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Medienmitteilungen

EVP Steffisburg – Patrick Bachmann tritt ab

An der Parteiversammlung der EVP Steffisburg legte Patrick Bachmann sein Präsidentenamt nach 10 Jahren engagierter Tätigkeit nieder. Eine längere Auslandabwesenheit, berufliche Veränderungen und die Kandidatur für das GGR Präsidium im nächsten Wahljahr würden diesen Schritt notwendig machen, sagte Bachmann in seiner Abschiedsrede. Bis im Sommer leitet ein Co Präsidium bestehend aus Tim Surbeck und Ernst Eggenberger die Geschicke der Partei.

In der Diskussion über die Abstimmungsvorlagen erreichten beide nationalen Vorlagen eine Nein-Mehrheit. Trotz vieler Sympathien für die Wohnraum-Initiative gab die starre 10% Klausel schlussendlich den Ausschlag, den indirekten Gegenvorschlag des Bunderates höher zu werten als die Initiative selbst. Nach langer Debatte entschied sich eine Mehrheit der Anwesenden, dass die Flughöhe des Antirassismusgesetzes beibehalten werden soll (Rasse, Ethnie, Religion) Eine Diversifizierung auf eine Interessengruppe würde andere Interessengruppen auf den Plan rufen. Der bisherige gesetzliche Schutz sei genügend. Beide kantonalen Vorlagen wurde einstimmig gutgeheissen.

 

Medienarbeit EVP Steffisburg

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Thomas Schweizer
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ab September 2020

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Feier zum 100 Jahre-Jubiläum der EVP Steffisburg

Zulgpost November oder Dezember 2019 - Bericht

Jubiläumsfeier der EVP Steffisburg

Unter dem Motto «100 Jahre EVP Steffisburg – wertorientiert in die Zukunft» fei­erte die EVP Steffisburg am 5. November zusammen mit vielen Gäs­ten im Stammlokal Alte Schmitte ihr 100-jähriges Beste­hen. Parteipräsident Patrick Bachmann rief dazu auf, den unver­wech­sel­ba­ren Wer­ten der Par­tei wie Nachhaltigkeit, Gerech­tig­keit und Men­schen­würde treu zu blei­ben. Der Präsident des Grossen Gemeinderates Thomas Rotacher hob in einer gehaltvollen Rede den Wert der christlichen Basiswerte hervor. Sie seien das Fundament für Demokratie und Menschenrechte. Ursulina Huder, die Vizepräsidentin der Gemeinde, verdankte die tragende Mitarbeit der EVP Vertreterinnen und Vertreter in der Gemeindepolitik und überbrachte ein grosszügiges Geburtstagsgeschenk.

Alt Nationalrat Heiner Studer würdigte die Geschichte der EVP. Sie sei von allen Anfängen an Brückenbauerin zwischen den Polen gewesen. Die «Evan­ge­li­sche Volks­par­tei Schweiz» wurde 1919 gegrün­det, als die Schweiz an pre­kä­ren sozia­len Ver­hält­nis­sen und der tie­fen Kluft zwi­schen Bür­ger­tum und Arbei­ter­schaft zu zer­bre­chen drohte: Als eine poli­ti­sche Bewe­gung, die sich mit christ­li­chen Wer­ten für das Wohl der Bevöl­ke­rung ein­set­zen wollte. Noch heute sei sie eine Mit­te­par­tei mit dem Ziel, die gesell­schaft­li­chen Grä­ben zu über­brü­cken. In den kürzlich erfolgten Nationalratswahlen konnte Studers Tochter für die EVP gar ein drittes Mandat dazu gewinnen.

Pio­niere in der Sozial- und Umwelt­po­li­tik

Von Anfang an fühl­ten sich die Politikerinnen und Politiker der EVP einer kla­ren christ­li­chen Sozi­al­po­li­tik und dem Schutz der Umwelt ver­pflich­tet. So for­derte die Par­tei zum Bei­spiel bereits 25 Jahre vor deren Ein­füh­rung die ver­fas­sungs­mäs­si­gen Grund­la­gen für die AHV oder legte mit einem Pos­tu­lat 1944 das Fun­da­ment für den Gewäs­ser­schutz in der Schweiz.

