EVP Steffisburg – Patrick Bachmann tritt ab
An der Parteiversammlung der EVP Steffisburg legte Patrick Bachmann sein Präsidentenamt nach 10 Jahren engagierter Tätigkeit nieder. Eine längere Auslandabwesenheit, berufliche Veränderungen und die Kandidatur für das GGR Präsidium im nächsten Wahljahr würden diesen Schritt notwendig machen, sagte Bachmann in seiner Abschiedsrede. Bis im Sommer leitet ein Co Präsidium bestehend aus Tim Surbeck und Ernst Eggenberger die Geschicke der Partei.
In der Diskussion über die Abstimmungsvorlagen erreichten beide nationalen Vorlagen eine Nein-Mehrheit. Trotz vieler Sympathien für die Wohnraum-Initiative gab die starre 10% Klausel schlussendlich den Ausschlag, den indirekten Gegenvorschlag des Bunderates höher zu werten als die Initiative selbst. Nach langer Debatte entschied sich eine Mehrheit der Anwesenden, dass die Flughöhe des Antirassismusgesetzes beibehalten werden soll (Rasse, Ethnie, Religion) Eine Diversifizierung auf eine Interessengruppe würde andere Interessengruppen auf den Plan rufen. Der bisherige gesetzliche Schutz sei genügend. Beide kantonalen Vorlagen wurde einstimmig gutgeheissen.
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Feier zum 100 Jahre-Jubiläum der EVP Steffisburg
Zulgpost November oder Dezember 2019 - Bericht
Jubiläumsfeier der EVP Steffisburg
Unter dem Motto «100 Jahre EVP Steffisburg – wertorientiert in die Zukunft» feierte die EVP Steffisburg am 5. November zusammen mit vielen Gästen im Stammlokal Alte Schmitte ihr 100-jähriges Bestehen. Parteipräsident Patrick Bachmann rief dazu auf, den unverwechselbaren Werten der Partei wie Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Menschenwürde treu zu bleiben. Der Präsident des Grossen Gemeinderates Thomas Rotacher hob in einer gehaltvollen Rede den Wert der christlichen Basiswerte hervor. Sie seien das Fundament für Demokratie und Menschenrechte. Ursulina Huder, die Vizepräsidentin der Gemeinde, verdankte die tragende Mitarbeit der EVP Vertreterinnen und Vertreter in der Gemeindepolitik und überbrachte ein grosszügiges Geburtstagsgeschenk.
Alt Nationalrat Heiner Studer würdigte die Geschichte der EVP. Sie sei von allen Anfängen an Brückenbauerin zwischen den Polen gewesen. Die «Evangelische Volkspartei Schweiz» wurde 1919 gegründet, als die Schweiz an prekären sozialen Verhältnissen und der tiefen Kluft zwischen Bürgertum und Arbeiterschaft zu zerbrechen drohte: Als eine politische Bewegung, die sich mit christlichen Werten für das Wohl der Bevölkerung einsetzen wollte. Noch heute sei sie eine Mittepartei mit dem Ziel, die gesellschaftlichen Gräben zu überbrücken. In den kürzlich erfolgten Nationalratswahlen konnte Studers Tochter für die EVP gar ein drittes Mandat dazu gewinnen.
Pioniere in der Sozial- und Umweltpolitik
Von Anfang an fühlten sich die Politikerinnen und Politiker der EVP einer klaren christlichen Sozialpolitik und dem Schutz der Umwelt verpflichtet. So forderte die Partei zum Beispiel bereits 25 Jahre vor deren Einführung die verfassungsmässigen Grundlagen für die AHV oder legte mit einem Postulat 1944 das Fundament für den Gewässerschutz in der Schweiz.
