Bericht für das Thuner Tagblatt über die Jahresversammlung der EVP Steffisburg

Thomas Schweizer neuer Präsident der EVP Steffisburg

Die EVP Steffisburg wählte ein neues Präsidiumsduo: Ihr Mitglied im Grossen Gemeinderat, Thomas Schweizer, übernimmt vom abtretenden Interimspräsidenten Ernst Eggenberger das Präsidium der die Ortssektion. Als neue Vizepräsidentin wurde Anne-Käthi Bähler gewählt. Ernst Eggenberger, Kassier, und Patrick Bachmann wurden für weitere zwei Jahre als Vorstandsmitglieder bestätigt. Corina Bänziger und Hansruedi Birrer bleiben Revisoren. Danke einiger Spenden und wenig Ausgaben im Corona Jahr schloss die Jahresrechnung solid ab. Die finanzielle Lage ermöglicht es, bei gleichbleibendem Mitgliederbeitrag den Auslagen des kommenden Wahljahres gewachsen zu sein.

Der Parolenfassung zu den beiden Initiativen gingen intensive Diskussionen voraus. Die meisten Anwesenden teilten zwar die Grundanliegen der Initianten. Die Radikalität der Forderungen ging aber vielen zu weit. Sollte man, jetzt wo klar scheint, dass die Initiativen abgelehnt werden, mit einem Ja ein Zeichen setzten und damit dazu beitragen, dass die Politik bessere Lösungen sucht? Anders als bei der nationalen Mutterpartei entschied sich eine knappe Mehrheit für ein Nein. Zum Covid 19 Gesetz fasste die Parteibasis mit einer Zweidrittelmehrheit die Nein Parole. Landesweite Krisensituationen sollen auch in Zukunft flexibel und auf nicht gesetzlicher Basis gelöst werden. Das CO2 Gesetz als Beitrag zur Bewahrung der Schöpfung wurde als Schritt in die richtige Richtung gewertet. Die Ja Mehrheit setzte sich deutlich durch, selbst wenn das Erreichen der Klimaziele mit dem neuen Gesetz noch nicht gesichert werden kann. Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus fand Zustimmung, auch wenn hohen Kompetenzen der Polizei und die möglichen Massnahmen im Kinder- und Jugendbereich zu reden gaben. 
Bei den Nachfolge-Wahlen für das Regierungsstatthalteramt wurde darauf hingewiesen, dass die EVP Thun zusammen mit der Partei «Die Mitte» den erfahrenen und erprobten Üetendorfer Politiker Hannes Zaugg-Graf unterstützt. Da es sich nicht um eine parteipolitische Wahl, sondern um eine Personenwahl handelt, wurde jedoch Stimmfreigabe beschlossen.

 

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Medienbeauftragter der EVP Steffisburg

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Abstimmungen vom 7. März 2021

EVP Steffisburg fasst Parolen

Pandemiebedingt konnte sich die EVP Steffisburg nicht physisch zu ihrer Winterparteiversammlung treffen. Anstelle der Parteibasis fasst darum der Vorstand für die Abstimmungen vom 7. März 2021 die Parolen. Er empfiehlt bei den nationalen Vorlagen Stimmfreigabe zur Verhüllungsverbotsinitiative. Das Bedürfnis, in einer freien Kultur einander das Gesicht zu zeigen, steht der Freiheit eines jeden Menschen gegenüber, sich so zu kleiden, wie er möchte. Das Bundesgesetz über die elektronische Identifizierungsdienste unterstützt der EVP Vorstand in der Form, wie es vom Parlament gutgeheissen wurde. Er empfiehlt Stimmfreigabe zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien. Auf der einen Seite steht die Vorreiterrolle der Schweiz, einen Freihandelsvertrag an klar Umweltbedingungen zu knüpfen. Sie könnte andere Staaten stärken, ähnliches zu wagen. In der anderen Waagschale liegen die Abholzung der Regenwälder, die Korruption, die Palmölmonokulturen, die man mit einem Handelsvertrag nicht noch fördern möchte. Bei der kantonalen Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe empfiehlt der Vorstand wegen der vorgesehenen Ausdehnung der Sonntagsverkäufe den Eventualantrag zu unterstützen. Dieser verhilft dem revidierten Gesetz und damit den neuen Bestimmungen zum E-Zigarettenkonsum ohne die zusätzlichen Sonntagsverkäufe zur Annahme. Bei der Stichfrage soll wieder der Eventualantrag angekreuzt werden. Das Steffisburger Gemeindevorhaben zum Hochwasserschutz und zur Längsvernetzung der Zulg betrachtet der Vorstand als zwar teuer, aber sinnvolle Investition Er empfiehlt ein Ja in die Urne zu legen.

