EVP Steffisburg – Patrick Bachmann tritt ab
An der Parteiversammlung der EVP Steffisburg legte Patrick Bachmann sein Präsidentenamt nach 10 Jahren engagierter Tätigkeit nieder. Eine längere Auslandabwesenheit, berufliche Veränderungen und die Kandidatur für das GGR Präsidium im nächsten Wahljahr würden diesen Schritt notwendig machen, sagte Bachmann in seiner Abschiedsrede. Bis im Sommer leitet ein Co Präsidium bestehend aus Tim Surbeck und Ernst Eggenberger die Geschicke der Partei.
In der Diskussion über die Abstimmungsvorlagen erreichten beide nationalen Vorlagen eine Nein-Mehrheit. Trotz vieler Sympathien für die Wohnraum-Initiative gab die starre 10% Klausel schlussendlich den Ausschlag, den indirekten Gegenvorschlag des Bunderates höher zu werten als die Initiative selbst. Nach langer Debatte entschied sich eine Mehrheit der Anwesenden, dass die Flughöhe des Antirassismusgesetzes beibehalten werden soll (Rasse, Ethnie, Religion) Eine Diversifizierung auf eine Interessengruppe würde andere Interessengruppen auf den Plan rufen. Der bisherige gesetzliche Schutz sei genügend. Beide kantonalen Vorlagen wurde einstimmig gutgeheissen.
Medienarbeit EVP Steffisburg
@ Reformierte Kirchgemeinde Steffisburg
Thomas Schweizer
Walkeweg 1, 3612 Steffisburg
033 439 80 29
t.schweizer@refsteffisburg.ch
ab September 2020
Thomas Schweizer
Schützenstrasse 5A
3612 Steffisburg
033 437 18 36
Feier zum 100 Jahre-Jubiläum der EVP Steffisburg
Zulgpost November oder Dezember 2019 - Bericht
Jubiläumsfeier der EVP Steffisburg
Unter dem Motto «100 Jahre EVP Steffisburg – wertorientiert in die Zukunft» feierte die EVP Steffisburg am 5. November zusammen mit vielen Gästen im Stammlokal Alte Schmitte ihr 100-jähriges Bestehen. Parteipräsident Patrick Bachmann rief dazu auf, den unverwechselbaren Werten der Partei wie Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Menschenwürde treu zu bleiben. Der Präsident des Grossen Gemeinderates Thomas Rotacher hob in einer gehaltvollen Rede den Wert der christlichen Basiswerte hervor. Sie seien das Fundament für Demokratie und Menschenrechte. Ursulina Huder, die Vizepräsidentin der Gemeinde, verdankte die tragende Mitarbeit der EVP Vertreterinnen und Vertreter in der Gemeindepolitik und überbrachte ein grosszügiges Geburtstagsgeschenk.
Alt Nationalrat Heiner Studer würdigte die Geschichte der EVP. Sie sei von allen Anfängen an Brückenbauerin zwischen den Polen gewesen. Die «Evangelische Volkspartei Schweiz» wurde 1919 gegründet, als die Schweiz an prekären sozialen Verhältnissen und der tiefen Kluft zwischen Bürgertum und Arbeiterschaft zu zerbrechen drohte: Als eine politische Bewegung, die sich mit christlichen Werten für das Wohl der Bevölkerung einsetzen wollte. Noch heute sei sie eine Mittepartei mit dem Ziel, die gesellschaftlichen Gräben zu überbrücken. In den kürzlich erfolgten Nationalratswahlen konnte Studers Tochter für die EVP gar ein drittes Mandat dazu gewinnen.
Pioniere in der Sozial- und Umweltpolitik
Von Anfang an fühlten sich die Politikerinnen und Politiker der EVP einer klaren christlichen Sozialpolitik und dem Schutz der Umwelt verpflichtet. So forderte die Partei zum Beispiel bereits 25 Jahre vor deren Einführung die verfassungsmässigen Grundlagen für die AHV oder legte mit einem Postulat 1944 das Fundament für den Gewässerschutz in der Schweiz.
