden und wenig Ausgaben im Corona Jahr schloss die Jahresrechnung solid ab. Die finanzielle Lage ermöglicht es, bei gleichbleibendem Mitgliederbeitrag den Auslagen des kommenden Wahljahres gewachsen zu sein.
Der Parolenfassung zu den beiden Initiativen gingen intensive Diskussionen voraus. Die meisten Anwesenden teilten zwar die Grundanliegen der Initianten. Die Radikalität der Forderungen ging aber vielen zu weit. Sollte man, jetzt wo klar scheint, dass die Initiativen abgelehnt werden, mit einem Ja ein Zeichen setzten und damit dazu beitragen, dass die Politik bessere Lösungen sucht? Anders als bei der nationalen Mutterpartei entschied sich eine knappe Mehrheit für ein Nein. Zum Covid 19 Gesetz fasste die Parteibasis mit einer Zweidrittelmehrheit die Nein Parole. Landesweite Krisensituationen sollen auch in Zukunft flexibel und auf nicht gesetzlicher Basis gelöst werden. Das CO2 Gesetz als Beitrag zur Bewahrung der Schöpfung wurde als Schritt in die richtige Richtung gewertet. Die Ja Mehrheit setzte sich deutlich durch, selbst wenn das Erreichen der Klimaziele mit dem neuen Gesetz noch nicht gesichert werden kann. Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus fand Zustimmung, auch wenn hohen Kompetenzen der Polizei und die möglichen Massnahmen im Kinder- und Jugendbereich zu reden gaben.
Bei den Nachfolge-Wahlen für das Regierungsstatthalteramt wurde darauf hingewiesen, dass die EVP Thun zusammen mit der Partei «Die Mitte» den erfahrenen und erprobten Üetendorfer Politiker Hannes Zaugg-Graf unterstützt. Da es sich nicht um eine parteipolitische Wahl, sondern um eine Personenwahl handelt, wurde jedoch Stimmfreigabe beschlossen.
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Abstimmungen vom 7. März 2021
EVP Steffisburg fasst Parolen
Pandemiebedingt konnte sich die EVP Steffisburg nicht physisch zu ihrer Winterparteiversammlung treffen. Anstelle der Parteibasis fasst darum der Vorstand für die Abstimmungen vom 7. März 2021 die Parolen. Er empfiehlt bei den nationalen Vorlagen Stimmfreigabe zur Verhüllungsverbotsinitiative. Das Bedürfnis, in einer freien Kultur einander das Gesicht zu zeigen, steht der Freiheit eines jeden Menschen gegenüber, sich so zu kleiden, wie er möchte. Das Bundesgesetz über die elektronische Identifizierungsdienste unterstützt der EVP Vorstand in der Form, wie es vom Parlament gutgeheissen wurde. Er empfiehlt Stimmfreigabe zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien. Auf der einen Seite steht die Vorreiterrolle der Schweiz, einen Freihandelsvertrag an klar Umweltbedingungen zu knüpfen. Sie könnte andere Staaten stärken, ähnliches zu wagen. In der anderen Waagschale liegen die Abholzung der Regenwälder, die Korruption, die Palmölmonokulturen, die man mit einem Handelsvertrag nicht noch fördern möchte. Bei der kantonalen Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe empfiehlt der Vorstand wegen der vorgesehenen Ausdehnung der Sonntagsverkäufe den Eventualantrag zu unterstützen. Dieser verhilft dem revidierten Gesetz und damit den neuen Bestimmungen zum E-Zigarettenkonsum ohne die zusätzlichen Sonntagsverkäufe zur Annahme. Bei der Stichfrage soll wieder der Eventualantrag angekreuzt werden. Das Steffisburger Gemeindevorhaben zum Hochwasserschutz und zur Längsvernetzung der Zulg betrachtet der Vorstand als zwar teuer, aber sinnvolle Investition Er empfiehlt ein Ja in die Urne zu legen.
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EVP Steffisburg – Patrick Bachmann tritt ab
An der Parteiversammlung der EVP Steffisburg legte Patrick Bachmann sein Präsidentenamt nach 10 Jahren engagierter Tätigkeit nieder. Eine längere Auslandabwesenheit, berufliche Veränderungen und die Kandidatur für das GGR Präsidium im nächsten Wahljahr würden diesen Schritt notwendig machen, sagte Bachmann in seiner Abschiedsrede. Bis im Sommer leitet ein Co Präsidium bestehend aus Tim Surbeck und Ernst Eggenberger die Geschicke der Partei.