 

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EVP Steffisburg – Patrick Bachmann tritt ab

An der Parteiversammlung der EVP Steffisburg legte Patrick Bachmann sein Präsidentenamt nach 10 Jahren engagierter Tätigkeit nieder. Eine längere Auslandabwesenheit, berufliche Veränderungen und die Kandidatur für das GGR Präsidium im nächsten Wahljahr würden diesen Schritt notwendig machen, sagte Bachmann in seiner Abschiedsrede. Bis im Sommer leitet ein Co Präsidium bestehend aus Tim Surbeck und Ernst Eggenberger die Geschicke der Partei.

In der Diskussion über die Abstimmungsvorlagen erreichten beide nationalen Vorlagen eine Nein-Mehrheit. Trotz vieler Sympathien für die Wohnraum-Initiative gab die starre 10% Klausel schlussendlich den Ausschlag, den indirekten Gegenvorschlag des Bunderates höher zu werten als die Initiative selbst. Nach langer Debatte entschied sich eine Mehrheit der Anwesenden, dass die Flughöhe des Antirassismusgesetzes beibehalten werden soll (Rasse, Ethnie, Religion) Eine Diversifizierung auf eine Interessengruppe würde andere Interessengruppen auf den Plan rufen. Der bisherige gesetzliche Schutz sei genügend. Beide kantonalen Vorlagen wurde einstimmig gutgeheissen.

 

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Feier zum 100 Jahre-Jubiläum der EVP Steffisburg

Zulgpost November oder Dezember 2019 - Bericht

Jubiläumsfeier der EVP Steffisburg

Unter dem Motto «100 Jahre EVP Steffisburg – wertorientiert in die Zukunft» fei­erte die EVP Steffisburg am 5. November zusammen mit vielen Gäs­ten im Stammlokal Alte Schmitte ihr 100-jähriges Beste­hen. Parteipräsident Patrick Bachmann rief dazu auf, den unver­wech­sel­ba­ren Wer­ten der Par­tei wie Nachhaltigkeit, Gerech­tig­keit und Men­schen­würde treu zu blei­ben. Der Präsident des Grossen Gemeinderates Thomas Rotacher hob in einer gehaltvollen Rede den Wert der christlichen Basiswerte hervor. Sie seien das Fundament für Demokratie und Menschenrechte. Ursulina Huder, die Vizepräsidentin der Gemeinde, verdankte die tragende Mitarbeit der EVP Vertreterinnen und Vertreter in der Gemeindepolitik und überbrachte ein grosszügiges Geburtstagsgeschenk.

Alt Nationalrat Heiner Studer würdigte die Geschichte der EVP. Sie sei von allen Anfängen an Brückenbauerin zwischen den Polen gewesen. Die «Evan­ge­li­sche Volks­par­tei Schweiz» wurde 1919 gegrün­det, als die Schweiz an pre­kä­ren sozia­len Ver­hält­nis­sen und der tie­fen Kluft zwi­schen Bür­ger­tum und Arbei­ter­schaft zu zer­bre­chen drohte: Als eine poli­ti­sche Bewe­gung, die sich mit christ­li­chen Wer­ten für das Wohl der Bevöl­ke­rung ein­set­zen wollte. Noch heute sei sie eine Mit­te­par­tei mit dem Ziel, die gesell­schaft­li­chen Grä­ben zu über­brü­cken. In den kürzlich erfolgten Nationalratswahlen konnte Studers Tochter für die EVP gar ein drittes Mandat dazu gewinnen.