Werteorientierte Mittepartei
Der EVP geht es in ihrer Politik um Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Menschenwürde, um Vertrauen, Hoffnung, Verantwortung, Transparenz und Respekt. Und ganz wichtig: um Glaubwürdigkeit. Die Bürgerinnen und Bürger haben genug von Halbwahrheiten, Eigeninteressen und politischen Blockaden. «Die EVP sucht unabhängig von jeglichen Strömungen auf der Grundlage christlicher Werte gute Lösungen für das Gemeinwohl, die Menschen und die Umwelt», betonte Thomas Schweizer vom GGR Steffisburg. Auch die EVP Fraktion Steffisburg lässt sich deshalb nicht ins ideologische Blockdenken einordnen. In sozialen Fragen politisiert mit einem Herz für die Benachteiligten in der Gesellschaft. In umweltpolitischen Themen politisiert sie dagegen ökologisch-progressiv entschieden auf der Seite der Bewahrung der Schöpfung.
Das fröhlich-besinnliche Jubiläumsfest, musikalisch umrahmt von Harfe und Saxophonklängen, endete mit einem Apéro riche. « Geniessen, was die Schöpfung uns schenkt, ist auch ein Anliegen, das wir in der EVP Steffisburg pflegen,» meinte der junge Parteivizepräsident Tim Surbeck und hob das Glas zum Prosit.
Fotos des Anlasses finden sich hier: Fotogalerie 100 Jahre EVP Steffisburg
Jahresversammlung EVP Steffisburg, ein neuer Vize und Wahlempfehlungen
Rückblick auf die Jahresversammlung der EVP Steffisburg vom Donnerstag, 2. Mai 2019
Bericht über die Jahresversammlung der EVP Steffisburg vom 02.05.2019
EVP Steffisburg: Tim Surbeck neuer Vizepräsident
Die EVP Steffisburg wählte Tim Surbeck, welcher schon in der Umweltkommission der Gemeinde Steffisburg engagiert ist, für die abtretende Corina Bänziger als neuen Vizepräsidenten. Für die zurücktretenden Adolf Santschi und Esther Bähler wurden Corina Bänziger und Hansruedi Birrer als Revisoren gewählt. Danke vielen Spenden im Wahljahr schloss die Jahresrechnung solid ab. In den neuen Legislaturzielen orientiert sich die Partei weiterhin an einer globalen Verantwortungshaltung. Sie vertritt einen Kurs der Nachhaltigkeit und des Masshaltens und ist auch bereit, zugunsten eines gesunden Klimas politische Entscheide zu tragen, die eine massvolle Reduktion unseres Wohlstands mit sich bringen. Sie orientiert sich konsequent an einer lebenswerten Zukunft für die nachfolgenden Generationen.
Für die kommenden Abstimmungen empfiehlt die EVP Steffisburg jeweils ohne Gegenstimmen folgende Abstimmungsentscheide: Die Ja-Parole zur Steuerreform/ AHV Finanzierungsvorlage, allerdings bei einer beträchtlichen Anzahl von Enthaltungen. Die Parteibasis stellte sich hinter die Anpassungen an die EU-Richtlinien im Schweizer Waffenrecht. Die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe im Kanton Bern lehnten die Stimmberechtigen ab. Sie fanden es stossend, dass auf dem Buckel der schwächsten Mitbürger gespart werden soll. Der Volksvorschlag mit seinem Anliegen, Aus- und Weiterbildung der Sozialabhängigen in Kooperation mit den Wirtschaftsverbänden zu fördern, wurde unterstützt. Bei der Stichfrage soll der Volksvorschlag angekreuzt werden.
