EVP Steffisburg gegen Selbstbestimmungsintiative

Rückblick auf die Parteiversammlung vom Dienstag, 6. Nov. 2018

Parteipräsident Bachmann verdankte an der gut besuchten Parteiversammlung die engagierte Mitarbeit am Wahlmärit. Er zeigte sich erfreut, dass die EVP für die Wahlen des Grossen Gemeinderates mit mehreren jungen Kandidatinnen und Kandidaten antreten kann.

Nach intensiven Diskussionen wurden die Abstimmungsparolen gefasst. Die Hornkuhinitiatve fand Sympathisanten, wurde aber dann doch knapp verworfen. Ohne Gegenstimme wurde die Selbstbestimmungsinitiative abgelehnt. Sie gaukle Demokratie vor, stelle aber die Verhandlungspraxis in Frage, die Grundlage der Umsetzung von demokratischen Entscheiden sei. Die heutige Flexibilität, nationale und internationale Verhandlungen zu führen, würde bei einer Annahme der Initiative verhindert, was die Schweiz im internationalen Kontext immer mehr isolieren würde. Bei der Diskussion über den neuen Passus im Sozialversicherungsgesetz und über das neue Steuergesetz gingen die Wogen hoch. Beim Überwachungsartikel setzten sich schlussendlich die Befürwortenden gegen diejenigen durch, die einen stärkeren Überwachungsstaat ablehnten. Die Unternehmenssteuersenkung wurde knapp angenommen, obwohl die Bedenken nicht zerstreut werden konnten, dass die Mindereinnahmen der Steuern zu weiteren Beitragskürzungen in den Bereichen Soziales und Bildung führen könnten.

Thomas Schweizer zeigte auf, dass bei den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen im Parlament, die EVP/EDU Fraktion oft die entscheidenden Stimmen beitrage. Es sei darum wichtig, die 6 Fraktionssitze halten zu können. Dies könne aber nur gelingen, wenn neue Wählerinnen und Wähler angeworben werden. Wenn jedes Mitglied der EVP Steffisburg nur 2-3 neue Leute motiveren könne, bei den Wahlen die ganze EVP Liste ins Wahlcouver einzulegen, könne der Sitz gehalten werden.

 

Medienstelle EVP Steffisburg

Thomas Schweizer
Bei Reformierte Kirchgemeinde Steffisburg
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Aktuelle Medienmitteilungen

08.11.2018  | EVP Steffisburg gegen Selbstbestimmungsinitiative

Rück­blick auf die PV vom 06.11.2018 und die daselbst beschlos­se­nen Parolen

An der ver­gan­ge­nen Par­tei­ver­samm­lung vom 06.11.18 wür­digte Par­tei­prä­si­dent Patrick Bach­mann die enga­gierte Mit­ar­beit am Wahlmärit.

Des wei­te­ren

Rückblick auf die PV vom 06.11.2018 und die daselbst beschlossenen Parolen

An der vergangenen Parteiversammlung vom 06.11.18 würdigte Parteipräsident Patrick Bachmann die engagierte Mitarbeit am Wahlmärit.

Des weiteren wurden, nach teilweise intensiven und interessanten Diskussionen, die Abstimmungsparolen gefasst: 

- die Hornkuh-Initiative wird zur Ablehung empfohlen, 
- die Selbstbestimmungsinitiative wird zur Ablehnung empfohlen,
- die Überwachung Sozialversicherter wird zur Annahme empfohlen,
- die Unternehmenssteuer-Reform schlussendlich wird ebenfalls zur Annahme empfohlen.

Einen detaillierteren Rückblick über die Parteiversammlung sowie die besprochenen Themen findet sich unter der Rubrik "Aktuell - Medienmitteilungen" bzw. dem folgendem Link:
EVP Steffisburg gegen Selbstbestimmungsinitiative.

 

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