In der Diskussion über die Abstimmungsvorlagen erreichten beide nationalen Vorlagen eine Nein-Mehrheit. Trotz vieler Sympathien für die Wohnraum-Initiative gab die starre 10% Klausel schlussendlich den Ausschlag, den indirekten Gegenvorschlag des Bunderates höher zu werten als die Initiative selbst. Nach langer Debatte entschied sich eine Mehrheit der Anwesenden, dass die Flughöhe des Antirassismusgesetzes beibehalten werden soll (Rasse, Ethnie, Religion) Eine Diversifizierung auf eine Interessengruppe würde andere Interessengruppen auf den Plan rufen. Der bisherige gesetzliche Schutz sei genügend. Beide kantonalen Vorlagen wurde einstimmig gutgeheissen.
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ab September 2020
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Feier zum 100 Jahre-Jubiläum der EVP Steffisburg
Zulgpost November oder Dezember 2019 - Bericht
Jubiläumsfeier der EVP Steffisburg
Unter dem Motto «100 Jahre EVP Steffisburg – wertorientiert in die Zukunft» feierte die EVP Steffisburg am 5. November zusammen mit vielen Gästen im Stammlokal Alte Schmitte ihr 100-jähriges Bestehen. Parteipräsident Patrick Bachmann rief dazu auf, den unverwechselbaren Werten der Partei wie Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Menschenwürde treu zu bleiben. Der Präsident des Grossen Gemeinderates Thomas Rotacher hob in einer gehaltvollen Rede den Wert der christlichen Basiswerte hervor. Sie seien das Fundament für Demokratie und Menschenrechte. Ursulina Huder, die Vizepräsidentin der Gemeinde, verdankte die tragende Mitarbeit der EVP Vertreterinnen und Vertreter in der Gemeindepolitik und überbrachte ein grosszügiges Geburtstagsgeschenk.
Alt Nationalrat Heiner Studer würdigte die Geschichte der EVP. Sie sei von allen Anfängen an Brückenbauerin zwischen den Polen gewesen. Die «Evangelische Volkspartei Schweiz» wurde 1919 gegründet, als die Schweiz an prekären sozialen Verhältnissen und der tiefen Kluft zwischen Bürgertum und Arbeiterschaft zu zerbrechen drohte: Als eine politische Bewegung, die sich mit christlichen Werten für das Wohl der Bevölkerung einsetzen wollte. Noch heute sei sie eine Mittepartei mit dem Ziel, die gesellschaftlichen Gräben zu überbrücken. In den kürzlich erfolgten Nationalratswahlen konnte Studers Tochter für die EVP gar ein drittes Mandat dazu gewinnen.
Pioniere in der Sozial- und Umweltpolitik
Von Anfang an fühlten sich die Politikerinnen und Politiker der EVP einer klaren christlichen Sozialpolitik und dem Schutz der Umwelt verpflichtet. So forderte die Partei zum Beispiel bereits 25 Jahre vor deren Einführung die verfassungsmässigen Grundlagen für die AHV oder legte mit einem Postulat 1944 das Fundament für den Gewässerschutz in der Schweiz.
Werteorientierte Mittepartei
Der EVP geht es in ihrer Politik um Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Menschenwürde, um Vertrauen, Hoffnung, Verantwortung, Transparenz und Respekt. Und ganz wichtig: um Glaubwürdigkeit. Die Bürgerinnen und Bürger haben genug von Halbwahrheiten, Eigeninteressen und politischen Blockaden. «Die EVP sucht unabhängig von jeglichen Strömungen auf der Grundlage christlicher Werte gute Lösungen für das Gemeinwohl, die Menschen und die Umwelt», betonte Thomas Schweizer vom GGR Steffisburg. Auch die EVP Fraktion Steffisburg lässt sich deshalb nicht ins ideologische Blockdenken einordnen. In sozialen Fragen politisiert mit einem Herz für die Benachteiligten in der Gesellschaft. In umweltpolitischen Themen politisiert sie dagegen ökologisch-progressiv entschieden auf der Seite der Bewahrung der Schöpfung.