Werteorientierte Mittepartei
Der EVP geht es in ihrer Politik um Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Menschenwürde, um Vertrauen, Hoffnung, Verantwortung, Transparenz und Respekt. Und ganz wichtig: um Glaubwürdigkeit. Die Bürgerinnen und Bürger haben genug von Halbwahrheiten, Eigeninteressen und politischen Blockaden. «Die EVP sucht unabhängig von jeglichen Strömungen auf der Grundlage christlicher Werte gute Lösungen für das Gemeinwohl, die Menschen und die Umwelt», betonte Thomas Schweizer vom GGR Steffisburg. Auch die EVP Fraktion Steffisburg lässt sich deshalb nicht ins ideologische Blockdenken einordnen. In sozialen Fragen politisiert mit einem Herz für die Benachteiligten in der Gesellschaft. In umweltpolitischen Themen politisiert sie dagegen ökologisch-progressiv entschieden auf der Seite der Bewahrung der Schöpfung.
Das fröhlich-besinnliche Jubiläumsfest, musikalisch umrahmt von Harfe und Saxophonklängen, endete mit einem Apéro riche. « Geniessen, was die Schöpfung uns schenkt, ist auch ein Anliegen, das wir in der EVP Steffisburg pflegen,» meinte der junge Parteivizepräsident Tim Surbeck und hob das Glas zum Prosit.
Fotos des Anlasses finden sich hier: Fotogalerie 100 Jahre EVP Steffisburg
Jahresversammlung EVP Steffisburg, ein neuer Vize und Wahlempfehlungen
Rückblick auf die Jahresversammlung der EVP Steffisburg vom Donnerstag, 2. Mai 2019
Bericht über die Jahresversammlung der EVP Steffisburg vom 02.05.2019
EVP Steffisburg: Tim Surbeck neuer Vizepräsident
Die EVP Steffisburg wählte Tim Surbeck, welcher schon in der Umweltkommission der Gemeinde Steffisburg engagiert ist, für die abtretende Corina Bänziger als neuen Vizepräsidenten. Für die zurücktretenden Adolf Santschi und Esther Bähler wurden Corina Bänziger und Hansruedi Birrer als Revisoren gewählt. Danke vielen Spenden im Wahljahr schloss die Jahresrechnung solid ab. In den neuen Legislaturzielen orientiert sich die Partei weiterhin an einer globalen Verantwortungshaltung. Sie vertritt einen Kurs der Nachhaltigkeit und des Masshaltens und ist auch bereit, zugunsten eines gesunden Klimas politische Entscheide zu tragen, die eine massvolle Reduktion unseres Wohlstands mit sich bringen. Sie orientiert sich konsequent an einer lebenswerten Zukunft für die nachfolgenden Generationen.
Für die kommenden Abstimmungen empfiehlt die EVP Steffisburg jeweils ohne Gegenstimmen folgende Abstimmungsentscheide: Die Ja-Parole zur Steuerreform/ AHV Finanzierungsvorlage, allerdings bei einer beträchtlichen Anzahl von Enthaltungen. Die Parteibasis stellte sich hinter die Anpassungen an die EU-Richtlinien im Schweizer Waffenrecht. Die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe im Kanton Bern lehnten die Stimmberechtigen ab. Sie fanden es stossend, dass auf dem Buckel der schwächsten Mitbürger gespart werden soll. Der Volksvorschlag mit seinem Anliegen, Aus- und Weiterbildung der Sozialabhängigen in Kooperation mit den Wirtschaftsverbänden zu fördern, wurde unterstützt. Bei der Stichfrage soll der Volksvorschlag angekreuzt werden.
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EVP Steffisburg gegen Selbstbestimmungsintiative
Rückblick auf die Parteiversammlung vom Dienstag, 6. Nov. 2018
Parteipräsident Bachmann verdankte an der gut besuchten Parteiversammlung die engagierte Mitarbeit am Wahlmärit. Er zeigte sich erfreut, dass die EVP für die Wahlen des Grossen Gemeinderates mit mehreren jungen Kandidatinnen und Kandidaten antreten kann.