Wer­teo­ri­en­tierte Mit­te­par­tei

Der EVP geht es in ihrer Poli­tik um Gerech­tig­keit, Nach­hal­tig­keit und Men­schen­würde, um Ver­trauen, Hoff­nung, Ver­ant­wor­tung, Trans­pa­renz und Respekt. Und ganz wich­tig: um Glaub­wür­dig­keit. Die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger haben genug von Halbwahrheiten, Eigen­in­ter­es­sen und poli­ti­schen Blo­cka­den. «Die EVP sucht unab­hän­gig von jeg­li­chen Strö­mun­gen auf der Grund­lage christ­li­cher Werte gute Lösungen für das Gemein­wohl, die Men­schen und die Umwelt», betonte Thomas Schweizer vom GGR Steffisburg. Auch die EVP Fraktion Steffisburg lässt sich deshalb nicht ins ideologische Blockdenken einordnen.  In sozialen Fragen politisiert mit einem Herz für die Benachteiligten in der Gesellschaft. In umwelt­po­li­ti­schen The­men poli­ti­siert sie dage­gen ökologisch-progressiv entschieden auf der Seite der Bewahrung der Schöpfung.

Das fröhlich-besinnliche Jubiläumsfest, musikalisch umrahmt von Harfe und Saxophonklängen, endete mit einem Apéro riche. « Geniessen, was die Schöpfung uns schenkt, ist auch ein Anliegen, das wir in der EVP Steffisburg pflegen,» meinte der junge Parteivizepräsident Tim Surbeck und hob das Glas zum Prosit.

 

Fotos des Anlasses finden sich hier: Fotogalerie 100 Jahre EVP Steffisburg

Jahresversammlung EVP Steffisburg, ein neuer Vize und Wahlempfehlungen

Rückblick auf die Jahresversammlung der EVP Steffisburg vom Donnerstag, 2. Mai 2019

Bericht über die Jahresversammlung der EVP Steffisburg vom 02.05.2019

 

EVP Steffisburg: Tim Surbeck neuer Vizepräsident

Die EVP Steffisburg wählte Tim Surbeck, welcher schon in der Umweltkommission der Gemeinde Steffisburg engagiert ist, für die abtretende Corina Bänziger als neuen Vizepräsidenten. Für die zurücktretenden Adolf Santschi und Esther Bähler wurden Corina Bänziger und Hansruedi Birrer als Revisoren gewählt. Danke vielen Spenden im Wahljahr schloss die Jahresrechnung solid ab. In den neuen Legislaturzielen orientiert sich die Partei weiterhin an einer globalen Verantwortungshaltung. Sie vertritt einen Kurs der Nachhaltigkeit und des Masshaltens und ist auch bereit, zugunsten eines gesunden Klimas politische Entscheide zu tragen, die eine massvolle Reduktion unseres Wohlstands mit sich bringen. Sie orientiert sich konsequent an einer lebenswerten Zukunft für die nachfolgenden Generationen.
Für die kommenden Abstimmungen empfiehlt die EVP Steffisburg jeweils ohne Gegenstimmen folgende Abstimmungsentscheide: Die Ja-Parole zur Steuerreform/ AHV Finanzierungsvorlage, allerdings bei einer beträchtlichen Anzahl von Enthaltungen. Die Parteibasis stellte sich hinter die Anpassungen an die EU-Richtlinien im Schweizer Waffenrecht. Die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe im Kanton Bern lehnten die Stimmberechtigen ab. Sie fanden es stossend, dass auf dem Buckel der schwächsten Mitbürger gespart werden soll. Der Volksvorschlag mit seinem Anliegen, Aus- und Weiterbildung der Sozialabhängigen in Kooperation mit den Wirtschaftsverbänden zu fördern, wurde unterstützt. Bei der Stichfrage soll der Volksvorschlag angekreuzt werden.  

 

Medienbeauftragter EVP Steffisburg

Thomas Schweizer
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033 439 80 29

 

 

 

EVP Steffisburg gegen Selbstbestimmungsintiative

Rückblick auf die Parteiversammlung vom Dienstag, 6. Nov. 2018

Parteipräsident Bachmann verdankte an der gut besuchten Parteiversammlung die engagierte Mitarbeit am Wahlmärit. Er zeigte sich erfreut, dass die EVP für die Wahlen des Grossen Gemeinderates mit mehreren jungen Kandidatinnen und Kandidaten antreten kann.

