EVP Steffisburg – Patrick Bachmann tritt ab

An der Parteiversammlung der EVP Steffisburg legte Patrick Bachmann sein Präsidentenamt nach 10 Jahren engagierter Tätigkeit nieder. Eine längere Auslandabwesenheit, berufliche Veränderungen und die Kandidatur für das GGR Präsidium im nächsten Wahljahr würden diesen Schritt notwendig machen, sagte Bachmann in seiner Abschiedsrede. Bis im Sommer leitet ein Co Präsidium bestehend aus Tim Surbeck und Ernst Eggenberger die Geschicke der Partei.

In der Diskussion über die Abstimmungsvorlagen erreichten beide nationalen Vorlagen eine Nein-Mehrheit. Trotz vieler Sympathien für die Wohnraum-Initiative gab die starre 10% Klausel schlussendlich den Ausschlag, den indirekten Gegenvorschlag des Bunderates höher zu werten als die Initiative selbst. Nach langer Debatte entschied sich eine Mehrheit der Anwesenden, dass die Flughöhe des Antirassismusgesetzes beibehalten werden soll (Rasse, Ethnie, Religion) Eine Diversifizierung auf eine Interessengruppe würde andere Interessengruppen auf den Plan rufen. Der bisherige gesetzliche Schutz sei genügend. Beide kantonalen Vorlagen wurde einstimmig gutgeheissen.

 

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Feier zum 100 Jahre-Jubiläum der EVP Steffisburg

Zulgpost November oder Dezember 2019 - Bericht

Jubiläumsfeier der EVP Steffisburg

Unter dem Motto «100 Jahre EVP Steffisburg – wertorientiert in die Zukunft» fei­erte die EVP Steffisburg am 5. November zusammen mit vielen Gäs­ten im Stammlokal Alte Schmitte ihr 100-jähriges Beste­hen. Parteipräsident Patrick Bachmann rief dazu auf, den unver­wech­sel­ba­ren Wer­ten der Par­tei wie Nachhaltigkeit, Gerech­tig­keit und Men­schen­würde treu zu blei­ben. Der Präsident des Grossen Gemeinderates Thomas Rotacher hob in einer gehaltvollen Rede den Wert der christlichen Basiswerte hervor. Sie seien das Fundament für Demokratie und Menschenrechte. Ursulina Huder, die Vizepräsidentin der Gemeinde, verdankte die tragende Mitarbeit der EVP Vertreterinnen und Vertreter in der Gemeindepolitik und überbrachte ein grosszügiges Geburtstagsgeschenk.

Alt Nationalrat Heiner Studer würdigte die Geschichte der EVP. Sie sei von allen Anfängen an Brückenbauerin zwischen den Polen gewesen. Die «Evan­ge­li­sche Volks­par­tei Schweiz» wurde 1919 gegrün­det, als die Schweiz an pre­kä­ren sozia­len Ver­hält­nis­sen und der tie­fen Kluft zwi­schen Bür­ger­tum und Arbei­ter­schaft zu zer­bre­chen drohte: Als eine poli­ti­sche Bewe­gung, die sich mit christ­li­chen Wer­ten für das Wohl der Bevöl­ke­rung ein­set­zen wollte. Noch heute sei sie eine Mit­te­par­tei mit dem Ziel, die gesell­schaft­li­chen Grä­ben zu über­brü­cken. In den kürzlich erfolgten Nationalratswahlen konnte Studers Tochter für die EVP gar ein drittes Mandat dazu gewinnen.

Pio­niere in der Sozial- und Umwelt­po­li­tik

Von Anfang an fühl­ten sich die Politikerinnen und Politiker der EVP einer kla­ren christ­li­chen Sozi­al­po­li­tik und dem Schutz der Umwelt ver­pflich­tet. So for­derte die Par­tei zum Bei­spiel bereits 25 Jahre vor deren Ein­füh­rung die ver­fas­sungs­mäs­si­gen Grund­la­gen für die AHV oder legte mit einem Pos­tu­lat 1944 das Fun­da­ment für den Gewäs­ser­schutz in der Schweiz.

