Die EVP präsidiert im Wahljahr den Grossen Gemeinderat in Steffisburg

In der Januarsitzung des Grossen Gemeinderates wurde Patrick Bachmann, EVP, als Präsident der gesetzgebenden Behörde gewählt.  Bachmann, Vater von 4 Kindern, war 10 Jahres lang Präsident der EVP Steffisburg und schaffte nun den Sprung ist Amt des höchsten Steffisburgers. Der Vorstand der EVP ist stolz darauf, auch als kleine Partei eine wichtige Rolle im Parlament spielen zu können. Sowohl der Gemeindepräsident Reto Jakob wie auch Patrick Bachmann leben in einer kinderreichen Familie. Es ist anzunehmen, dass die Anliegen der Familien im Dorf in Exekutive und Legislative in diesem Jahr besonders gut wahrgenommen werden. Wir danken Patrick Bachmann und seiner Familie, dass sie bereit sind, das Engagement für dieses Amt gemeinsam zu tragen.
Gleichzeitig gab Thomas Schweizer, während 18 Jahren Mitglied des Grossen Gemeinderats, seinen Rücktritt bekannt. Nachfolger wird Ernst Eggenberger.

Im Herbst 2022 finden in Steffisburg die Kommunalwahlen statt. Die EVP möchte die drei Sitze halten oder lieber noch einen neuen Sitz dazugewinnen. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung. Wenn Sie bereit sind, für die EVP als Stimmensammlerin oder Stimmensammler auf der Wahlliste zu erscheinen, melden Sie sich beim Präsidenten Thomas Schweizer (thomas.schweizer.handy@gmail.com).

 

Für die EVP Steffisburg in den Grossen Rat

Die EVP Steffisburg vertritt mit ihrer werteorientierten Politik die Grundlagen für eine enkeltaugliche Zukunft. Sie prüft die politischen Anliegen auf ihren Gehalt an Gerechtigkeit, Solidarität und darauf, ob sie ein versöhntes Zusammenleben in einer bewahrten Schöpfung fördern. Sie will diese Werte auch in die Arbeit des Grossen Rats im Kantonsparlament einbringen. 5 Frauen und 4 Männer aus unserem Dorf bewerben sich um das verantwortungsvolle Amt. Wir möchten sie Ihnen von Herzen zur Wahl empfehlen. Am besten legen Sie im März eine der Wahllisten unverändert ein. Das hilft der EVP bei den Wahlen am meisten. Es stellen sich zur Wahl: Anne-Käthi Bähler (Vizepräsidentin der EVP Steffisburg), Ursula Jakob (im Grossen Gemeinderat Steffisburg und Vorstandsmitglied der EVP Steffisburg), Mirjam Nyffenegger, Thomas Hadorn, Damaris Lüthi, Corinne Allenbach und Thomas Schweizer (Präsident der EVP Steffisburg).

 

PDF Download

 

Medienbeauftragter der EVP Steffisburg

Thomas Schweizer
Schützenstrasse 5A
3612 Steffisburg
Thomas.schweizer.handy@gmail.com

033 437 18 36

Parolen der EVP Steffisburg für die Abstimmungen vom 13. Februar 2022

An ihrer Parteiversammlung feierte die EVP Steffisburg ihren neuen Parlamentspräsidenten Patrick Bachmann. Den Parolenfassungen gingen angeregte Diskussionen voraus. Die Mitglieder der Partei lehnten einstimmig die Tierversuchsinitiative als zu einseitig ab. Ohne Gegenstimme stellten sie sich hinter die Tabakwerbungs-Initiative. Die Abschaffung der Stempelabgaben für die grossen Konzerne lehnten sie ab. Das auf 7 Jahre befristete Massnahmenpaket zugunsten der Medien wurde jedoch deutlich gutgeheissen. Um den Strukturwandel in dieser Branche abzufedern und gleichzeitig zu beschleunigen, sei eine befristete Bundesunterstützung angemessen. Umstritten war das kantonale Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge. Die Teilnehmenden waren zwar einer Ökologisierung der Steuerpraxis nicht abgeneigt. Jedoch schien einigen die neue Besteuerungspraxis fragwürdig. Mit einer Stimme unterschied stimmten die Anwesenden schliesslich dem Gesetzesentwurf zu. 
Ausführlich setzte sich die Parteibasis schlussendlich mit der lokalen Ortsplanung auseinander. Die Partei honorierte die Mitwirkungsprozesse und die grosse und fortschrittliche Arbeit, die in den Planungsjahren geleistet wurden. Sie stellte sich schlussendlich mit einer Enthaltung hinter den Willen von Exekutive und Parlament, Steffisburg als Agglomerationsgemeinde nach innen zu verdichten. Lob erhielt, dass die Steffisburger Politik den Wachstumsvorgaben des Kantons die Stirne biete und weniger Land ein- als ausgezont werde. Allerdings habe das Konsequenzen: Brachflächen im Innern der Gemeinde müssten baulich besser genutzt werden. 
Auf dem Hintergrund des raschen Wachstums des Bevölkerungsteils 65 plus, begrüssten die meisten Anwesenden, dass ein Teil der Pfrundmatte für die Vergrösserung- und Erneuerung der Esther Schüppachstiftung vorgesehen ist. Das Seniorenzentrum liegt für hochaltrige Menschen an optimaler Lage, in Laufnähe von Restaurants, Läden und Kirche. Man war sich einig, dass das Freihalten von 40 % des Areals als Grünzone und die geplante Errichtung einer Zone mit Planungspflicht notwendig sei. So könne, anders als bei der Überbauung an der nahen Scheidgasse, nur ein Projekt realisiert werden, welches organisch und ökologisch in das historische Ensemble von Kirche, Pfarrhaus und Kirchgemeindehaus passt.

