Die EVP präsidiert im Wahljahr den Grossen Gemeinderat in Steffisburg

In der Januarsitzung des Grossen Gemeinderates wurde Patrick Bachmann, EVP, als Präsident der gesetzgebenden Behörde gewählt.  Bachmann, Vater von 4 Kindern, war 10 Jahres lang Präsident der EVP Steffisburg und schaffte nun den Sprung ist Amt des höchsten Steffisburgers. Der Vorstand der EVP ist stolz darauf, auch als kleine Partei eine wichtige Rolle im Parlament spielen zu können. Sowohl der Gemeindepräsident Reto Jakob wie auch Patrick Bachmann leben in einer kinderreichen Familie. Es ist anzunehmen, dass die Anliegen der Familien im Dorf in Exekutive und Legislative in diesem Jahr besonders gut wahrgenommen werden. Wir danken Patrick Bachmann und seiner Familie, dass sie bereit sind, das Engagement für dieses Amt gemeinsam zu tragen.
Gleichzeitig gab Thomas Schweizer, während 18 Jahren Mitglied des Grossen Gemeinderats, seinen Rücktritt bekannt. Nachfolger wird Ernst Eggenberger.

Im Herbst 2022 finden in Steffisburg die Kommunalwahlen statt. Die EVP möchte die drei Sitze halten oder lieber noch einen neuen Sitz dazugewinnen. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung. Wenn Sie bereit sind, für die EVP als Stimmensammlerin oder Stimmensammler auf der Wahlliste zu erscheinen, melden Sie sich beim Präsidenten Thomas Schweizer (thomas.schweizer.handy@gmail.com).

 

Für die EVP Steffisburg in den Grossen Rat

Die EVP Steffisburg vertritt mit ihrer werteorientierten Politik die Grundlagen für eine enkeltaugliche Zukunft. Sie prüft die politischen Anliegen auf ihren Gehalt an Gerechtigkeit, Solidarität und darauf, ob sie ein versöhntes Zusammenleben in einer bewahrten Schöpfung fördern. Sie will diese Werte auch in die Arbeit des Grossen Rats im Kantonsparlament einbringen. 5 Frauen und 4 Männer aus unserem Dorf bewerben sich um das verantwortungsvolle Amt. Wir möchten sie Ihnen von Herzen zur Wahl empfehlen. Am besten legen Sie im März eine der Wahllisten unverändert ein. Das hilft der EVP bei den Wahlen am meisten. Es stellen sich zur Wahl: Anne-Käthi Bähler (Vizepräsidentin der EVP Steffisburg), Ursula Jakob (im Grossen Gemeinderat Steffisburg und Vorstandsmitglied der EVP Steffisburg), Mirjam Nyffenegger, Thomas Hadorn, Damaris Lüthi, Corinne Allenbach und Thomas Schweizer (Präsident der EVP Steffisburg).

 

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Medienbeauftragter der EVP Steffisburg

Thomas Schweizer
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3612 Steffisburg
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Parolen der EVP Steffisburg für die Abstimmungen vom 13. Februar 2022

An ihrer Parteiversammlung feierte die EVP Steffisburg ihren neuen Parlamentspräsidenten Patrick Bachmann. Den Parolenfassungen gingen angeregte Diskussionen voraus. Die Mitglieder der Partei lehnten einstimmig die Tierversuchsinitiative als zu einseitig ab. Ohne Gegenstimme stellten sie sich hinter die Tabakwerbungs-Initiative. Die Abschaffung der Stempelabgaben für die grossen Konzerne lehnten sie ab. Das auf 7 Jahre befristete Massnahmenpaket zugunsten der Medien wurde jedoch deutlich gutgeheissen. Um den Strukturwandel in dieser Branche abzufedern und gleichzeitig zu beschleunigen, sei eine befristete Bundesunterstützung angemessen. Umstritten war das kantonale Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge. Die Teilnehmenden waren zwar einer Ökologisierung der Steuerpraxis nicht abgeneigt. Jedoch schien einigen die neue Besteuerungspraxis fragwürdig. Mit einer Stimme unterschied stimmten die Anwesenden schliesslich dem Gesetzesentwurf zu. 
Ausführlich setzte sich die Parteibasis schlussendlich mit der lokalen Ortsplanung auseinander. Die Partei honorierte die Mitwirkungsprozesse und die grosse und fortschrittliche Arbeit, die in den Planungsjahren geleistet wurden. Sie stellte sich schlussendlich mit einer Enthaltung hinter den Willen von Exekutive und Parlament, Steffisburg als Agglomerationsgemeinde nach innen zu verdichten. Lob erhielt, dass die Steffisburger Politik den Wachstumsvorgaben des Kantons die Stirne biete und weniger Land ein- als ausgezont werde. Allerdings habe das Konsequenzen: Brachflächen im Innern der Gemeinde müssten baulich besser genutzt werden. 
Auf dem Hintergrund des raschen Wachstums des Bevölkerungsteils 65 plus, begrüssten die meisten Anwesenden, dass ein Teil der Pfrundmatte für die Vergrösserung- und Erneuerung der Esther Schüppachstiftung vorgesehen ist. Das Seniorenzentrum liegt für hochaltrige Menschen an optimaler Lage, in Laufnähe von Restaurants, Läden und Kirche. Man war sich einig, dass das Freihalten von 40 % des Areals als Grünzone und die geplante Errichtung einer Zone mit Planungspflicht notwendig sei. So könne, anders als bei der Überbauung an der nahen Scheidgasse, nur ein Projekt realisiert werden, welches organisch und ökologisch in das historische Ensemble von Kirche, Pfarrhaus und Kirchgemeindehaus passt.