Nach intensiven Diskussionen wurden die Abstimmungsparolen gefasst. Die Hornkuhinitiatve fand Sympathisanten, wurde aber dann doch knapp verworfen. Ohne Gegenstimme wurde die Selbstbestimmungsinitiative abgelehnt. Sie gaukle Demokratie vor, stelle aber die Verhandlungspraxis in Frage, die Grundlage der Umsetzung von demokratischen Entscheiden sei. Die heutige Flexibilität, nationale und internationale Verhandlungen zu führen, würde bei einer Annahme der Initiative verhindert, was die Schweiz im internationalen Kontext immer mehr isolieren würde. Bei der Diskussion über den neuen Passus im Sozialversicherungsgesetz und über das neue Steuergesetz gingen die Wogen hoch. Beim Überwachungsartikel setzten sich schlussendlich die Befürwortenden gegen diejenigen durch, die einen stärkeren Überwachungsstaat ablehnten. Die Unternehmenssteuersenkung wurde knapp angenommen, obwohl die Bedenken nicht zerstreut werden konnten, dass die Mindereinnahmen der Steuern zu weiteren Beitragskürzungen in den Bereichen Soziales und Bildung führen könnten.
Thomas Schweizer zeigte auf, dass bei den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen im Parlament, die EVP/EDU Fraktion oft die entscheidenden Stimmen beitrage. Es sei darum wichtig, die 6 Fraktionssitze halten zu können. Dies könne aber nur gelingen, wenn neue Wählerinnen und Wähler angeworben werden. Wenn jedes Mitglied der EVP Steffisburg nur 2-3 neue Leute motiveren könne, bei den Wahlen die ganze EVP Liste ins Wahlcouver einzulegen, könne der Sitz gehalten werden.
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Aktuelle Medienmitteilungen
18.02.2020 | Martin Aeschlimann tritt als Grossrat zurück
Der Burgdorfer EVP-Grossrat Martin Aeschlimann tritt aus dem Grossen Rat zurück. Der 52-jährige Unternehmer und Architekt war während 8 Jahren im Kantonsparlament aktiv und ein ausgewiesener Fachmann in Umwelt-, Energie-, Verkehrs– und Raumplanungsfragen. Die EVP Kanton Bern dankt Martin Aeschlimann für seinen grossen und unermüdlichen Einsatz und wünscht ihm alles Gute für die Zukunft
Hier ein Ausschnitt aus dem Rücktrittsschreiben von Martin Aeschlimann:
«Während acht Jahren konnte ich in diesem Parlament mitwirken. Eine wertvolle…
Der Burgdorfer EVP-Grossrat Martin Aeschlimann tritt aus dem Grossen Rat zurück. Der 52-jährige Unternehmer und Architekt war während 8 Jahren im Kantonsparlament aktiv und ein ausgewiesener Fachmann in Umwelt-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungsfragen. Die EVP Kanton Bern dankt Martin Aeschlimann für seinen grossen und unermüdlichen Einsatz und wünscht ihm alles Gute für die Zukunft
Hier ein Ausschnitt aus dem Rücktrittsschreiben von Martin Aeschlimann:
«Während acht Jahren konnte ich in diesem Parlament mitwirken. Eine wertvolle Zeit, in der ich ein
zentrales Element unserer Staatsform enorm schätzen lernte - dies auch mit Blick auf sicher
geglaubte demokratische Errungenschaften, die heute mancherorts unter Druck geraten: Das Privileg
der direkten und fairen demokratischen Auseinandersetzung, die Kultur der Kompromissfindung und
des Einbezugs der unterschiedlichen politischen Kräfte. Auch wenn diese Form der Demokratie einen
hohen zeitlichen Aufwand und Geduld erfordert - sie verlangt den Diskurs mit den politischen
Überzeugungen anderer, sie schafft ein Klima der Beteiligung anstelle der Ausgrenzung, sie trägt dazu
bei, extreme Positionen zu glätten. Andererseits steht diese Kultur des Ausgleichs den visionären
Ideen für die Zukunft im Wege oder sie verhindert notwendige politische Leitentscheide.
