Die EVP präsidiert im Wahljahr den Grossen Gemeinderat in Steffisburg
In der Januarsitzung des Grossen Gemeinderates wurde Patrick Bachmann, EVP, als Präsident der gesetzgebenden Behörde gewählt. Bachmann, Vater von 4 Kindern, war 10 Jahres lang Präsident der EVP Steffisburg und schaffte nun den Sprung ist Amt des höchsten Steffisburgers. Der Vorstand der EVP ist stolz darauf, auch als kleine Partei eine wichtige Rolle im Parlament spielen zu können. Sowohl der Gemeindepräsident Reto Jakob wie auch Patrick Bachmann leben in einer kinderreichen Familie. Es ist anzunehmen, dass die Anliegen der Familien im Dorf in Exekutive und Legislative in diesem Jahr besonders gut wahrgenommen werden. Wir danken Patrick Bachmann und seiner Familie, dass sie bereit sind, das Engagement für dieses Amt gemeinsam zu tragen.
Gleichzeitig gab Thomas Schweizer, während 18 Jahren Mitglied des Grossen Gemeinderats, seinen Rücktritt bekannt. Nachfolger wird Ernst Eggenberger.
Im Herbst 2022 finden in Steffisburg die Kommunalwahlen statt. Die EVP möchte die drei Sitze halten oder lieber noch einen neuen Sitz dazugewinnen. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung. Wenn Sie bereit sind, für die EVP als Stimmensammlerin oder Stimmensammler auf der Wahlliste zu erscheinen, melden Sie sich beim Präsidenten Thomas Schweizer (thomas.schweizer.handy@gmail.com).
Für die EVP Steffisburg in den Grossen Rat
Die EVP Steffisburg vertritt mit ihrer werteorientierten Politik die Grundlagen für eine enkeltaugliche Zukunft. Sie prüft die politischen Anliegen auf ihren Gehalt an Gerechtigkeit, Solidarität und darauf, ob sie ein versöhntes Zusammenleben in einer bewahrten Schöpfung fördern. Sie will diese Werte auch in die Arbeit des Grossen Rats im Kantonsparlament einbringen. 5 Frauen und 4 Männer aus unserem Dorf bewerben sich um das verantwortungsvolle Amt. Wir möchten sie Ihnen von Herzen zur Wahl empfehlen. Am besten legen Sie im März eine der Wahllisten unverändert ein. Das hilft der EVP bei den Wahlen am meisten. Es stellen sich zur Wahl: Anne-Käthi Bähler (Vizepräsidentin der EVP Steffisburg), Ursula Jakob (im Grossen Gemeinderat Steffisburg und Vorstandsmitglied der EVP Steffisburg), Mirjam Nyffenegger, Thomas Hadorn, Damaris Lüthi, Corinne Allenbach und Thomas Schweizer (Präsident der EVP Steffisburg).
Medienbeauftragter der EVP Steffisburg
Thomas Schweizer
Schützenstrasse 5A
3612 Steffisburg
Thomas.schweizer.handy@gmail.com
033 437 18 36
Parolen der EVP Steffisburg für die Abstimmungen vom 13. Februar 2022
An ihrer Parteiversammlung feierte die EVP Steffisburg ihren neuen Parlamentspräsidenten Patrick Bachmann. Den Parolenfassungen gingen angeregte Diskussionen voraus. Die Mitglieder der Partei lehnten einstimmig die Tierversuchsinitiative als zu einseitig ab. Ohne Gegenstimme stellten sie sich hinter die Tabakwerbungs-Initiative. Die Abschaffung der Stempelabgaben für die grossen Konzerne lehnten sie ab. Das auf 7 Jahre befristete Massnahmenpaket zugunsten der Medien wurde jedoch deutlich gutgeheissen. Um den Strukturwandel in dieser Branche abzufedern und gleichzeitig zu beschleunigen, sei eine befristete Bundesunterstützung angemessen. Umstritten war das kantonale Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge. Die Teilnehmenden waren zwar einer Ökologisierung der Steuerpraxis nicht abgeneigt. Jedoch schien einigen die neue Besteuerungspraxis fragwürdig. Mit einer Stimme unterschied stimmten die Anwesenden schliesslich dem Gesetzesentwurf zu.
