Bericht für das Thuner Tagblatt über die Jahresversammlung der EVP Steffisburg

EVP Steffisburg – für mehr Unabhängigkeit des Gerichts

An der Parteiversammlung der EVP Steffisburg wurden die Parolen für den Novemberabstimmungssonntag gefasst. Einer grossen Mehrheit ging der Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative zu wenig weit. Vor allem soll der frühe Berufsausstieg gestoppt werden. Darum empfiehlt die Parteibasis, ein Ja für die Initiative in die Urne zu legen. Spannende Diskussionen entwickelten sich zur Justizinitiative. Es waren schlussendlich die Parteiunabhängigkeit der Gerichte und die grösseren Chancen gerade auch für Frauen, die eine Kinderpause hinter sich haben, welche die Parteibasis zu einem hauchdünnen Ja für die Initiative bewegten. Trotz Partei nehmenden Stimmen von Personen, die Beziehungen zu Pflegenden auf Intensivstationen der Spitäler haben, entschieden sich die Anwesenden für Stimmfreigabe zur Revision des Covidgesetzes. Die drohende Spaltung in der Gesellschaft fordere eine spezifisch christliche Intervention. Man wolle ein Zeichen der Versöhnung setzen, weil das Ja Gottes für Impfgegner und Impfbefürworter gleichermassen gelte.
Im Weiteren gab der Vorstand bekannt, dass für die Wahlen 2022 nur noch eine kumulierte Person auf der Liste für den Grossen Gemeinderat fehlt und dass Thomas Schweizer, nach 17 Jahren Behördenarbeit per Ende Januar 2022 sein Engagement im Gemeindeparlament an Ernst Eggenberger weiter gibt.
 

 

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Medienbeauftragter der EVP Steffisburg

Thomas Schweizer
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Bericht für das Thuner Tagblatt über die Jahresversammlung der EVP Steffisburg

Thomas Schweizer neuer Präsident der EVP Steffisburg

Die EVP Steffisburg wählte ein neues Präsidiumsduo: Ihr Mitglied im Grossen Gemeinderat, Thomas Schweizer, übernimmt vom abtretenden Interimspräsidenten Ernst Eggenberger das Präsidium der die Ortssektion. Als neue Vizepräsidentin wurde Anne-Käthi Bähler gewählt. Ernst Eggenberger, Kassier, und Patrick Bachmann wurden für weitere zwei Jahre als Vorstandsmitglieder bestätigt. Corina Bänziger und Hansruedi Birrer bleiben Revisoren. Danke einiger Spenden und wenig Ausgaben im Corona Jahr schloss die Jahresrechnung solid ab. Die finanzielle Lage ermöglicht es, bei gleichbleibendem Mitgliederbeitrag den Auslagen des kommenden Wahljahres gewachsen zu sein.

Der Parolenfassung zu den beiden Initiativen gingen intensive Diskussionen voraus. Die meisten Anwesenden teilten zwar die Grundanliegen der Initianten. Die Radikalität der Forderungen ging aber vielen zu weit. Sollte man, jetzt wo klar scheint, dass die Initiativen abgelehnt werden, mit einem Ja ein Zeichen setzten und damit dazu beitragen, dass die Politik bessere Lösungen sucht? Anders als bei der nationalen Mutterpartei entschied sich eine knappe Mehrheit für ein Nein. Zum Covid 19 Gesetz fasste die Parteibasis mit einer Zweidrittelmehrheit die Nein Parole. Landesweite Krisensituationen sollen auch in Zukunft flexibel und auf nicht gesetzlicher Basis gelöst werden. Das CO2 Gesetz als Beitrag zur Bewahrung der Schöpfung wurde als Schritt in die richtige Richtung gewertet. Die Ja Mehrheit setzte sich deutlich durch, selbst wenn das Erreichen der Klimaziele mit dem neuen Gesetz noch nicht gesichert werden kann. Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus fand Zustimmung, auch wenn hohen Kompetenzen der Polizei und die möglichen Massnahmen im Kinder- und Jugendbereich zu reden gaben. 
Bei den Nachfolge-Wahlen für das Regierungsstatthalteramt wurde darauf hingewiesen, dass die EVP Thun zusammen mit der Partei «Die Mitte» den erfahrenen und erprobten Üetendorfer Politiker Hannes Zaugg-Graf unterstützt. Da es sich nicht um eine parteipolitische Wahl, sondern um eine Personenwahl handelt, wurde jedoch Stimmfreigabe beschlossen.