Das fröhlich-besinnliche Jubiläumsfest, musikalisch umrahmt von Harfe und Saxophonklängen, endete mit einem Apéro riche. « Geniessen, was die Schöpfung uns schenkt, ist auch ein Anliegen, das wir in der EVP Steffisburg pflegen,» meinte der junge Parteivizepräsident Tim Surbeck und hob das Glas zum Prosit.
Fotos des Anlasses finden sich hier: Fotogalerie 100 Jahre EVP Steffisburg
Jahresversammlung EVP Steffisburg, ein neuer Vize und Wahlempfehlungen
Rückblick auf die Jahresversammlung der EVP Steffisburg vom Donnerstag, 2. Mai 2019
Bericht über die Jahresversammlung der EVP Steffisburg vom 02.05.2019
EVP Steffisburg: Tim Surbeck neuer Vizepräsident
Die EVP Steffisburg wählte Tim Surbeck, welcher schon in der Umweltkommission der Gemeinde Steffisburg engagiert ist, für die abtretende Corina Bänziger als neuen Vizepräsidenten. Für die zurücktretenden Adolf Santschi und Esther Bähler wurden Corina Bänziger und Hansruedi Birrer als Revisoren gewählt. Danke vielen Spenden im Wahljahr schloss die Jahresrechnung solid ab. In den neuen Legislaturzielen orientiert sich die Partei weiterhin an einer globalen Verantwortungshaltung. Sie vertritt einen Kurs der Nachhaltigkeit und des Masshaltens und ist auch bereit, zugunsten eines gesunden Klimas politische Entscheide zu tragen, die eine massvolle Reduktion unseres Wohlstands mit sich bringen. Sie orientiert sich konsequent an einer lebenswerten Zukunft für die nachfolgenden Generationen.
Für die kommenden Abstimmungen empfiehlt die EVP Steffisburg jeweils ohne Gegenstimmen folgende Abstimmungsentscheide: Die Ja-Parole zur Steuerreform/ AHV Finanzierungsvorlage, allerdings bei einer beträchtlichen Anzahl von Enthaltungen. Die Parteibasis stellte sich hinter die Anpassungen an die EU-Richtlinien im Schweizer Waffenrecht. Die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe im Kanton Bern lehnten die Stimmberechtigen ab. Sie fanden es stossend, dass auf dem Buckel der schwächsten Mitbürger gespart werden soll. Der Volksvorschlag mit seinem Anliegen, Aus- und Weiterbildung der Sozialabhängigen in Kooperation mit den Wirtschaftsverbänden zu fördern, wurde unterstützt. Bei der Stichfrage soll der Volksvorschlag angekreuzt werden.
Medienbeauftragter EVP Steffisburg
Thomas Schweizer
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EVP Steffisburg gegen Selbstbestimmungsintiative
Rückblick auf die Parteiversammlung vom Dienstag, 6. Nov. 2018
Parteipräsident Bachmann verdankte an der gut besuchten Parteiversammlung die engagierte Mitarbeit am Wahlmärit. Er zeigte sich erfreut, dass die EVP für die Wahlen des Grossen Gemeinderates mit mehreren jungen Kandidatinnen und Kandidaten antreten kann.
Nach intensiven Diskussionen wurden die Abstimmungsparolen gefasst. Die Hornkuhinitiatve fand Sympathisanten, wurde aber dann doch knapp verworfen. Ohne Gegenstimme wurde die Selbstbestimmungsinitiative abgelehnt. Sie gaukle Demokratie vor, stelle aber die Verhandlungspraxis in Frage, die Grundlage der Umsetzung von demokratischen Entscheiden sei. Die heutige Flexibilität, nationale und internationale Verhandlungen zu führen, würde bei einer Annahme der Initiative verhindert, was die Schweiz im internationalen Kontext immer mehr isolieren würde. Bei der Diskussion über den neuen Passus im Sozialversicherungsgesetz und über das neue Steuergesetz gingen die Wogen hoch. Beim Überwachungsartikel setzten sich schlussendlich die Befürwortenden gegen diejenigen durch, die einen stärkeren Überwachungsstaat ablehnten. Die Unternehmenssteuersenkung wurde knapp angenommen, obwohl die Bedenken nicht zerstreut werden konnten, dass die Mindereinnahmen der Steuern zu weiteren Beitragskürzungen in den Bereichen Soziales und Bildung führen könnten.