 

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Bericht für das Thuner Tagblatt über die Jahresversammlung der EVP Steffisburg

EVP Steffisburg – für mehr Unabhängigkeit des Gerichts

An der Parteiversammlung der EVP Steffisburg wurden die Parolen für den Novemberabstimmungssonntag gefasst. Einer grossen Mehrheit ging der Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative zu wenig weit. Vor allem soll der frühe Berufsausstieg gestoppt werden. Darum empfiehlt die Parteibasis, ein Ja für die Initiative in die Urne zu legen. Spannende Diskussionen entwickelten sich zur Justizinitiative. Es waren schlussendlich die Parteiunabhängigkeit der Gerichte und die grösseren Chancen gerade auch für Frauen, die eine Kinderpause hinter sich haben, welche die Parteibasis zu einem hauchdünnen Ja für die Initiative bewegten. Trotz Partei nehmenden Stimmen von Personen, die Beziehungen zu Pflegenden auf Intensivstationen der Spitäler haben, entschieden sich die Anwesenden für Stimmfreigabe zur Revision des Covidgesetzes. Die drohende Spaltung in der Gesellschaft fordere eine spezifisch christliche Intervention. Man wolle ein Zeichen der Versöhnung setzen, weil das Ja Gottes für Impfgegner und Impfbefürworter gleichermassen gelte.
Im Weiteren gab der Vorstand bekannt, dass für die Wahlen 2022 nur noch eine kumulierte Person auf der Liste für den Grossen Gemeinderat fehlt und dass Thomas Schweizer, nach 17 Jahren Behördenarbeit per Ende Januar 2022 sein Engagement im Gemeindeparlament an Ernst Eggenberger weiter gibt.
 

 

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Bericht für das Thuner Tagblatt über die Jahresversammlung der EVP Steffisburg

Thomas Schweizer neuer Präsident der EVP Steffisburg

Die EVP Steffisburg wählte ein neues Präsidiumsduo: Ihr Mitglied im Grossen Gemeinderat, Thomas Schweizer, übernimmt vom abtretenden Interimspräsidenten Ernst Eggenberger das Präsidium der die Ortssektion. Als neue Vizepräsidentin wurde Anne-Käthi Bähler gewählt. Ernst Eggenberger, Kassier, und Patrick Bachmann wurden für weitere zwei Jahre als Vorstandsmitglieder bestätigt. Corina Bänziger und Hansruedi Birrer bleiben Revisoren. Danke einiger Spenden und wenig Ausgaben im Corona Jahr schloss die Jahresrechnung solid ab. Die finanzielle Lage ermöglicht es, bei gleichbleibendem Mitgliederbeitrag den Auslagen des kommenden Wahljahres gewachsen zu sein.