 

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Medienbeauftragter der EVP Steffisburg

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Abstimmungen vom 7. März 2021

EVP Steffisburg fasst Parolen

Pandemiebedingt konnte sich die EVP Steffisburg nicht physisch zu ihrer Winterparteiversammlung treffen. Anstelle der Parteibasis fasst darum der Vorstand für die Abstimmungen vom 7. März 2021 die Parolen. Er empfiehlt bei den nationalen Vorlagen Stimmfreigabe zur Verhüllungsverbotsinitiative. Das Bedürfnis, in einer freien Kultur einander das Gesicht zu zeigen, steht der Freiheit eines jeden Menschen gegenüber, sich so zu kleiden, wie er möchte. Das Bundesgesetz über die elektronische Identifizierungsdienste unterstützt der EVP Vorstand in der Form, wie es vom Parlament gutgeheissen wurde. Er empfiehlt Stimmfreigabe zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien. Auf der einen Seite steht die Vorreiterrolle der Schweiz, einen Freihandelsvertrag an klar Umweltbedingungen zu knüpfen. Sie könnte andere Staaten stärken, ähnliches zu wagen. In der anderen Waagschale liegen die Abholzung der Regenwälder, die Korruption, die Palmölmonokulturen, die man mit einem Handelsvertrag nicht noch fördern möchte. Bei der kantonalen Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe empfiehlt der Vorstand wegen der vorgesehenen Ausdehnung der Sonntagsverkäufe den Eventualantrag zu unterstützen. Dieser verhilft dem revidierten Gesetz und damit den neuen Bestimmungen zum E-Zigarettenkonsum ohne die zusätzlichen Sonntagsverkäufe zur Annahme. Bei der Stichfrage soll wieder der Eventualantrag angekreuzt werden. Das Steffisburger Gemeindevorhaben zum Hochwasserschutz und zur Längsvernetzung der Zulg betrachtet der Vorstand als zwar teuer, aber sinnvolle Investition Er empfiehlt ein Ja in die Urne zu legen.

 

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Thomas Schweizer, Mitglied des Grosser Gemeinderats
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EVP Steffisburg – Patrick Bachmann tritt ab

An der Parteiversammlung der EVP Steffisburg legte Patrick Bachmann sein Präsidentenamt nach 10 Jahren engagierter Tätigkeit nieder. Eine längere Auslandabwesenheit, berufliche Veränderungen und die Kandidatur für das GGR Präsidium im nächsten Wahljahr würden diesen Schritt notwendig machen, sagte Bachmann in seiner Abschiedsrede. Bis im Sommer leitet ein Co Präsidium bestehend aus Tim Surbeck und Ernst Eggenberger die Geschicke der Partei.

In der Diskussion über die Abstimmungsvorlagen erreichten beide nationalen Vorlagen eine Nein-Mehrheit. Trotz vieler Sympathien für die Wohnraum-Initiative gab die starre 10% Klausel schlussendlich den Ausschlag, den indirekten Gegenvorschlag des Bunderates höher zu werten als die Initiative selbst. Nach langer Debatte entschied sich eine Mehrheit der Anwesenden, dass die Flughöhe des Antirassismusgesetzes beibehalten werden soll (Rasse, Ethnie, Religion) Eine Diversifizierung auf eine Interessengruppe würde andere Interessengruppen auf den Plan rufen. Der bisherige gesetzliche Schutz sei genügend. Beide kantonalen Vorlagen wurde einstimmig gutgeheissen.

