EVP Steffisburg – Patrick Bachmann tritt ab

An der Parteiversammlung der EVP Steffisburg legte Patrick Bachmann sein Präsidentenamt nach 10 Jahren engagierter Tätigkeit nieder. Eine längere Auslandabwesenheit, berufliche Veränderungen und die Kandidatur für das GGR Präsidium im nächsten Wahljahr würden diesen Schritt notwendig machen, sagte Bachmann in seiner Abschiedsrede. Bis im Sommer leitet ein Co Präsidium bestehend aus Tim Surbeck und Ernst Eggenberger die Geschicke der Partei.

In der Diskussion über die Abstimmungsvorlagen erreichten beide nationalen Vorlagen eine Nein-Mehrheit. Trotz vieler Sympathien für die Wohnraum-Initiative gab die starre 10% Klausel schlussendlich den Ausschlag, den indirekten Gegenvorschlag des Bunderates höher zu werten als die Initiative selbst. Nach langer Debatte entschied sich eine Mehrheit der Anwesenden, dass die Flughöhe des Antirassismusgesetzes beibehalten werden soll (Rasse, Ethnie, Religion) Eine Diversifizierung auf eine Interessengruppe würde andere Interessengruppen auf den Plan rufen. Der bisherige gesetzliche Schutz sei genügend. Beide kantonalen Vorlagen wurde einstimmig gutgeheissen.

 

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Feier zum 100 Jahre-Jubiläum der EVP Steffisburg

Zulgpost November oder Dezember 2019 - Bericht

Jubiläumsfeier der EVP Steffisburg

Unter dem Motto «100 Jahre EVP Steffisburg – wertorientiert in die Zukunft» fei­erte die EVP Steffisburg am 5. November zusammen mit vielen Gäs­ten im Stammlokal Alte Schmitte ihr 100-jähriges Beste­hen. Parteipräsident Patrick Bachmann rief dazu auf, den unver­wech­sel­ba­ren Wer­ten der Par­tei wie Nachhaltigkeit, Gerech­tig­keit und Men­schen­würde treu zu blei­ben. Der Präsident des Grossen Gemeinderates Thomas Rotacher hob in einer gehaltvollen Rede den Wert der christlichen Basiswerte hervor. Sie seien das Fundament für Demokratie und Menschenrechte. Ursulina Huder, die Vizepräsidentin der Gemeinde, verdankte die tragende Mitarbeit der EVP Vertreterinnen und Vertreter in der Gemeindepolitik und überbrachte ein grosszügiges Geburtstagsgeschenk.

Alt Nationalrat Heiner Studer würdigte die Geschichte der EVP. Sie sei von allen Anfängen an Brückenbauerin zwischen den Polen gewesen. Die «Evan­ge­li­sche Volks­par­tei Schweiz» wurde 1919 gegrün­det, als die Schweiz an pre­kä­ren sozia­len Ver­hält­nis­sen und der tie­fen Kluft zwi­schen Bür­ger­tum und Arbei­ter­schaft zu zer­bre­chen drohte: Als eine poli­ti­sche Bewe­gung, die sich mit christ­li­chen Wer­ten für das Wohl der Bevöl­ke­rung ein­set­zen wollte. Noch heute sei sie eine Mit­te­par­tei mit dem Ziel, die gesell­schaft­li­chen Grä­ben zu über­brü­cken. In den kürzlich erfolgten Nationalratswahlen konnte Studers Tochter für die EVP gar ein drittes Mandat dazu gewinnen.

Pio­niere in der Sozial- und Umwelt­po­li­tik

Von Anfang an fühl­ten sich die Politikerinnen und Politiker der EVP einer kla­ren christ­li­chen Sozi­al­po­li­tik und dem Schutz der Umwelt ver­pflich­tet. So for­derte die Par­tei zum Bei­spiel bereits 25 Jahre vor deren Ein­füh­rung die ver­fas­sungs­mäs­si­gen Grund­la­gen für die AHV oder legte mit einem Pos­tu­lat 1944 das Fun­da­ment für den Gewäs­ser­schutz in der Schweiz.