Pio­niere in der Sozial- und Umwelt­po­li­tik

Von Anfang an fühl­ten sich die Politikerinnen und Politiker der EVP einer kla­ren christ­li­chen Sozi­al­po­li­tik und dem Schutz der Umwelt ver­pflich­tet. So for­derte die Par­tei zum Bei­spiel bereits 25 Jahre vor deren Ein­füh­rung die ver­fas­sungs­mäs­si­gen Grund­la­gen für die AHV oder legte mit einem Pos­tu­lat 1944 das Fun­da­ment für den Gewäs­ser­schutz in der Schweiz.

Wer­teo­ri­en­tierte Mit­te­par­tei

Der EVP geht es in ihrer Poli­tik um Gerech­tig­keit, Nach­hal­tig­keit und Men­schen­würde, um Ver­trauen, Hoff­nung, Ver­ant­wor­tung, Trans­pa­renz und Respekt. Und ganz wich­tig: um Glaub­wür­dig­keit. Die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger haben genug von Halbwahrheiten, Eigen­in­ter­es­sen und poli­ti­schen Blo­cka­den. «Die EVP sucht unab­hän­gig von jeg­li­chen Strö­mun­gen auf der Grund­lage christ­li­cher Werte gute Lösungen für das Gemein­wohl, die Men­schen und die Umwelt», betonte Thomas Schweizer vom GGR Steffisburg. Auch die EVP Fraktion Steffisburg lässt sich deshalb nicht ins ideologische Blockdenken einordnen.  In sozialen Fragen politisiert mit einem Herz für die Benachteiligten in der Gesellschaft. In umwelt­po­li­ti­schen The­men poli­ti­siert sie dage­gen ökologisch-progressiv entschieden auf der Seite der Bewahrung der Schöpfung.

Das fröhlich-besinnliche Jubiläumsfest, musikalisch umrahmt von Harfe und Saxophonklängen, endete mit einem Apéro riche. « Geniessen, was die Schöpfung uns schenkt, ist auch ein Anliegen, das wir in der EVP Steffisburg pflegen,» meinte der junge Parteivizepräsident Tim Surbeck und hob das Glas zum Prosit.

 

Fotos des Anlasses finden sich hier: Fotogalerie 100 Jahre EVP Steffisburg

Jahresversammlung EVP Steffisburg, ein neuer Vize und Wahlempfehlungen

Rückblick auf die Jahresversammlung der EVP Steffisburg vom Donnerstag, 2. Mai 2019

Bericht über die Jahresversammlung der EVP Steffisburg vom 02.05.2019

 

EVP Steffisburg: Tim Surbeck neuer Vizepräsident

Die EVP Steffisburg wählte Tim Surbeck, welcher schon in der Umweltkommission der Gemeinde Steffisburg engagiert ist, für die abtretende Corina Bänziger als neuen Vizepräsidenten. Für die zurücktretenden Adolf Santschi und Esther Bähler wurden Corina Bänziger und Hansruedi Birrer als Revisoren gewählt. Danke vielen Spenden im Wahljahr schloss die Jahresrechnung solid ab. In den neuen Legislaturzielen orientiert sich die Partei weiterhin an einer globalen Verantwortungshaltung. Sie vertritt einen Kurs der Nachhaltigkeit und des Masshaltens und ist auch bereit, zugunsten eines gesunden Klimas politische Entscheide zu tragen, die eine massvolle Reduktion unseres Wohlstands mit sich bringen. Sie orientiert sich konsequent an einer lebenswerten Zukunft für die nachfolgenden Generationen.
Für die kommenden Abstimmungen empfiehlt die EVP Steffisburg jeweils ohne Gegenstimmen folgende Abstimmungsentscheide: Die Ja-Parole zur Steuerreform/ AHV Finanzierungsvorlage, allerdings bei einer beträchtlichen Anzahl von Enthaltungen. Die Parteibasis stellte sich hinter die Anpassungen an die EU-Richtlinien im Schweizer Waffenrecht. Die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe im Kanton Bern lehnten die Stimmberechtigen ab. Sie fanden es stossend, dass auf dem Buckel der schwächsten Mitbürger gespart werden soll. Der Volksvorschlag mit seinem Anliegen, Aus- und Weiterbildung der Sozialabhängigen in Kooperation mit den Wirtschaftsverbänden zu fördern, wurde unterstützt. Bei der Stichfrage soll der Volksvorschlag angekreuzt werden.  