 

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Feier zum 100 Jahre-Jubiläum der EVP Steffisburg

Zulgpost November oder Dezember 2019 - Bericht

Jubiläumsfeier der EVP Steffisburg

Unter dem Motto «100 Jahre EVP Steffisburg – wertorientiert in die Zukunft» fei­erte die EVP Steffisburg am 5. November zusammen mit vielen Gäs­ten im Stammlokal Alte Schmitte ihr 100-jähriges Beste­hen. Parteipräsident Patrick Bachmann rief dazu auf, den unver­wech­sel­ba­ren Wer­ten der Par­tei wie Nachhaltigkeit, Gerech­tig­keit und Men­schen­würde treu zu blei­ben. Der Präsident des Grossen Gemeinderates Thomas Rotacher hob in einer gehaltvollen Rede den Wert der christlichen Basiswerte hervor. Sie seien das Fundament für Demokratie und Menschenrechte. Ursulina Huder, die Vizepräsidentin der Gemeinde, verdankte die tragende Mitarbeit der EVP Vertreterinnen und Vertreter in der Gemeindepolitik und überbrachte ein grosszügiges Geburtstagsgeschenk.

Alt Nationalrat Heiner Studer würdigte die Geschichte der EVP. Sie sei von allen Anfängen an Brückenbauerin zwischen den Polen gewesen. Die «Evan­ge­li­sche Volks­par­tei Schweiz» wurde 1919 gegrün­det, als die Schweiz an pre­kä­ren sozia­len Ver­hält­nis­sen und der tie­fen Kluft zwi­schen Bür­ger­tum und Arbei­ter­schaft zu zer­bre­chen drohte: Als eine poli­ti­sche Bewe­gung, die sich mit christ­li­chen Wer­ten für das Wohl der Bevöl­ke­rung ein­set­zen wollte. Noch heute sei sie eine Mit­te­par­tei mit dem Ziel, die gesell­schaft­li­chen Grä­ben zu über­brü­cken. In den kürzlich erfolgten Nationalratswahlen konnte Studers Tochter für die EVP gar ein drittes Mandat dazu gewinnen.

Pio­niere in der Sozial- und Umwelt­po­li­tik

Von Anfang an fühl­ten sich die Politikerinnen und Politiker der EVP einer kla­ren christ­li­chen Sozi­al­po­li­tik und dem Schutz der Umwelt ver­pflich­tet. So for­derte die Par­tei zum Bei­spiel bereits 25 Jahre vor deren Ein­füh­rung die ver­fas­sungs­mäs­si­gen Grund­la­gen für die AHV oder legte mit einem Pos­tu­lat 1944 das Fun­da­ment für den Gewäs­ser­schutz in der Schweiz.

Wer­teo­ri­en­tierte Mit­te­par­tei

Der EVP geht es in ihrer Poli­tik um Gerech­tig­keit, Nach­hal­tig­keit und Men­schen­würde, um Ver­trauen, Hoff­nung, Ver­ant­wor­tung, Trans­pa­renz und Respekt. Und ganz wich­tig: um Glaub­wür­dig­keit. Die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger haben genug von Halbwahrheiten, Eigen­in­ter­es­sen und poli­ti­schen Blo­cka­den. «Die EVP sucht unab­hän­gig von jeg­li­chen Strö­mun­gen auf der Grund­lage christ­li­cher Werte gute Lösungen für das Gemein­wohl, die Men­schen und die Umwelt», betonte Thomas Schweizer vom GGR Steffisburg. Auch die EVP Fraktion Steffisburg lässt sich deshalb nicht ins ideologische Blockdenken einordnen.  In sozialen Fragen politisiert mit einem Herz für die Benachteiligten in der Gesellschaft. In umwelt­po­li­ti­schen The­men poli­ti­siert sie dage­gen ökologisch-progressiv entschieden auf der Seite der Bewahrung der Schöpfung.

Das fröhlich-besinnliche Jubiläumsfest, musikalisch umrahmt von Harfe und Saxophonklängen, endete mit einem Apéro riche. « Geniessen, was die Schöpfung uns schenkt, ist auch ein Anliegen, das wir in der EVP Steffisburg pflegen,» meinte der junge Parteivizepräsident Tim Surbeck und hob das Glas zum Prosit.