Der Parolenfassung zu den beiden Initiativen gingen intensive Diskussionen voraus. Die meisten Anwesenden teilten zwar die Grundanliegen der Initianten. Die Radikalität der Forderungen ging aber vielen zu weit. Sollte man, jetzt wo klar scheint, dass die Initiativen abgelehnt werden, mit einem Ja ein Zeichen setzten und damit dazu beitragen, dass die Politik bessere Lösungen sucht? Anders als bei der nationalen Mutterpartei entschied sich eine knappe Mehrheit für ein Nein. Zum Covid 19 Gesetz fasste die Parteibasis mit einer Zweidrittelmehrheit die Nein Parole. Landesweite Krisensituationen sollen auch in Zukunft flexibel und auf nicht gesetzlicher Basis gelöst werden. Das CO2 Gesetz als Beitrag zur Bewahrung der Schöpfung wurde als Schritt in die richtige Richtung gewertet. Die Ja Mehrheit setzte sich deutlich durch, selbst wenn das Erreichen der Klimaziele mit dem neuen Gesetz noch nicht gesichert werden kann. Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus fand Zustimmung, auch wenn hohen Kompetenzen der Polizei und die möglichen Massnahmen im Kinder- und Jugendbereich zu reden gaben. 
Bei den Nachfolge-Wahlen für das Regierungsstatthalteramt wurde darauf hingewiesen, dass die EVP Thun zusammen mit der Partei «Die Mitte» den erfahrenen und erprobten Üetendorfer Politiker Hannes Zaugg-Graf unterstützt. Da es sich nicht um eine parteipolitische Wahl, sondern um eine Personenwahl handelt, wurde jedoch Stimmfreigabe beschlossen.

 

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Medienbeauftragter der EVP Steffisburg

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Abstimmungen vom 7. März 2021

EVP Steffisburg fasst Parolen

Pandemiebedingt konnte sich die EVP Steffisburg nicht physisch zu ihrer Winterparteiversammlung treffen. Anstelle der Parteibasis fasst darum der Vorstand für die Abstimmungen vom 7. März 2021 die Parolen. Er empfiehlt bei den nationalen Vorlagen Stimmfreigabe zur Verhüllungsverbotsinitiative. Das Bedürfnis, in einer freien Kultur einander das Gesicht zu zeigen, steht der Freiheit eines jeden Menschen gegenüber, sich so zu kleiden, wie er möchte. Das Bundesgesetz über die elektronische Identifizierungsdienste unterstützt der EVP Vorstand in der Form, wie es vom Parlament gutgeheissen wurde. Er empfiehlt Stimmfreigabe zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien. Auf der einen Seite steht die Vorreiterrolle der Schweiz, einen Freihandelsvertrag an klar Umweltbedingungen zu knüpfen. Sie könnte andere Staaten stärken, ähnliches zu wagen. In der anderen Waagschale liegen die Abholzung der Regenwälder, die Korruption, die Palmölmonokulturen, die man mit einem Handelsvertrag nicht noch fördern möchte. Bei der kantonalen Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe empfiehlt der Vorstand wegen der vorgesehenen Ausdehnung der Sonntagsverkäufe den Eventualantrag zu unterstützen. Dieser verhilft dem revidierten Gesetz und damit den neuen Bestimmungen zum E-Zigarettenkonsum ohne die zusätzlichen Sonntagsverkäufe zur Annahme. Bei der Stichfrage soll wieder der Eventualantrag angekreuzt werden. Das Steffisburger Gemeindevorhaben zum Hochwasserschutz und zur Längsvernetzung der Zulg betrachtet der Vorstand als zwar teuer, aber sinnvolle Investition Er empfiehlt ein Ja in die Urne zu legen.

 

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Thomas Schweizer, Mitglied des Grosser Gemeinderats
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EVP Steffisburg – Patrick Bachmann tritt ab

An der Parteiversammlung der EVP Steffisburg legte Patrick Bachmann sein Präsidentenamt nach 10 Jahren engagierter Tätigkeit nieder. Eine längere Auslandabwesenheit, berufliche Veränderungen und die Kandidatur für das GGR Präsidium im nächsten Wahljahr würden diesen Schritt notwendig machen, sagte Bachmann in seiner Abschiedsrede. Bis im Sommer leitet ein Co Präsidium bestehend aus Tim Surbeck und Ernst Eggenberger die Geschicke der Partei.

In der Diskussion über die Abstimmungsvorlagen erreichten beide nationalen Vorlagen eine Nein-Mehrheit. Trotz vieler Sympathien für die Wohnraum-Initiative gab die starre 10% Klausel schlussendlich den Ausschlag, den indirekten Gegenvorschlag des Bunderates höher zu werten als die Initiative selbst. Nach langer Debatte entschied sich eine Mehrheit der Anwesenden, dass die Flughöhe des Antirassismusgesetzes beibehalten werden soll (Rasse, Ethnie, Religion) Eine Diversifizierung auf eine Interessengruppe würde andere Interessengruppen auf den Plan rufen. Der bisherige gesetzliche Schutz sei genügend. Beide kantonalen Vorlagen wurde einstimmig gutgeheissen.

