Feier zum 100 Jahre-Jubiläum der EVP Steffisburg
Zulgpost November oder Dezember 2019 - Bericht
Jubiläumsfeier der EVP Steffisburg
Unter dem Motto «100 Jahre EVP Steffisburg – wertorientiert in die Zukunft» feierte die EVP Steffisburg am 5. November zusammen mit vielen Gästen im Stammlokal Alte Schmitte ihr 100-jähriges Bestehen. Parteipräsident Patrick Bachmann rief dazu auf, den unverwechselbaren Werten der Partei wie Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Menschenwürde treu zu bleiben. Der Präsident des Grossen Gemeinderates Thomas Rotacher hob in einer gehaltvollen Rede den Wert der christlichen Basiswerte hervor. Sie seien das Fundament für Demokratie und Menschenrechte. Ursulina Huder, die Vizepräsidentin der Gemeinde, verdankte die tragende Mitarbeit der EVP Vertreterinnen und Vertreter in der Gemeindepolitik und überbrachte ein grosszügiges Geburtstagsgeschenk.
Alt Nationalrat Heiner Studer würdigte die Geschichte der EVP. Sie sei von allen Anfängen an Brückenbauerin zwischen den Polen gewesen. Die «Evangelische Volkspartei Schweiz» wurde 1919 gegründet, als die Schweiz an prekären sozialen Verhältnissen und der tiefen Kluft zwischen Bürgertum und Arbeiterschaft zu zerbrechen drohte: Als eine politische Bewegung, die sich mit christlichen Werten für das Wohl der Bevölkerung einsetzen wollte. Noch heute sei sie eine Mittepartei mit dem Ziel, die gesellschaftlichen Gräben zu überbrücken. In den kürzlich erfolgten Nationalratswahlen konnte Studers Tochter für die EVP gar ein drittes Mandat dazu gewinnen.
Pioniere in der Sozial- und Umweltpolitik
Von Anfang an fühlten sich die Politikerinnen und Politiker der EVP einer klaren christlichen Sozialpolitik und dem Schutz der Umwelt verpflichtet. So forderte die Partei zum Beispiel bereits 25 Jahre vor deren Einführung die verfassungsmässigen Grundlagen für die AHV oder legte mit einem Postulat 1944 das Fundament für den Gewässerschutz in der Schweiz.
Werteorientierte Mittepartei
Der EVP geht es in ihrer Politik um Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Menschenwürde, um Vertrauen, Hoffnung, Verantwortung, Transparenz und Respekt. Und ganz wichtig: um Glaubwürdigkeit. Die Bürgerinnen und Bürger haben genug von Halbwahrheiten, Eigeninteressen und politischen Blockaden. «Die EVP sucht unabhängig von jeglichen Strömungen auf der Grundlage christlicher Werte gute Lösungen für das Gemeinwohl, die Menschen und die Umwelt», betonte Thomas Schweizer vom GGR Steffisburg. Auch die EVP Fraktion Steffisburg lässt sich deshalb nicht ins ideologische Blockdenken einordnen. In sozialen Fragen politisiert mit einem Herz für die Benachteiligten in der Gesellschaft. In umweltpolitischen Themen politisiert sie dagegen ökologisch-progressiv entschieden auf der Seite der Bewahrung der Schöpfung.
Das fröhlich-besinnliche Jubiläumsfest, musikalisch umrahmt von Harfe und Saxophonklängen, endete mit einem Apéro riche. « Geniessen, was die Schöpfung uns schenkt, ist auch ein Anliegen, das wir in der EVP Steffisburg pflegen,» meinte der junge Parteivizepräsident Tim Surbeck und hob das Glas zum Prosit.
Fotos des Anlasses finden sich hier: Fotogalerie 100 Jahre EVP Steffisburg
Jahresversammlung EVP Steffisburg, ein neuer Vize und Wahlempfehlungen
Rückblick auf die Jahresversammlung der EVP Steffisburg vom Donnerstag, 2. Mai 2019
Bericht über die Jahresversammlung der EVP Steffisburg vom 02.05.2019
EVP Steffisburg: Tim Surbeck neuer Vizepräsident
Die EVP Steffisburg wählte Tim Surbeck, welcher schon in der Umweltkommission der Gemeinde Steffisburg engagiert ist, für die abtretende Corina Bänziger als neuen Vizepräsidenten. Für die zurücktretenden Adolf Santschi und Esther Bähler wurden Corina Bänziger und Hansruedi Birrer als Revisoren gewählt. Danke vielen Spenden im Wahljahr schloss die Jahresrechnung solid ab. In den neuen Legislaturzielen orientiert sich die Partei weiterhin an einer globalen Verantwortungshaltung. Sie vertritt einen Kurs der Nachhaltigkeit und des Masshaltens und ist auch bereit, zugunsten eines gesunden Klimas politische Entscheide zu tragen, die eine massvolle Reduktion unseres Wohlstands mit sich bringen. Sie orientiert sich konsequent an einer lebenswerten Zukunft für die nachfolgenden Generationen.