 

Fotos des Anlasses finden sich hier: Fotogalerie 100 Jahre EVP Steffisburg

Jahresversammlung EVP Steffisburg, ein neuer Vize und Wahlempfehlungen

Rückblick auf die Jahresversammlung der EVP Steffisburg vom Donnerstag, 2. Mai 2019

Bericht über die Jahresversammlung der EVP Steffisburg vom 02.05.2019

 

EVP Steffisburg: Tim Surbeck neuer Vizepräsident

Die EVP Steffisburg wählte Tim Surbeck, welcher schon in der Umweltkommission der Gemeinde Steffisburg engagiert ist, für die abtretende Corina Bänziger als neuen Vizepräsidenten. Für die zurücktretenden Adolf Santschi und Esther Bähler wurden Corina Bänziger und Hansruedi Birrer als Revisoren gewählt. Danke vielen Spenden im Wahljahr schloss die Jahresrechnung solid ab. In den neuen Legislaturzielen orientiert sich die Partei weiterhin an einer globalen Verantwortungshaltung. Sie vertritt einen Kurs der Nachhaltigkeit und des Masshaltens und ist auch bereit, zugunsten eines gesunden Klimas politische Entscheide zu tragen, die eine massvolle Reduktion unseres Wohlstands mit sich bringen. Sie orientiert sich konsequent an einer lebenswerten Zukunft für die nachfolgenden Generationen.
Für die kommenden Abstimmungen empfiehlt die EVP Steffisburg jeweils ohne Gegenstimmen folgende Abstimmungsentscheide: Die Ja-Parole zur Steuerreform/ AHV Finanzierungsvorlage, allerdings bei einer beträchtlichen Anzahl von Enthaltungen. Die Parteibasis stellte sich hinter die Anpassungen an die EU-Richtlinien im Schweizer Waffenrecht. Die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe im Kanton Bern lehnten die Stimmberechtigen ab. Sie fanden es stossend, dass auf dem Buckel der schwächsten Mitbürger gespart werden soll. Der Volksvorschlag mit seinem Anliegen, Aus- und Weiterbildung der Sozialabhängigen in Kooperation mit den Wirtschaftsverbänden zu fördern, wurde unterstützt. Bei der Stichfrage soll der Volksvorschlag angekreuzt werden.  

 

Medienbeauftragter EVP Steffisburg

Thomas Schweizer
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EVP Steffisburg gegen Selbstbestimmungsintiative

Rückblick auf die Parteiversammlung vom Dienstag, 6. Nov. 2018

Parteipräsident Bachmann verdankte an der gut besuchten Parteiversammlung die engagierte Mitarbeit am Wahlmärit. Er zeigte sich erfreut, dass die EVP für die Wahlen des Grossen Gemeinderates mit mehreren jungen Kandidatinnen und Kandidaten antreten kann.

Nach intensiven Diskussionen wurden die Abstimmungsparolen gefasst. Die Hornkuhinitiatve fand Sympathisanten, wurde aber dann doch knapp verworfen. Ohne Gegenstimme wurde die Selbstbestimmungsinitiative abgelehnt. Sie gaukle Demokratie vor, stelle aber die Verhandlungspraxis in Frage, die Grundlage der Umsetzung von demokratischen Entscheiden sei. Die heutige Flexibilität, nationale und internationale Verhandlungen zu führen, würde bei einer Annahme der Initiative verhindert, was die Schweiz im internationalen Kontext immer mehr isolieren würde. Bei der Diskussion über den neuen Passus im Sozialversicherungsgesetz und über das neue Steuergesetz gingen die Wogen hoch. Beim Überwachungsartikel setzten sich schlussendlich die Befürwortenden gegen diejenigen durch, die einen stärkeren Überwachungsstaat ablehnten. Die Unternehmenssteuersenkung wurde knapp angenommen, obwohl die Bedenken nicht zerstreut werden konnten, dass die Mindereinnahmen der Steuern zu weiteren Beitragskürzungen in den Bereichen Soziales und Bildung führen könnten.