Ausführlich setzte sich die Parteibasis schlussendlich mit der lokalen Ortsplanung auseinander. Die Partei honorierte die Mitwirkungsprozesse und die grosse und fortschrittliche Arbeit, die in den Planungsjahren geleistet wurden. Sie stellte sich schlussendlich mit einer Enthaltung hinter den Willen von Exekutive und Parlament, Steffisburg als Agglomerationsgemeinde nach innen zu verdichten. Lob erhielt, dass die Steffisburger Politik den Wachstumsvorgaben des Kantons die Stirne biete und weniger Land ein- als ausgezont werde. Allerdings habe das Konsequenzen: Brachflächen im Innern der Gemeinde müssten baulich besser genutzt werden.
Auf dem Hintergrund des raschen Wachstums des Bevölkerungsteils 65 plus, begrüssten die meisten Anwesenden, dass ein Teil der Pfrundmatte für die Vergrösserung- und Erneuerung der Esther Schüppachstiftung vorgesehen ist. Das Seniorenzentrum liegt für hochaltrige Menschen an optimaler Lage, in Laufnähe von Restaurants, Läden und Kirche. Man war sich einig, dass das Freihalten von 40 % des Areals als Grünzone und die geplante Errichtung einer Zone mit Planungspflicht notwendig sei. So könne, anders als bei der Überbauung an der nahen Scheidgasse, nur ein Projekt realisiert werden, welches organisch und ökologisch in das historische Ensemble von Kirche, Pfarrhaus und Kirchgemeindehaus passt.
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Bericht für das Thuner Tagblatt über die Jahresversammlung der EVP Steffisburg
EVP Steffisburg – für mehr Unabhängigkeit des Gerichts
An der Parteiversammlung der EVP Steffisburg wurden die Parolen für den Novemberabstimmungssonntag gefasst. Einer grossen Mehrheit ging der Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative zu wenig weit. Vor allem soll der frühe Berufsausstieg gestoppt werden. Darum empfiehlt die Parteibasis, ein Ja für die Initiative in die Urne zu legen. Spannende Diskussionen entwickelten sich zur Justizinitiative. Es waren schlussendlich die Parteiunabhängigkeit der Gerichte und die grösseren Chancen gerade auch für Frauen, die eine Kinderpause hinter sich haben, welche die Parteibasis zu einem hauchdünnen Ja für die Initiative bewegten. Trotz Partei nehmenden Stimmen von Personen, die Beziehungen zu Pflegenden auf Intensivstationen der Spitäler haben, entschieden sich die Anwesenden für Stimmfreigabe zur Revision des Covidgesetzes. Die drohende Spaltung in der Gesellschaft fordere eine spezifisch christliche Intervention. Man wolle ein Zeichen der Versöhnung setzen, weil das Ja Gottes für Impfgegner und Impfbefürworter gleichermassen gelte.
Im Weiteren gab der Vorstand bekannt, dass für die Wahlen 2022 nur noch eine kumulierte Person auf der Liste für den Grossen Gemeinderat fehlt und dass Thomas Schweizer, nach 17 Jahren Behördenarbeit per Ende Januar 2022 sein Engagement im Gemeindeparlament an Ernst Eggenberger weiter gibt.
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Bericht für das Thuner Tagblatt über die Jahresversammlung der EVP Steffisburg
Thomas Schweizer neuer Präsident der EVP Steffisburg
Die EVP Steffisburg wählte ein neues Präsidiumsduo: Ihr Mitglied im Grossen Gemeinderat, Thomas Schweizer, übernimmt vom abtretenden Interimspräsidenten Ernst Eggenberger das Präsidium der die Ortssektion. Als neue Vizepräsidentin wurde Anne-Käthi Bähler gewählt. Ernst Eggenberger, Kassier, und Patrick Bachmann wurden für weitere zwei Jahre als Vorstandsmitglieder bestätigt. Corina Bänziger und Hansruedi Birrer bleiben Revisoren. Danke einiger Spenden und wenig Ausgaben im Corona Jahr schloss die Jahresrechnung solid ab. Die finanzielle Lage ermöglicht es, bei gleichbleibendem Mitgliederbeitrag den Auslagen des kommenden Wahljahres gewachsen zu sein.