Wer­teo­ri­en­tierte Mit­te­par­tei

Der EVP geht es in ihrer Poli­tik um Gerech­tig­keit, Nach­hal­tig­keit und Men­schen­würde, um Ver­trauen, Hoff­nung, Ver­ant­wor­tung, Trans­pa­renz und Respekt. Und ganz wich­tig: um Glaub­wür­dig­keit. Die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger haben genug von Halbwahrheiten, Eigen­in­ter­es­sen und poli­ti­schen Blo­cka­den. «Die EVP sucht unab­hän­gig von jeg­li­chen Strö­mun­gen auf der Grund­lage christ­li­cher Werte gute Lösungen für das Gemein­wohl, die Men­schen und die Umwelt», betonte Thomas Schweizer vom GGR Steffisburg. Auch die EVP Fraktion Steffisburg lässt sich deshalb nicht ins ideologische Blockdenken einordnen.  In sozialen Fragen politisiert mit einem Herz für die Benachteiligten in der Gesellschaft. In umwelt­po­li­ti­schen The­men poli­ti­siert sie dage­gen ökologisch-progressiv entschieden auf der Seite der Bewahrung der Schöpfung.

Das fröhlich-besinnliche Jubiläumsfest, musikalisch umrahmt von Harfe und Saxophonklängen, endete mit einem Apéro riche. « Geniessen, was die Schöpfung uns schenkt, ist auch ein Anliegen, das wir in der EVP Steffisburg pflegen,» meinte der junge Parteivizepräsident Tim Surbeck und hob das Glas zum Prosit.

 

Fotos des Anlasses finden sich hier: Fotogalerie 100 Jahre EVP Steffisburg

Jahresversammlung EVP Steffisburg, ein neuer Vize und Wahlempfehlungen

Rückblick auf die Jahresversammlung der EVP Steffisburg vom Donnerstag, 2. Mai 2019

Bericht über die Jahresversammlung der EVP Steffisburg vom 02.05.2019

 

EVP Steffisburg: Tim Surbeck neuer Vizepräsident

Die EVP Steffisburg wählte Tim Surbeck, welcher schon in der Umweltkommission der Gemeinde Steffisburg engagiert ist, für die abtretende Corina Bänziger als neuen Vizepräsidenten. Für die zurücktretenden Adolf Santschi und Esther Bähler wurden Corina Bänziger und Hansruedi Birrer als Revisoren gewählt. Danke vielen Spenden im Wahljahr schloss die Jahresrechnung solid ab. In den neuen Legislaturzielen orientiert sich die Partei weiterhin an einer globalen Verantwortungshaltung. Sie vertritt einen Kurs der Nachhaltigkeit und des Masshaltens und ist auch bereit, zugunsten eines gesunden Klimas politische Entscheide zu tragen, die eine massvolle Reduktion unseres Wohlstands mit sich bringen. Sie orientiert sich konsequent an einer lebenswerten Zukunft für die nachfolgenden Generationen.
Für die kommenden Abstimmungen empfiehlt die EVP Steffisburg jeweils ohne Gegenstimmen folgende Abstimmungsentscheide: Die Ja-Parole zur Steuerreform/ AHV Finanzierungsvorlage, allerdings bei einer beträchtlichen Anzahl von Enthaltungen. Die Parteibasis stellte sich hinter die Anpassungen an die EU-Richtlinien im Schweizer Waffenrecht. Die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe im Kanton Bern lehnten die Stimmberechtigen ab. Sie fanden es stossend, dass auf dem Buckel der schwächsten Mitbürger gespart werden soll. Der Volksvorschlag mit seinem Anliegen, Aus- und Weiterbildung der Sozialabhängigen in Kooperation mit den Wirtschaftsverbänden zu fördern, wurde unterstützt. Bei der Stichfrage soll der Volksvorschlag angekreuzt werden.  