Thomas Schweizer zeigte auf, dass bei den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen im Parlament, die EVP/EDU Fraktion oft die entscheidenden Stimmen beitrage. Es sei darum wichtig, die 6 Fraktionssitze halten zu können. Dies könne aber nur gelingen, wenn neue Wählerinnen und Wähler angeworben werden. Wenn jedes Mitglied der EVP Steffisburg nur 2-3 neue Leute motiveren könne, bei den Wahlen die ganze EVP Liste ins Wahlcouver einzulegen, könne der Sitz gehalten werden.

 

Medienstelle EVP Steffisburg

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Aktuelle Medienmitteilungen

14.01.2022  | Die neue EVP-Zeitung ist da!

Die “Ber­ner EVP” erscheint in einem neuen Kleid. Die Haupt­the­men sind kan­to­na­len Wah­len vom 27. März 2022 und die Abstim­mungs­vor­la­gen vom 13. Februar 2022.

Die "Berner EVP" erscheint in einem neuen Kleid. Die Hauptthemen sind kan­to­na­len Wah­len vom 27. März 2022 und die Abstim­mungs­vor­la­gen vom 13. Februar 2022.

10.01.2022  | EVP und GLP stellen Ihr Ticket für die Berner Regierungsratswahlen vor

Casi­mir von Arx (GLP) und Chris­tine Grogg (EVP) haben heute anläss­lich einer Medi­en­kon­fe­renz ihr Regierungs-​Ticket aus der poli­ti­schen Mitte vor­ge­stellt. Sie tre­ten unter dem Motto «Ver­bin­dende Kräfte in den Regie­rungs­rat» als Brückenbauer:innen und gegen die Pola­ri­sie­rung an. Inhalt­lich set­zen sie auf 7 gemein­same Ziele.

Pola­ri­sie­rung bringt nie­man­den wei­ter: weder die Gesell­schaft noch die Poli­tik. Trotz­dem wer­den Unter­schiede, nament­lich zwi­schen Stadt und Land,

Casimir von Arx (GLP) und Christine Grogg (EVP) haben heute anlässlich einer Medienkonferenz ihr Regierungs-Ticket aus der politischen Mitte vorgestellt. Sie treten unter dem Motto «Verbindende Kräfte in den Regierungsrat» als Brückenbauer:innen und gegen die Polarisierung an. Inhaltlich setzen sie auf 7 gemeinsame Ziele.

Polarisierung bringt niemanden weiter: weder die Gesellschaft noch die Politik. Trotzdem werden Unterschiede, namentlich zwischen Stadt und Land, wieder stärker problematisiert und bewirtschaftet. Der Wunsch nach Abgrenzung wird allenthalben laut. EVP und GLP treten dem entgegen: Als dritte, verbindende Kraft im Regierungsrat, die ohne Berührungsängste auf andere zugeht, abweichende Meinungen anhört und aushält und gemeinsam Lösungen findet, die auf breite Zustimmung stossen.

Christine Grogg und Casimir von Arx verfolgen zudem 7 gemeinsame inhaltliche Ziele:

  • das Erreichen des Netto-Null-Ziels im Kanton Bern bis 2040,
  • die Erhöhung der Durchlässigkeit innerhalb und zwischen den Bildungswegen sowie der Abbau von Hürden für Erwachsene, die eine Ausbildung machen,
  • eine stärker verursacherfinanzierte Mobilität (MIV und ÖV),
  • die Erhöhung der Standortattraktivität nicht nur durch Steuersenkungen, sondern vor allem durch Optimierungen des Steuersystems,
  • eine bessere Inklusion von Menschen mit Leistungseinschränkung im 1. Arbeitsmarkt durch neue Lohnmodelle,
  • Transparenz in Bezug auf den Missbrauch staatlicher Leistungen unabhängig von ideologischen Präferenzen,
  • eine weitere Professionalisierung und Effizienzsteigerung bei den Sozialdiensten statt willkürlichen Verschärfungen gegenüber Sozialhilfebeziehenden.