Wer­teo­ri­en­tierte Mit­te­par­tei

Der EVP geht es in ihrer Poli­tik um Gerech­tig­keit, Nach­hal­tig­keit und Men­schen­würde, um Ver­trauen, Hoff­nung, Ver­ant­wor­tung, Trans­pa­renz und Respekt. Und ganz wich­tig: um Glaub­wür­dig­keit. Die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger haben genug von Halbwahrheiten, Eigen­in­ter­es­sen und poli­ti­schen Blo­cka­den. «Die EVP sucht unab­hän­gig von jeg­li­chen Strö­mun­gen auf der Grund­lage christ­li­cher Werte gute Lösungen für das Gemein­wohl, die Men­schen und die Umwelt», betonte Thomas Schweizer vom GGR Steffisburg. Auch die EVP Fraktion Steffisburg lässt sich deshalb nicht ins ideologische Blockdenken einordnen.  In sozialen Fragen politisiert mit einem Herz für die Benachteiligten in der Gesellschaft. In umwelt­po­li­ti­schen The­men poli­ti­siert sie dage­gen ökologisch-progressiv entschieden auf der Seite der Bewahrung der Schöpfung.

Das fröhlich-besinnliche Jubiläumsfest, musikalisch umrahmt von Harfe und Saxophonklängen, endete mit einem Apéro riche. « Geniessen, was die Schöpfung uns schenkt, ist auch ein Anliegen, das wir in der EVP Steffisburg pflegen,» meinte der junge Parteivizepräsident Tim Surbeck und hob das Glas zum Prosit.

 

Fotos des Anlasses finden sich hier: Fotogalerie 100 Jahre EVP Steffisburg

Jahresversammlung EVP Steffisburg, ein neuer Vize und Wahlempfehlungen

Rückblick auf die Jahresversammlung der EVP Steffisburg vom Donnerstag, 2. Mai 2019

Bericht über die Jahresversammlung der EVP Steffisburg vom 02.05.2019

 

EVP Steffisburg: Tim Surbeck neuer Vizepräsident

Die EVP Steffisburg wählte Tim Surbeck, welcher schon in der Umweltkommission der Gemeinde Steffisburg engagiert ist, für die abtretende Corina Bänziger als neuen Vizepräsidenten. Für die zurücktretenden Adolf Santschi und Esther Bähler wurden Corina Bänziger und Hansruedi Birrer als Revisoren gewählt. Danke vielen Spenden im Wahljahr schloss die Jahresrechnung solid ab. In den neuen Legislaturzielen orientiert sich die Partei weiterhin an einer globalen Verantwortungshaltung. Sie vertritt einen Kurs der Nachhaltigkeit und des Masshaltens und ist auch bereit, zugunsten eines gesunden Klimas politische Entscheide zu tragen, die eine massvolle Reduktion unseres Wohlstands mit sich bringen. Sie orientiert sich konsequent an einer lebenswerten Zukunft für die nachfolgenden Generationen.
Für die kommenden Abstimmungen empfiehlt die EVP Steffisburg jeweils ohne Gegenstimmen folgende Abstimmungsentscheide: Die Ja-Parole zur Steuerreform/ AHV Finanzierungsvorlage, allerdings bei einer beträchtlichen Anzahl von Enthaltungen. Die Parteibasis stellte sich hinter die Anpassungen an die EU-Richtlinien im Schweizer Waffenrecht. Die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe im Kanton Bern lehnten die Stimmberechtigen ab. Sie fanden es stossend, dass auf dem Buckel der schwächsten Mitbürger gespart werden soll. Der Volksvorschlag mit seinem Anliegen, Aus- und Weiterbildung der Sozialabhängigen in Kooperation mit den Wirtschaftsverbänden zu fördern, wurde unterstützt. Bei der Stichfrage soll der Volksvorschlag angekreuzt werden.  

 

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EVP Steffisburg gegen Selbstbestimmungsintiative

Rückblick auf die Parteiversammlung vom Dienstag, 6. Nov. 2018

Parteipräsident Bachmann verdankte an der gut besuchten Parteiversammlung die engagierte Mitarbeit am Wahlmärit. Er zeigte sich erfreut, dass die EVP für die Wahlen des Grossen Gemeinderates mit mehreren jungen Kandidatinnen und Kandidaten antreten kann.

Nach intensiven Diskussionen wurden die Abstimmungsparolen gefasst. Die Hornkuhinitiatve fand Sympathisanten, wurde aber dann doch knapp verworfen. Ohne Gegenstimme wurde die Selbstbestimmungsinitiative abgelehnt. Sie gaukle Demokratie vor, stelle aber die Verhandlungspraxis in Frage, die Grundlage der Umsetzung von demokratischen Entscheiden sei. Die heutige Flexibilität, nationale und internationale Verhandlungen zu führen, würde bei einer Annahme der Initiative verhindert, was die Schweiz im internationalen Kontext immer mehr isolieren würde. Bei der Diskussion über den neuen Passus im Sozialversicherungsgesetz und über das neue Steuergesetz gingen die Wogen hoch. Beim Überwachungsartikel setzten sich schlussendlich die Befürwortenden gegen diejenigen durch, die einen stärkeren Überwachungsstaat ablehnten. Die Unternehmenssteuersenkung wurde knapp angenommen, obwohl die Bedenken nicht zerstreut werden konnten, dass die Mindereinnahmen der Steuern zu weiteren Beitragskürzungen in den Bereichen Soziales und Bildung führen könnten.