Für die kommenden Abstimmungen empfiehlt die EVP Steffisburg jeweils ohne Gegenstimmen folgende Abstimmungsentscheide: Die Ja-Parole zur Steuerreform/ AHV Finanzierungsvorlage, allerdings bei einer beträchtlichen Anzahl von Enthaltungen. Die Parteibasis stellte sich hinter die Anpassungen an die EU-Richtlinien im Schweizer Waffenrecht. Die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe im Kanton Bern lehnten die Stimmberechtigen ab. Sie fanden es stossend, dass auf dem Buckel der schwächsten Mitbürger gespart werden soll. Der Volksvorschlag mit seinem Anliegen, Aus- und Weiterbildung der Sozialabhängigen in Kooperation mit den Wirtschaftsverbänden zu fördern, wurde unterstützt. Bei der Stichfrage soll der Volksvorschlag angekreuzt werden.
Medienbeauftragter EVP Steffisburg
Thomas Schweizer
t.schweizer(at)refsteffisburg.ch
033 439 80 29
EVP Steffisburg gegen Selbstbestimmungsintiative
Rückblick auf die Parteiversammlung vom Dienstag, 6. Nov. 2018
Parteipräsident Bachmann verdankte an der gut besuchten Parteiversammlung die engagierte Mitarbeit am Wahlmärit. Er zeigte sich erfreut, dass die EVP für die Wahlen des Grossen Gemeinderates mit mehreren jungen Kandidatinnen und Kandidaten antreten kann.
Nach intensiven Diskussionen wurden die Abstimmungsparolen gefasst. Die Hornkuhinitiatve fand Sympathisanten, wurde aber dann doch knapp verworfen. Ohne Gegenstimme wurde die Selbstbestimmungsinitiative abgelehnt. Sie gaukle Demokratie vor, stelle aber die Verhandlungspraxis in Frage, die Grundlage der Umsetzung von demokratischen Entscheiden sei. Die heutige Flexibilität, nationale und internationale Verhandlungen zu führen, würde bei einer Annahme der Initiative verhindert, was die Schweiz im internationalen Kontext immer mehr isolieren würde. Bei der Diskussion über den neuen Passus im Sozialversicherungsgesetz und über das neue Steuergesetz gingen die Wogen hoch. Beim Überwachungsartikel setzten sich schlussendlich die Befürwortenden gegen diejenigen durch, die einen stärkeren Überwachungsstaat ablehnten. Die Unternehmenssteuersenkung wurde knapp angenommen, obwohl die Bedenken nicht zerstreut werden konnten, dass die Mindereinnahmen der Steuern zu weiteren Beitragskürzungen in den Bereichen Soziales und Bildung führen könnten.
Thomas Schweizer zeigte auf, dass bei den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen im Parlament, die EVP/EDU Fraktion oft die entscheidenden Stimmen beitrage. Es sei darum wichtig, die 6 Fraktionssitze halten zu können. Dies könne aber nur gelingen, wenn neue Wählerinnen und Wähler angeworben werden. Wenn jedes Mitglied der EVP Steffisburg nur 2-3 neue Leute motiveren könne, bei den Wahlen die ganze EVP Liste ins Wahlcouver einzulegen, könne der Sitz gehalten werden.
Medienstelle EVP Steffisburg
Thomas Schweizer
Bei Reformierte Kirchgemeinde Steffisburg
Walkeweg 1, 3612 Steffisburg
033 439 80 29
t.schweizer@refsteffisburg.ch
Aktuelle Medienmitteilungen
14.01.2020 | Ja zum geregelten Transitplatz für Fahrende
Kredit für den «Transitplatz in Wileroltigen», kantonale Abstimmung vom 9. Februar 2020: Eine breite politische und gesellschaftliche Allianz setzt sich für den Transitplatz Wileroltigen ein. Damit kann das Problem der irregulären Landnahmen durch Fahrende entschärft werden. Der Platz bringt einen grossen Mehrwert für die Gemeinden aber auch für die Fahrenden.