Der Parolenfassung zu den beiden Initiativen gingen intensive Diskussionen voraus. Die meisten Anwesenden teilten zwar die Grundanliegen der Initianten. Die Radikalität der Forderungen ging aber vielen zu weit. Sollte man, jetzt wo klar scheint, dass die Initiativen abgelehnt werden, mit einem Ja ein Zeichen setzten und damit dazu beitragen, dass die Politik bessere Lösungen sucht? Anders als bei der nationalen Mutterpartei entschied sich eine knappe Mehrheit für ein Nein. Zum Covid 19 Gesetz fasste die Parteibasis mit einer Zweidrittelmehrheit die Nein Parole. Landesweite Krisensituationen sollen auch in Zukunft flexibel und auf nicht gesetzlicher Basis gelöst werden. Das CO2 Gesetz als Beitrag zur Bewahrung der Schöpfung wurde als Schritt in die richtige Richtung gewertet. Die Ja Mehrheit setzte sich deutlich durch, selbst wenn das Erreichen der Klimaziele mit dem neuen Gesetz noch nicht gesichert werden kann. Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus fand Zustimmung, auch wenn hohen Kompetenzen der Polizei und die möglichen Massnahmen im Kinder- und Jugendbereich zu reden gaben.
Bei den Nachfolge-Wahlen für das Regierungsstatthalteramt wurde darauf hingewiesen, dass die EVP Thun zusammen mit der Partei «Die Mitte» den erfahrenen und erprobten Üetendorfer Politiker Hannes Zaugg-Graf unterstützt. Da es sich nicht um eine parteipolitische Wahl, sondern um eine Personenwahl handelt, wurde jedoch Stimmfreigabe beschlossen.
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Abstimmungen vom 7. März 2021
EVP Steffisburg fasst Parolen
Pandemiebedingt konnte sich die EVP Steffisburg nicht physisch zu ihrer Winterparteiversammlung treffen. Anstelle der Parteibasis fasst darum der Vorstand für die Abstimmungen vom 7. März 2021 die Parolen. Er empfiehlt bei den nationalen Vorlagen Stimmfreigabe zur Verhüllungsverbotsinitiative. Das Bedürfnis, in einer freien Kultur einander das Gesicht zu zeigen, steht der Freiheit eines jeden Menschen gegenüber, sich so zu kleiden, wie er möchte. Das Bundesgesetz über die elektronische Identifizierungsdienste unterstützt der EVP Vorstand in der Form, wie es vom Parlament gutgeheissen wurde. Er empfiehlt Stimmfreigabe zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien. Auf der einen Seite steht die Vorreiterrolle der Schweiz, einen Freihandelsvertrag an klar Umweltbedingungen zu knüpfen. Sie könnte andere Staaten stärken, ähnliches zu wagen. In der anderen Waagschale liegen die Abholzung der Regenwälder, die Korruption, die Palmölmonokulturen, die man mit einem Handelsvertrag nicht noch fördern möchte. Bei der kantonalen Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe empfiehlt der Vorstand wegen der vorgesehenen Ausdehnung der Sonntagsverkäufe den Eventualantrag zu unterstützen. Dieser verhilft dem revidierten Gesetz und damit den neuen Bestimmungen zum E-Zigarettenkonsum ohne die zusätzlichen Sonntagsverkäufe zur Annahme. Bei der Stichfrage soll wieder der Eventualantrag angekreuzt werden. Das Steffisburger Gemeindevorhaben zum Hochwasserschutz und zur Längsvernetzung der Zulg betrachtet der Vorstand als zwar teuer, aber sinnvolle Investition Er empfiehlt ein Ja in die Urne zu legen.
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EVP Steffisburg – Patrick Bachmann tritt ab
An der Parteiversammlung der EVP Steffisburg legte Patrick Bachmann sein Präsidentenamt nach 10 Jahren engagierter Tätigkeit nieder. Eine längere Auslandabwesenheit, berufliche Veränderungen und die Kandidatur für das GGR Präsidium im nächsten Wahljahr würden diesen Schritt notwendig machen, sagte Bachmann in seiner Abschiedsrede. Bis im Sommer leitet ein Co Präsidium bestehend aus Tim Surbeck und Ernst Eggenberger die Geschicke der Partei.