Christine Grogg ist Grossrätin, 58-jährig, Lehrerin, Bäuerin und Coach, und Mutter von 5 erwachsenen Kindern. Sie ist eine erfahrene Politikerin mit einem breiten politischen und beruflichen Hintergrund und einer guten Bodenhaftung. Im Beruf wie in der Politik hat sie drei starke Standbeine: Bildung, Soziales und Landwirtschaft. Christine Grogg engagiert sich in verschiedenen Stiftungsräten und Vereinsvorständen, leitet zusammen mit ihrem Mann die Therapeutische WG Längmatt und präsidiert das Blaue Kreuz BE-SO-FR. Die Freizeit verbringt sie gerne beim Lesen, Musizieren, Wandern und Velofahren.

Casimir von Arx ist Grossrat und Präsident der Grünliberalen Kanton Bern. Er ist in der Gemeinde Köniz aufgewachsen und Mitglied des dortigen Gemeindeparlaments. Zu seinen politischen Schwerpunkten zählen Mobilität, Digitalisierung, Tierschutz und Finanzen. Der 40-jährige Mathematiker arbeitet beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten. Von Arx engagiert sich in verschiedenen Vereinen in den Bereichen nachhaltige Mobilität und Musik. In seiner Freizeit bewegt er sich gerne in der Natur oder steht in der Küche.

Ihre Kontakte für Rückfragen:

  • Christine Grogg: Tel. 079 696 53 10
  • Casimir von Arx: Tel. 076 348 16 40

08.01.2022  | Live aus dem Grossen Rat - Sessionsbericht von Grossrat Tom Gerber

Die Trak­tan­den­liste der Win­ter­ses­sion war reich befrach­tet. Die Ses­sion begann mit einer Dis­kus­sion über die Schutz­mass­nah­men in Bezug auf Covid-​19. Die Rats­mit­glie­der ent­schie­den, wäh­rend der Ses­sion eine Maske zu tra­gen. Zudem liess sich die Mehr­heit der Abge­ord­ne­ten frei­wil­lig testen.

Die Ses­sion wurde von einem Tag der Zwei­spra­chig­keit geprägt. Die meis­ten Rats­mit­glie­der, dar­un­ter Chris­tine Grogg, mach­ten sich die Mühe, in der

Die Traktandenliste der Wintersession war reich befrachtet. Die Session begann mit einer Diskussion über die Schutzmassnahmen in Bezug auf Covid-19. Die Ratsmitglieder entschieden, während der Session eine Maske zu tragen. Zudem liess sich die Mehrheit der Abgeordneten freiwillig testen.

Die Session wurde von einem Tag der Zweisprachigkeit geprägt. Die meisten Ratsmitglieder, darunter Christine Grogg, machten sich die Mühe, in der jeweils anderen kantonalen Amtssprache zu sprechen. Im Rahmen der Revision des Gesetzes über die Pädagogische Hochschule (PH) wurde heftig darüber diskutiert, ob Personen mit einer Berufsmatur prüfungsfrei an die PH zugelassen werden sollen. Der Rat sprach sich trotz Bedenken der Mehrheit der EVP-Fraktion für diese Erleichterung aus.

Philippe Messerli engagierte sich erfolgreich für die Einführung des aktiven Stimmrechtsalter 16. Das letzte Wort obliegt nun dem Berner Stimmvolk. Tom Gerber forderte das Plenum auf, den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zum Verkauf der Parzelle Viererfeld zu akzeptieren, auch wenn der Kanton nie erfahren wird, wie viele Millionen er bei diesem besonders schlecht dokumentierten Immobiliengeschäft verloren hat.

Tabea Bossard-Jenni setzte sich beim Energiegesetz erfolglos für einen Solarenergieartikel sowie für ein Verbot von neuen Ölheizungen ein. Trotzdem werden wir ein Gesetz erhalten, das in die richtige Richtung geht, wenn auch mit einer Politik der ganz kleinen Schritte.