Thomas Schweizer zeigte auf, dass bei den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen im Parlament, die EVP/EDU Fraktion oft die entscheidenden Stimmen beitrage. Es sei darum wichtig, die 6 Fraktionssitze halten zu können. Dies könne aber nur gelingen, wenn neue Wählerinnen und Wähler angeworben werden. Wenn jedes Mitglied der EVP Steffisburg nur 2-3 neue Leute motiveren könne, bei den Wahlen die ganze EVP Liste ins Wahlcouver einzulegen, könne der Sitz gehalten werden.

 

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Aktuelle Medienmitteilungen

03.07.2020  | EVP unterstützt Referendum gegen Sonntagsarbeit

Die EVP unter­stützt das von den Gewerk­schaf­ten lan­cierte Refe­ren­dum gegen die Aus­wei­tung der Sonn­tags­ar­beit aktiv. Das Refe­ren­dum ist not­wen­dig, weil der Grosse Rat in der Junis­es­sion die Zahl der Ver­kaufs­sonn­tage von zwei auf vier ver­dop­pelt hat. Damit wird die wich­tige Sonn­tags­ruhe wei­ter aus­ge­höhlt. Auch für die Ange­stell­ten im Detail­han­del, die bereits heute unter schwie­ri­gen Arbeits­be­din­gun­gen und zu tie­fen Löh­nen arbei­ten, stellt dies eine Zusatz­be­las­tung dar.

Die Aus­deh­nung der Sonn­tags­ar­beit fällt in die Zeit der Corona-​Krise. Das Per­so­nal im Detail­han­del, nament­lich im Food-​Bereich, konnte in schwie­ri­gen

Die EVP unterstützt das von den Gewerkschaften lancierte Referendum gegen die Ausweitung der Sonntagsarbeit aktiv. Das Referendum ist notwendig, weil der Grosse Rat in der Junisession die Zahl der Verkaufssonntage von zwei auf vier verdoppelt hat. Damit wird die wichtige Sonntagsruhe weiter ausgehöhlt. Auch für die Angestellten im Detailhandel, die bereits heute unter schwierigen Arbeitsbedingungen und zu tiefen Löhnen arbeiten, stellt dies eine Zusatzbelastung dar.

Die Ausdehnung der Sonntagsarbeit fällt in die Zeit der Corona-Krise. Das Personal im Detailhandel, namentlich im Food-Bereich, konnte in schwierigen Zeiten die Versorgung der Bevölkerung aufrechterhalten. Dafür erhielten die Angestellten in dieser essentiellen Branche viel Applaus. Doch der Grosse Rat verpasst dem Verkaufspersonal eine schallende
Ohrfeige. Auf Druck der grossen Detailhändler dereguliert er die Arbeitszeit, statt die Arbeit der Beschäftigten tatsächlich aufzuwerten.

Der Sonntag ist ein allgemeiner Ruhetag. Wir wehren uns gegen eine weitere Aufweichung der Sonntagsruhe. Der Sonntag ist der Familientag. Er dient der Erholung und der
Entspannung sowie der Pflege sozialer Kontakte. Das soll auch in Zukunft so sein!

Mit dem Referendum erhalten Stimmberechtigten die Gelegenheit, die Sonntagsruhe zu verteidigen und den Arbeitnehmerschutz während der Krise und
darüber hinaus zu sichern.
 

 

18.06.2020  | Gemeinderatswahlen in Brügg: EVP tritt mit Heidi Meyer an

An ihrer Haupt­ver­samm­lung vom 10.Juni hat die EVP Aegerten-​Brügg-​Studen Heidi Meyer (45) ein­stim­mig nomi­niert, die­sen Herbst (25. Okto­ber 2020) als EVP-​Frau auf der Liste SP Brügg PLUS für den Gemein­de­rat zu kan­di­die­ren. Die Pri­mar­leh­re­rin und Fami­li­en­frau setzt sich für ein fami­li­en­freund­li­ches und zukunfts­taug­li­ches Brügg ein, in dem alle ihren Platz finden.