In Erinnerung bleiben Gesichter, Geschichten, emotionale Momente, spannende Debatten, komplexe
Sachfragen, Unsicherheiten in der Meinungsbildung, aber auch - und dieser Eindruck wiegt schwer -
wiederkehrende Textbausteine, der selbstgemachte Lärm. Der Hall der unzähligen Worte wird noch
lange nachklingen - aus diesem Ratssaal, einer steten Produktionsstätte von Worten, manche
tiefsinnig und lange vorbereitet zu kunstvollen Reden geformt, manche in eloquentem Bühnendeutsch
vorgetragen, andere wiederum holzschnittartig, frei von der Leber oder anderen Impulsen initiiert,
meist aber in einer politisch korrekten und durchschnittlich temperierten Form.
Wenn die Worte verklingen, wird der Raum wieder frei für neue Töne - im Sinne einer bedeutenden
Rede von Steve Jobs, einer Art Bergpredigt aus dem Silicon Valley, mit einem leisen Bezug zu unserer
politischen Werkstätte mit ihren Dreh- und Parteibüchern und all den Produktionsgeräuschen: «Seid
nicht in Dogmen gefangen - was bedeutet, den Gedanken anderer Leute zu folgen. Lasst nicht den
Lärm fremder Meinungen eure eigenen inneren Stimmen ertränken. Und am allerwichtigsten: Habt
den Mut, eurem Herzen und eurer Intuition zu folgen.»
11.02.2020 | Ruedi Löffel tritt aus dem Grossen Rat zurück
Mit Ruedi Löffel tritt ein EVP-Schwergewicht nach langjähriger Tätigkeit aus dem Kantonsparlament zurück. “Die Lust am Debattieren und die Motivation sind mir auch nach 18 Jahren Mitarbeit im Grossen Rat nicht vergangen und ich würde am liebsten noch lange weitermachen”, schreibt Löffel in seinem Rücktrittschreiben. Doch leider werde sein Ressourcenkuchen nicht grösser und die beruflichen Herausforderungen beim Blauen Kreuz eher komplexer. Zu seinen grössten Erfolgen zählen die rauchfreien Restaurants im Kanton Bern. Löffel bleibt weiterhin als Co-Geschäftsführer der EVP Kanton Bern tätig.
Hier ein Auszug aus seinem Rücktrittsschreiben:
Die Lust am Debattieren und die Motivation sind mir auch nach 18 Jahren Mitarbeit
im Grossen Rat…
Mit Ruedi Löffel tritt ein EVP-Schwergewicht nach langjähriger Tätigkeit aus dem Kantonsparlament zurück. "Die Lust am Debattieren und die Motivation sind mir auch nach 18 Jahren Mitarbeit im Grossen Rat nicht vergangen und ich würde am liebsten noch lange weitermachen", schreibt Löffel in seinem Rücktrittschreiben. Doch leider werde sein Ressourcenkuchen nicht grösser und die beruflichen Herausforderungen beim Blauen Kreuz eher komplexer. Zu seinen grössten Erfolgen zählen die rauchfreien Restaurants im Kanton Bern. Löffel bleibt weiterhin als Co-Geschäftsführer der EVP Kanton Bern tätig.
Hier ein Auszug aus seinem Rücktrittsschreiben:
Die Lust am Debattieren und die Motivation sind mir auch nach 18 Jahren Mitarbeit
im Grossen Rat nicht vergangen und ich würde am liebsten noch lange weitermachen.
Leider wird aber mein Ressourcenkuchen nicht grösser, dafür die zu hütenden Grosskinder erfreulicherweise zahlreicher und die beruflichen Herausforderungen beim Blauen Kreuz eher komplexer.
Aus diesen Gründen trete ich per Ende Mai 2020 aus dem Grossen Rat zurück.