 

PDF Download

 

Medienbeauftragter der EVP Steffisburg

Thomas Schweizer
Schützenstrasse 5A
3612 Steffisburg
Thomas.schweizer.handy@gmail.com

033 437 18 36

Bericht für das Thuner Tagblatt über die Jahresversammlung der EVP Steffisburg

EVP Steffisburg – für mehr Unabhängigkeit des Gerichts

An der Parteiversammlung der EVP Steffisburg wurden die Parolen für den Novemberabstimmungssonntag gefasst. Einer grossen Mehrheit ging der Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative zu wenig weit. Vor allem soll der frühe Berufsausstieg gestoppt werden. Darum empfiehlt die Parteibasis, ein Ja für die Initiative in die Urne zu legen. Spannende Diskussionen entwickelten sich zur Justizinitiative. Es waren schlussendlich die Parteiunabhängigkeit der Gerichte und die grösseren Chancen gerade auch für Frauen, die eine Kinderpause hinter sich haben, welche die Parteibasis zu einem hauchdünnen Ja für die Initiative bewegten. Trotz Partei nehmenden Stimmen von Personen, die Beziehungen zu Pflegenden auf Intensivstationen der Spitäler haben, entschieden sich die Anwesenden für Stimmfreigabe zur Revision des Covidgesetzes. Die drohende Spaltung in der Gesellschaft fordere eine spezifisch christliche Intervention. Man wolle ein Zeichen der Versöhnung setzen, weil das Ja Gottes für Impfgegner und Impfbefürworter gleichermassen gelte.
Im Weiteren gab der Vorstand bekannt, dass für die Wahlen 2022 nur noch eine kumulierte Person auf der Liste für den Grossen Gemeinderat fehlt und dass Thomas Schweizer, nach 17 Jahren Behördenarbeit per Ende Januar 2022 sein Engagement im Gemeindeparlament an Ernst Eggenberger weiter gibt.
 

 

PDF Download

 

Medienbeauftragter der EVP Steffisburg

Thomas Schweizer
Schützenstrasse 5A
3612 Steffisburg
Thomas.schweizer.handy@gmail.com

033 437 18 36

Bericht für das Thuner Tagblatt über die Jahresversammlung der EVP Steffisburg

Thomas Schweizer neuer Präsident der EVP Steffisburg

Die EVP Steffisburg wählte ein neues Präsidiumsduo: Ihr Mitglied im Grossen Gemeinderat, Thomas Schweizer, übernimmt vom abtretenden Interimspräsidenten Ernst Eggenberger das Präsidium der die Ortssektion. Als neue Vizepräsidentin wurde Anne-Käthi Bähler gewählt. Ernst Eggenberger, Kassier, und Patrick Bachmann wurden für weitere zwei Jahre als Vorstandsmitglieder bestätigt. Corina Bänziger und Hansruedi Birrer bleiben Revisoren. Danke einiger Spenden und wenig Ausgaben im Corona Jahr schloss die Jahresrechnung solid ab. Die finanzielle Lage ermöglicht es, bei gleichbleibendem Mitgliederbeitrag den Auslagen des kommenden Wahljahres gewachsen zu sein.