 

Medienarbeit EVP Steffisburg

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ab September 2020

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Feier zum 100 Jahre-Jubiläum der EVP Steffisburg

Zulgpost November oder Dezember 2019 - Bericht

Jubiläumsfeier der EVP Steffisburg

Unter dem Motto «100 Jahre EVP Steffisburg – wertorientiert in die Zukunft» fei­erte die EVP Steffisburg am 5. November zusammen mit vielen Gäs­ten im Stammlokal Alte Schmitte ihr 100-jähriges Beste­hen. Parteipräsident Patrick Bachmann rief dazu auf, den unver­wech­sel­ba­ren Wer­ten der Par­tei wie Nachhaltigkeit, Gerech­tig­keit und Men­schen­würde treu zu blei­ben. Der Präsident des Grossen Gemeinderates Thomas Rotacher hob in einer gehaltvollen Rede den Wert der christlichen Basiswerte hervor. Sie seien das Fundament für Demokratie und Menschenrechte. Ursulina Huder, die Vizepräsidentin der Gemeinde, verdankte die tragende Mitarbeit der EVP Vertreterinnen und Vertreter in der Gemeindepolitik und überbrachte ein grosszügiges Geburtstagsgeschenk.

Alt Nationalrat Heiner Studer würdigte die Geschichte der EVP. Sie sei von allen Anfängen an Brückenbauerin zwischen den Polen gewesen. Die «Evan­ge­li­sche Volks­par­tei Schweiz» wurde 1919 gegrün­det, als die Schweiz an pre­kä­ren sozia­len Ver­hält­nis­sen und der tie­fen Kluft zwi­schen Bür­ger­tum und Arbei­ter­schaft zu zer­bre­chen drohte: Als eine poli­ti­sche Bewe­gung, die sich mit christ­li­chen Wer­ten für das Wohl der Bevöl­ke­rung ein­set­zen wollte. Noch heute sei sie eine Mit­te­par­tei mit dem Ziel, die gesell­schaft­li­chen Grä­ben zu über­brü­cken. In den kürzlich erfolgten Nationalratswahlen konnte Studers Tochter für die EVP gar ein drittes Mandat dazu gewinnen.

Pio­niere in der Sozial- und Umwelt­po­li­tik

Von Anfang an fühl­ten sich die Politikerinnen und Politiker der EVP einer kla­ren christ­li­chen Sozi­al­po­li­tik und dem Schutz der Umwelt ver­pflich­tet. So for­derte die Par­tei zum Bei­spiel bereits 25 Jahre vor deren Ein­füh­rung die ver­fas­sungs­mäs­si­gen Grund­la­gen für die AHV oder legte mit einem Pos­tu­lat 1944 das Fun­da­ment für den Gewäs­ser­schutz in der Schweiz.

Wer­teo­ri­en­tierte Mit­te­par­tei

Der EVP geht es in ihrer Poli­tik um Gerech­tig­keit, Nach­hal­tig­keit und Men­schen­würde, um Ver­trauen, Hoff­nung, Ver­ant­wor­tung, Trans­pa­renz und Respekt. Und ganz wich­tig: um Glaub­wür­dig­keit. Die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger haben genug von Halbwahrheiten, Eigen­in­ter­es­sen und poli­ti­schen Blo­cka­den. «Die EVP sucht unab­hän­gig von jeg­li­chen Strö­mun­gen auf der Grund­lage christ­li­cher Werte gute Lösungen für das Gemein­wohl, die Men­schen und die Umwelt», betonte Thomas Schweizer vom GGR Steffisburg. Auch die EVP Fraktion Steffisburg lässt sich deshalb nicht ins ideologische Blockdenken einordnen.  In sozialen Fragen politisiert mit einem Herz für die Benachteiligten in der Gesellschaft. In umwelt­po­li­ti­schen The­men poli­ti­siert sie dage­gen ökologisch-progressiv entschieden auf der Seite der Bewahrung der Schöpfung.

Das fröhlich-besinnliche Jubiläumsfest, musikalisch umrahmt von Harfe und Saxophonklängen, endete mit einem Apéro riche. « Geniessen, was die Schöpfung uns schenkt, ist auch ein Anliegen, das wir in der EVP Steffisburg pflegen,» meinte der junge Parteivizepräsident Tim Surbeck und hob das Glas zum Prosit.