Nach intensiven Diskussionen wurden die Abstimmungsparolen gefasst. Die Hornkuhinitiatve fand Sympathisanten, wurde aber dann doch knapp verworfen. Ohne Gegenstimme wurde die Selbstbestimmungsinitiative abgelehnt. Sie gaukle Demokratie vor, stelle aber die Verhandlungspraxis in Frage, die Grundlage der Umsetzung von demokratischen Entscheiden sei. Die heutige Flexibilität, nationale und internationale Verhandlungen zu führen, würde bei einer Annahme der Initiative verhindert, was die Schweiz im internationalen Kontext immer mehr isolieren würde. Bei der Diskussion über den neuen Passus im Sozialversicherungsgesetz und über das neue Steuergesetz gingen die Wogen hoch. Beim Überwachungsartikel setzten sich schlussendlich die Befürwortenden gegen diejenigen durch, die einen stärkeren Überwachungsstaat ablehnten. Die Unternehmenssteuersenkung wurde knapp angenommen, obwohl die Bedenken nicht zerstreut werden konnten, dass die Mindereinnahmen der Steuern zu weiteren Beitragskürzungen in den Bereichen Soziales und Bildung führen könnten.

Thomas Schweizer zeigte auf, dass bei den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen im Parlament, die EVP/EDU Fraktion oft die entscheidenden Stimmen beitrage. Es sei darum wichtig, die 6 Fraktionssitze halten zu können. Dies könne aber nur gelingen, wenn neue Wählerinnen und Wähler angeworben werden. Wenn jedes Mitglied der EVP Steffisburg nur 2-3 neue Leute motiveren könne, bei den Wahlen die ganze EVP Liste ins Wahlcouver einzulegen, könne der Sitz gehalten werden.

 

Medienstelle EVP Steffisburg

Thomas Schweizer
Bei Reformierte Kirchgemeinde Steffisburg
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Aktuelle Medienmitteilungen

20.02.2021  | Pro und Contra Burkaverbot

Die Volks­in­itia­tive «Ja zum Ver­hül­lungs­ver­bot» (Bur­ka­ver­bot) for­dert ein Ver­bot der Gesichts­ver­hül­lung im öffent­li­chen Raum und an Orten, die öffent­lich zugäng­lich sind.

Aus­nah­men sol­len aus Grün­den der Gesund­heit, der Sicher­heit, der kli­ma­ti­schen Bedin­gun­gen und des ein­hei­mi­schen Brauch­tums mög­lich sein. Die

Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» (Burkaverbot) fordert ein Verbot der Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum und an Orten, die öffentlich zugänglich sind.

Ausnahmen sollen aus Gründen der Gesundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums möglich sein. Die Initiative enthält überdies das Verbot, eine Person aufgrund ihres Geschlechts zu zwingen, ihr Gesicht zu verhüllen.

Gegen die Initiative spricht, dass die Gesichtsverhüllung kein grösseres Problem und Sicherheitsrisiko darstellt. Meist sind es Touristinnen aus dem arabischen Raum, die in der Schweiz Gesichtsschleier wie Burka oder Nikab tragen. Eine offene Gesellschaft muss mit vielfältigen Lebens- und Glaubensformen umgehen können, solange diese niemandem Schaden zufügen oder die Freiheit anderer nicht einschränken.

Für ein Burkaverbot spricht, dass die Verhüllung ein Instrument männlicher Unterdrückung darstellen kann, vor dem es muslimische Frauen zu schützen gilt. Menschen aus anderen Religionen und Kulturen sollen sich unseren Sitten und Gebräuchen anpassen, wenn sie hier leben wollen oder auf Besuch sind.

Es gibt Argumente für und gegen ein Burkaverbot. Die EVP Schweiz und EVP Kanton Bern haben Stimmfreigabe beschlossen. Persönlich neige ich eher zu einem Nein. Ich befürworte aber den Gegenvorschlag des Bundesrates, der verlangt, dass Personen den Behörden ihr Gesicht zeigen müssen, wenn es zur Identifizierung nötig ist.