 

Medienbeauftragter EVP Steffisburg

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EVP Steffisburg gegen Selbstbestimmungsintiative

Rückblick auf die Parteiversammlung vom Dienstag, 6. Nov. 2018

Parteipräsident Bachmann verdankte an der gut besuchten Parteiversammlung die engagierte Mitarbeit am Wahlmärit. Er zeigte sich erfreut, dass die EVP für die Wahlen des Grossen Gemeinderates mit mehreren jungen Kandidatinnen und Kandidaten antreten kann.

Nach intensiven Diskussionen wurden die Abstimmungsparolen gefasst. Die Hornkuhinitiatve fand Sympathisanten, wurde aber dann doch knapp verworfen. Ohne Gegenstimme wurde die Selbstbestimmungsinitiative abgelehnt. Sie gaukle Demokratie vor, stelle aber die Verhandlungspraxis in Frage, die Grundlage der Umsetzung von demokratischen Entscheiden sei. Die heutige Flexibilität, nationale und internationale Verhandlungen zu führen, würde bei einer Annahme der Initiative verhindert, was die Schweiz im internationalen Kontext immer mehr isolieren würde. Bei der Diskussion über den neuen Passus im Sozialversicherungsgesetz und über das neue Steuergesetz gingen die Wogen hoch. Beim Überwachungsartikel setzten sich schlussendlich die Befürwortenden gegen diejenigen durch, die einen stärkeren Überwachungsstaat ablehnten. Die Unternehmenssteuersenkung wurde knapp angenommen, obwohl die Bedenken nicht zerstreut werden konnten, dass die Mindereinnahmen der Steuern zu weiteren Beitragskürzungen in den Bereichen Soziales und Bildung führen könnten.

Thomas Schweizer zeigte auf, dass bei den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen im Parlament, die EVP/EDU Fraktion oft die entscheidenden Stimmen beitrage. Es sei darum wichtig, die 6 Fraktionssitze halten zu können. Dies könne aber nur gelingen, wenn neue Wählerinnen und Wähler angeworben werden. Wenn jedes Mitglied der EVP Steffisburg nur 2-3 neue Leute motiveren könne, bei den Wahlen die ganze EVP Liste ins Wahlcouver einzulegen, könne der Sitz gehalten werden.

 

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Aktuelle Medienmitteilungen

19.06.2021  | Lilian Studer zur neuen Präsidentin der EVP Schweiz gewählt

An ihrer Dele­gier­ten­ver­samm­lung in Bern wähl­ten die Dele­gier­ten die Aar­gauer Natio­nal­rä­tin Lilian Stu­der zur neuen Prä­si­den­tin der EVP Schweiz. Sie tritt die Nach­folge von Mari­anne Streiff an, die nach sie­ben Jah­ren ihr Amt zur Ver­fü­gung stellte und mit gros­ser Dank­bar­keit für ihr enor­mes Enga­ge­ment ver­ab­schie­det wurde. Natio­nal­rat Nik Gug­ger, ZH und François Bach­mann, VD, wur­den als Vize­prä­si­den­ten bestä­tigt. Zudem wähl­ten die Dele­gier­ten den Par­tei­vor­stand neu.