Der Parolenfassung zu den beiden Initiativen gingen intensive Diskussionen voraus. Die meisten Anwesenden teilten zwar die Grundanliegen der Initianten. Die Radikalität der Forderungen ging aber vielen zu weit. Sollte man, jetzt wo klar scheint, dass die Initiativen abgelehnt werden, mit einem Ja ein Zeichen setzten und damit dazu beitragen, dass die Politik bessere Lösungen sucht? Anders als bei der nationalen Mutterpartei entschied sich eine knappe Mehrheit für ein Nein. Zum Covid 19 Gesetz fasste die Parteibasis mit einer Zweidrittelmehrheit die Nein Parole. Landesweite Krisensituationen sollen auch in Zukunft flexibel und auf nicht gesetzlicher Basis gelöst werden. Das CO2 Gesetz als Beitrag zur Bewahrung der Schöpfung wurde als Schritt in die richtige Richtung gewertet. Die Ja Mehrheit setzte sich deutlich durch, selbst wenn das Erreichen der Klimaziele mit dem neuen Gesetz noch nicht gesichert werden kann. Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus fand Zustimmung, auch wenn hohen Kompetenzen der Polizei und die möglichen Massnahmen im Kinder- und Jugendbereich zu reden gaben. 
Bei den Nachfolge-Wahlen für das Regierungsstatthalteramt wurde darauf hingewiesen, dass die EVP Thun zusammen mit der Partei «Die Mitte» den erfahrenen und erprobten Üetendorfer Politiker Hannes Zaugg-Graf unterstützt. Da es sich nicht um eine parteipolitische Wahl, sondern um eine Personenwahl handelt, wurde jedoch Stimmfreigabe beschlossen.

 

PDF Download

 

Medienbeauftragter der EVP Steffisburg

Thomas Schweizer
t.schweizer@refsteffisburg.ch

033 439 80 29 

Abstimmungen vom 7. März 2021

EVP Steffisburg fasst Parolen

Pandemiebedingt konnte sich die EVP Steffisburg nicht physisch zu ihrer Winterparteiversammlung treffen. Anstelle der Parteibasis fasst darum der Vorstand für die Abstimmungen vom 7. März 2021 die Parolen. Er empfiehlt bei den nationalen Vorlagen Stimmfreigabe zur Verhüllungsverbotsinitiative. Das Bedürfnis, in einer freien Kultur einander das Gesicht zu zeigen, steht der Freiheit eines jeden Menschen gegenüber, sich so zu kleiden, wie er möchte. Das Bundesgesetz über die elektronische Identifizierungsdienste unterstützt der EVP Vorstand in der Form, wie es vom Parlament gutgeheissen wurde. Er empfiehlt Stimmfreigabe zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien. Auf der einen Seite steht die Vorreiterrolle der Schweiz, einen Freihandelsvertrag an klar Umweltbedingungen zu knüpfen. Sie könnte andere Staaten stärken, ähnliches zu wagen. In der anderen Waagschale liegen die Abholzung der Regenwälder, die Korruption, die Palmölmonokulturen, die man mit einem Handelsvertrag nicht noch fördern möchte. Bei der kantonalen Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe empfiehlt der Vorstand wegen der vorgesehenen Ausdehnung der Sonntagsverkäufe den Eventualantrag zu unterstützen. Dieser verhilft dem revidierten Gesetz und damit den neuen Bestimmungen zum E-Zigarettenkonsum ohne die zusätzlichen Sonntagsverkäufe zur Annahme. Bei der Stichfrage soll wieder der Eventualantrag angekreuzt werden. Das Steffisburger Gemeindevorhaben zum Hochwasserschutz und zur Längsvernetzung der Zulg betrachtet der Vorstand als zwar teuer, aber sinnvolle Investition Er empfiehlt ein Ja in die Urne zu legen.

 

PDF Download

 

Medienbeauftragter der EVP Steffisburg

Thomas Schweizer, Mitglied des Grosser Gemeinderats
Schützenstrasse 5A
CH-3612 Steffisburg
033 437 18 36 / 077 509 60 53
pilger.begleiten@bluewin.ch

 

 

EVP Steffisburg – Patrick Bachmann tritt ab

An der Parteiversammlung der EVP Steffisburg legte Patrick Bachmann sein Präsidentenamt nach 10 Jahren engagierter Tätigkeit nieder. Eine längere Auslandabwesenheit, berufliche Veränderungen und die Kandidatur für das GGR Präsidium im nächsten Wahljahr würden diesen Schritt notwendig machen, sagte Bachmann in seiner Abschiedsrede. Bis im Sommer leitet ein Co Präsidium bestehend aus Tim Surbeck und Ernst Eggenberger die Geschicke der Partei.

In der Diskussion über die Abstimmungsvorlagen erreichten beide nationalen Vorlagen eine Nein-Mehrheit. Trotz vieler Sympathien für die Wohnraum-Initiative gab die starre 10% Klausel schlussendlich den Ausschlag, den indirekten Gegenvorschlag des Bunderates höher zu werten als die Initiative selbst. Nach langer Debatte entschied sich eine Mehrheit der Anwesenden, dass die Flughöhe des Antirassismusgesetzes beibehalten werden soll (Rasse, Ethnie, Religion) Eine Diversifizierung auf eine Interessengruppe würde andere Interessengruppen auf den Plan rufen. Der bisherige gesetzliche Schutz sei genügend. Beide kantonalen Vorlagen wurde einstimmig gutgeheissen.