Der Transitplatz Wileroltigen findet breite Unterstützung. Die Unterstützerinnen und Unterstützer kommen aus fast allen grossen politischen Parteien,…
Kredit für den «Transitplatz in Wileroltigen», kantonale Abstimmung vom 9. Februar 2020: Eine breite politische und gesellschaftliche Allianz setzt sich für den Transitplatz Wileroltigen ein. Damit kann das Problem der irregulären Landnahmen durch Fahrende entschärft werden. Der Platz bringt einen grossen Mehrwert für die Gemeinden aber auch für die Fahrenden.
Der Transitplatz Wileroltigen findet breite Unterstützung. Die Unterstützerinnen und Unterstützer kommen aus fast allen grossen politischen Parteien, auch der Grosse Rat sagte ganz klar Ja mit 113 gegen 32 Stimmen. Zahlreiche Gemeindepräsidenten und Gemeinderäte sind aufgrund ihrer Erfahrungen, welche sie bereits mit unkoordinierten Aktionen gemacht hatten, ebenfalls dafür. Vertreter der Landeskirchen äussern sich positiv und Kulturschaffende unterstützen die Vorlage. Der Kanton Bern ist rechtlich verpflichtet, Plätze zu bauen. Deshalb kommt auch von Rechtsexperten Unterstützung.
Argumente für den Transitplatz
Der geplante Transitplatz liegt an einem optimalen Ort: Bevor die Wahl auf Wileroltigen fiel, prüfte der Kanton mehrere hundert Standorte. Der Transitplatz ist eine Erweiterung des bestehenden Autobahnrastplatzes – ausschliesslich erreichbar über die Autobahn und rund einen Kilometer vom Dorfzentrum Wileroltigen entfernt.
Ein Transitplatz ermöglicht klare Regeln und verbindliche Abmachungen. Ein Platzreglement ordnet das Zusammenleben auf dem Platz und mit der Nachbarschaft, die Aufenthaltsdauer oder die Abfallentsorgung. Und ganz zentral: Der Kanton kümmert sich um den Betrieb – das entlastet die Gemeinde. «Der Transitplatz führt zu einem Gewinn für alle», sagt Simon Röthlisberger, Geschäftsführer der Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende. Ein offizieller Platz trägt wesentlich dazu bei, dass es weniger irreguläre Landnahmen gibt. Damit verringert sich der hohe Aufwand für Kontrollen und polizeiliche Räumungen. Ausländische Fahrende wissen, dass es einen Platz im Kanton gibt und wo sie sich aufhalten dürfen. Die Nutzung des Platzes ist übrigens nicht gratis: Für ihren Aufenthalt sowie für Wasser, Strom und Abfallentsorgung zahlen die Fahrenden eine Gebühr. «Unsere Gemeinde wurde schon oft von Fahrenden aufgesucht», sagt der Gemeindepräsident von Brügg, Marc Meichtry, «das war jedes Mal ein Tohuwabohu. Nun braucht es eine Lösung. Der Transitplatz in Wileroltigen ist eine solche Lösung.»
Die Redetexte des Point de Presse vom 14. Januar 2020 finden sich hier:
- Marc Meichtry, Gemeindepräsident von Brügg
- Simon Röthlisberger, Geschäftsführer Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende
Unterstützungskomitee «Ja zum Transitplatz für Fahrende» –
Weitere Informationen für Medienschaffende: Simon Röthlisberger, Geschäftsführer Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende Tel. 031 552 13 10; simon.roethlisberger(at)stiftung-fahrende.ch
Mehr Informationen zur breiten politischen und gesellschaftlichen Allianz für den Transitplatz Wileroltigen
Unterstützungskomitee (Auswahl)
Sandra Hess, Stadtpräsidentin Nidau und Grossrätin FDP; Theres Lautenschlager, Gemeindepräsidentin Studen; Luc Mentha, Grossrat SP; Christa Markwalder, Nationalrätin FDP; Thomas Brönnimann, Grossrat GLP; Daniel Arn, Grossrat FDP, Unternehmer; Giusep Nay, alt Bundesrichter/-gerichtspräsident; Jonas Weber, Professor Universität Bern; Vania Kohli, Grossrätin BDP; Silvia Steidle, Gemeinderätin Biel, FDP; Jürg Halter, Schriftsteller; Christine Badertscher, Nationalrätin Grüne, Mitglied Vorstand Berner Bauernverband; Sandra Künzi, Autorin; Anna-Katharina Zenger, Gemeinderätin Uetendorf; Daniel Huber, Präsident Radgenossenschaft der Landstrasse; Fino Winter, Präsident Sinti Schweiz; Stefan Heinichen, Vertreter Roma in der Eidg. Kommission gegen Rassismus; Béatrice Wertli, Präsidentin CVP Kanton Bern; Alec von Graffenried, Stadtpräsident Bern; Rolf Wälti, Gemeindepräsident Büren an der Aare; Anita Luginbühl, Grossrätin BDP, Hans Schär, Grossrat FDP Schönried, Unternehmer; Martin Leuenberger, Pfarrer, Präsident Evangelisch-Reformierter Pfarrverein Bern-Jura-Solothurn; Natalie Imboden, Grossrätin Grüne; Nadine Masshardt, Nationalrätin SP; Peter Krähenbühl, Alt-Gemeindepräsident Rüschegg; Bänz Müller, Gemeindepräsident Wohlen; Marc Meichtry, Gemeindepräsident Brügg.