Medienbeauftragter EVP Steffisburg
Thomas Schweizer
t.schweizer@refsteffisburg.ch
033 439 80 29
EVP Steffisburg gegen Selbstbestimmungsintiative
Rückblick auf die Parteiversammlung vom Dienstag, 6. Nov. 2018
Parteipräsident Bachmann verdankte an der gut besuchten Parteiversammlung die engagierte Mitarbeit am Wahlmärit. Er zeigte sich erfreut, dass die EVP für die Wahlen des Grossen Gemeinderates mit mehreren jungen Kandidatinnen und Kandidaten antreten kann.
Nach intensiven Diskussionen wurden die Abstimmungsparolen gefasst. Die Hornkuhinitiatve fand Sympathisanten, wurde aber dann doch knapp verworfen. Ohne Gegenstimme wurde die Selbstbestimmungsinitiative abgelehnt. Sie gaukle Demokratie vor, stelle aber die Verhandlungspraxis in Frage, die Grundlage der Umsetzung von demokratischen Entscheiden sei. Die heutige Flexibilität, nationale und internationale Verhandlungen zu führen, würde bei einer Annahme der Initiative verhindert, was die Schweiz im internationalen Kontext immer mehr isolieren würde. Bei der Diskussion über den neuen Passus im Sozialversicherungsgesetz und über das neue Steuergesetz gingen die Wogen hoch. Beim Überwachungsartikel setzten sich schlussendlich die Befürwortenden gegen diejenigen durch, die einen stärkeren Überwachungsstaat ablehnten. Die Unternehmenssteuersenkung wurde knapp angenommen, obwohl die Bedenken nicht zerstreut werden konnten, dass die Mindereinnahmen der Steuern zu weiteren Beitragskürzungen in den Bereichen Soziales und Bildung führen könnten.
Thomas Schweizer zeigte auf, dass bei den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen im Parlament, die EVP/EDU Fraktion oft die entscheidenden Stimmen beitrage. Es sei darum wichtig, die 6 Fraktionssitze halten zu können. Dies könne aber nur gelingen, wenn neue Wählerinnen und Wähler angeworben werden. Wenn jedes Mitglied der EVP Steffisburg nur 2-3 neue Leute motiveren könne, bei den Wahlen die ganze EVP Liste ins Wahlcouver einzulegen, könne der Sitz gehalten werden.
Medienstelle EVP Steffisburg
Thomas Schweizer
Bei Reformierte Kirchgemeinde Steffisburg
Walkeweg 1, 3612 Steffisburg
033 439 80 29
t.schweizer@refsteffisburg.ch
Aktuelle Medienmitteilungen
26.02.2021 | NEIN zum mehr Sonntagsverkäufen!
Am 7. März 2021 entscheiden wir über eine Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe (HGG). Dabei können wir uns zwischen zwei Varianten entscheiden, der Hauptvorlage und dem Eventualantrag. Während die Hauptvorlage, die vom Grossen Rat beschlossen wurde, die Sonntagsverkäufe von zwei auf vier Sonntage jährlich ausdehnen will, verbleibt der Eventualantrag bei zwei Sonntagen.
Die EVP-Fraktion stimmte im Grossen Rat einstimmig gegen die Hauptvorlage. Dies nicht nur, um das Verkaufspersonal vor zusätzlichen Sonntagsverkäufen…
Am 7. März 2021 entscheiden wir über eine Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe (HGG). Dabei können wir uns zwischen zwei Varianten entscheiden, der Hauptvorlage und dem Eventualantrag. Während die Hauptvorlage, die vom Grossen Rat beschlossen wurde, die Sonntagsverkäufe von zwei auf vier Sonntage jährlich ausdehnen will, verbleibt der Eventualantrag bei zwei Sonntagen.