In der Diskussion über die Abstimmungsvorlagen erreichten beide nationalen Vorlagen eine Nein-Mehrheit. Trotz vieler Sympathien für die Wohnraum-Initiative gab die starre 10% Klausel schlussendlich den Ausschlag, den indirekten Gegenvorschlag des Bunderates höher zu werten als die Initiative selbst. Nach langer Debatte entschied sich eine Mehrheit der Anwesenden, dass die Flughöhe des Antirassismusgesetzes beibehalten werden soll (Rasse, Ethnie, Religion) Eine Diversifizierung auf eine Interessengruppe würde andere Interessengruppen auf den Plan rufen. Der bisherige gesetzliche Schutz sei genügend. Beide kantonalen Vorlagen wurde einstimmig gutgeheissen.
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ab September 2020
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Feier zum 100 Jahre-Jubiläum der EVP Steffisburg
Zulgpost November oder Dezember 2019 - Bericht
Jubiläumsfeier der EVP Steffisburg
Unter dem Motto «100 Jahre EVP Steffisburg – wertorientiert in die Zukunft» feierte die EVP Steffisburg am 5. November zusammen mit vielen Gästen im Stammlokal Alte Schmitte ihr 100-jähriges Bestehen. Parteipräsident Patrick Bachmann rief dazu auf, den unverwechselbaren Werten der Partei wie Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Menschenwürde treu zu bleiben. Der Präsident des Grossen Gemeinderates Thomas Rotacher hob in einer gehaltvollen Rede den Wert der christlichen Basiswerte hervor. Sie seien das Fundament für Demokratie und Menschenrechte. Ursulina Huder, die Vizepräsidentin der Gemeinde, verdankte die tragende Mitarbeit der EVP Vertreterinnen und Vertreter in der Gemeindepolitik und überbrachte ein grosszügiges Geburtstagsgeschenk.
Alt Nationalrat Heiner Studer würdigte die Geschichte der EVP. Sie sei von allen Anfängen an Brückenbauerin zwischen den Polen gewesen. Die «Evangelische Volkspartei Schweiz» wurde 1919 gegründet, als die Schweiz an prekären sozialen Verhältnissen und der tiefen Kluft zwischen Bürgertum und Arbeiterschaft zu zerbrechen drohte: Als eine politische Bewegung, die sich mit christlichen Werten für das Wohl der Bevölkerung einsetzen wollte. Noch heute sei sie eine Mittepartei mit dem Ziel, die gesellschaftlichen Gräben zu überbrücken. In den kürzlich erfolgten Nationalratswahlen konnte Studers Tochter für die EVP gar ein drittes Mandat dazu gewinnen.
Pioniere in der Sozial- und Umweltpolitik
Von Anfang an fühlten sich die Politikerinnen und Politiker der EVP einer klaren christlichen Sozialpolitik und dem Schutz der Umwelt verpflichtet. So forderte die Partei zum Beispiel bereits 25 Jahre vor deren Einführung die verfassungsmässigen Grundlagen für die AHV oder legte mit einem Postulat 1944 das Fundament für den Gewässerschutz in der Schweiz.
Werteorientierte Mittepartei
Der EVP geht es in ihrer Politik um Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Menschenwürde, um Vertrauen, Hoffnung, Verantwortung, Transparenz und Respekt. Und ganz wichtig: um Glaubwürdigkeit. Die Bürgerinnen und Bürger haben genug von Halbwahrheiten, Eigeninteressen und politischen Blockaden. «Die EVP sucht unabhängig von jeglichen Strömungen auf der Grundlage christlicher Werte gute Lösungen für das Gemeinwohl, die Menschen und die Umwelt», betonte Thomas Schweizer vom GGR Steffisburg. Auch die EVP Fraktion Steffisburg lässt sich deshalb nicht ins ideologische Blockdenken einordnen. In sozialen Fragen politisiert mit einem Herz für die Benachteiligten in der Gesellschaft. In umweltpolitischen Themen politisiert sie dagegen ökologisch-progressiv entschieden auf der Seite der Bewahrung der Schöpfung.