Thomas Schweizer zeigte auf, dass bei den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen im Parlament, die EVP/EDU Fraktion oft die entscheidenden Stimmen beitrage. Es sei darum wichtig, die 6 Fraktionssitze halten zu können. Dies könne aber nur gelingen, wenn neue Wählerinnen und Wähler angeworben werden. Wenn jedes Mitglied der EVP Steffisburg nur 2-3 neue Leute motiveren könne, bei den Wahlen die ganze EVP Liste ins Wahlcouver einzulegen, könne der Sitz gehalten werden.
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Aktuelle Medienmitteilungen
30.11.2022 | Klein aber bürgernah – ein herzliches Danke
Freude herrscht bei der EVP Steffisburg. Dank der Steigerung des Wählendenanteils von 1,8% auf 10,5% gewann die EVP bei den Wahlen in den GGR einen Sitz hinzu und wird neu mit vier Ratsmitgliedern im Gemeindeparlament vertreten sein.
Liebe Bürgerinnen und Bürger von Steffisburg
Wi danken Ihnen herzlich für die Unterstützung der EVP bei den Gemeindewahlen. Wir sind dankbar, dass…
Freude herrscht bei der EVP Steffisburg. Dank der Steigerung des Wählendenanteils von 1,8% auf 10,5% gewann die EVP bei den Wahlen in den GGR einen Sitz hinzu und wird neu mit vier Ratsmitgliedern im Gemeindeparlament vertreten sein.
Liebe Bürgerinnen und Bürger von Steffisburg
Wi danken Ihnen herzlich für die Unterstützung der EVP bei den Gemeindewahlen. Wir sind dankbar, dass Reto Jakob und Christian Gerber, die wir als EVP unterstützten, wiedergewählt wurden. In den Wahlen für den Gemeinderat belegte Patrick Bachmann den Ersatzplatz, der zu einem Nachrücken berechtig, würde Christian Gerber während der Legislatur zurücktreten.
Bei den Wahlen für den Grossen Gemeinderat (GGR) konnten wir erfreulicherweise einen Sitz dazu gewinnen. Neben Patrick Bachmann, Ursula Jakob und Ernst Eggenberger kehrt nun auch André Pfäffli-Recher ins Parlament zurück. Herzliche Gratulation!
Die EVP ist zwar eine Kleinpartei, aber eine Studie hat gezeigt, dass ihre Abstimmungsparolen in der Regel nahe an den effektiven Abstimmungsresultaten liegen. Man kann also sagen: Klein und bürgernah! Die EVP zeichnet sich auch dadurch aus, dass sie versucht, Salz in der Politsuppe zu sein. Jesus hat einmal zu einer «Teamretraite» eingeladen. Er sprach seinen Mitarbeitenden zuerst Mut zu und lobte ihre Belastungsfähigkeit (Matth. 5,3-12). Dann kam er zum Kerngeschäft: «Ihr seid das Salz der Erde!» rief er ihnen zu. Salz verschwindet im Brot. Es löst sich auf, verbindet sich mit dem, was schon im Backgefäss war. Und doch prägt es das Essen mit seiner Würze und wird vermisst, wenn es fehlt.
Die EVP und EDU-Politiker pflegen eine ungewohnte Vorbereitung auf die Sitzungen des Grossen Gemeinderates. Sie treffen sich vor den GGR-Sitzungen zum Gebet. Könnte es sein, dass das Gebet verwandt ist mit diesem Salz, von dem Jesus spricht? Während den Ratssitzungen ist für die anderen GGR-Mitglieder davon nichts mehr sichtbar. Und doch ist dieser Moment der Besinnung vielleicht die unsichtbare Würze, die die Politiker besonnen macht, respekt- und liebevoll im Umgang miteinander. Genährt durch das Gespräch mit Gott weitet sich der Blick. Er löst sich aus einer ichbezogenen Sicht und nimmt das Gesamte der Schöpfung wahr. Er stellt sich der komplexen Welt, die uns Gott in unsere Hände und an unser Herz gelegt hat.
Wenn Sie gerne dort etwas mitreden möchten, wo die politischen Weichen für die Zukunft unserer Gemeinde gestellt werden, unterstützen Sie die aktiven Politiker mit einer Mitgliedschaft in einer unserer Steffisburger Parteien oder werden Sie selbst aktiv in einer Partei. Uns finden Sie unter
https://www.evp-steffisburg.ch/aktuell/ . Wir werden uns weiterhin, unabhängig von den grossen politischen Blöcken, geleitet von den biblischen Lebens-Werten, sachlich und sachorientiert für politische Entscheide einsetzen, die ein friedliches Zusammenleben und ein gelingendes Leben für alle Menschen hier am Ort unterstützen.