Die EVP-Fraktion setzte sich im Rahmen der Budgetdebatte erfolgreich für eine Erhöhung der Fördergelder zugunsten der Energiewende ein. Barbara Streit-Stettler sprach sich im Namen der Fraktion mehrheitlich sowohl gegen Begehren nach grösseren Mehrausgaben als auch gegen Forderungen nach Steuererhöhungen aus. Allerdings hätten wir uns höhere Lohnmassnahmen für das Pflegepersonal gewünscht. Der Grosse Rat stimmte schliesslich dem Budget zu, obwohl es ein grosses Defizit von mehr als 80 Mio. Franken aufweist.

Hanspeter Steiner setzte sich dank einer starken Mitte-Allianz mit viel Engagement und schliesslich erfolgreich dafür ein, dass abgewiesene Asylsuchende auch dann Nothilfe erhalten, wenn sie bei Privatpersonen untergebracht sind.

Es konnten nicht alle Traktanden abgehandelt werden. Wegen der grossen Geschäftslast wird es im Frühling eine zusätzliche Sessionswoche geben.

Tom Gerber, Grossrat, Reconvilier

17.12.2021  | JA zur Motorfahrzeugsteuer und zu «Kinder ohne Tabak»

Die Dele­gier­ten der EVP Kan­ton Bern stim­men der Revi­sion der kan­to­na­len Motor­fahr­zeug­steuer ohne Gegen­stimme zu und befür­wor­ten ein­stim­mig die Initia­tive «Kin­der ohne Tabak». Eben­falls deut­lich Ja sagen sie zum Mass­nah­men­pa­ket für die Medien. Die teil­weise Abschaf­fung der Stem­pel­ab­ga­ben sowie das Tier– und Men­schen­ver­suchs­ver­bot leh­nen die Dele­gier­ten hin­ge­gen klar ab.

Für eine moderne und umwelt­freund­li­che Motor­fahr­zeug­steuer
Mit deut­li­chem Mehr unter­stüt­zen die EVP-​Delegierten den Antrag von Gross­rat Hans­pe­ter

Die Delegierten der EVP Kanton Bern stimmen der Revision der kantonalen Motorfahrzeugsteuer ohne Gegenstimme zu und befürworten einstimmig die Initiative «Kinder ohne Tabak». Ebenfalls deutlich Ja sagen sie zum Massnahmenpaket für die Medien. Die teilweise Abschaffung der Stempelabgaben sowie das Tier- und Menschenversuchsverbot lehnen die Delegierten hingegen klar ab.

Für eine moderne und umweltfreundliche Motorfahrzeugsteuer
Mit deutlichem Mehr unterstützen die EVP-Delegierten den Antrag von Grossrat Hanspeter Steiner für eine Ökologisierung der kantonalen Motorfahrzeugsteuer. Verglichen mit dem heutigen Gesetz werden emissionsintensive und schwere Autos teurer, während Kleinwagen, Kombis und Lieferwagen gleich oder sogar weniger besteuert werden. Das neue Besteuerungssystem soll dazu beitragen, dass weniger fossile Treibstoffe eingesetzt werden und weniger CO2 ausgestossen wird. Es unterstützt die klimapolitischen Zielsetzungen von Bund und Kanton. Die Mehreinnahmen von 40 Mio. Franken sollen über eine Steuersenkung an die natürlichen Personen zurückgegeben werden. 

Wirksamer Jugend­schutz vor Tabak­wer­bung
Ein­stim­mig stehen die EVP-Dele­gier­ten hinter der Volks­in­itia­tive «Ja zum Schutz der Kin­der und Jugend­li­chen vor Tabak­wer­bung». Das neue Tabak­pro­duk­te­ge­setz des Par­la­ments geht zu wenig weit und taugt nicht als Gegenvorschlag. Die Tabak­lobby kön­nte wei­ter­hin durch Wer­bung im Inter­net, Gra­tis­zei­tun­gen und an Fes­ti­vals gezielt Kinder und Jugend­li­che bewerben und zur Nikotinsucht verführen. Diesem Missstand will die EVP einen Riegel schieben.