 

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EVP Steffisburg gegen Selbstbestimmungsintiative

Rückblick auf die Parteiversammlung vom Dienstag, 6. Nov. 2018

Parteipräsident Bachmann verdankte an der gut besuchten Parteiversammlung die engagierte Mitarbeit am Wahlmärit. Er zeigte sich erfreut, dass die EVP für die Wahlen des Grossen Gemeinderates mit mehreren jungen Kandidatinnen und Kandidaten antreten kann.

Nach intensiven Diskussionen wurden die Abstimmungsparolen gefasst. Die Hornkuhinitiatve fand Sympathisanten, wurde aber dann doch knapp verworfen. Ohne Gegenstimme wurde die Selbstbestimmungsinitiative abgelehnt. Sie gaukle Demokratie vor, stelle aber die Verhandlungspraxis in Frage, die Grundlage der Umsetzung von demokratischen Entscheiden sei. Die heutige Flexibilität, nationale und internationale Verhandlungen zu führen, würde bei einer Annahme der Initiative verhindert, was die Schweiz im internationalen Kontext immer mehr isolieren würde. Bei der Diskussion über den neuen Passus im Sozialversicherungsgesetz und über das neue Steuergesetz gingen die Wogen hoch. Beim Überwachungsartikel setzten sich schlussendlich die Befürwortenden gegen diejenigen durch, die einen stärkeren Überwachungsstaat ablehnten. Die Unternehmenssteuersenkung wurde knapp angenommen, obwohl die Bedenken nicht zerstreut werden konnten, dass die Mindereinnahmen der Steuern zu weiteren Beitragskürzungen in den Bereichen Soziales und Bildung führen könnten.

Thomas Schweizer zeigte auf, dass bei den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen im Parlament, die EVP/EDU Fraktion oft die entscheidenden Stimmen beitrage. Es sei darum wichtig, die 6 Fraktionssitze halten zu können. Dies könne aber nur gelingen, wenn neue Wählerinnen und Wähler angeworben werden. Wenn jedes Mitglied der EVP Steffisburg nur 2-3 neue Leute motiveren könne, bei den Wahlen die ganze EVP Liste ins Wahlcouver einzulegen, könne der Sitz gehalten werden.

 

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Aktuelle Medienmitteilungen

30.10.2020  | Wahlen in Meikirch: EVP-Gemeinderatskandidatin Marianne Hächler zum Thema Krisen

In Mei­kirch will die EVP bei den Wah­len vom mit Mari­anne Häch­ler ihren Gemein­de­rats­sitz ver­tei­di­gen. In der besinn­li­chen Kolumne “Augen­blick” äus­sert sie sich zum Thema Kri­sen als “Schanzen”.

Kri­sen als “Schanzen”

„Fahrt hin­über ans andere Ufer“, sagte Jesus ein­mal zu sei­nen Freun­den. “Fahrt vor­aus, ich komme dann nach.” Sie haben sich ins

In Meikirch will die EVP bei den Wahlen vom mit Marianne Hächler ihren Gemeinderatssitz verteidigen. In der besinnlichen Kolumne "Augenblick" äussert sie sich zum Thema Krisen als "Schanzen".

Krisen als "Schanzen"

„Fahrt hinüber ans andere Ufer“, sagte Jesus einmal zu seinen Freunden. "Fahrt voraus, ich komme dann nach." Sie haben sich ins Boot gesetzt und sind losgesegelt. Sie haben sich entschieden, sind ausgelaufen und nicht an Land geblieben. Ihre Entscheidung hat andere Möglichkeiten ausgeschlossen. Sie mussten dann den Sturm in Kauf nehmen, er gehörte zu ihrer Entscheidung. Sie dachten wohl: "Wären wir nur an Land geblieben", aber das hat ihnen nichts mehr genützt.