Thomas Schweizer
27.11.2022 | Marc Jost wird als neuer EVP-Nationalrat vereidigt
Zum Auftakt der Wintersession wird der Thuner Marc Jost kommenden Montag als neuer Nationalrat der EVP vereidigt. Er folgt auf Marianne Streiff, die nach 12 Jahren zurücktritt. Der 48-jährige Familienvater bringt langjährige Parlamentserfahrung aus dem Bernischen Grossen Rat mit.
Jost vertrat die EVP bereits während 14 Jahren von 2006 bis 2020 im Bernischen Kantonsparlament, dem er 2015 /16 als Präsident vorstand.…
Zum Auftakt der Wintersession wird der Thuner Marc Jost kommenden Montag als neuer Nationalrat der EVP vereidigt. Er folgt auf Marianne Streiff, die nach 12 Jahren zurücktritt. Der 48-jährige Familienvater bringt langjährige Parlamentserfahrung aus dem Bernischen Grossen Rat mit.
Jost vertrat die EVP bereits während 14 Jahren von 2006 bis 2020 im Bernischen Kantonsparlament, dem er 2015 /16 als Präsident vorstand. Er arbeitete dort in der Justiz-, der Sicherheits- und der Staatspolitischen Kommission mit, die er 2018 ebenfalls präsidierte. In den drei letzten nationalen Wahlgängen erreichte Marc Jost jeweils den ersten Ersatzplatz auf der Berner EVP-Liste. Nun rückt er für Marianne Streiff ins nationale Parlament nach. Streiff hatte diesen Sommer ihren Rücktritt auf Ende November bekannt gegeben.
«Ich starte mit grosser Freude. Gleichzeitig spüre ich eine Verantwortung: Wir sind gewählt, um gute und zukunftsfähige Lösungen für die Herausforderungen zu erarbeiten, vor denen unser Land steht.»
Marc Jost
Der 48-jährige ausgebildete Lehrer und Theologe war von 2012 bis 2022 Generalsekretär der Schweizerischen Evangelischen Allianz. Zudem präsidiert er einen Verband von Hilfswerken. Entsprechend sieht er seine Themen in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, der Religions- und Glaubensfreiheit, der Asylpolitik sowie im respektvollen Miteinander von Gesellschaft, Kulturen und Religionen.
Foto
Marc Jost, designierter Nationalrat EVP
Kontakt:
Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 7
Marc Jost, designierter Nationalrat: 076 206 57 57
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70
27.10.2022 | Die neue EVP-Zeitung ist da!
Die neue EVP-Zeitung berichtet u.a. über den Wechsel im Nationalrat (Marc Jost rückt für Marianne Streiff nach), die Herbstsession des Grossen Rates und die Gemeindewahlen mit EVP-Beteiligung im November.
Die neue EVP-Zeitung berichtet u.a. über den Wechsel im Nationalrat (Marc Jost rückt für Marianne Streiff nach), die Herbstsession des Grossen Rates und die Gemeindewahlen mit EVP-Beteiligung im November.
21.10.2022 | Faire Steuern und Renten für Ehepaare
1984 hat das Bundesgericht die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren verboten. Jahrzehnte später zahlen noch immer rund 700000 Doppelverdiener– und Rentnerehepaare mehr Bundessteuern als solche im Konkubinat. Rentnerehepaare erhalten in der AHV zudem bis zu 14’340 Franken weniger Rente pro Jahr, nur weil sie verheiratet sind. Die Mitte lanciert darum heute – mit Unterstützung der EVP – zwei Volksinitiativen. Die eine Initiative verlangt in der AHV die ersatzlose Streichung der Plafonierung der Ehepaar-Renten auf 150 Prozent. Die zweite Initiative legt fest, dass Ehepaare auch künftig gemeinsam besteuert werden sollen – überlässt es dabei jedoch dem Gesetzgeber, wie er die Heiratsstrafe beseitigen will. Für die EVP ist klar: Diese ungerechten Heiratsstrafen müssen endlich beseitigt werden. Sie unterstützt deshalb ihre Fraktionspartnerin tatkräftig bei diesen beiden Initiativ-Vorhaben.