Gegen wei­tere steu­er­li­che Unge­rech­tig­keit
Deut­lich Nein sagen die Delegierten der EVP zur teilweisen Abschaffung der Stem­pel­ab­gabe. Der Finanz­sek­tor ist bereits von der Mehr­wert­steuer befreit. Auch wur­den gerade Unter­neh­men und Kon­zerne mit der Unter­neh­mens­steu­er­re­form 1 und 2 sowie der STAF (Steu­er­re­form 2019) steu­er­lich ent­las­tet.

Für den Erhalt der Medi­en­viel­falt
Eben­falls deutlich sagen die EVP-Delegierten  Ja zum Mass­nah­men­pa­ket für die Medien. In Zei­ten von Fake-News, Des­in­for­ma­tion und weg­bre­chen­den Ein­nah­men ist es rich­tig, die Medi­en­för­de­rung aus­zu­bauen. Dies trägt zum Erhalt der Medi­en­viel­falt und des Qualitäts­jour­na­lis­mus bei und för­dert die digi­tale Trans­for­ma­tion der Medien.

Keine Güterabwägung mehr
Die Delegierten der EVP lehnen die Initia­tive «Ja zum Tier- und Men­schen­ver­suchs­ver­bot» grossmehrheitlich ab. Das Volksbegehren lässt kei­ner­lei Güter­ab­wä­gung mehr zu. Das radikale Handels- und Ein­fuhr­ver­bots von Produkten, die unter Anwendung von Tierversuchen entwickelt wurden, würde zudem zu gefähr­li­chen Ver­sor­gungs­pro­ble­men bei medi­zi­ni­schen Gütern füh­ren.

Für mehr Informationen:
Christine Schnegg
, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88 

16.11.2021  | Der Pflegenotstand ist Realität

EVP-​Grossrätin Mar­g­ret von Ber­gen spricht sich für ein kla­res und über­zeug­tes JA zur Pfle­ge­initia­tive aus. Im fol­gen­den Bei­trag sagt sie warum.

Der Pfle­ge­not­stand ist Realität

Der Applaus auf dem Bal­kon für die Pfle­ge­fach­per­so­nen ist uns allen noch prä­sent. Nach die­ser empa­thi­schen Aktion

EVP-Grossrätin Margret von Bergen spricht sich für ein klares und überzeugtes JA zur Pflegeinitiative aus. Im folgenden Beitrag sagt sie warum.

Der Pflegenotstand ist Realität

Der Applaus auf dem Balkon für die Pflegefachpersonen ist uns allen noch präsent. Nach dieser empathischen Aktion geht es nun darum, die Ursachen des heutigen Mangels an Pflegepersonal an der Wurzel zu packen und dabei Folgendes zu beachten:

 ■ Der wachsende Pflegebedarf: Die Zahl der über 65-Jährigen wächst und auch jene der chronisch und mehrfach erkrankten Menschen wird zunehmen.

■ Der Fachkräftemangel: Bis 2030 brauchen wir zusätzlich 65 000 Pflegende.

■ Die geringe Verweildauer im Beruf: 40% der Pflegefachkräfte verlassen den Beruf vorzeitig.

Die Pflegeinitiative verfolgt als Mittel dagegen vier Kernanliegen: durch eine Ausbildungsoffensive mehr Pflegende ausbilden (Aus- und Weiterbildung finanziell unterstützen); bessere Anstellungsbedingungen zum Verhindern von Berufsausstiegen (Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Freizeit); genügend Pflegende auf allen Abteilungen zur Verbesserung der Pflegequalität und Arbeitszufriedenheit; eigenverantwortliches Abrechnen typisch pflegerischer Leistungen.

Der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments greift zu kurz. Er konzentriert sich nur auf Investitionen in die Ausbildung während acht Jahren und die eigenständige Leistungsabrechnung. Damit ist der Pflegenotstand nicht zu verhindern.

Die Stärkung der Pflege lohnt sich. Deshalb ein klares Ja zur Pflege-Initiative!

Margret von Bergen, Grossrätin, Uetendorf

Medien Mitteilungen der EVP Schweiz

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