Aus­ser­dem wurde beschlos­sen, die Orts­sek­tion auf Stu­den aus­zu­wei­ten. Die EVP ist seit meh­re­ren Jah­ren auf Expan­si­ons­kurs im See­land. Am 10. Okto­ber

An ihrer Hauptversammlung vom 10.Juni hat die EVP Aegerten-Brügg-Studen Heidi Meyer (45) einstimmig nominiert, diesen Herbst (25. Oktober 2020) als EVP-Frau auf der Liste SP Brügg PLUS für den Gemeinderat zu kandidieren. Die Primarlehrerin und Familienfrau setzt sich für ein familienfreundliches und zukunftstaugliches Brügg ein, in dem alle ihren Platz finden.

Ausserdem wurde beschlossen, die Ortssektion auf Studen auszuweiten. Die EVP ist seit mehreren Jahren auf Expansionskurs im Seeland. Am 10. Oktober 2020 wird gemeinsam mit dem 5 Jahres-Jubiläumstag der Gründung der EVP Aegerten-Brügg die Erweiterung der Ortssektion auf Studen gebührlich gefeiert.

18.06.2020  | Freiwilliger Verzicht auf Erlass der Alkoholabgabe als Solidaritätsakt zugunsten der Prävention

EVP-​Grossrat und Gas­tro­nom Hans Kip­fer will frei­wil­lig auf den Erlass der Alko­hol­gabe ver­zich­ten und for­dert seine Berufs­kol­le­gin­nen und –kol­le­gen auf, es ihm gleich­zu­tun. Anfangs Juni hat der Grosse Rat im Rah­men der Not­ver­ord­nun­gen COVID19 dem Erlass der Alko­hol­ab­gabe zuge­stimmt. Diese ber­ni­sche Mass­nahme war jedoch nicht gänz­lich unbe­strit­ten, weil damit der Fonds für Sucht­pro­bleme nicht wei­ter geäuf­net wird und der Kan­ton auch keine Alter­na­ti­ven zur Spei­sung des Fonds vor­schlägt. Den in der Sucht­prä­ven­tion täti­gen Orga­ni­sa­tio­nen wer­den damit indi­rekt Mit­tel entzogen.

Unbe­strit­te­ner­mas­sen ist die Gas­tro­no­mie in der aktu­el­len Lage dank­bar für jede noch so kleine Erleich­te­rung. Im Gegen­satz zu ande­ren wirk­sa­men

EVP-Grossrat und Gastronom Hans Kipfer will freiwillig auf den Erlass der Alkoholgabe verzichten und fordert seine Berufskolleginnen und -kollegen auf, es ihm gleichzutun. Anfangs Juni hat der Grosse Rat im Rahmen der Notverordnungen COVID19 dem Erlass der Alkoholabgabe zugestimmt. Diese bernische Massnahme war jedoch nicht gänzlich unbestritten, weil damit der Fonds für Suchtprobleme nicht weiter geäufnet wird und der Kanton auch keine Alternativen zur Speisung des Fonds vorschlägt. Den in der Suchtprävention tätigen Organisationen werden damit indirekt Mittel entzogen.

Unbestrittenermassen ist die Gastronomie in der aktuellen Lage dankbar für jede noch so kleine Erleichterung. Im Gegensatz zu anderen wirksamen Massnahmen ist jedoch ein Verzicht auf die Alkoholabgabe nur ein Tropfen auf dem heissen Stein. Hingegen kann diese Massnahme im Präventionsbereich Schaden anrichten.

EVP Grossrat und Gastronom Hans Kipfer empfiehlt deshalb, diesen Betrag gleichwohl der Präventionsarbeit zukommen lassen. Auf dem kantonalen Formular verzichtet er auf den Erlass der Alkoholabgabe zu Gunsten des Fonds für Suchtmittel. Er fordert seine Berufskolleginnen und -kollegen auf, es ihm als freiwilliger Solidaritätsakt für die Suchtkranken gleichzutun. Damit kann der Fonds für Suchtprobleme wie bisher geäufnet und die wertvolle Präventionsarbeit fortgesetzt werden.  


Weitere Informationen:
Hans Kipfer, Grossrat EVP, Gastwirt Schlossgut Münsingen, 031 720 40 60 oder 079 624 13 88

 

16.06.2020  | Bieler Gemeinderatswahlen: EVP tritt mit Franziska Molina an

Die EVP/​PEV steigt ins Ren­nen um einen Gemein­de­rat Sitz in Biel! Sie nomi­niert ihre Stadt­rä­tin Fran­ziska Molina als Kan­di­da­tin auf der Liste der ver­ein­ten Mitte – le meil­leur choix!