Nach dem Bundesgerichtsentscheid 1984 schafften die Kantone die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren ab – nicht so der Bund: Bei…
1984 hat das Bundesgericht die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren verboten. Jahrzehnte später zahlen noch immer rund 700 000 Doppelverdiener- und Rentnerehepaare mehr Bundessteuern als solche im Konkubinat. Rentnerehepaare erhalten in der AHV zudem bis zu 14'340 Franken weniger Rente pro Jahr, nur weil sie verheiratet sind. Die Mitte lanciert darum heute – mit Unterstützung der EVP – zwei Volksinitiativen. Die eine Initiative verlangt in der AHV die ersatzlose Streichung der Plafonierung der Ehepaar-Renten auf 150 Prozent. Die zweite Initiative legt fest, dass Ehepaare auch künftig gemeinsam besteuert werden sollen – überlässt es dabei jedoch dem Gesetzgeber, wie er die Heiratsstrafe beseitigen will. Für die EVP ist klar: Diese ungerechten Heiratsstrafen müssen endlich beseitigt werden. Sie unterstützt deshalb ihre Fraktionspartnerin tatkräftig bei diesen beiden Initiativ-Vorhaben.
Nach dem Bundesgerichtsentscheid 1984 schafften die Kantone die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren ab – nicht so der Bund: Bei der direkten Bundessteuer werden die Einkommen beider Ehepartner zusammengerechnet und dann zu einem höheren Satz als bei Unverheirateten besteuert. Kinderlose Doppelverdiener mit hohen Einkommen trifft diese Bestrafung der Ehe besonders hart. Eine weitere massive Heiratsstrafe diskriminiert verheiratete Rentnerpaare: Während bei Konkubinatspaaren beiden Personen je eine Rente in Höhe von bis zu 2'390 Franken pro Monat ausbezahlt wird, erhalten verheiratete Rentnerpaare zusammen höchstens 150 Prozent der Maximalrente, also höchstens 3'585 Franken pro Monat. Ehepaare werden somit im schlimmsten Fall mit einer tieferen Rente von 1'195 Franken pro Monat oder 14‘340 Franken weniger Rente im Jahr bestraft!
«Das ist durch nichts gerechtfertigt, zutiefst ungerecht und diskriminiert Ehepaare massiv. Es kann doch nicht sein, dass immer mehr Menschen aufs Heiraten verzichten, nur weil sie steuerlich nicht deutlich benachteiligt sein wollen»,
spricht EVP-Nationalrätin Marianne Streiff Klartext.
Die Heiratsstrafe bei Steuern und AHV muss weg!
Um diese Ungerechtigkeiten gegenüber Ehepaaren endlich zu beheben, startet die Mitte-Partei mit Unterstützung der EVP in diesen Tagen die beiden Volksinitiativen «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» sowie «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare» - jeweils mit dem Zusatz «Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen». Für die EVP ist klar: Diese ungerechten Heiratsstrafen müssen sowohl bei den Steuern als auch in der AHV endlich abgeschafft werden! Sie unterstützt deshalb ihre Fraktionspartnerin tatkräftig. Die EVP-Nationalratsmitglieder Marianne Streiff und Nik Gugger sind deshalb Mitglied der Initiativkomitees.
Für Nationalrat Nik Gugger ist der Einsatz der EVP für die Abschaffung der Heiratsstrafe eine Frage der Gerechtigkeit:
«Wer wie die EVP mit dem Wert der Gerechtigkeit wirbt, kommt nicht umhin, gegen die Heiratsstrafe zu kämpfen. Es gibt keine sachlichen Gründe für die staatliche Diskriminierung von Ehepaaren.»
Keine steuerliche Diskriminierung und keine Renten-Plafonierung mehr
Die Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» sieht vor, dass Ehepaare auch künftig gemeinsam besteuert werden sollen. Sie überlässt es dabei weitgehend dem Gesetzgeber, wie er dabei die Beseitigung der Heiratsstrafe umsetzen will. Lediglich in den Übergangsbestimmungen gibt der Initiativtext vor, was geschehen soll, sollte sich das Parlament nicht fristgerecht zu einer Lösung durchringen können. Dann soll die sogenannte «alternative Berechnungsmethode» sicherstellen, dass niemand aufgrund der Heirat benachteiligt wird.