Ein­stim­mig wähl­ten die Dele­gier­ten Natio­nal­rä­tin Lilian Stu­der, AG, zur neuen Par­tei­prä­si­den­tin der EVP Schweiz. In ihrer Antritts­rede

An ihrer Dele­gier­ten­ver­samm­lung in Bern wähl­ten die Dele­gier­ten die Aar­gauer Natio­nal­rä­tin Lilian Stu­der zur neuen Prä­si­den­tin der EVP Schweiz. Sie tritt die Nach­folge von Mari­anne Streiff an, die nach sie­ben Jah­ren ihr Amt zur Ver­fü­gung stellte und mit gros­ser Dank­bar­keit für ihr enor­mes Enga­ge­ment ver­ab­schie­det wurde. Natio­nal­rat Nik Gug­ger, ZH und François Bach­mann, VD, wur­den als Vize­prä­si­den­ten bestä­tigt. Zudem wähl­ten die Dele­gier­ten den Par­tei­vor­stand neu.

Ein­stim­mig wähl­ten die Dele­gier­ten Natio­nal­rä­tin Lilian Stu­der, AG, zur neuen Par­tei­prä­si­den­tin der EVP Schweiz. In ihrer Antritts­rede nannte Lilian Studer,43, die lang­fris­ti­gen Fol­gen der Pan­de­mie, den Kli­ma­schutz nach dem Schei­tern des CO2-Gesetzes, den Dia­log mit der EU und die Gene­ra­tio­nen­ge­rech­tig­keit bei der Sanie­rung der Sozi­al­werke als die gros­sen Her­aus­for­de­run­gen der Schwei­zer Poli­tik.

Eine Schweiz ohne Aus­beu­tung
Die EVP kann die­sen auf einem sta­bi­len Wer­te­fun­da­ment begeg­nen: «Unsere Wer­te­grund­lage, auf der wir poli­ti­sie­ren und uns für die Gesell­schaft und unser Zusam­men­le­ben ein­set­zen ist unver­gäng­lich: Nach­hal­tig­keit, Gerech­tig­keit und Men­schen­würde», so Lilian Stu­der. «Die Vision, die sich dar­aus ablei­tet und uns zu kon­kre­tem Han­deln antreibt, ist eine Schweiz ohne Aus­beu­tung der Natur auf Kos­ten von Arten­viel­falt und Klima. Eine Schweiz ohne Aus­beu­tung der wirt­schaft­lich Schwä­che­ren und eine Schweiz ohne Aus­beu­tung vul­nera­bler Men­schen an Kör­per und Arbeits­kraft. Kurzum: Eine Schweiz ohne Aus­beu­tung oder anders gespro­chen eine lebens-«Werte» Schweiz.»

An der Seite von Lilian Stu­der wähl­ten die Dele­gier­ten Natio­nal­rat Nik Gug­ger, ZH sowie François Bach­mann, die sich beide als Vize­prä­si­den­ten zur Wie­der­wahl gestellt hat­ten.

Respekt statt Gra­ben­kämpfe
Zuvor hatte sich die abtre­tende Prä­si­den­tin Mari­anne Streiff besorgt geäus­sert über das zuneh­mende Mass an unver­hoh­le­ner Streit­sucht und roher Gewalt gegen Anders­den­kende, das in den Abstim­mungs­kämp­fen unse­rer direk­ten Demo­kra­tie Ein­zug gehal­ten hat. Sie rief dazu auf, Gra­ben­kämpfe zu been­den und Mei­nungs­un­ter­schiede mit Respekt, Anstand und Liebe für Gleich- und Anders­ge­sinnte aus­zu­tra­gen. «Ich bli­cke tief dank­bar auf eine Par­tei, die sich als Brü­cken­baue­rin mit einem kla­ren Pro­fil und mit Lei­den­schaft sach- und lösungs­ori­en­tiert für Mensch und Umwelt ein­setzt», sagte Mari­anne Streiff in ihrem Rück­blick auf ihre Prä­si­dent­schaft. Die Dele­gier­ten ver­ab­schie­de­ten ihre abtre­tende Prä­si­den­tin mit ste­hen­den Ova­tio­nen.