Manchmal wenn wir in den Sturm geraten, wenn etwas passiert, was nicht vorgesehen war, jammern wir "ach hätten wir doch anders gewählt, wären lieber links statt rechts eingebogen". Wir leiden nicht gerne, machen lieber keine Umwege. Aber Krisen können "Schanzen" sein. Schanzen, über das Hindernis hinwegzukommen und den eingeschlagenen Weg mutig zu gehen.

"Wahl bedeutet Begrenzung" – dieses Motto kann uns helfen, den Fünfer und das Weggli-Denken wegzulegen und sich zu entscheiden, nämlich das eine zu bevorzugen und das andere wegzulassen. Mit allen schönen und schwierigen Konsequenzen.

Ich wünsche uns Freude und Frieden, wenn wir uns entscheiden, einer bestimmten Person, Partei oder Richtung den Vorzug zu geben, im Bewusstsein, dass wir alles andere damit ausschliessen und bereit sind, die Sache durchzuziehen. Auch dann, wenn Stürme auftauchen.

Marianne Hächler, Gemeinderatskandidatin, Meikirch

29.10.2020  | Die neue EVP-Zeitung ist da!

Die neue EVP-​Zeitung berich­tet über die Gemein­de­wah­len im Novem­ber, die Herbst­ses­sion des Gros­sen Rates, die eid­ge­nös­si­schen Abstim­mungs­vor­la­gen vom 29. Novem­ber 2020 und über vie­les mehr.

Die neue EVP-Zeitung berich­tet über die Gemein­de­wah­len im November, die Herbstsession des Gros­sen Rates, die eid­ge­nös­si­schen Abstim­mungs­vor­la­gen vom 29. November 2020 und über vie­les mehr.

27.10.2020  | "Bäup luegt fürenang" - EVP-Gemeinderätin Susanne Grimm über gelebte Nächstenliebe in Corona-Zeiten

EVP-​Gemeinderätin Susanne Grimm stellt sich am 1. Novem­ber in Belp zur Wie­der­wahl. Sie berich­tet, wie die Gemeinde Belp in der Corona-​Zeit ein wirk­sa­mes Hilfs­netz auf­ge­baut hat, das Eigen­in­itia­tive, loka­les Enga­ge­ment und sozi­al­staat­li­che Ver­ant­wor­tung mit­ein­an­der verbindet.

Bäup luegt fürenang… von der Theo­rie in die Praxis

Wie för­der­lich und wir­kungs­voll wäre es doch, wenn ver­mehrt unkom­pli­ziert Hilfe im Quar­tier oder

EVP-Gemeinderätin Susanne Grimm stellt sich am 1. November in Belp zur Wiederwahl. Sie berichtet, wie die Gemeinde Belp in der Corona-Zeit ein wirksames Hilfsnetz aufgebaut hat, das Eigeninitiative, lokales Engagement und sozialstaatliche Verantwortung miteinander verbindet.

Bäup luegt fürenang… von der Theorie in die Praxis

Wie förderlich und wirkungsvoll wäre es doch, wenn vermehrt unkompliziert Hilfe im Quartier oder in der Gemeinde geleistet würde!
Dies beschäftigt uns in Belp seit längerem. Die letzten Monate haben uns gezeigt, wie nötig es ist, in einem Hilfsnetz die verschiedenen Anbietenden der Gemeinde zu verknüpfen, damit man sich ergänzen kann. Dank einer Nationalfondsstudie, an der sich Belp beteiligt, hatten wir Vorarbeit geleistet und konnten in März direkt in die Praxis einsteigen. Kirchen, Freikirchen, Spitexen und die Gemeinde gemeinsam organisierten rasch Informationsschreiben, Fahrdienste, Einkäufe, Hilfe für Schulkinder, Lebensmittelabgaben und eine Aktion, dank der 3‘000 lustige Karten mit Cartoon und ermutigenden Worten Einsame erfreuten.
So erlebten wir „Sorgenden Gemeinschaften“ (caring communities) real. Dieser Begriff umschreibt ein Zukunftsmodell gelebter Gemeinschaft, das Eigeninitiative und lokales Engagement wie auch sozialstaatliche Verantwortung miteinander verbindet. In der Schweiz wie auch im Ausland entstehen gegenwärtig Modellprojekte – auch Belp hat diesen Weg eingeschlagen und möchte zur „Sorgenden Gemeinde Belp“ werden. Erste Schritte sind gelungen, nun besteht die Herausforderung darin, dran zu bleiben, Bewährtes beizubehalten und Neues auszuprobieren. Es lohnt sich!