Die heutige Plafonierung der Ehepaar-Renten in der AHV auf 150 Prozent der Maximalrente führt dazu, dass verheiratete Paare monatlich deutlich weniger Rente erhalten, nur weil sie verheiratet sind. Die Initiative «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare» will deshalb diese Plafonierung ersatzlos streichen.
«Es ist schwer nachvollziehbar, weshalb verheiratete Menschen jährlich 14 Tausend Franken weniger Rente erhalten. Es stimmt für mich nicht, dass Rentnerehepaare vor Ihrer Pensionierung eine Scheidung erwägen, nur um im Alter finanziell nicht schlechter gestellt zu werden»,
macht Nationalrätin und EVP-Parteipräsidentin Lilian Studer deutlich.
evppev.ch/ja-zu-fairness Infos und Unterschriftenbögen
Kontakt:
Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Marianne Streiff, Nationalrätin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70
20.10.2022 | Reich befrachtete Herbstsession - Bericht von Grossrat Hanspeter Steiner
Von Medien über Wirtschaft und Justiz bis zu Sozialem behandelte das Kantonsparlament in der Herbstsession eine Fülle von aktuellen Fragen.
Zu Beginn der Session hielt Michael Kohn, Rabbiner der Jüdischen Gemeinde Bern, eine kurze, gut besuchte Besinnung.
Verabschiedet wurde das…
Von Medien über Wirtschaft und Justiz bis zu Sozialem behandelte das Kantonsparlament in der Herbstsession eine Fülle von aktuellen Fragen.
Zu Beginn der Session hielt Michael Kohn, Rabbiner der Jüdischen Gemeinde Bern, eine kurze, gut besuchte Besinnung.
Verabschiedet wurde das Medienförderungsgesetz. Künftig können Medien indirekt gefördert werden. Philippe Messerli engagierte sich – leider vergeblich –, dass die Option einer direkten Förderung offen bleibt und damit die Handlungsfähigkeit in der sich rasch ändernden Medienlandschaft nicht unnötig einschränkt wird.
Katja Streiff setzte sich dafür ein, Berufsleute für den Schuldienst zu gewinnen. Eine entsprechende Motion wurde als Postulat überwiesen. Damit sollen über 30-Jährige als Quereinsteiger die Möglichkeit bekommen, den Lehrberuf als Zweitausbildung zu erlernen.
Ein Vorstoss von Tabea Bossard-Jenni verlangte, auf überflüssiges Verpackungsmaterial im Detailhandel zu verzichten. Leider lehnte der Grosse Rat dies mit 71 zu 70 Stimmen knapp ab.
Im Ausschuss IV geht es um Rekrutierung von Richterinnen und Richtern. Margret von Bergen macht wertvolle Hintergrundarbeit, um qualifizierte und fachkundige Richter/innen zu rekrutieren und dem Grossrat zur Wahl vorzuschlagen.
Hanspeter Steiner trat ein für die Motion «Bereitstellung einer angemessenen Finanzierung für staatlich unabhängige Gewaltberatungsstellen über den ganzen Kanton» von alt Grossrätin Christine Grogg. Diese wurde als Postulat überwiesen. Es ist erwiesen, dass Opfer und Täter mit Vorliebe unabhängige Beratungsstellen aufsuchen.
Markus Wenger engagierte sich für die abgewiesenen Asylbewerber in der Nothilfe. In kleinen Schritten geht es vorwärts, ging doch der Regierungsrat auf einzelne Empfehlungen der nationalen Kommission gegen Folter ein. Die Nothilfe soll von 8 auf 10 Franken/Tag erhöht werden.
Ein Vorstoss wollte «Bessere Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmende in der Landwirtschaft». Eine Annahme des an sich berechtigten Anliegens hätte gemäss Tom Gerber aber zu einer massiv schlechteren Arbeitssituation von Arbeitgebenden gegenüber Arbeitnehmenden geführt.
Simone Leuenberger sprach sich für Pilotprojekte in der Sozialhilfe aus, um die Auswirkungen der Falllast auf die Qualität der Begleitung und Beratung von Sozialhilfebeziehenden zu untersuchen. Die Motion wurde angenommen.
Barbara Stotzer-Wyss votierte erfolgreich für die Revision des Steuergesetzes, das Verbesserungen für Investitionen in Solarenergie bringt und einen Abzug für die Kinderbetreuung durch Dritte bis 16'000 Franken ermöglicht.
Hanspeter Steiner, Grossrat, Boll