 

Medienarbeit EVP Steffisburg

@ Reformierte Kirchgemeinde Steffisburg

Thomas Schweizer
Walkeweg 1, 3612 Steffisburg
033 439 80 29
t.schweizer@refsteffisburg.ch

ab September 2020

Thomas Schweizer
Schützenstrasse 5A
3612 Steffisburg
033 437 18 36

 

Feier zum 100 Jahre-Jubiläum der EVP Steffisburg

Zulgpost November oder Dezember 2019 - Bericht

Jubiläumsfeier der EVP Steffisburg

Unter dem Motto «100 Jahre EVP Steffisburg – wertorientiert in die Zukunft» fei­erte die EVP Steffisburg am 5. November zusammen mit vielen Gäs­ten im Stammlokal Alte Schmitte ihr 100-jähriges Beste­hen. Parteipräsident Patrick Bachmann rief dazu auf, den unver­wech­sel­ba­ren Wer­ten der Par­tei wie Nachhaltigkeit, Gerech­tig­keit und Men­schen­würde treu zu blei­ben. Der Präsident des Grossen Gemeinderates Thomas Rotacher hob in einer gehaltvollen Rede den Wert der christlichen Basiswerte hervor. Sie seien das Fundament für Demokratie und Menschenrechte. Ursulina Huder, die Vizepräsidentin der Gemeinde, verdankte die tragende Mitarbeit der EVP Vertreterinnen und Vertreter in der Gemeindepolitik und überbrachte ein grosszügiges Geburtstagsgeschenk.

Alt Nationalrat Heiner Studer würdigte die Geschichte der EVP. Sie sei von allen Anfängen an Brückenbauerin zwischen den Polen gewesen. Die «Evan­ge­li­sche Volks­par­tei Schweiz» wurde 1919 gegrün­det, als die Schweiz an pre­kä­ren sozia­len Ver­hält­nis­sen und der tie­fen Kluft zwi­schen Bür­ger­tum und Arbei­ter­schaft zu zer­bre­chen drohte: Als eine poli­ti­sche Bewe­gung, die sich mit christ­li­chen Wer­ten für das Wohl der Bevöl­ke­rung ein­set­zen wollte. Noch heute sei sie eine Mit­te­par­tei mit dem Ziel, die gesell­schaft­li­chen Grä­ben zu über­brü­cken. In den kürzlich erfolgten Nationalratswahlen konnte Studers Tochter für die EVP gar ein drittes Mandat dazu gewinnen.

Pio­niere in der Sozial- und Umwelt­po­li­tik

Von Anfang an fühl­ten sich die Politikerinnen und Politiker der EVP einer kla­ren christ­li­chen Sozi­al­po­li­tik und dem Schutz der Umwelt ver­pflich­tet. So for­derte die Par­tei zum Bei­spiel bereits 25 Jahre vor deren Ein­füh­rung die ver­fas­sungs­mäs­si­gen Grund­la­gen für die AHV oder legte mit einem Pos­tu­lat 1944 das Fun­da­ment für den Gewäs­ser­schutz in der Schweiz.

Wer­teo­ri­en­tierte Mit­te­par­tei

Der EVP geht es in ihrer Poli­tik um Gerech­tig­keit, Nach­hal­tig­keit und Men­schen­würde, um Ver­trauen, Hoff­nung, Ver­ant­wor­tung, Trans­pa­renz und Respekt. Und ganz wich­tig: um Glaub­wür­dig­keit. Die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger haben genug von Halbwahrheiten, Eigen­in­ter­es­sen und poli­ti­schen Blo­cka­den. «Die EVP sucht unab­hän­gig von jeg­li­chen Strö­mun­gen auf der Grund­lage christ­li­cher Werte gute Lösungen für das Gemein­wohl, die Men­schen und die Umwelt», betonte Thomas Schweizer vom GGR Steffisburg. Auch die EVP Fraktion Steffisburg lässt sich deshalb nicht ins ideologische Blockdenken einordnen.  In sozialen Fragen politisiert mit einem Herz für die Benachteiligten in der Gesellschaft. In umwelt­po­li­ti­schen The­men poli­ti­siert sie dage­gen ökologisch-progressiv entschieden auf der Seite der Bewahrung der Schöpfung.

Das fröhlich-besinnliche Jubiläumsfest, musikalisch umrahmt von Harfe und Saxophonklängen, endete mit einem Apéro riche. « Geniessen, was die Schöpfung uns schenkt, ist auch ein Anliegen, das wir in der EVP Steffisburg pflegen,» meinte der junge Parteivizepräsident Tim Surbeck und hob das Glas zum Prosit.