Hanspeter Steiner, Grossrat, Vechigen

13.02.2021  | Freihandelsabkommen mit Indonesien

Der Kon­sum von Palmöl führt immer wie­der zu Abhol­zun­gen von Regen­wäl­dern und zur Errich­tung von Mono­kul­tu­ren. Eine För­de­rung des Han­dels mit die­sem Pro­dukt macht des­halb kei­nen Sinn.

Das umfas­sende Frei­han­dels­ab­kom­men (CEPA) zwi­schen den EFTA-​Staaten (inkl. Schweiz) und Indo­ne­sien ver­sucht die­sem Umstand Rech­nung zu tra­gen. So wird

Der Konsum von Palmöl führt immer wieder zu Abholzungen von Regenwäldern und zur Errichtung von Monokulturen. Eine Förderung des Handels mit diesem Produkt macht deshalb keinen Sinn.

Das umfassende Freihandelsabkommen (CEPA) zwischen den EFTA-Staaten (inkl. Schweiz) und Indonesien versucht diesem Umstand Rechnung zu tragen. So wird die Reduktion der Einfuhrzölle mit dem Abkommen erstmals an ökologische Bedingungen geknüpft, um so international ein Signal für die Bemühungen um eine nachhaltigere Palmölproduktion

Der Konsum von Palmöl wird sich durch das Abkommen wohl nicht wesentlich verändern. Es kann jedoch eine Chance sein, die nachhaltige Produktion zu fördern. Was das Qualitätslabel wirklich wert ist, wird allerdings erst die Erfahrung mit dem Vertrag zeigen. Meiner Meinung nach ist es einen Versuch wert.

Die Mehrheit der EVP-Delegierten lehnt das Abkommen jedoch ab. Die Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten bei Regelverstössen gegen Menschenrechte und Umweltschutz werden als ungenügend beurteilt.

Markus Wenger, Grossrat, Spiez

06.02.2021  | E-ID-Gesetz – ein guter Kompromiss

Am 7. März 2021 stimmt die Schweiz über das Bun­des­ge­setz über elek­tro­ni­sche Iden­ti­fi­zie­rungs­dienste (E-​ID-​Gesetz) ab. Es ermög­licht eine staat­lich aner­kannte elek­tro­nisch Iden­ti­tät, die bei­spiels­weise für digi­tale Behör­den­gänge oder Online-​Einkäufe genutzt wer­den kann.

Dass es eine digi­tale Iden­ti­tät braucht, stellt kaum jemand in Frage. Umstrit­ten ist jedoch, wel­che Rolle der Staat und wel­che die Pri­va­ten ein­neh­men

Am 7. März 2021 stimmt die Schweiz über das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) ab. Es ermöglicht eine staatlich anerkannte elektronisch Identität, die beispielsweise für digitale Behördengänge oder Online-Einkäufe genutzt werden kann.

Dass es eine digitale Identität braucht, stellt kaum jemand in Frage. Umstritten ist jedoch, welche Rolle der Staat und welche die Privaten einnehmen sollen – ein klassischer Streitpunkt in vielen Themen der heutigen Digitalpolitik.

Weil das E-ID-Gesetz vorsieht, dass nach einer staatlichen Verifikation die wiederkehrende Authentifizierung durch anerkannte Firmen gewährleistet wird, wurde das Referendum gegen das Gesetz ergriffen. Das Referendumskomitee verlangt, dass der Bund künftig auch den fortlaufenden Betrieb der E-ID technisch umsetzen soll. Dies wäre ideal, ist aber wenig realistisch: Die elektronische Identifizierung ist eine anspruchsvolle High-Tech-Aufgabe, die mit dem raschen technologischen Wandel Schritt halten und eng mit der Wirtschaft verknüpft sein muss, um Erfolg zu haben. Es gelten strenge Datenschutzauflagen. Persönliche Daten dürfen nur mit dem Einverständnis der betroffenen Person weitergegeben werden. Das vorliegende Gesetz ist ein sinnvoller Kompromiss. Es wird auch von der Mehrheit der EVP-Delegierten zur Annahme empfohlen.

Matthias Stürmer, alt Stadtrat, Bern Leiter Forschungsstelle Digitale Nachhaltigkeit der Uni Bern

02.02.2021  | Die neue EVP-Zeitung ist da!