 

Fotos des Anlasses finden sich hier: Fotogalerie 100 Jahre EVP Steffisburg

Jahresversammlung EVP Steffisburg, ein neuer Vize und Wahlempfehlungen

Rückblick auf die Jahresversammlung der EVP Steffisburg vom Donnerstag, 2. Mai 2019

Bericht über die Jahresversammlung der EVP Steffisburg vom 02.05.2019

 

EVP Steffisburg: Tim Surbeck neuer Vizepräsident

Die EVP Steffisburg wählte Tim Surbeck, welcher schon in der Umweltkommission der Gemeinde Steffisburg engagiert ist, für die abtretende Corina Bänziger als neuen Vizepräsidenten. Für die zurücktretenden Adolf Santschi und Esther Bähler wurden Corina Bänziger und Hansruedi Birrer als Revisoren gewählt. Danke vielen Spenden im Wahljahr schloss die Jahresrechnung solid ab. In den neuen Legislaturzielen orientiert sich die Partei weiterhin an einer globalen Verantwortungshaltung. Sie vertritt einen Kurs der Nachhaltigkeit und des Masshaltens und ist auch bereit, zugunsten eines gesunden Klimas politische Entscheide zu tragen, die eine massvolle Reduktion unseres Wohlstands mit sich bringen. Sie orientiert sich konsequent an einer lebenswerten Zukunft für die nachfolgenden Generationen.
Für die kommenden Abstimmungen empfiehlt die EVP Steffisburg jeweils ohne Gegenstimmen folgende Abstimmungsentscheide: Die Ja-Parole zur Steuerreform/ AHV Finanzierungsvorlage, allerdings bei einer beträchtlichen Anzahl von Enthaltungen. Die Parteibasis stellte sich hinter die Anpassungen an die EU-Richtlinien im Schweizer Waffenrecht. Die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe im Kanton Bern lehnten die Stimmberechtigen ab. Sie fanden es stossend, dass auf dem Buckel der schwächsten Mitbürger gespart werden soll. Der Volksvorschlag mit seinem Anliegen, Aus- und Weiterbildung der Sozialabhängigen in Kooperation mit den Wirtschaftsverbänden zu fördern, wurde unterstützt. Bei der Stichfrage soll der Volksvorschlag angekreuzt werden.  

 

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EVP Steffisburg gegen Selbstbestimmungsintiative

Rückblick auf die Parteiversammlung vom Dienstag, 6. Nov. 2018

Parteipräsident Bachmann verdankte an der gut besuchten Parteiversammlung die engagierte Mitarbeit am Wahlmärit. Er zeigte sich erfreut, dass die EVP für die Wahlen des Grossen Gemeinderates mit mehreren jungen Kandidatinnen und Kandidaten antreten kann.

Nach intensiven Diskussionen wurden die Abstimmungsparolen gefasst. Die Hornkuhinitiatve fand Sympathisanten, wurde aber dann doch knapp verworfen. Ohne Gegenstimme wurde die Selbstbestimmungsinitiative abgelehnt. Sie gaukle Demokratie vor, stelle aber die Verhandlungspraxis in Frage, die Grundlage der Umsetzung von demokratischen Entscheiden sei. Die heutige Flexibilität, nationale und internationale Verhandlungen zu führen, würde bei einer Annahme der Initiative verhindert, was die Schweiz im internationalen Kontext immer mehr isolieren würde. Bei der Diskussion über den neuen Passus im Sozialversicherungsgesetz und über das neue Steuergesetz gingen die Wogen hoch. Beim Überwachungsartikel setzten sich schlussendlich die Befürwortenden gegen diejenigen durch, die einen stärkeren Überwachungsstaat ablehnten. Die Unternehmenssteuersenkung wurde knapp angenommen, obwohl die Bedenken nicht zerstreut werden konnten, dass die Mindereinnahmen der Steuern zu weiteren Beitragskürzungen in den Bereichen Soziales und Bildung führen könnten.

Thomas Schweizer zeigte auf, dass bei den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen im Parlament, die EVP/EDU Fraktion oft die entscheidenden Stimmen beitrage. Es sei darum wichtig, die 6 Fraktionssitze halten zu können. Dies könne aber nur gelingen, wenn neue Wählerinnen und Wähler angeworben werden. Wenn jedes Mitglied der EVP Steffisburg nur 2-3 neue Leute motiveren könne, bei den Wahlen die ganze EVP Liste ins Wahlcouver einzulegen, könne der Sitz gehalten werden.