 

Fotos des Anlasses finden sich hier: Fotogalerie 100 Jahre EVP Steffisburg

Jahresversammlung EVP Steffisburg, ein neuer Vize und Wahlempfehlungen

Rückblick auf die Jahresversammlung der EVP Steffisburg vom Donnerstag, 2. Mai 2019

Bericht über die Jahresversammlung der EVP Steffisburg vom 02.05.2019

 

EVP Steffisburg: Tim Surbeck neuer Vizepräsident

Die EVP Steffisburg wählte Tim Surbeck, welcher schon in der Umweltkommission der Gemeinde Steffisburg engagiert ist, für die abtretende Corina Bänziger als neuen Vizepräsidenten. Für die zurücktretenden Adolf Santschi und Esther Bähler wurden Corina Bänziger und Hansruedi Birrer als Revisoren gewählt. Danke vielen Spenden im Wahljahr schloss die Jahresrechnung solid ab. In den neuen Legislaturzielen orientiert sich die Partei weiterhin an einer globalen Verantwortungshaltung. Sie vertritt einen Kurs der Nachhaltigkeit und des Masshaltens und ist auch bereit, zugunsten eines gesunden Klimas politische Entscheide zu tragen, die eine massvolle Reduktion unseres Wohlstands mit sich bringen. Sie orientiert sich konsequent an einer lebenswerten Zukunft für die nachfolgenden Generationen.
Für die kommenden Abstimmungen empfiehlt die EVP Steffisburg jeweils ohne Gegenstimmen folgende Abstimmungsentscheide: Die Ja-Parole zur Steuerreform/ AHV Finanzierungsvorlage, allerdings bei einer beträchtlichen Anzahl von Enthaltungen. Die Parteibasis stellte sich hinter die Anpassungen an die EU-Richtlinien im Schweizer Waffenrecht. Die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe im Kanton Bern lehnten die Stimmberechtigen ab. Sie fanden es stossend, dass auf dem Buckel der schwächsten Mitbürger gespart werden soll. Der Volksvorschlag mit seinem Anliegen, Aus- und Weiterbildung der Sozialabhängigen in Kooperation mit den Wirtschaftsverbänden zu fördern, wurde unterstützt. Bei der Stichfrage soll der Volksvorschlag angekreuzt werden.  

 

Medienbeauftragter EVP Steffisburg

Thomas Schweizer
t.schweizer@refsteffisburg.ch

033 439 80 29

 

 

 

EVP Steffisburg gegen Selbstbestimmungsintiative

Rückblick auf die Parteiversammlung vom Dienstag, 6. Nov. 2018

Parteipräsident Bachmann verdankte an der gut besuchten Parteiversammlung die engagierte Mitarbeit am Wahlmärit. Er zeigte sich erfreut, dass die EVP für die Wahlen des Grossen Gemeinderates mit mehreren jungen Kandidatinnen und Kandidaten antreten kann.

Nach intensiven Diskussionen wurden die Abstimmungsparolen gefasst. Die Hornkuhinitiatve fand Sympathisanten, wurde aber dann doch knapp verworfen. Ohne Gegenstimme wurde die Selbstbestimmungsinitiative abgelehnt. Sie gaukle Demokratie vor, stelle aber die Verhandlungspraxis in Frage, die Grundlage der Umsetzung von demokratischen Entscheiden sei. Die heutige Flexibilität, nationale und internationale Verhandlungen zu führen, würde bei einer Annahme der Initiative verhindert, was die Schweiz im internationalen Kontext immer mehr isolieren würde. Bei der Diskussion über den neuen Passus im Sozialversicherungsgesetz und über das neue Steuergesetz gingen die Wogen hoch. Beim Überwachungsartikel setzten sich schlussendlich die Befürwortenden gegen diejenigen durch, die einen stärkeren Überwachungsstaat ablehnten. Die Unternehmenssteuersenkung wurde knapp angenommen, obwohl die Bedenken nicht zerstreut werden konnten, dass die Mindereinnahmen der Steuern zu weiteren Beitragskürzungen in den Bereichen Soziales und Bildung führen könnten.

Thomas Schweizer zeigte auf, dass bei den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen im Parlament, die EVP/EDU Fraktion oft die entscheidenden Stimmen beitrage. Es sei darum wichtig, die 6 Fraktionssitze halten zu können. Dies könne aber nur gelingen, wenn neue Wählerinnen und Wähler angeworben werden. Wenn jedes Mitglied der EVP Steffisburg nur 2-3 neue Leute motiveren könne, bei den Wahlen die ganze EVP Liste ins Wahlcouver einzulegen, könne der Sitz gehalten werden.