Mit grosser Dankbarkeit schaue ich auf die lehrreiche, spannende und bereichernde Zeit im Rathaus zurück. Es war mir eine grosse Ehre und ein Vergnügen, bei der Gestaltung des Kantons mitwirken zu dürfen.
Merci vielmal allen Beteiligten in Politik und Verwaltung für ihren grossartigen und wertvollen Einsatz. Läbet wou und seid gesegnet mit Weisheit, Freude und Kraft für eure wichtigen Aufgaben!
10.02.2020 | EVP Steffisburg – Patrick Bachmann tritt ab
An der Parteiversammlung der EVP Steffisburg legte Patrick Bachmann sein Präsidentenamt nach 10 Jahren engagierter Tätigkeit nieder.
Eine längere Auslandabwesenheit, berufliche Veränderungen und die Kandidatur für das GGR Präsidium im nächsten Wahljahr würden diesen Schritt…
An der Parteiversammlung der EVP Steffisburg legte Patrick Bachmann sein Präsidentenamt nach 10 Jahren engagierter Tätigkeit nieder.
Eine längere Auslandabwesenheit, berufliche Veränderungen und die Kandidatur für das GGR Präsidium im nächsten Wahljahr würden diesen Schritt notwendig machen, sagte Bachmann in seiner Abschiedsrede. Bis im Sommer leitet ein Co Präsidium bestehend aus Tim Surbeck und Ernst Eggenberger die Geschicke der Partei.
In der Diskussion über die Abstimmungsvorlagen erreichten beide nationalen Vorlagen eine Nein-Mehrheit. Trotz vieler Sympathien für die Wohnraum-Initiative gab die starre 10% Klausel schlussendlich den Ausschlag, den indirekten Gegenvorschlag des Bunderates höher zu werten als die Initiative selbst. Nach langer Debatte entschied sich eine Mehrheit der Anwesenden, dass die Flughöhe des Antirassismusgesetzes beibehalten werden soll (Rasse, Ethnie, Religion) Eine Diversifizierung auf eine Interessengruppe würde andere Interessengruppen auf den Plan rufen. Der bisherige gesetzliche Schutz sei genügend. Beide kantonalen Vorlagen wurde einstimmig gutgeheissen.
Medienarbeit EVP Steffisburg
@ Reformierte Kirchgemeinde Steffisburg
Thomas Schweizer
Walkeweg 1, 3612 Steffisburg
033 439 80 29
t.schweizer(at)refsteffisburg.ch
ab September 2020
Thomas Schweizer
Schützenstrasse 5A
3612 Steffisburg
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14.01.2020 | Ja zum geregelten Transitplatz für Fahrende
Kredit für den «Transitplatz in Wileroltigen», kantonale Abstimmung vom 9. Februar 2020: Eine breite politische und gesellschaftliche Allianz setzt sich für den Transitplatz Wileroltigen ein. Damit kann das Problem der irregulären Landnahmen durch Fahrende entschärft werden. Der Platz bringt einen grossen Mehrwert für die Gemeinden aber auch für die Fahrenden.
Der Transitplatz Wileroltigen findet breite Unterstützung. Die Unterstützerinnen und Unterstützer kommen aus fast allen grossen politischen Parteien,…
Kredit für den «Transitplatz in Wileroltigen», kantonale Abstimmung vom 9. Februar 2020: Eine breite politische und gesellschaftliche Allianz setzt sich für den Transitplatz Wileroltigen ein. Damit kann das Problem der irregulären Landnahmen durch Fahrende entschärft werden. Der Platz bringt einen grossen Mehrwert für die Gemeinden aber auch für die Fahrenden.