Beacht­li­che Bilanz
Mari­anne Streiff stand der EVP Schweiz wäh­rend mehr als sie­ben Jahre vor und kann eine beacht­li­che Bilanz vor­wei­sen: Sie führte die Par­tei durch zwei National- und Stän­de­rats­wah­len sowie das Jahrhundert-Jubiläum, stiess eine ver­schlan­kende Organisations- und Struk­tur­re­form an, schärfte Pro­fil und Schwer­punkt­the­men der Par­tei und hin­ter­lässt eine gestärkte poli­ti­sche Prä­senz der EVP in den Kan­to­nen. «Als Par­tei­prä­si­den­tin hat sie es ver­stan­den, inmit­ten von poli­ti­scher Pola­ri­sie­rung, Wer­te­ver­lust und Ero­sion der poli­ti­schen Mitte, die Par­tei immer wie­der zu einen und als authen­ti­sche Wer­te­par­tei der Mitte zu posi­tio­nie­ren. Ich danke Mari­anne Streiff von Her­zen für ihr enor­mes Enga­ge­ment und freue mich, dass Sie uns als Natio­nal­rä­tin erhal­ten bleibt», wür­digte EVP-Nationalrat und Vize-Präsident Nik Gug­ger die Arbeit von Mari­anne Streiff.

18.06.2021  | Matthias Haller präsidiert neu die EVP Ittigen

Die EVP Itti­gen hat einen neuen Par­tei­prä­si­den­ten. An der Mit­glie­der­ver­samm­lung von letz­tem Diens­tag wurde Mat­thias Hal­ler als neuer Prä­si­dent der Itti­ger EVP-​Sektion gewählt.

Neo-​Parteipräsident Mat­thias Hal­ler wurde bei den Gemein­de­wah­len vom ver­gan­ge­nen Herbst neu in die Geschäfts­prü­fungs­kom­mis­sion gewählt.

Die EVP Itti­gen hat einen neuen Par­tei­prä­si­den­ten. An der Mit­glie­der­ver­samm­lung von letz­tem Diens­tag wurde Mat­thias Hal­ler als neuer Prä­si­dent der Itti­ger EVP-Sektion gewählt.

Neo-Parteipräsident Mat­thias Hal­ler wurde bei den Gemein­de­wah­len vom ver­gan­ge­nen Herbst neu in die Geschäfts­prü­fungs­kom­mis­sion gewählt. Mat­thias Hal­ler ist aus­ge­bil­de­ter Fahr­rad­me­cha­ni­ker EFZ und ab die­sem Som­mer Stu­dent. Als wei­tere Vor­stands­mit­glie­der wur­den Kath­rin Zaugg (neu) sowie Ralph Hof­stet­ter, Chris­tian Rohr­bach und Lukas Zimmermann-Oswald gewählt.

Nebst den wei­te­ren ordent­li­chen Trak­tan­den wur­den die Paro­len für die bevor­ste­hende Gemein­de­ver­samm­lung vom 23. Juni 2021 gefasst. Der Gemein­de­rech­nung 2020, dem Ersatz­neu­bau und der Erwei­te­rung der Schul­an­lage Altik­ofen, der Teil­re­vi­sion der Abfall­re­gle­ments, der Sanie­rung der ARA-Strasse sowie dem Nach­kre­dit betref­fend der Lärm­sa­nie­rung Gemein­de­stras­sen wer­den alle­samt zuge­stimmt.

Im Anschluss an die sta­tu­ta­ri­schen Geschäfte berei­cherte André Galli, pro­mo­vier­ter Phy­si­ker und Pri­vat­do­zent der Uni Bern sowie Prä­si­dent der Umwelt­or­ga­ni­sa­tion «Grü­ner Fisch» mit einem span­nen­den Tätig­keits­be­richt im zwei­ten Teil des Abends die dies­jäh­rige Mit­glie­der­ver­samm­lung der EVP Itti­gen. Die Aus­füh­run­gen und die anschlies­sende Dis­kus­sion ver­deut­lich­ten ein­mal mehr den drin­gen­den Hand­lungs­be­darf ins­be­son­dere im Bereich Bio­di­ver­si­tät sowie betref­fend der «Kli­ma­krise».