 

Medienstelle EVP Steffisburg

Thomas Schweizer
Bei Reformierte Kirchgemeinde Steffisburg
Walkeweg 1, 3612 Steffisburg

033 439 80 29

t.schweizer@refsteffisburg.ch

www.refsteffisburg.ch

Aktuelle Medienmitteilungen

13.06.2022  | Podiumsdiskussion zum Thema Cannabis-Legalisierung

Die *jevp lädt alle ganz herz­lich zur Podi­ums­dis­kus­sion vom 18. Juni 2022 zum Thema Cannabis-​Legalisierung ein. Es debat­tie­ren Ruedi Löf­fel, Geschäfts­füh­rer EVPBE und a. Gross­rat (Con­tra) und Jameel Ahmad, Co-​Präsident Juso Emmen­tal (Pro). Der Anlass star­tet um 19.00 Uhr im EGW, Näge­li­ga­sse 9 in Bern.

Die *jevp lädt alle ganz herzlich zur Podiumsdiskussion vom 18. Juni 2022 zum Thema Cannabis-Legalisierung ein. Es debattieren Ruedi Löffel, Geschäftsführer EVP BE und a. Grossrat (Contra) und Jameel Ahmad, Co-Präsident Juso Emmental (Pro). Der Anlass startet um 19.00 Uhr im EGW, Nägeligasse 9 in Bern.

08.06.2022  | Menschen sind keine Ware

Die im Natio­nal­rat trak­tan­dierte EVP-​Motion «Men­schen sind keine Ware. Das Nor­di­sche Modell für die Schweiz» will, dass Men­schen künf­tig nicht mehr für Sex gekauft wer­den dür­fen. Sie ver­langt zudem breite, exis­tenz­si­chernde Aus­stiegs­an­ge­bote für Pro­sti­tu­ierte sowie wir­kungs­volle Aufklärungs-​, Prä­ven­tions– und Bil­dungs­mass­nah­men. Ziel ist ein Wan­del hin zu einer Gesell­schaft, in der kein Geschlecht das andere kau­fen, als Ware han­deln und aus­beu­ten kann.

Mehr als 80% aller Frauen wür­den sofort aus der Pro­sti­tu­tion aus­stei­gen, wenn Sie könn­ten. Sie pro­sti­tu­ie­ren sich aus einer Not­lage

Die im Natio­nal­rat trak­tan­dierte EVP-Motion «Men­schen sind keine Ware. Das Nor­di­sche Modell für die Schweiz» will, dass Men­schen künf­tig nicht mehr für Sex gekauft wer­den dür­fen. Sie ver­langt zudem breite, exis­tenz­si­chernde Aus­stiegs­an­ge­bote für Pro­sti­tu­ierte sowie wir­kungs­volle Aufklärungs-, Prä­ven­tions- und Bil­dungs­mass­nah­men. Ziel ist ein Wan­del hin zu einer Gesell­schaft, in der kein Geschlecht das andere kau­fen, als Ware han­deln und aus­beu­ten kann.

Mehr als 80% aller Frauen wür­den sofort aus der Pro­sti­tu­tion aus­stei­gen, wenn Sie könn­ten. Sie pro­sti­tu­ie­ren sich aus einer Not­lage her­aus oder unter Zwang. Es gibt also kaum Pro­sti­tu­tion ohne Zwang, sei es durch einen Zuhäl­ter, einen Clan, den eige­nen Part­ner oder aus sozia­ler Not.

Ein Ver­stoss gegen Men­schen­würde und Gleich­be­rech­ti­gung

«Pro­sti­tu­tion ist fak­tisch nichts ande­res als ein Akt bezahl­ter sexu­el­ler Gewalt. Sie ver­stösst gegen die Men­schen­würde und gegen die Gleich­be­rech­ti­gung von Mann und Frau. Eine Gesell­schaft, die Gleich­stel­lung ernst meint, kann nicht akzep­tie­ren, dass ein Mensch den Kör­per eines ande­ren für Geld kauft», ist Motio­nä­rin, EVP-Nationalrätin Mari­anne Streiff über­zeugt.

Frei­er­ver­bot und nach­hal­tige Aus­stiegs­hil­fen

Das Nor­di­sche Modell beruht dar­auf, dass sexu­el­ler Kon­sens nicht mit Bezah­lung umgan­gen wer­den kann. Es wurde bereits 1999 in Schwe­den ein­ge­führt. Seit­her folg­ten Nor­we­gen, Island, Kanada, Nord­ir­land, Frank­reich, Irland und Israel. Das Modell ille­ga­li­siert die Freier und nicht die Pro­sti­tu­ier­ten. Es beinhal­tet zudem nach­hal­tig finan­zierte Aus­stiegs­hil­fen mit Aus­stiegs­an­ge­bo­ten und Alter­na­ti­ven sowie Mass­nah­men zur Auf­klä­rung und Prä­ven­tion in der Schweiz und den Her­kunfts­län­dern der Pro­sti­tu­ier­ten. Aus­stiegs­wil­lige Frauen ste­hen im Nor­di­schen Modell dank der gefor­der­ten exis­tenz­si­chern­den Aus­stiegs­hil­fen nicht plötz­lich ohne Ein­kom­men da.