Die EVP-Fraktion stimmte im Grossen Rat einstimmig gegen die Hauptvorlage. Dies nicht nur, um das Verkaufspersonal vor zusätzlichen Sonntagsverkäufen im Advent zu bewahren, sondern weil wir den Sonntag als zeitliche «Erholungs- und Ruhezone» für die ganze Bevölkerung schützen möchten. «In der Raumplanung ist es normal, dass man nebst Gewerbe-, Industrie- und Wohnzonen auch Grünräume einplant», argumentierte ich als EVP-Sprecherin im Grossen Rat. Damit die Menschen gesund bleiben, brauche es auch regelmässige «zeitliche Grünräume» wie den freien Sonntag.
In der Folge unterstützte die EVP und die JEVP das Referendum gegen die Ausweitung der Sonntagsverkäufe aktiv. Innerhalb von drei Monaten sammelten wir zusammen mit anderen Parteien und Organisationen dafür doppelt so viele Unterschriften, wie nötig gewesen wären und reichten diese im Oktober 2020 ein. Damit können wir nun nicht nur über die Hauptvorlage, sondern auch über den Eventualantrag abstimmen, den der Grosse Rat für den Fall eines Referendums vorbereitet hatte.
Damit sorgte er dafür, dass der zweite Teil der HGG-Revision, der in den Augen der EVP-Fraktion ebenso wichtig ist, durch eine Referendumsabstimmung auf jeden Fall nicht bachab geschickt werden kann: In beiden Varianten – in der Hauptvorlage und dem Eventualantrag –stimmen wir auch darüber ab, dass für elektronische Zigaretten künftig die gleichen Präventionsvorgaben gelten wie für Zigaretten und herkömmliche Raucherwaren. Diese Gesetzesänderungen zur Tabakprävention gehen auf einen Vorstoss von alt EVP-Grossrat Ruedi Löffel zurück und wurden vom Grossen Rat grossmehrheitlich unterstützt.
Barbara Streit-Stettler, Grossrätin
20.02.2021 | Pro und Contra Burkaverbot
Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» (Burkaverbot) fordert ein Verbot der Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum und an Orten, die öffentlich zugänglich sind.
Ausnahmen sollen aus Gründen der Gesundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums möglich sein. Die…
Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» (Burkaverbot) fordert ein Verbot der Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum und an Orten, die öffentlich zugänglich sind.
Ausnahmen sollen aus Gründen der Gesundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums möglich sein. Die Initiative enthält überdies das Verbot, eine Person aufgrund ihres Geschlechts zu zwingen, ihr Gesicht zu verhüllen.
Gegen die Initiative spricht, dass die Gesichtsverhüllung kein grösseres Problem und Sicherheitsrisiko darstellt. Meist sind es Touristinnen aus dem arabischen Raum, die in der Schweiz Gesichtsschleier wie Burka oder Nikab tragen. Eine offene Gesellschaft muss mit vielfältigen Lebens- und Glaubensformen umgehen können, solange diese niemandem Schaden zufügen oder die Freiheit anderer nicht einschränken.
Für ein Burkaverbot spricht, dass die Verhüllung ein Instrument männlicher Unterdrückung darstellen kann, vor dem es muslimische Frauen zu schützen gilt. Menschen aus anderen Religionen und Kulturen sollen sich unseren Sitten und Gebräuchen anpassen, wenn sie hier leben wollen oder auf Besuch sind.
Es gibt Argumente für und gegen ein Burkaverbot. Die EVP Schweiz und EVP Kanton Bern haben Stimmfreigabe beschlossen. Persönlich neige ich eher zu einem Nein. Ich befürworte aber den Gegenvorschlag des Bundesrates, der verlangt, dass Personen den Behörden ihr Gesicht zeigen müssen, wenn es zur Identifizierung nötig ist.
Hanspeter Steiner, Grossrat, Vechigen
13.02.2021 | Freihandelsabkommen mit Indonesien
Der Konsum von Palmöl führt immer wieder zu Abholzungen von Regenwäldern und zur Errichtung von Monokulturen. Eine Förderung des Handels mit diesem Produkt macht deshalb keinen Sinn.