Die neue EVP-​Zeitung berich­tet u.a. über die Win­ter­ses­sion des Gros­sen Rates und über die Abstim­mungs­vor­la­gen vom 7. März 2021 sowie blickt auf die Gemein­de­wah­len im 2020 zurück.

Die neue EVP-Zeitung berichtet u.a. über die Wintersession des Gros­sen Rates und über die Abstim­mungs­vor­la­gen vom 7. März 2021 sowie blickt auf die Gemein­de­wah­len im 2020 zurück.

22.01.2021  | EVP will keine zusätzlichen Sonntagsverkäufe

Die Dele­gier­ten der EVP Kan­ton Bern sagen klar Nein zu zusätz­li­chen Sonn­tags­ver­käu­fen. Bei den eid­ge­nös­si­schen Vor­la­gen beschlies­sen sie die Ja-​Parole zum E-​ID-​Gesetz. Nein sagen die Dele­gier­ten hin­ge­gen zum Frei­han­dels­ab­kom­men mit Indo­ne­sien. Stimm­frei­gabe beschlies­sen sie zum Burkaverbot.

Bei der kan­to­na­len Vor­lage leh­nen die EVP-​Delegierten die zwei zusätz­li­chen Sonn­tags­ver­käufe, wie sie die Revi­sion des Geset­zes über Han­del und

Die Delegierten der EVP Kanton Bern sagen klar Nein zu zusätzlichen Sonntagsverkäufen. Bei den eidgenössischen Vorlagen beschliessen sie die Ja-Parole zum E-ID-Gesetz. Nein sagen die Delegierten hingegen zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Stimmfreigabe beschliessen sie zum Burkaverbot.

Bei der kantonalen Vorlage lehnen die EVP-Delegierten die zwei zusätzlichen Sonntagsverkäufe, wie sie die Revision des Gesetzes über Handel und Gewerbe vorsieht (Hauptvorlage), klar ab. Dabei geht es nicht nur darum, das Verkaufspersonal vor zusätzlichen Sonntagsverkäufen zu bewahren, sondern den Sonntag für die gesamte Bevölkerung als Erholungs- und Ruhetag zu erhalten. Dem Trend zur 7x24h-Gesellschaft soll Einhalt geboten werden. Zudem ist es eine Tatsache, dass die Ausdehnung der Ladenöfnungszeiten keine zusätzlichen Umsätze bringen. Dem Eventualantrag, der wie die Hauptvorlage für E-Zigaretten und ähnliche Produkte künftig die gleichen Präventionsvorgaben wie für Zigaretten und herkömmliche Raucherwaren vorschreibt, stimmen die Delegierten hingegen einstimmig zu.

Mehr­heit­lich beschliessen die Dele­gier­ten die Ja-Parole zum E-ID-Gesetz. Mit dem neuen Gesetz definiert der Staat klare, strenge Regeln für ein unkom­pli­zier­tes und möglichst siche­res digi­ta­les Iden­ti­fi­zie­rungs­ver­fah­ren, das strengen Datenschutzauflagen unterliegt.

Zum Wirt­schafts­part­ner­schafts­ab­kom­men zwi­schen den EFTA-Staaten und Indo­ne­sien fassen die Dele­gier­ten mehr­heit­lich die Nein-Parole. Die inak­zep­ta­blen Zoll­kon­zes­sio­nen für Palmöl ver­stär­ken die unwiederbringliche Zer­stö­rung der weltweit artenreichsten Regen­wäl­der. Zudem mangelt es dem Abkom­men an wirk­sa­men Kontroll- und Sank­ti­ons­mög­lich­kei­ten bei Regel­ver­stös­sen gegen Men­schen­rechte und Umwelt­schutz. 

Nach inten­si­ver Dis­kus­sion und knap­pem Parolen-Entscheid beschliessen die Dele­gier­ten Stimm­frei­gabe zur Volks­in­itia­tive «Ja zum Ver­hül­lungs­ver­bot». Im Zen­trum der Dis­kus­sion stehen dabei einer­seits Aspekte der Gleich­be­rech­ti­gung und der Sicherheit sowie ande­rer­seits die feh­lende Not­wen­dig­keit einer Ver­fas­sungs­re­ge­lung für ein kaum vor­han­de­nes Pro­blem.
 

Für mehr Informationen:
Christine Schnegg
, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88  

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