 

Für Rückfragen: Lukas Zimmermann-Oswald, Tel. 076 462 15 40

05.06.2021  | Präventives Terrorismusgesetz gegen Gefährder

Mit dem Bun­des­ge­setz über poli­zei­li­che Mass­nah­men zur Bekämp­fung von Ter­ro­ris­mus (PMT) soll die Poli­zei gegen­über Per­so­nen, von denen eine ter­ro­ris­ti­sche Gefähr­dung aus­geht, prä­ven­tive Mass­nah­men ergrei­fen kön­nen. Diese kom­men zum Zug, wenn das Straf­recht noch nicht greift, weil keine straf­bare Hand­lung vorliegt.

Den soge­nann­ten Gefähr­de­rin­nen und Gefähr­dern kann das Bun­des­amt für Poli­zei (Fed­pol) Melde– und Gesprächs­teil­nah­me­pflich­ten, Kon­takt– und

Mit dem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) soll die Polizei gegenüber Personen, von denen eine terroristische Gefährdung ausgeht, präventive Massnahmen ergreifen können. Diese kommen zum Zug, wenn das Strafrecht noch nicht greift, weil keine strafbare Handlung vorliegt.

Den sogenannten Gefährderinnen und Gefährdern kann das Bundesamt für Polizei (Fedpol) Melde- und Gesprächsteilnahmepflichten, Kontakt- und Rayonverbote, Hausarrest oder Ausreiseverbote auferlegen. Diese Massnahmen dürfen aber nur subsidiär angewendet werden, nämlich nur dann, wenn die Gefahr nicht mit therapeutischen, integrativen oder anderen Massnahmen abgewendet werden kann. Damit werden Lücken für ein umfassendes Abwehrdispositiv gegen Terrorismus geschlossen.

Gegen das neue Gesetz ergriffen die jungen Grünliberalen, die JUSO, die jungen Grünen und weitere das Referendum, weil es die Grund- und Menschenrechte beschränke. Auch sind die Rechte der Kinder davon betroffen, weil präventive Massnahmen wie Kontakt- oder Rayonverbote schon gegen 12-Jährige angeordnet werden können. Hausarrest ist ab 15 Jahren möglich.

Die Delegiertenversammlung der EVP Schweiz hat dem Gesetz mit 59 zu 30 Stimmen zugestimmt. Die EVP Kanton Bern schloss sich dieser Parole an.

Barbara Streit-Stettler, Grossrätin, Bern

28.05.2021  | Wirtschaftliche Hilfen dank Covid-19-Gesetz

Aktu­ell ste­hen die Schwei­zer Wirt­schaft, Gesell­schaft und Gesund­heits­ver­sor­gung in der gröss­ten Her­aus­for­de­rung seit dem Zwei­ten Welt­krieg. Das Covid-​19-​Gesetz schreibt vor, was der Bun­des­rat tun darf, um die­ser zu begegnen.

Die direkte Aus­wir­kung die­ser Virus­er­kran­kung erlebe ich ganz per­sön­lich – pri­vat, im Pfle­ge­all­tag, bei Här­te­fäl­len aus dem nahen Umkreis. Es ist

Aktuell stehen die Schweizer Wirtschaft, Gesellschaft und Gesundheitsversorgung in der grössten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Das Covid-19-Gesetz schreibt vor, was der Bundesrat tun darf, um dieser zu begegnen.