Das umfassende Freihandelsabkommen (CEPA) zwischen den EFTA-Staaten (inkl. Schweiz) und Indonesien versucht diesem Umstand Rechnung zu tragen. So wird…
Der Konsum von Palmöl führt immer wieder zu Abholzungen von Regenwäldern und zur Errichtung von Monokulturen. Eine Förderung des Handels mit diesem Produkt macht deshalb keinen Sinn.
Das umfassende Freihandelsabkommen (CEPA) zwischen den EFTA-Staaten (inkl. Schweiz) und Indonesien versucht diesem Umstand Rechnung zu tragen. So wird die Reduktion der Einfuhrzölle mit dem Abkommen erstmals an ökologische Bedingungen geknüpft, um so international ein Signal für die Bemühungen um eine nachhaltigere Palmölproduktion
Der Konsum von Palmöl wird sich durch das Abkommen wohl nicht wesentlich verändern. Es kann jedoch eine Chance sein, die nachhaltige Produktion zu fördern. Was das Qualitätslabel wirklich wert ist, wird allerdings erst die Erfahrung mit dem Vertrag zeigen. Meiner Meinung nach ist es einen Versuch wert.
Die Mehrheit der EVP-Delegierten lehnt das Abkommen jedoch ab. Die Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten bei Regelverstössen gegen Menschenrechte und Umweltschutz werden als ungenügend beurteilt.
Markus Wenger, Grossrat, Spiez
06.02.2021 | E-ID-Gesetz – ein guter Kompromiss
Am 7. März 2021 stimmt die Schweiz über das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) ab. Es ermöglicht eine staatlich anerkannte elektronisch Identität, die beispielsweise für digitale Behördengänge oder Online-Einkäufe genutzt werden kann.
Dass es eine digitale Identität braucht, stellt kaum jemand in Frage. Umstritten ist jedoch, welche Rolle der Staat und welche die Privaten einnehmen…
Am 7. März 2021 stimmt die Schweiz über das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) ab. Es ermöglicht eine staatlich anerkannte elektronisch Identität, die beispielsweise für digitale Behördengänge oder Online-Einkäufe genutzt werden kann.
Dass es eine digitale Identität braucht, stellt kaum jemand in Frage. Umstritten ist jedoch, welche Rolle der Staat und welche die Privaten einnehmen sollen – ein klassischer Streitpunkt in vielen Themen der heutigen Digitalpolitik.
Weil das E-ID-Gesetz vorsieht, dass nach einer staatlichen Verifikation die wiederkehrende Authentifizierung durch anerkannte Firmen gewährleistet wird, wurde das Referendum gegen das Gesetz ergriffen. Das Referendumskomitee verlangt, dass der Bund künftig auch den fortlaufenden Betrieb der E-ID technisch umsetzen soll. Dies wäre ideal, ist aber wenig realistisch: Die elektronische Identifizierung ist eine anspruchsvolle High-Tech-Aufgabe, die mit dem raschen technologischen Wandel Schritt halten und eng mit der Wirtschaft verknüpft sein muss, um Erfolg zu haben. Es gelten strenge Datenschutzauflagen. Persönliche Daten dürfen nur mit dem Einverständnis der betroffenen Person weitergegeben werden. Das vorliegende Gesetz ist ein sinnvoller Kompromiss. Es wird auch von der Mehrheit der EVP-Delegierten zur Annahme empfohlen.
Matthias Stürmer, alt Stadtrat, Bern Leiter Forschungsstelle Digitale Nachhaltigkeit der Uni Bern
02.02.2021 | Die neue EVP-Zeitung ist da!
Die neue EVP-Zeitung berichtet u.a. über die Wintersession des Grossen Rates und über die Abstimmungsvorlagen vom 7. März 2021 sowie blickt auf die Gemeindewahlen im 2020 zurück.