Das fröhlich-besinnliche Jubiläumsfest, musikalisch umrahmt von Harfe und Saxophonklängen, endete mit einem Apéro riche. « Geniessen, was die Schöpfung uns schenkt, ist auch ein Anliegen, das wir in der EVP Steffisburg pflegen,» meinte der junge Parteivizepräsident Tim Surbeck und hob das Glas zum Prosit.
Fotos des Anlasses finden sich hier: Fotogalerie 100 Jahre EVP Steffisburg
Jahresversammlung EVP Steffisburg, ein neuer Vize und Wahlempfehlungen
Rückblick auf die Jahresversammlung der EVP Steffisburg vom Donnerstag, 2. Mai 2019
Bericht über die Jahresversammlung der EVP Steffisburg vom 02.05.2019
EVP Steffisburg: Tim Surbeck neuer Vizepräsident
Die EVP Steffisburg wählte Tim Surbeck, welcher schon in der Umweltkommission der Gemeinde Steffisburg engagiert ist, für die abtretende Corina Bänziger als neuen Vizepräsidenten. Für die zurücktretenden Adolf Santschi und Esther Bähler wurden Corina Bänziger und Hansruedi Birrer als Revisoren gewählt. Danke vielen Spenden im Wahljahr schloss die Jahresrechnung solid ab. In den neuen Legislaturzielen orientiert sich die Partei weiterhin an einer globalen Verantwortungshaltung. Sie vertritt einen Kurs der Nachhaltigkeit und des Masshaltens und ist auch bereit, zugunsten eines gesunden Klimas politische Entscheide zu tragen, die eine massvolle Reduktion unseres Wohlstands mit sich bringen. Sie orientiert sich konsequent an einer lebenswerten Zukunft für die nachfolgenden Generationen.
Für die kommenden Abstimmungen empfiehlt die EVP Steffisburg jeweils ohne Gegenstimmen folgende Abstimmungsentscheide: Die Ja-Parole zur Steuerreform/ AHV Finanzierungsvorlage, allerdings bei einer beträchtlichen Anzahl von Enthaltungen. Die Parteibasis stellte sich hinter die Anpassungen an die EU-Richtlinien im Schweizer Waffenrecht. Die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe im Kanton Bern lehnten die Stimmberechtigen ab. Sie fanden es stossend, dass auf dem Buckel der schwächsten Mitbürger gespart werden soll. Der Volksvorschlag mit seinem Anliegen, Aus- und Weiterbildung der Sozialabhängigen in Kooperation mit den Wirtschaftsverbänden zu fördern, wurde unterstützt. Bei der Stichfrage soll der Volksvorschlag angekreuzt werden.
Medienbeauftragter EVP Steffisburg
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EVP Steffisburg gegen Selbstbestimmungsintiative
Rückblick auf die Parteiversammlung vom Dienstag, 6. Nov. 2018
Parteipräsident Bachmann verdankte an der gut besuchten Parteiversammlung die engagierte Mitarbeit am Wahlmärit. Er zeigte sich erfreut, dass die EVP für die Wahlen des Grossen Gemeinderates mit mehreren jungen Kandidatinnen und Kandidaten antreten kann.
Nach intensiven Diskussionen wurden die Abstimmungsparolen gefasst. Die Hornkuhinitiatve fand Sympathisanten, wurde aber dann doch knapp verworfen. Ohne Gegenstimme wurde die Selbstbestimmungsinitiative abgelehnt. Sie gaukle Demokratie vor, stelle aber die Verhandlungspraxis in Frage, die Grundlage der Umsetzung von demokratischen Entscheiden sei. Die heutige Flexibilität, nationale und internationale Verhandlungen zu führen, würde bei einer Annahme der Initiative verhindert, was die Schweiz im internationalen Kontext immer mehr isolieren würde. Bei der Diskussion über den neuen Passus im Sozialversicherungsgesetz und über das neue Steuergesetz gingen die Wogen hoch. Beim Überwachungsartikel setzten sich schlussendlich die Befürwortenden gegen diejenigen durch, die einen stärkeren Überwachungsstaat ablehnten. Die Unternehmenssteuersenkung wurde knapp angenommen, obwohl die Bedenken nicht zerstreut werden konnten, dass die Mindereinnahmen der Steuern zu weiteren Beitragskürzungen in den Bereichen Soziales und Bildung führen könnten.