Susanne Grimm-Arnold, Gemeinderätin Belp

26.10.2020  | Jetzt braucht es uns alle!

Die Covid-​19 Zah­len stei­gen rasant, die Spi­tä­ler fül­len sich, eine Über­las­tung des Gesund­heits­sys­tems droht. Jeder und jede von uns kann jetzt einen Bei­trag leis­ten, um die Pan­de­mie ein­zu­däm­men und so wei­tere mas­sive Schä­den für Gesell­schaft und Wirt­schaft zu ver­hin­dern. Wer sich jetzt ver­wei­gert, ver­län­gert die Krise nur weiter.

Die Corona-​Fallzahlen sind in den ver­gan­ge­nen zwei Wochen rasant gestie­gen und zwan­gen Bund und Kan­tone, erneut Mass­nah­men zur Bekämp­fung der

Die Covid-19 Zah­len stei­gen rasant, die Spi­tä­ler fül­len sich, eine Über­las­tung des Gesund­heits­sys­tems droht. Jeder und jede von uns kann jetzt einen Bei­trag leis­ten, um die Pan­de­mie ein­zu­däm­men und so wei­tere mas­sive Schä­den für Gesell­schaft und Wirt­schaft zu ver­hin­dern. Wer sich jetzt ver­wei­gert, ver­län­gert die Krise nur wei­ter.

Die Corona-Fallzahlen sind in den ver­gan­ge­nen zwei Wochen rasant gestie­gen und zwan­gen Bund und Kan­tone, erneut Mass­nah­men zur Bekämp­fung der Pan­de­mie zum Schutz der Bevöl­ke­rung zu ergrei­fen. Mit etwas Ver­zö­ge­rung stei­gen nun auch die Hos­pi­ta­li­sie­run­gen mar­kant an, so dass Exper­ten vor einer Über­las­tung des Gesund­heits­sys­tems war­nen.

Echte Zer­reiss­probe

Unser Land und unsere Gesell­schaft ste­hen vor einer ech­ten Zer­reiss­probe: Sich fül­lende Spi­tä­ler und eine dro­hende Über­las­tung des Gesund­heits­sys­tems einer­seits und gleich­zei­tig die ange­spannte wirt­schaft­li­che Situa­tion vie­ler Unter­neh­men und Selb­stän­di­ger sowie Mass­nah­men sei­tens Bund und Kan­to­nen, die das Leben und die Befind­lich­keit der zuneh­mend pan­de­mie­er­mü­de­ten Men­schen beein­träch­ti­gen. Die EVP ist sich der schwie­ri­gen Lage bewusst. Sie kann den Unmut über die sich wie­der ver­schär­fen­den Mass­nah­men und über die teil­weise man­gel­hafte Kom­mu­ni­ka­tion sei­tens der Behör­den nach­voll­zie­hen.

Spi­tä­ler fül­len sich

Es kann jedoch nicht igno­riert wer­den:  Die Situa­tion in den Spi­tä­lern ver­schärft sich. Das Bei­spiel des Kan­tons Bern zeigt dies ein­drück­lich auf:

Am ver­gan­ge­nen Sonn­tag wur­den in den Ber­ner Spi­tä­lern 64 Covid-Patienten sta­tio­när behan­delt. Am Mon­tag stieg diese Zahl auf 82 und ges­tern Mitt­woch wur­den 121 Covid-Patienten gemel­det, also fast eine Ver­dop­pe­lung inner­halb von drei Tagen. Es ist klar, dass die­ser Trend nun umge­hend gebro­chen wer­den muss, damit die Spi­tä­ler auch Platz für Pati­en­ten mit ande­ren Lei­den behal­ten und diese behan­deln kön­nen.