Der Transitplatz Wileroltigen findet breite Unterstützung. Die Unterstützerinnen und Unterstützer kommen aus fast allen grossen politischen Parteien, auch der Grosse Rat sagte ganz klar Ja mit 113 gegen 32 Stimmen. Zahlreiche Gemeindepräsidenten und Gemeinderäte sind aufgrund ihrer Erfahrungen, welche sie bereits mit unkoordinierten Aktionen gemacht hatten, ebenfalls dafür. Vertreter der Landeskirchen äussern sich positiv und Kulturschaffende unterstützen die Vorlage. Der Kanton Bern ist rechtlich verpflichtet, Plätze zu bauen. Deshalb kommt auch von Rechtsexperten Unterstützung.
Argumente für den Transitplatz
Der geplante Transitplatz liegt an einem optimalen Ort: Bevor die Wahl auf Wileroltigen fiel, prüfte der Kanton mehrere hundert Standorte. Der Transitplatz ist eine Erweiterung des bestehenden Autobahnrastplatzes – ausschliesslich erreichbar über die Autobahn und rund einen Kilometer vom Dorfzentrum Wileroltigen entfernt.
Ein Transitplatz ermöglicht klare Regeln und verbindliche Abmachungen. Ein Platzreglement ordnet das Zusammenleben auf dem Platz und mit der Nachbarschaft, die Aufenthaltsdauer oder die Abfallentsorgung. Und ganz zentral: Der Kanton kümmert sich um den Betrieb – das entlastet die Gemeinde. «Der Transitplatz führt zu einem Gewinn für alle», sagt Simon Röthlisberger, Geschäftsführer der Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende. Ein offizieller Platz trägt wesentlich dazu bei, dass es weniger irreguläre Landnahmen gibt. Damit verringert sich der hohe Aufwand für Kontrollen und polizeiliche Räumungen. Ausländische Fahrende wissen, dass es einen Platz im Kanton gibt und wo sie sich aufhalten dürfen. Die Nutzung des Platzes ist übrigens nicht gratis: Für ihren Aufenthalt sowie für Wasser, Strom und Abfallentsorgung zahlen die Fahrenden eine Gebühr. «Unsere Gemeinde wurde schon oft von Fahrenden aufgesucht», sagt der Gemeindepräsident von Brügg, Marc Meichtry, «das war jedes Mal ein Tohuwabohu. Nun braucht es eine Lösung. Der Transitplatz in Wileroltigen ist eine solche Lösung.»
Die Redetexte des Point de Presse vom 14. Januar 2020 finden sich hier:
- Marc Meichtry, Gemeindepräsident von Brügg
- Simon Röthlisberger, Geschäftsführer Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende
Unterstützungskomitee «Ja zum Transitplatz für Fahrende» –
Weitere Informationen für Medienschaffende: Simon Röthlisberger, Geschäftsführer Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende Tel. 031 552 13 10; simon.roethlisberger(at)stiftung-fahrende.ch
Mehr Informationen zur breiten politischen und gesellschaftlichen Allianz für den Transitplatz Wileroltigen
Unterstützungskomitee (Auswahl)
Sandra Hess, Stadtpräsidentin Nidau und Grossrätin FDP; Theres Lautenschlager, Gemeindepräsidentin Studen; Luc Mentha, Grossrat SP; Christa Markwalder, Nationalrätin FDP; Thomas Brönnimann, Grossrat GLP; Daniel Arn, Grossrat FDP, Unternehmer; Giusep Nay, alt Bundesrichter/-gerichtspräsident; Jonas Weber, Professor Universität Bern; Vania Kohli, Grossrätin BDP; Silvia Steidle, Gemeinderätin Biel, FDP; Jürg Halter, Schriftsteller; Christine Badertscher, Nationalrätin Grüne, Mitglied Vorstand Berner Bauernverband; Sandra Künzi, Autorin; Anna-Katharina Zenger, Gemeinderätin Uetendorf; Daniel Huber, Präsident Radgenossenschaft der Landstrasse; Fino Winter, Präsident Sinti Schweiz; Stefan Heinichen, Vertreter Roma in der Eidg. Kommission gegen Rassismus; Béatrice Wertli, Präsidentin CVP Kanton Bern; Alec von Graffenried, Stadtpräsident Bern; Rolf Wälti, Gemeindepräsident Büren an der Aare; Anita Luginbühl, Grossrätin BDP, Hans Schär, Grossrat FDP Schönried, Unternehmer; Martin Leuenberger, Pfarrer, Präsident Evangelisch-Reformierter Pfarrverein Bern-Jura-Solothurn; Natalie Imboden, Grossrätin Grüne; Nadine Masshardt, Nationalrätin SP; Peter Krähenbühl, Alt-Gemeindepräsident Rüschegg; Bänz Müller, Gemeindepräsident Wohlen; Marc Meichtry, Gemeindepräsident Brügg.