 

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Aktuelle Medienmitteilungen

19.02.2024  | NEIN zur Renteninitiative: Schöner Titel, jedoch zu kurz gedacht!

Die Initia­tive will das Ren­ten­al­ter von Frauen und Män­nern an die Lebens­er­war­tung knüp­fen und es erhö­hen, wie es dem demo­gra­fi­schen Wan­del ent­spricht. Die Anhe­bung soll in Etap­pen erfol­gen. Dies zur nach­hal­ti­gen Siche­rung der AHV. EVP-​Grossrätin spricht sich gegen die Initia­tive aus.

Fol­gende Gründe spre­chen gegen die Initiative:

  • Erst im Jahr 2022 hat das Stimm­volk der Erhö­hung des Frau­en­ren­ten­al­ters äus­serst knapp zuge­stimmt.

Die Initiative will das Rentenalter von Frauen und Männern an die Lebenserwartung knüpfen und es erhöhen, wie es dem demografischen Wandel entspricht. Die Anhebung soll in Etappen erfolgen. Dies zur nachhaltigen Sicherung der AHV. EVP-Grossrätin spricht sich gegen die Initiative aus.

Folgende Gründe sprechen gegen die Initiative:

  • Erst im Jahr 2022 hat das Stimmvolk der Erhöhung des Frauenrentenalters äusserst knapp zugestimmt. Wiederum eine Erhöhung zu lancieren, kommt einem Wortbruch gegenüber den Frauen gleich.
     
  • Bei der «Reform AHV 21» hatte man zudem das Rentenalter zugunsten eines Referenzalters aufgehoben. Dadurch hatte man den Renteneintritt geöffnet und flexibler gemacht. Hiermit gilt es nun erst einmal Erfahrungen zu sammeln, die in weitere Reformschritte einfliessen müssen.
     
  • Ein Lösungsauftrag an den Bundesrat zur Sicherung der Renten ist bereits in Arbeit.
     
  • Das Parlament hat schon während der Debatten zur «AHV 21» die Forderung erteilt, bis Ende 2026 eine Vorlage zu erarbeiten und vorzulegen, wie die AHV für die Zeit nach 2030 bis ins Jahr 2040 stabilisiert werden soll.
     
  • Das Rentenalter soll wie bis anhin im Gesetz und nicht in der Verfassung geregelt werden. Diese Verankerung ist flexibler in der Handhabung.
     
  • Im Weiteren ist zu erwähnen, dass eine automatische Anbindung des Rentenalters an die Lebenserwartung weder die tatsächliche Situation auf dem Arbeitsmarkt noch die soziale Situation berücksichtigt.


Die EVP-Schweiz fasste an der Delegiertenversammlung vom November 2023 grossmehrheitlich die Nein-Parole.

Margret von Bergen, Grossrätin, Uetendorf

31.01.2024  | Die neue EVP-Zeitung ist da!

Die EVP-​Zeitung berich­tet u.a. über die Gemein­de­wah­len, die Win­ter­ses­sion des Gros­sen Rates und die eid­ge­nös­si­schen und kan­to­na­len Abstim­mungs­vor­la­gen 3. März 2024.

Die EVP-Zeitung berich­tet u.a. über die Gemeindewahlen, die Wintersession des Gros­sen Rates und die eid­ge­nös­si­schen und kan­to­na­len Abstim­mungs­vor­la­gen 3. März 2024.

29.01.2024  | EVP beschliesst Stimmfreigabe zur 13. AHV-Rente

Die Dele­gier­ten der EVP Kan­ton Bern unter­stüt­zen die kan­to­nale Vor­lage zur Ein­füh­rung der Dring­li­chen Gesetz­ge­bung ein­stim­mig. Die EVP erhofft sich damit eine Ver­bes­se­rung der Kri­sen­taug­lich­keit des Kan­tons. Eine Erhö­hung des Ren­ten­ein­tritts­al­ters, wie es die Ren­ten­in­itia­tive for­dert, lehnt die EVP so kurz nach der letz­ten AHV-​Reform ab. Bei der Frage, ob die Initia­tive für eine 13. AHV-​Rente ein sinn­vol­les Mit­tel ist, um Alters­ar­mut zu bekämp­fen oder ob damit per «Giess­kan­ne» zu viel Geld unwirk­sam ein­ge­setzt würde, sind die EVP-​Delegierten sehr gespal­ten und beschlies­sen Stimmfreigabe.