Thomas Schweizer zeigte auf, dass bei den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen im Parlament, die EVP/EDU Fraktion oft die entscheidenden Stimmen beitrage. Es sei darum wichtig, die 6 Fraktionssitze halten zu können. Dies könne aber nur gelingen, wenn neue Wählerinnen und Wähler angeworben werden. Wenn jedes Mitglied der EVP Steffisburg nur 2-3 neue Leute motiveren könne, bei den Wahlen die ganze EVP Liste ins Wahlcouver einzulegen, könne der Sitz gehalten werden.
Medienstelle EVP Steffisburg
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Aktuelle Medienmitteilungen
13.06.2022 | Podiumsdiskussion zum Thema Cannabis-Legalisierung
Die *jevp lädt alle ganz herzlich zur Podiumsdiskussion vom 18. Juni 2022 zum Thema Cannabis-Legalisierung ein. Es debattieren Ruedi Löffel, Geschäftsführer EVPBE und a. Grossrat (Contra) und Jameel Ahmad, Co-Präsident Juso Emmental (Pro). Der Anlass startet um 19.00 Uhr im EGW, Nägeligasse 9 in Bern.
Die *jevp lädt alle ganz herzlich zur Podiumsdiskussion vom 18. Juni 2022 zum Thema Cannabis-Legalisierung ein. Es debattieren Ruedi Löffel, Geschäftsführer EVP BE und a. Grossrat (Contra) und Jameel Ahmad, Co-Präsident Juso Emmental (Pro). Der Anlass startet um 19.00 Uhr im EGW, Nägeligasse 9 in Bern.
08.06.2022 | Menschen sind keine Ware
Die im Nationalrat traktandierte EVP-Motion «Menschen sind keine Ware. Das Nordische Modell für die Schweiz» will, dass Menschen künftig nicht mehr für Sex gekauft werden dürfen. Sie verlangt zudem breite, existenzsichernde Ausstiegsangebote für Prostituierte sowie wirkungsvolle Aufklärungs-, Präventions– und Bildungsmassnahmen. Ziel ist ein Wandel hin zu einer Gesellschaft, in der kein Geschlecht das andere kaufen, als Ware handeln und ausbeuten kann.
Mehr als 80% aller Frauen würden sofort aus der Prostitution aussteigen, wenn Sie könnten. Sie prostituieren sich aus einer Notlage…
Die im Nationalrat traktandierte EVP-Motion «Menschen sind keine Ware. Das Nordische Modell für die Schweiz» will, dass Menschen künftig nicht mehr für Sex gekauft werden dürfen. Sie verlangt zudem breite, existenzsichernde Ausstiegsangebote für Prostituierte sowie wirkungsvolle Aufklärungs-, Präventions- und Bildungsmassnahmen. Ziel ist ein Wandel hin zu einer Gesellschaft, in der kein Geschlecht das andere kaufen, als Ware handeln und ausbeuten kann.
Mehr als 80% aller Frauen würden sofort aus der Prostitution aussteigen, wenn Sie könnten. Sie prostituieren sich aus einer Notlage heraus oder unter Zwang. Es gibt also kaum Prostitution ohne Zwang, sei es durch einen Zuhälter, einen Clan, den eigenen Partner oder aus sozialer Not.
Ein Verstoss gegen Menschenwürde und Gleichberechtigung
«Prostitution ist faktisch nichts anderes als ein Akt bezahlter sexueller Gewalt. Sie verstösst gegen die Menschenwürde und gegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Eine Gesellschaft, die Gleichstellung ernst meint, kann nicht akzeptieren, dass ein Mensch den Körper eines anderen für Geld kauft», ist Motionärin, EVP-Nationalrätin Marianne Streiff überzeugt.
Freierverbot und nachhaltige Ausstiegshilfen
Das Nordische Modell beruht darauf, dass sexueller Konsens nicht mit Bezahlung umgangen werden kann. Es wurde bereits 1999 in Schweden eingeführt. Seither folgten Norwegen, Island, Kanada, Nordirland, Frankreich, Irland und Israel. Das Modell illegalisiert die Freier und nicht die Prostituierten. Es beinhaltet zudem nachhaltig finanzierte Ausstiegshilfen mit Ausstiegsangeboten und Alternativen sowie Massnahmen zur Aufklärung und Prävention in der Schweiz und den Herkunftsländern der Prostituierten. Ausstiegswillige Frauen stehen im Nordischen Modell dank der geforderten existenzsichernden Ausstiegshilfen nicht plötzlich ohne Einkommen da.