Mit Fran­ziska Molina tritt eine rou­ti­nierte Poli­ti­ke­rin an, die bes­tens ver­netzt ist. Die Per­so­nen der ver­ein­ten Mitte sind tat­säch­lich die «Beste

Die EVP/PEV steigt ins Rennen um einen Gemeinderat Sitz in Biel! Sie nominiert ihre Stadträtin Franziska Molina als Kandidatin auf der Liste der vereinten Mitte – le meilleur choix!

Mit Franziska Molina tritt eine routinierte Politikerin an, die bestens vernetzt ist. Die Personen der vereinten Mitte sind tatsächlich die «Beste Wahl», weil sie die einzige blockfreie Gruppe ist, die sich bereits gewohnt ist auf Sachebene Allianzen zu schaffen ganz ohne festgefahrene Ideologien im Hintergrund.

«Für ein solidarisches Miteinander – EVP wählen – Brücken statt Mauern bauen!»

15.06.2020  | EVP befürwortet die ökologische Ausrichtung der Motorfahrzeugsteuern

Die EVP begrüsst die öko­lo­gi­sche Aus­rich­tung der Motor­fahr­zeug­steu­ern, wie dies die Geset­zes­vor­lage der ber­ni­schen Regie­rung vor­sieht. Der Ein­be­zug der CO2-​Emissionen ist vor dem Hin­ter­grund des Kli­ma­schut­zes ein Gebot der Stunde. Zum einen ist der Ver­kehr ein wesent­li­cher Trei­ber des natio­na­len CO2-​Ausstosses, zum ande­ren sind bei ihm noch kaum Anzei­chen einer Reduk­tion feststellbar.

Die vor­ge­se­hene Kom­bi­na­tion von CO2-​Emissionen und Gewicht als Bemes­sungs­grund­lage für die Besteue­rung von Motor­fahr­zeu­gen macht Sinn, weil beide

Die EVP begrüsst die ökologische Ausrichtung der Motorfahrzeugsteuern, wie dies die Gesetzesvorlage der bernischen Regierung vorsieht. Der Einbezug der CO2-Emissionen ist vor dem Hintergrund des Klimaschutzes ein Gebot der Stunde. Zum einen ist der Verkehr ein wesentlicher Treiber des nationalen CO2-Ausstosses, zum anderen sind bei ihm noch kaum Anzeichen einer Reduktion feststellbar.

Die vorgesehene Kombination von CO2-Emissionen und Gewicht als Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Motorfahrzeugen macht Sinn, weil beide Faktoren sowohl auf die Strassenbelastung wie auch auf den Energiebedarf und die Ökologie Einfluss haben. Die EVP begrüsst es ebenfalls, dass die aktuell bestehenden degressiven Tarife für die schweren Fahrzeugkategorien abgeschafft werden sollen. Die Strassen im Kanton Bern sind gut ausgebaut und unterhalten und erfordern keine schweren geländegängigen Fahrzeuge, die die Umwelt und die Strasseninfrastruktur unnötig belasten. Geländefahrzeuge sind deshalb nur in Ausnahmefällen wirklich gerechtfertigt.

Die EVP erhofft sich von der Neuausrichtung der Fahrzeugbesteuerung eine lenkende und ökologisch positive Wirkung auf die Fahrzeugverkäufe. Die Verwendung eines Teils der Motorfahrzeugsteuer für den allgemeinen Staatshaushalt entspricht dem Verursacherprinzip. Denn der motorisierte Individualverkehr verursacht nicht nur Kosten für die Infrastruktur, sondern durch Faktoren wie Lärm und Schadstoffe auch im Bereich der Gesundheit und Ökologie.

Aus Sicht der EVP weist die Vorlage der Regierung allerdings einen Schönheitsfehler auf. Bei der Besteuerung der schweren Motorwagen sollen die CO2-Emissionen nicht berücksichtigt werden. Die EVP hat zwar Verständnis dafür, dass das Gewerbe nicht zusätzlich belastet werden soll. Als Alternative bietet sich an, den Einbezug der CO2-Emissionen bei schweren Motorwagen derart zu bemessen, dass die Abgaben als gesamtes nicht erhöht werden.

Auf diese Weise würden jene Personen und Betriebe belohnt, die sich um die Beschaffung von CO2-armen Fahrzeugen bemühen. Gleichzeitig wäre dies für die Anbieter ein Anreiz, mehr CO2-arme Fahrzeuge zu entwickeln.
 

Weitere Informationen:
Barbara Streit-Stettler, Grossrätin, Mitglied Finanzkommission, 079 783 54 78

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