Men­schen­han­del weni­ger attrak­tiv

Die Wir­kung des Geset­zes basiert auf sei­ner nor­ma­ti­ven Wir­kung. Die meis­ten von uns hal­ten sich daran. Wenn der Kauf von Sex ver­bo­ten wird, redu­ziert das, wie Nor­we­gen zeigt, die Anzahl der Freier, also die Nach­frage. Dadurch sinkt das Ange­bot. Die Lukra­ti­vi­tät für Men­schen­han­del nimmt ab, die Risi­ken für die Men­schen­händ­ler neh­men zu.

Kein Abwan­dern in den Unter­grund

Ver­schie­dene Stu­dien bele­gen, dass Pro­sti­tu­tion durch das Nor­di­sche Modell nicht unsi­che­rer oder sogar siche­rer wird. Mit dem Frei­er­ver­bot kön­nen Frauen gewalt­tä­tige Kun­den jeder­zeit anzei­gen. Die libe­rale Lega­li­sie­rung der Pro­sti­tu­tion dage­gen hat zum Bei­spiel in Deutsch­land dazu geführt, dass neun von zehn Pro­sti­tu­ierte kör­per­li­che Gewalt erlei­den müs­sen. Die lang­jäh­ri­gen Erfah­run­gen der Stock­hol­mer Poli­zei sowie Eva­lua­tio­nen aus Schwe­den und Nor­we­gen zei­gen, dass die Pro­sti­tu­tion nicht in den Unter­grund abwan­dert. Käu­fer und Ver­käu­fer müs­sen sich gegen­sei­tig fin­den – und damit fin­det sie auch die Poli­zei.

In Schwe­den hat mehr als 20 Jahre nach Ein­füh­rung des Nor­di­schen Modells ein Bewusst­seins­wan­del in der Gesell­schaft statt­ge­fun­den. Dort ist eine Gene­ra­tion jun­ger Män­ner her­an­ge­wach­sen, die es sich kaum noch vor­stel­len kann, eine Frau für Sex zu kau­fen. Nor­we­gen berich­tet ähn­li­ches. Auch in der Schweiz möchte die EVP die­sen Bewusst­seins­wan­del anstos­sen.
 

Kon­takt:
Mari­anne Streiff, Natio­nal­rä­tin: 079 664 74 57
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

17.05.2022  | EVP trauert um Alt-Grossrat Heinz Dätwyler

Nach einem Leben mit vie­len schö­nen und glück­li­chen, aber zum Schluss krank­heits­ge­präg­ten Jah­ren ist Heinz Dät­wy­ler im Alter von 71 Jah­ren ver­stor­ben. Die EVP trau­ert um einen wun­der­ba­ren Men­schen und ein­fühl­sa­men Poli­ti­ker, der nie sich sel­ber in den Vor­der­grund gestellt, son­dern sich für das Wohl­er­ge­hen mög­lichst aller Men­schen im Kan­ton Bern ein­ge­setzt hat.

Heinz Dät­wy­ler sass von 1994 bis 2007 im Gros­sen Rat, den er 2004/​05 als ers­ter EVP-​Politiker auch prä­si­die­ren durfte. Zu den gröss­ten Erfol­gen des

Nach einem Leben mit vielen schönen und glücklichen, aber zum Schluss krankheitsgeprägten Jahren ist Heinz Dätwyler im Alter von 71 Jahren verstorben. Die EVP trauert um einen wunderbaren Menschen und einfühlsamen Politiker, der nie sich selber in den Vordergrund gestellt, sondern sich für das Wohlergehen möglichst aller Menschen im Kanton Bern eingesetzt hat.

Heinz Dätwyler sass von 1994 bis 2007 im Grossen Rat, den er 2004/05 als erster EVP-Politiker auch präsidieren durfte. Zu den grössten Erfolgen des Obeaargauer Politikers zählt die Einführung der Schuldenbremse, die einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der kantonalen Finanzen geleistet hat. Von 2005-2006 präsidierte er zudem die EVP Kanton Bern.

12.05.2022  | Grenzschutz wahren, Schengen beibehalten

Fron­tex ist die Grenz­schutz­agen­tur der Euro­päi­schen Union. Sie unter­stützt die Schengen-​Staaten ope­ra­tiv bei der Kon­trolle der Schengen-​Aussengrenzen. Die Schweiz leis­tet als Schengen-​Mitglied finan­zi­ell und per­so­nell ihren Bei­trag an Frontex.