Menschenhandel weniger attraktiv
Die Wirkung des Gesetzes basiert auf seiner normativen Wirkung. Die meisten von uns halten sich daran. Wenn der Kauf von Sex verboten wird, reduziert das, wie Norwegen zeigt, die Anzahl der Freier, also die Nachfrage. Dadurch sinkt das Angebot. Die Lukrativität für Menschenhandel nimmt ab, die Risiken für die Menschenhändler nehmen zu.
Kein Abwandern in den Untergrund
Verschiedene Studien belegen, dass Prostitution durch das Nordische Modell nicht unsicherer oder sogar sicherer wird. Mit dem Freierverbot können Frauen gewalttätige Kunden jederzeit anzeigen. Die liberale Legalisierung der Prostitution dagegen hat zum Beispiel in Deutschland dazu geführt, dass neun von zehn Prostituierte körperliche Gewalt erleiden müssen. Die langjährigen Erfahrungen der Stockholmer Polizei sowie Evaluationen aus Schweden und Norwegen zeigen, dass die Prostitution nicht in den Untergrund abwandert. Käufer und Verkäufer müssen sich gegenseitig finden – und damit findet sie auch die Polizei.
In Schweden hat mehr als 20 Jahre nach Einführung des Nordischen Modells ein Bewusstseinswandel in der Gesellschaft stattgefunden. Dort ist eine Generation junger Männer herangewachsen, die es sich kaum noch vorstellen kann, eine Frau für Sex zu kaufen. Norwegen berichtet ähnliches. Auch in der Schweiz möchte die EVP diesen Bewusstseinswandel anstossen.
Kontakt:
Marianne Streiff, Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70
17.05.2022 | EVP trauert um Alt-Grossrat Heinz Dätwyler
Nach einem Leben mit vielen schönen und glücklichen, aber zum Schluss krankheitsgeprägten Jahren ist Heinz Dätwyler im Alter von 71 Jahren verstorben. Die EVP trauert um einen wunderbaren Menschen und einfühlsamen Politiker, der nie sich selber in den Vordergrund gestellt, sondern sich für das Wohlergehen möglichst aller Menschen im Kanton Bern eingesetzt hat.
Heinz Dätwyler sass von 1994 bis 2007 im Grossen Rat, den er 2004/05 als erster EVP-Politiker auch präsidieren durfte. Zu den grössten Erfolgen des…
Nach einem Leben mit vielen schönen und glücklichen, aber zum Schluss krankheitsgeprägten Jahren ist Heinz Dätwyler im Alter von 71 Jahren verstorben. Die EVP trauert um einen wunderbaren Menschen und einfühlsamen Politiker, der nie sich selber in den Vordergrund gestellt, sondern sich für das Wohlergehen möglichst aller Menschen im Kanton Bern eingesetzt hat.
Heinz Dätwyler sass von 1994 bis 2007 im Grossen Rat, den er 2004/05 als erster EVP-Politiker auch präsidieren durfte. Zu den grössten Erfolgen des Obeaargauer Politikers zählt die Einführung der Schuldenbremse, die einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der kantonalen Finanzen geleistet hat. Von 2005-2006 präsidierte er zudem die EVP Kanton Bern.
12.05.2022 | Grenzschutz wahren, Schengen beibehalten
Frontex ist die Grenzschutzagentur der Europäischen Union. Sie unterstützt die Schengen-Staaten operativ bei der Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen. Die Schweiz leistet als Schengen-Mitglied finanziell und personell ihren Beitrag an Frontex.
Frontex wird nun weiterentwickelt. So soll u.a. die Anzahl der Grenz– und Küstenschützer aus allen assoziierten Staaten erhöht und der Schutz der…
Frontex ist die Grenzschutzagentur der Europäischen Union. Sie unterstützt die Schengen-Staaten operativ bei der Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen. Die Schweiz leistet als Schengen-Mitglied finanziell und personell ihren Beitrag an Frontex.