Zei­chen der Soli­da­ri­tät gegen­über den Schwä­che­ren

Auch lässt sich nicht weg­dis­ku­tie­ren, dass die Bedro­hung, die das Virus auf­grund sei­ner hoch­gra­di­gen Anste­ckungs­ge­fahr und der zum Teil schwe­ren Krank­heits­ver­läufe mit lang­wie­ri­gen Fol­ge­schä­den sowohl für Risi­ko­grup­pen als auch für die All­ge­mein­be­völ­ke­rung aller Alters­grup­pen dar­stellt, real ist.

Des­halb rufen wir dazu auf, die als wirk­sam beleg­ten wesent­li­chen Schutz­mass­nah­men wie Hän­de­wa­schen, Abstand hal­ten und Mas­ken in öffent­li­chen Innen­räu­men sowie wo immer mög­lich Home office kon­se­quent ein­zu­hal­ten und die eige­nen Sozi­al­kon­takte auf das Nötigste zu beschrän­ken.

Die Zah­len dür­fen nicht mehr unge­bremst wei­ter stei­gen, da sonst dem­nächst alle Spital- und Inten­siv­bet­ten belegt sind und das Gesund­heits­per­so­nal über­las­tet ist. Es ist ein Zei­chen der Soli­da­ri­tät gegen­über der Gesell­schaft und den Schwä­che­ren unter uns, dass wir uns hier nicht ver­wei­gern, son­dern jeder ein­zelne sei­nen per­sön­li­chen Bei­trag dazu leis­tet.

Ver­wei­ge­rung ver­län­gert die Krise

Im Moment ist es also wich­ti­ger denn je, die Schutz­mass­nah­men ein­zu­hal­ten, damit die Zah­len nicht mehr wei­ter anstei­gen. Nur so ist es mög­lich, diese zweite Pan­de­mie­welle in den Griff zu bekom­men und hof­fent­lich bald­mög­lich wie­der zur Nor­ma­li­tät zurück­keh­ren zu kön­nen. Jede Ver­wei­ge­rung ein­zel­ner erlaubt es dem Virus, sich unge­hin­dert aus­zu­brei­ten und ver­län­gert die Dauer der Pan­de­mie.  

Als EVP ste­hen wir wei­ter­hin hin­ter den­je­ni­gen Mass­nah­men der Behör­den, die fak­ten­ba­siert und von Exper­ten beglei­tet ergrif­fen wer­den. Bund und Kan­tone ver­su­chen alles,  um eine gute Balance zwi­schen Ein­schrän­kung und Nor­ma­li­tät sowie zwi­schen Schutz der Gesund­heit und Erhalt der wirt­schaft­li­chen Frei­heit zu fin­den.

Auch für die EVP wäre es jedoch wich­tig, dass sich die Kan­tone min­des­tens regio­nal auf ver­gleich­bare Mass­nah­men eini­gen und koor­di­niert vor­ge­hen. Wei­ter soll der Bun­des­rat das regeln, was zwin­gend natio­nal gere­gelt wer­den muss.

23.10.2020  | Gesetz über die Leistungen für Menschen mit Behinderungen: Präzisierungen und Verbesserungen sind nötig

Die EVP begrüsst die Stoss­rich­tung des Geset­zes über die Leis­tun­gen für Men­schen mit Behin­de­run­gen, das den Betrof­fe­nen mehr Selbst­be­stim­mung und Teil­habe am gesell­schaft­li­chen Leben sowie mehr Wahl­mög­lich­kei­ten bei der Wohn­form ermög­li­chen will. Damit diese wich­ti­gen Ziele erreicht wer­den kön­nen, bedarf es im Gesetz jedoch eini­ger Anpas­sun­gen und Verbesserungen.