Ja zur Dring­li­chen Gesetz­ge­bung zur Ver­bes­se­rung der Kri­sen­taug­lich­keit des Kantons

Ein­stim­mig Ja sagen die Dele­gier­ten zur Ein­füh­rung der

Die Dele­gier­ten der EVP Kanton Bern unterstützen die kantonale Vorlage zur Einführung der Dringlichen Gesetzgebung einstimmig. Die EVP erhofft sich damit eine Verbesserung der Krisentauglichkeit des Kantons. Eine Erhö­hung des Ren­ten­ein­tritts­al­ters, wie es die Renteninitiative fordert, lehnt die EVP so kurz nach der letzten AHV-Reform ab. Bei der Frage, ob die Initiative für eine 13. AHV-Rente ein sinnvolles Mittel ist, um Altersarmut zu bekämpfen oder ob damit per «Giess­kan­ne» zu viel Geld unwirksam eingesetzt würde, sind die EVP-Delegierten sehr gespalten und beschliessen Stimmfreigabe.

Ja zur Dringlichen Gesetzgebung zur Verbesserung der Krisentauglichkeit des Kantons

Einstimmig Ja sagen die Delegierten zur Einführung der Dringlichen Gesetzgebung. Die Corona-Pandemie ist seit gut zwei Jahren vorbei. Auch wenn diese vom Kanton insgesamt gut bewältigt worden ist, besteht nicht zuletzt auf institutioneller Ebene Optimierungsbedarf. Mit der Einführung der Dringlichen Gesetzgebung wird im Krisenfall sowohl die Handlungsfähigkeit der Behörden als auch die demokratische und rechtsstaatliche Legitimität staatlicher Entscheide gestärkt. Dank dem Erfordernis einer qualifizierten Mehrheit im Parlament und einer obligatorischen Volksabstimmung spätestens sechs Monate nach Erlass eines dringlichen Gesetzes ist sichergestellt, dass die Volksrechte nicht ausgehebelt werden.

 

Stimmfreigabe zur Initiative für eine 13. AHV-Rente

Sehr uneinig sind sich die Berner EVP-Delegierten bei der Beurteilung einer 13. AHV-Rente. Das Ziel, den älteren Menschen einen wirt­schaft­lich einigermassen gesi­cher­ten Lebens­abend in Würde zu ermög­li­chen, ist unbe­strit­ten. Um jedoch Alters­ar­mut effek­tiv zu bekämpfen, sollten die Gel­der bedarfs­ge­recht und gezielt ein­ge­setzt wer­den. Ob, wann und wie tatsächlich Verbesserungen - zum Beispiel beim EL-Eintritt, bei der AHV-Minimalrente oder mit einer Pflegeversicherung - möglich sein werden, ist ungewiss. Weil aus Sicht der EVP sowohl die Pro- wie auch die Gegenargumente sehr ernst zu nehmen sind, beschliesst die EVP Stimmfreigabe.

 

Nein zur Renteninitiative

Die Ren­ten­in­itia­tive lehnen die EVP-Dele­gier­ten ohne Gegenstimme ab. Für die EVP ist unbe­strit­ten, dass es wei­tere Schritte braucht, um die Finan­zie­rung der Alters­vor­sorge nach­hal­tig zu sta­bi­li­sie­ren. Es wäre jedoch ein Affront gegen die Frauen, würde man unmit­tel­bar im Anschluss an die Reform AHV 21 das Ren­ten­ein­tritts­al­ter erneut erhö­hen. Jetzt gilt es erst ein­mal Erfah­run­gen mit dem fle­xi­blen Ren­ten­ein­tritts­al­ter zu sam­meln und auf die Vorschläge des Bundesrates zur längerfristigen Stabilisierung der AHV zu warten.
 

11.01.2024  | Wechsel im Berner Stadtrat: Debora Alder-Gasser folgt für die EVP auf Therese Streit

Debora Alder-​Gasser folgt für die EVP im Stadt­rat auf die zurück­ge­tre­tene The­rese Streit.

Auf Ende Jahr ist The­rese Streit-​Stettler nach 4 Jah­ren aus dem Stadt­rat zurück­ge­tre­ten, um sich neuen Auf­ga­ben zu wid­men.
Ab der

Debora Alder-Gasser folgt für die EVP im Stadt­rat auf die zurück­ge­tre­tene The­rese Streit.