Frontex wird nun weiterentwickelt. So soll u.a. die Anzahl der Grenz- und Küstenschützer aus allen assoziierten Staaten erhöht und der Schutz der Grundrechte für Geflüchtete ausgebaut werden. Mit der Weiterentwicklung erhöht sich der jährliche Beitrag der Schweiz von knapp 24 Millionen auf voraussichtlich 61 Millionen Franken.
Berichte über Menschenrechtsverletzungen an der EU-Aussengrenze sowie Rückweisungen der Geflüchteten haben uns erschüttert. Dieses grundrechtswidrige Vorgehen muss gestoppt werden. Doch ein Rückzug aus Frontex hätte zur Folge, dass die Schweiz sich in den entscheidenden Gremien nicht mehr für den Schutz der Grundrechte und der Menschenwürde einsetzen könnte.
Bei einem Nein endet zudem die Zusammenarbeit der Schweiz mit den Schengen- und Dublin-Staaten automatisch, es sei denn, ein gemischter Ausschuss findet mit der Schweiz innerhalb von 90 Tagen eine einstimmige Lösung zur Weiterführung der Zusammenarbeit. Schengen ist jedoch ein grundlegendes Instrument für unsere innere Sicherheit. Wir brauchen den europäischen Grenzschutz gegen Schmuggel, Menschenhandel und Kriminalität. Und als Schengen-Mitglied sind wir gehalten, uns solidarisch mit Geld und Personal an diesem System zu beteiligen. Die Delegierten der EVP BE beschlossen deutlich die Ja-Parole.
Hanspeter Steiner, Grossrat EVP, Vechigen
09.05.2022 | Mehr Fairness und Swissness in Filmen und Serien
Das neue Filmgesetz, über das wir am 15. Mai abstimmen, will vor allem zwei Dinge: Mehr Fairness über alle Anbieter hinweg sowie Investitionen in die Schweizer Kulturszene.
Das auch «Lex Netflix» genannte neue Filmgesetz trägt unter anderem dem digitalen Wandel beim Filmkonsum Rechnung und schliesst Lücken. Gegen diese…
Das neue Filmgesetz, über das wir am 15. Mai abstimmen, will vor allem zwei Dinge: Mehr Fairness über alle Anbieter hinweg sowie Investitionen in die Schweizer Kulturszene.
Das auch «Lex Netflix» genannte neue Filmgesetz trägt unter anderem dem digitalen Wandel beim Filmkonsum Rechnung und schliesst Lücken. Gegen diese Änderung ergriffen die Jungparteien von FDP, SVP und GLP das Referendum. Inländische Fernsehsender sind seit Jahrzehnten verpflichtet, 4 % ihres Umsatzes ins Schweizer Filmschaffen zu investieren und zudem mehrheitlich europäische Filme und Serien anzubieten und so die Angebotsvielfalt zu gewährleisten. Für die oft globalen Streamingdienste besteht ohne das neue Filmgesetz keine Investitionspflicht und auch keine verpflichtende Mindestquote, wie sie in vielen anderen Ländern bereits existieren.
Was ändert sich mit dem Filmgesetz?
Neu sollen sich auch Streamingdienste mit 4 % ihres in der Schweiz erwirtschafteten Umsatzes an Schweizer Film- und Serienproduktionen beteiligen. Tun sie das nicht, müssen sie für die Differenz eine Ersatzabgabe entrichten. Diese Investitionspflicht (ab einem Mindestumsatz von 2,5 Mio. Fr.) gilt in Zukunft auch für ausländische Fern sehsender mit gezielten Werbeblöcken für das Schweizer Publikum. Schätzungen gehen von jährlich 18 Millionen Franken zusätzlichen Mitteln für das Schweizer Filmschaffen aus. Die Abgaben sind jedoch deutlich geringer als z. B. in Italien oder Frankreich.
Streamingdienste, die nach ausländischen Erfahrungen deswegen wohl nicht teurer werden, sind neu zu mindestens 30 % europäischen Inhalten verpflichtet. Das Gesetz sieht keine Quote für in der Schweiz produzierte Filme oder Serien vor. Die Delegierten der EVP Kanton Bern stimmten dem Filmgesetz mit 36 zu 1 Stimme zu.
Jonas Baumann-Fuchs, Stadtrat, Thun