Die Namen von weiteren Personen im Unterstützungskomitee, ihre Statements sowie das ausführliche schriftliche Argumentarium finden sich unter www.transitplatz-ja.ch
In kurzen Videos nennen Mitglieder des Unterstützungskomitees Gründe, die für die Vorlage sprechen www.transitplatz-ja.ch/videos/
- Aktueller Stand Parteien, die ja sagen: FDP die Liberalen Kanton Bern, Grüne Kanton Bern, Sozialdemokratische Partei SP Kanton Bern, Jungfreisinnige Kanton Bern, Alternative Liste AL Bern, Grünliberale Kanton Bern, Evangelische Volkspartei EVP Kanton Bern, Junge Grünliberale Kanton Bern, Christlichdemokratische Volkspartei CVP Kanton Bern
- Für einen achtsamen Umgang mit Minderheiten spricht sich die reformierte Kirche Bern-Jura-Solothurn aus. Die Vertreter der Christkatholischen Kirche des Kantons Bern und des Bistums Basel/katholische Kirche sagen ja zur Vorlage.
- Der Präsident des Schweizer Gemeindeverbandes, Hannes Germann, äussert sich in einem Grundsatzstatement für die schweizweite Schaffung von genügend Halteplätzen.
10.01.2020 | JA zum Transitplatz in Wileroltigen
Der Kanton will in der Gemeinde Wileroltigen einen Transitplatz für ausländische Fahrende erstellen. Gegen die Kreditvorlage wurde das Referendum ergriffen, weshalb nun die Stimmberechtigten das letzte Wort haben.
Für eine Annahme der Vorlage sprechen mindestens vier gute Gründe:
Erstens hat sich die Schweiz mit der Ratifizierung des Rahmenübereinkommens des…
Der Kanton will in der Gemeinde Wileroltigen einen Transitplatz für ausländische Fahrende erstellen. Gegen die Kreditvorlage wurde das Referendum ergriffen, weshalb nun die Stimmberechtigten das letzte Wort haben.
Für eine Annahme der Vorlage sprechen mindestens vier gute Gründe:
Erstens hat sich die Schweiz mit der Ratifizierung des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten im Jahr 1998 verpflichtet, die Bedingungen für Angehörige nationaler Minderheiten zur Pflege und Weiterentwicklung ihrer Kultur zu fördern. Im Jahr 2003 bestätigte das Bundesgericht, dass für Fahrende entsprechende Lebensräume zur Verfügung gestellt werden sollen. Nach wie vor gibt es aber zu wenig Plätze für die Fahrenden.
Zweitens erfüllt der Platz in Wileroltigen die Anforderungen bezüglich Lage und Grösse in idealer Weise. Er ist nur über die Autobahn erschlossen und soll einen einfachen Standard haben. Die Kosten für die geplanten 36 Stellplätze erscheinen mit 3.3 Mio. Franken auf den ersten Blick zwar relativ hoch. Zu berücksichtigen gilt aber, dass das ursprünglich in Meinisberg geplante Projekt über 9 Mio. Franken kostete!
Drittens hat die Polizei mit dem Instrument eines Transitplatzes deutlich bessere Interventionsmöglichkeiten bei unerlaubten Aufenthalten auf privaten Grundstücken. Wegweisungen können gemäss Polizeigesetz nur dann vorgenommen werden, wenn auch ein alternativer Standort angeboten werden kann.
Viertens liegt ein Transitplatz auch aus pragmatischen Gründen auf der Hand: Bestehen genügend offizielle Plätze, kommt es zu weniger illegalen Landnahmen und den damit verbundenen Problemen. Gerade das Seeland war in den letzten Jahren in dieser Hinsicht übermässig belastet und stiess an die Grenzen der Belastbarkeit.