Auf Ende Jahr ist The­rese Streit-Stettler nach 4 Jah­ren aus dem Stadt­rat zurück­ge­tre­ten, um sich neuen Auf­ga­ben zu wid­men.
Ab der Stadt­rats­sit­zung vom 11. Januar ist Debora Alder-Gasser als ihre Nach­fol­ge­rin für die EVP im Ber­ner Stadt­rat. Die stu­dierte Betriebs­öko­no­min FH arbei­tet in einem Kin­der­hilfs­werk als Fund­rai­se­rin und Rela­ti­onship Mana­ge­rin und hat das Ber­ner Start-Up TEIL mit­ge­grün­det und damit im Herbst 2022 den ers­ten Ber­ner Nach­hal­tig­keits­preis gewon­nen. Debora Alder-Gasser ist ver­hei­ra­tet, Mut­ter von zwei Kin­dern und lebt mit ihrer Fami­lie im Mar­zili.

22.12.2023  | EVP fordert fairere Anpassung der Kinderzulagen

Fami­lien sind in der Schweiz über­durch­schnitt­lich armuts­ge­fähr­det. Stän­dig stei­gende Kos­ten für Unter­kunft, Nah­rung, Ener­gie, Gesund­heit oder Betreu­ung belas­ten das Haus­halts­bud­get mas­siv. Die EVP for­dert nun in einem Vor­stoss, die Fami­li­en­zu­la­gen künf­tig nach dem soge­nann­ten Misch­in­dex anzu­pas­sen. Die­ser bezieht neben der Ent­wick­lung der Kon­su­men­ten­preise auch die der Löhne mit ein.

Der Bun­des­rat soll nach dem von EVP-​Nationalrat Marc Jost, BE, ein­ge­reich­ten Vor­stoss die Gesetze so ändern, dass sich die Anpas­sun­gen der

Fami­lien sind in der Schweiz über­durch­schnitt­lich armuts­ge­fähr­det. Stän­dig stei­gende Kos­ten für Unter­kunft, Nah­rung, Ener­gie, Gesund­heit oder Betreu­ung belas­ten das Haus­halts­bud­get mas­siv. Die EVP for­dert nun in einem Vor­stoss, die Fami­li­en­zu­la­gen künf­tig nach dem soge­nann­ten Misch­in­dex anzu­pas­sen. Die­ser bezieht neben der Ent­wick­lung der Kon­su­men­ten­preise auch die der Löhne mit ein.

Der Bun­des­rat soll nach dem von EVP-Nationalrat Marc Jost, BE, ein­ge­reich­ten Vor­stoss die Gesetze so ändern, dass sich die Anpas­sun­gen der Min­dest­an­sätze bei den Fami­li­en­zu­la­gen künf­tig am soge­nann­ten Misch­in­dex ori­en­tie­ren.

«Heute wer­den die Fami­li­en­zu­la­gen nur dann ange­passt, wenn der Lan­des­in­dex der Kon­su­men­ten­preise um min­des­tens 5 Punkte gestie­gen ist. Der Lohn­in­dex spielt dabei keine Rolle. Ent­spre­chend sind die Fami­li­en­zu­la­gen seit 2006 unver­än­dert geblie­ben – trotz zum Teil star­ker Infla­tion.»
Marc Jost, Natio­nal­rat, BE

AHV, BVG, Ergän­zungs­leis­tun­gen oder IV wer­den bereits heute nach dem Misch­in­dex ange­passt. Die­ser be-rücksichtigt sowohl die Kon­su­men­ten­preise als auch den vom Bun­des­amt für Sta­tis­tik ermit­tel­ten Lohn­in­dex. In den letz­ten zwan­zig Jah­ren ist die Min­dest­rente bei der AHV ent­spre­chend um ca. 0,8 Pro­zent pro Jahr ge-stiegen.
Fami­li­en­zu­la­gen bie­ten eine Unter­stüt­zung für alle Fami­lien, unab­hän­gig vom gewähl­ten Betreuungs- und Erwerbs­mo­dell. Sie erlau­ben den Fami­lien, ihr Familien- und Betreu­ungs­mo­dell selbst zu wäh­len. Sie tra­gen so dazu bei, die Kin­der­be­treu­ung unab­hän­gig vom Fami­li­en­mo­dell finan­zi­ell trag­bar zu machen.

 

Kon­takt:
Marc Jost, Natio­nal­rat: 076 206 57 57
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär EVP Schweiz: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion EVP Schweiz: 079 193 12 70

Medien Mitteilungen der EVP Schweiz

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