Die Namen von weiteren Personen im Unterstützungskomitee, ihre Statements sowie das ausführliche schriftliche Argumentarium finden sich unter www.transitplatz-ja.ch
In kurzen Videos nennen Mitglieder des Unterstützungskomitees Gründe, die für die Vorlage sprechen www.transitplatz-ja.ch/videos/
- Aktueller Stand Parteien, die ja sagen: FDP die Liberalen Kanton Bern, Grüne Kanton Bern, Sozialdemokratische Partei SP Kanton Bern, Jungfreisinnige Kanton Bern, Alternative Liste AL Bern, Grünliberale Kanton Bern, Evangelische Volkspartei EVP Kanton Bern, Junge Grünliberale Kanton Bern, Christlichdemokratische Volkspartei CVP Kanton Bern
- Für einen achtsamen Umgang mit Minderheiten spricht sich die reformierte Kirche Bern-Jura-Solothurn aus. Die Vertreter der Christkatholischen Kirche des Kantons Bern und des Bistums Basel/katholische Kirche sagen ja zur Vorlage.
- Der Präsident des Schweizer Gemeindeverbandes, Hannes Germann, äussert sich in einem Grundsatzstatement für die schweizweite Schaffung von genügend Halteplätzen.
10.01.2020 | Erweiterung der Rassismus-Strafnorm ist unnötig
Das Strafgesetzbuch stellt heute jede Form von Rassendiskriminierung (inkl. Ethnie und Religion) unter Strafe. In Zukunft soll auch bestraft werden, wer öffentlich zu Hass oder Diskriminierung gegen Personen wegen ihrer sexuellen Orientierung aufruft. Was kann gegen diese Erweiterung eingewendet werden?
Die Frage kann nicht auf die Verurteilung von Hass reduziert werden. Die bestehende Strafnorm schützt bereits heute jede Person in dieser Hinsicht.…
Das Strafgesetzbuch stellt heute jede Form von Rassendiskriminierung (inkl. Ethnie und Religion) unter Strafe. In Zukunft soll auch bestraft werden, wer öffentlich zu Hass oder Diskriminierung gegen Personen wegen ihrer sexuellen Orientierung aufruft. Was kann gegen diese Erweiterung eingewendet werden?
Die Frage kann nicht auf die Verurteilung von Hass reduziert werden. Die bestehende Strafnorm schützt bereits heute jede Person in dieser Hinsicht. Die Erweiterung, welche auch Diskriminierung und das Vorenthalten von Leistungen betrifft, bringt vor allem Rechtsunsicherheiten. Niemand kann heute abschätzen, inwieweit wissenschaftlich und weltanschaulich begründete Kritik an sexuellen Orientierungen zu strafrechtlichen Konsequenzen führen würde. Es kann auch beim Vorenthalten von Leistungen zu Strafen kommen, wenn beispielsweise ein Partnerportal nur heterosexuelle Paare vermitteln möchte.
Die Erweiterung lehnten die Delegierten der Kantonalpartei deshalb mit einem Mehr von zwei Dritteln der Stimmen ab. Das geltende Recht biete bereits ausreichenden Schutz gegenüber Personen jeglicher sexuellen Orientierung.
Marc Jost, Grossrat, Thun