Markus Wenger, Grossrat, Spiez
10.01.2020 | JA zum Kantonswechsel der Gemeinde Clavaleyres
Die Kleinstgemeinde Clavaleyres (knapp 50 Einwohner), eine Exklave des Kantons Bern, bemüht sich seit längerer Zeit um eine Fusion, da das Funktionieren der Verwaltung langfristig nicht sichergestellt ist. Nachdem im Kanton Bern keine Fusion möglich wurde, ergab sich die Lösung mit der Gemeinde Murten im Kanton Freiburg.
Die beiden Gemeinden haben der Fusion zugestimmt und der Grosse Rat hat das Konkordat dazu verabschiedet. Kantonswechsel müssen durch die Bevölkerung…
Die Kleinstgemeinde Clavaleyres (knapp 50 Einwohner), eine Exklave des Kantons Bern, bemüht sich seit längerer Zeit um eine Fusion, da das Funktionieren der Verwaltung langfristig nicht sichergestellt ist. Nachdem im Kanton Bern keine Fusion möglich wurde, ergab sich die Lösung mit der Gemeinde Murten im Kanton Freiburg.
Die beiden Gemeinden haben der Fusion zugestimmt und der Grosse Rat hat das Konkordat dazu verabschiedet. Kantonswechsel müssen durch die Bevölkerung des Kantons beschlossen werden. Die Kantonalpartei empfiehlt einstimmig diesem Kantonswechsel zuzustimmen. Anschliessend braucht es noch den Beschluss der Bundesversammlung, dann kann die Fusion der beiden Gemeinden vollzogen werden.
Marc Jost, Grossrat, Thun
08.01.2020 | Die neue EVP-Zeitung ist da!
Die EVP-Zeitung Nr. 1 /2020 erläutert u.a. die kantonalen und eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar, berichtet über die Wintersession des Grossen Rates und zieht aus Sicht der EVP Bilanz zu den Gemeindewahlen 2019.
Die EVP-Zeitung Nr. 1 / 2020 erläutert u.a. die kantonalen und eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar, berichtet über die Wintersession des Grossen Rates und zieht aus Sicht der EVP Bilanz zu den Gemeindewahlen 2019.
29.12.2019 | Es guets Nöis
Den Jahreswechsel begleiten wir mit dem Gruss „es guets Nöis“. Ich wünsche Ihnen, dass das neue Jahr viel Gutes für Sie bereithält. Weiter wünsche ich mir, dass es für viele Menschen, Jüngere und Ältere, Schweizerinnen und Ausländer, sozial Schwache und Starke ein gutes Jahr werden kann. Können wir als politisch Aktive dazu beitragen?
Die Berner/innen sagten im Mai 2019 Nein zu Kürzungen in der Sozialhilfe. Das war mein politisches Highlight! Für mich war es ein Nein zum Sparen auf…
Den Jahreswechsel begleiten wir mit dem Gruss „es guets Nöis“. Ich wünsche Ihnen, dass das neue Jahr viel Gutes für Sie bereithält. Weiter wünsche ich mir, dass es für viele Menschen, Jüngere und Ältere, Schweizerinnen und Ausländer, sozial Schwache und Starke ein gutes Jahr werden kann. Können wir als politisch Aktive dazu beitragen?
Die Berner/innen sagten im Mai 2019 Nein zu Kürzungen in der Sozialhilfe. Das war mein politisches Highlight! Für mich war es ein Nein zum Sparen auf Kosten der Ärmsten und ein Ja zur Nächstenliebe. Es war auch ein Bekenntnis zur Sozialhilfe und eine Wertschätzung der Arbeit, die auf den Sozialen Diensten geleistet wird. Umso bedauerlicher ist der Beschluss des Grossen Rates, den Gemeinden einen Selbstbehalt auf den Sozialhilfekosten zu erheben. Auf Gemeindeebene bestehen diesbezüglich kaum Steuerungsmöglichkeiten, es handelt sich grösstenteils um gebundene Ausgaben. Spielraum besteht in der Prävention. So hoffe ich, dass dieser Beschluss nicht zu Lasten dieses Bereichs geht, ist es doch explizit dieser, der verhindern kann, dass Sozialhilfe beansprucht werden mus
Die EVP hat sich in den Grossratsdebatten stark gemacht für die Schwächeren in unserer Gesellschaft – herzlichen Dank dafür! Als politisch Engagierte können wir einen Beitrag leisten, dass 2020 für viele ein gutes Jahr wird. Ebenso kann jede/r von uns als Privatperson dazu beitragen. Ein starkes Netz der öffentlichen Hand ist wichtig. Es braucht aber auch ein privates Netz, das trägt. Wir alle können Teil dieses Netzes sein und Mitmenschen in Herausforderungen zur Seite stehen
Ich wünsche Ihnen ein gesegnetes 2020!
Anna Fink, Gemeinderätin EVP, Spiez