Die direkte Auswirkung dieser Viruserkrankung erlebe ich ganz persönlich – privat, im Pflegealltag, bei Härtefällen aus dem nahen Umkreis. Es ist nicht die Diktatur des Bundesrates, die es zu überwinden gilt, sondern das Diktat der Pandemie. Die vorliegende Gesetzesgrundlage stellt sicher, dass den Unternehmen, Selbstständigen und Arbeitnehmenden, die total unverschuldet in wirtschaftliche Not geraten sind, möglichst wirksame Hilfe zukommen kann.

Ein Nein zu diesem Gesetz brächte viele Nachteile, Unklarheiten und Verzögerungen – man prognostiziert ein Tohuwabohu in der Entscheidungsfindung. Wie die Mehrheit des National- und Ständerates und die Delegiertenversammlung der EVP überzeugt mich das Gesetz. Die EVP Kanton Bern setzt sich dafür ein, dass wirksame Hilfe dort ankommt, wo sie nötig ist, ebenso für die nötige Impfstrategie. Deshalb: ein klares Ja zum Covid-19-Gesetz.

Margret von Bergen, Grossrätin, Uetendorf

22.05.2021  | Die Pestizidbelastung senken

Die meis­ten Men­schen sind sich wohl einig über die bei­den Ziele der Initia­ti­ven: Die Erhal­tung von ein­wand­freiem Trink­was­ser und der Ver­zicht auf gesund­heits­ge­fähr­dende Schäd­lings­be­kämp­fungs­mit­tel. Unei­nig sind sich viele ver­ant­wor­tungs­volle Stimm­bür­ge­rin­nen und Stimm­bür­ger aber über die Wahl der ent­spre­chen­den Vor­keh­run­gen und Massnahmen.

Die­ses Span­nungs­feld zeigte sich auch an der Dele­gier­ten­ver­samm­lung der EVP Schweiz. Mit 73 zu 28 Stim­men bei 14 Ent­hal­tun­gen und 61 zu 42 Stim­men bei

Die meisten Menschen sind sich wohl einig über die beiden Ziele der Initiativen: Die Erhaltung von einwandfreiem Trinkwasser und der Verzicht auf gesundheitsgefährdende Schädlingsbekämpfungsmittel. Uneinig sind sich viele verantwortungsvolle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger aber über die Wahl der entsprechenden Vorkehrungen und Massnahmen.

Dieses Spannungsfeld zeigte sich auch an der Delegiertenversammlung der EVP Schweiz. Mit 73 zu 28 Stimmen bei 14 Enthaltungen und 61 zu 42 Stimmen bei 11 Enthaltungen fassten die Delegierten die Ja-Parole für die Trinkwasser-Initiative und für die Pestizid-Initiative. Die EVP Kanton Bern empfiehlt ebenfalls ein Ja zu beiden Initiativen. Die Trinkwasser-Initiative will zur Sicherung der Trinkwasserqualität Subventionen für umwelt- und gesundheitsschädigende Produktionen verbieten und Anreize zur ökologischen Produktion fördern. Verbote seien nicht zielführend und gefährdeten viele landwirtschaftlichen Existenzen, führen die Gegner ins Feld.

Den gleichen Gegenwind erfährt die Pestizid-Initiative. Diese zielt auch darauf ab, die Bevölkerung vor gesundheitlichen Risiken zu schützen. Künstlich hergestellte Schädlingsbekämpfungsmittel tragen zudem zum Rückgang der Biodiversität bei. Vom Bauernverband wird darauf hingewiesen, die Initiativen würden die Anforderungen des Marktes komplett ausblenden. Nur ein kleiner Teil der Kundschaft setze konsequent auf Bio-Lebensmittel, eine grosse Anzahl Personen achte vor allem auf den Preis.

Leider verhinderten die Parlamentsmehrheiten eine weniger radikale, aber dringend nötige Ökologisierung der Landwirtschaft. So bleibt im Moment nur der Weg über zwei Volksinitiativen. Ich bitte Sie beiden Vorlagen zuzustimmen.

Marianne Streiff, Nationalrätin und Präsidentin EVP Schweiz

Medien Mitteilungen der EVP Schweiz

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