Fron­tex wird nun wei­ter­ent­wi­ckelt. So soll u.a. die Anzahl der Grenz– und Küs­ten­schüt­zer aus allen asso­zi­ier­ten Staa­ten erhöht und der Schutz der

Frontex ist die Grenzschutzagentur der Europäischen Union. Sie unterstützt die Schengen-Staaten operativ bei der Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen. Die Schweiz leistet als Schengen-Mitglied finanziell und personell ihren Beitrag an Frontex.

Frontex wird nun weiterentwickelt. So soll u.a. die Anzahl der Grenz- und Küstenschützer aus allen assoziierten Staaten erhöht und der Schutz der Grundrechte für Geflüchtete ausgebaut werden. Mit der Weiterentwicklung erhöht sich der jährliche Beitrag der Schweiz von knapp 24 Millionen auf voraussichtlich 61 Millionen Franken.

Berichte über Menschenrechtsverletzungen an der EU-Aussengrenze sowie Rückweisungen der Geflüchteten haben uns erschüttert. Dieses grundrechtswidrige Vorgehen muss gestoppt werden. Doch ein Rückzug aus Frontex hätte zur Folge, dass die Schweiz sich in den entscheidenden Gremien nicht mehr für den Schutz der Grundrechte und der Menschenwürde einsetzen könnte.

Bei einem Nein endet zudem die Zusammenarbeit der Schweiz mit den Schengen- und Dublin-Staaten automatisch, es sei denn, ein gemischter Ausschuss findet mit der Schweiz innerhalb von 90 Tagen eine einstimmige Lösung zur Weiterführung der Zusammenarbeit. Schengen ist jedoch ein grundlegendes Instrument für unsere innere Sicherheit. Wir brauchen den euro­päi­schen Grenz­schutz gegen Schmug­gel, Men­schen­han­del und Kri­mi­na­li­tät. Und als Schengen-Mitglied sind wir gehalten, uns solidarisch mit Geld und Personal an diesem System zu beteiligen. Die Delegierten der EVP BE beschlossen deutlich die Ja-Parole.

Hanspeter Steiner, Grossrat EVP, Vechigen

09.05.2022  | Mehr Fairness und Swissness in Filmen und Serien

Das neue Film­ge­setz, über das wir am 15. Mai abstim­men, will vor allem zwei Dinge: Mehr Fair­ness über alle Anbie­ter hin­weg sowie Inves­ti­tio­nen in die Schwei­zer Kulturszene.

Das auch «Lex Net­flix» genannte neue Film­ge­setz trägt unter ande­rem dem digi­ta­len Wan­del beim Film­kon­sum Rech­nung und schliesst Lücken. Gegen diese

Das neue Filmgesetz, über das wir am 15. Mai abstimmen, will vor allem zwei Dinge: Mehr Fairness über alle Anbieter hinweg sowie Investitionen in die Schweizer Kulturszene.

Das auch «Lex Netflix» genannte neue Filmgesetz trägt unter anderem dem digitalen Wandel beim Filmkonsum Rechnung und schliesst Lücken. Gegen diese Änderung ergriffen die Jungparteien von FDP, SVP und GLP das Referendum. Inländische Fernsehsender sind seit Jahrzehnten verpflichtet, 4 % ihres Umsatzes ins Schweizer Filmschaffen zu investieren und zudem mehrheitlich europäische Filme und Serien anzubieten und so die Angebotsvielfalt zu gewährleisten. Für die oft globalen Streamingdienste besteht ohne das neue Filmgesetz keine Investitionspflicht und auch keine verpflichtende Mindestquote, wie sie in vielen anderen Ländern bereits existieren.

Was ändert sich mit dem Filmgesetz?

Neu sollen sich auch Streamingdienste mit 4 % ihres in der Schweiz erwirtschafteten Umsatzes an Schweizer Film- und Serienproduktionen beteiligen. Tun sie das nicht, müssen sie für die Differenz eine Ersatzabgabe entrichten. Diese Investitionspflicht (ab einem Mindestumsatz von 2,5 Mio. Fr.) gilt in Zukunft auch für ausländische Fern sehsender mit gezielten Werbeblöcken für das Schweizer Publikum. Schätzungen gehen von jährlich 18 Millionen Franken zusätzlichen Mitteln für das Schweizer Filmschaffen aus. Die Abgaben sind jedoch deutlich geringer als z. B. in Italien oder Frankreich.

Streamingdienste, die nach ausländischen Erfahrungen deswegen wohl nicht teurer werden, sind neu zu mindestens 30 % europäischen Inhalten verpflichtet. Das Gesetz sieht keine Quote für in der Schweiz produzierte Filme oder Serien vor. Die Delegierten der EVP Kanton Bern stimmten dem Filmgesetz mit 36 zu 1 Stimme zu.

Jonas Baumann-Fuchs, Stadtrat, Thun

Medien Mitteilungen der EVP Schweiz

Keine Nachrichten verfügbar.