Der Para­dig­men­wech­sel von einer objekt­ori­en­tier­ten (Heime, Insti­tu­tio­nen) zu einer sub­jekt­ori­en­tier­ten Unter­stüt­zung (Indi­vi­duen) schafft die Basis,

Die EVP begrüsst die Stossrichtung des Gesetzes über die Leistungen für Menschen mit Behinderungen, das den Betroffenen mehr Selbstbestimmung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sowie mehr Wahlmöglichkeiten bei der Wohnform ermöglichen will. Damit diese wichtigen Ziele erreicht werden können, bedarf es im Gesetz jedoch einiger Anpassungen und Verbesserungen.

Der Paradigmenwechsel von einer objektorientierten (Heime, Institutionen) zu einer subjektorientierten Unterstützung (Individuen) schafft die Basis, um erwachsenen Menschen mit Behinderung einen rechtsgleichen Zugang zu bedarfsgerechten Leistungen zu ermöglichen. Als positiv erachtet es die EVP, dass sich die Betroffenen in Zukunft an der Ermittlung ihres Bedarfes beteiligen können. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Unabhängigkeit der Abklärungsstelle gegeben ist. Mit Vorteil soll das Bedarfsermittlungsverfahren für alle von einem einzigen Anbieter durchgeführt werden, damit eine Gleichbehandlung garantiert ist.

Behinderte Menschen trifft kein Eigenverschulden für ihre Situation. Daher ist eine Deckelung der Finanzen bei den individuellen Unterstützungsleistungen – wie dies das Gesetz mit den Obergrenzen vorgesehen ist – schwer nachvollziehbar. Dies umso mehr, als die zustehenden Leistungen über ein Abklärungsverfahren ermittelt werden. Die eruierten berechtigten Bedürfnisse werden nicht kleiner bei geringeren Finanzen, können aber die versprochene Teilhabe und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen empfindlich schmälern.

Nach Ansicht der EVP behält sich der Regierungsrat generell zu viele Möglichkeiten zur Begrenzung der Wahlfreiheit offen. Einerseits durch die Einführung von Ober- und Untergrenzen, als auch durch die Ausgestaltung von individuellen Hilfsplänen. Zudem kann er bei Bedarf festlegen, in welchen Fällen in der Regel ein ambulanter oder stationärer Leistungsbezug finanziert wird. Dies steht im Widerspruch zum Grundsatz der Selbstbestimmung.

Die vom Kanton vorgesehene periodische Bedarfsplanung und Steuerung im Behindertenbereich erachtet die EVP in dem Sinne als sinnvoll, als damit mögliche Lücken im Angebot aufgedeckt werden können. Es darf aber nicht Aufgabe des Kantons sein, in den Markt einzugreifen. Vielmehr wird eine echte Wahlfreiheit erst durch ein gewisses Überangebot ermöglicht. Der EVP ist es wichtig, dass das Gesetz die unternehmerische Freiheit der Leistungserbringer schützt und stärkt und nicht auf Planwirtschaft setzt.

Insgesamt bleibt im vorliegenden Gesetzesentwurf vieles noch offen und ungeregelt. So sollen beispielsweise die zusätzlichen Voraussetzungen zur Anerkennung von Leistungsansprüchen sowie die Unter- und Obergrenzen der Leistungsgutsprachen erst auf Verordnungsstufe geregelt werden. Die EVP fordert, dass der Regierungsrat bis spätestens zur Gesetzesberatung im Grossen Rat einen Verordnungsentwurf vorlegt und ebenfalls ein ordentliches Vernehmlassungsverfahren zur Verordnung durchführt.

Kontakt:
Melanie Beutler-Hohenberger, Grossrätin, Mitglied GSOK, 079 535 45 59

 

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